Chile im Fahrwasser von Javier Milei

Auf dem Subkontinent scheiden sich die Geister wieder einmal: auf der einen Seite die Konservativen verschiedenster Couleur, die sich an das «Modell» der sogenannt libertären Wirtschaftspolitik klammern – ihnen gegenüber die Anhänger sozialdemokratisch klingender Normen und Ideale. Die Grenze zwischen den beiden Territorien ist übrigens fliessend und vermint.

Was der rechtsradikale Präsident Javier Milei, Erfinder der «neuen» Heilkunde für die vielfachen Krankheiten, an denen Argentinien seit Jahrzehnten laboriert, seiner Anhängerschaft predigt, ist weder neu noch effizient. Zivile demokratisch gewählte Regierungen wie auch Militärdiktaturen haben sich an diesem Übel die Zähne ausgebissen – und jetzt behauptet Milei, aller Misserfolg bisheriger liberaler, neoliberaler und konservativer Politik sei nur der fehlenden Radikalität der Massnahmen geschuldet.

Mittlerweile ist aber seine Regierung seit über 30 Monaten an der Macht. Doch die Inflation, das Kernübel, das unzählige andere, lauter schwerwiegende Probleme nach sich zieht, verharrt immer noch bei 33 Prozent (Juli 2025 bis Juni 2026). Von erfolgreicher Therapie kann also – trotz Einsatz der berüchtigten Kettensäge – nicht die Rede sein. Der Patient, die zweitgrösste Volkswirtschaft Südamerikas, beklagt sich heftig über schwere Schmerzen. 

Der Milliardär Peter Thiel als Nutzniesser

Trotzdem sind unterdessen bei Wahlen sechs von zehn Nationen der Region (Ecuador, Chile, neuerdings Peru und Kolumbien, schon eine Ewigkeit lange Paraguay und demnächst wohl auch Bolivien) ins Fahrwasser des Neoliberalismus und der «Libertären» geraten. Ähnlich sieht es im zentralamerikanischen Raum aus: El Salvador, Honduras, Panama.

Das Arsenal der Milei´schen Wirtschaftspolitik ist bestens bekannt. Als wichtigstes Instrument erscheint ein Förderprogramm, «Super-RIGI» genannt. Man muss nicht einmal raten, worin dessen Reiz besteht: ein massiver Steuerablass für interessierte ausländische Grossinvestoren. Es reduziert laut «amerika21» «während 30 Jahren die Gewinnsteuern von 35 Prozent auf 15 Prozent, verringert Sozialabgaben von 24 Prozent auf 10 Prozent, ermöglicht zollfreien Import nach Bedarf und verspricht weitere Vorteile und Befreiungen». Des weiteren: neue Regeln zum Thema Landbesitz… Als der bereitwilligste Interessent und Nutzniesser dieser Vorhaben erscheint der US-Milliardär Peter Thiel, der kürzlich seinen Wohnsitz nach Argentinien verlegt hat.

«Nationale Rekonstruktion» in Chile

Die neugewählte Regierung des ultrarechten Präsidenten José Antonio Kast hat in Chile ein offenbar von langer Hand vorbereitetes Massnahmenpaket in Kraft gesetzt. In der Essenz und in vielen Einzelheiten scheint man in Santiago viel Gefallen an Mileis Kurs gefunden zu haben. Grossspurig wird das als «Plan der nationalen Rekonstruktion» bezeichnet, als ob der Vorgänger im Amt nur einen Trümmerhaufen hinterlassen hätte. 

Kast hatte die Stichwahl im Dezember mit 58 Prozent der Stimmen gewonnen. In den ersten drei Monaten seiner Regierung sank seine Popularität aber in Rekordzeit um 20 Prozentpunkte auf 38 Prozent. Denn, so berichtet die deutsche Genossenschaftszeitung «taz», genau diejenigen Versprechen, mit denen er die Wahl gewonnen hatte, habe er bisher nicht eingehalten: Er wollte die Kriminalität eindämmen, die Migration kontrollieren und die Wirtschaft ankurbeln.

Lula da Silva punktet im Wahlkampf – und surft im Atlantik

Wie es beim Seilziehen zwischen rechts- und linksgerichteten Kräften in Lateinamerika weitergeht, dürfte in nicht geringem Masse von den Präsidentschafts- und Kongresswahlen am ersten Oktobersonntag in Brasilien abhängen. Lange schien das Ringen um die Macht im Riesenstaat auf ein Patt sowohl bei der ersten wie auch bei der zweiten Runde hinzusteuern. Doch jetzt öffnet sich die Schere zwischen dem amtierenden gemässigten Linken Luiz Inácio da Silva und dem ältesten Sohn des früheren Staatschefs Jair Bolsonaro und derzeitigen Senator Flávio Bolsonaro. Lula soll sich laut Umfragen inzwischen um einige Prozentpunkte von seinem Erzrivalen abgesetzt haben.

Ein Sonderkorrespondent der argentinischen rechtsliberalen Tageszeitung «La Nación» in Brasilien versucht die Gründe dieser Trendwende zu ergründen. Er kommt zum Schluss, dass dabei drei Initiativen der Regierung Lula entscheidend ins Gewicht fallen könnten: erstens die geschickte Refinanzierung eines Teils der Staatsschulden, zweitens die öffentliche Debatte über eine generelle Senkung der wöchentlichen Arbeitszeit und drittens die Befreiung von der Einkommenssteuer für Arbeitnehmer, die weniger als umgerechnet etwa 800 Franken verdienen. Solche Schritte seien geeignet, um die «neue Mittelklasse» des Landes zu stärken.

Wo der frühere Gewerkschaftsführer an der Urne ebenfalls punkten könnte: Lula da Silva tritt impertinenten Forderungen des US-Kollegen Donald Trump dezidiert und selbstbewusst entgegen. Die ständig wiederkehrenden Drohungen des Herrn im Weissen Haus, neue Strafzölle gegen Brasilien zu diktieren, falls sein Freund Jair Bolsonaro nicht aus der Haft entlassen würde, empfinden viele Brasilianer als des Umgangs zwischen Grossstaaten nicht würdig.

Als Trump kürzlich mit neuen handelspolitischen Sanktionen daherkam, reagierte Brasília prompt mit einer neuen Kreditlinie für direkt betroffene Industriezweige wie Schuhe, Textilien und Wohnungsbau, um die Repressalien Trumps weitgehend zu neutralisieren. Dass der 80-jährige Lula dabei so sicher wie ein Junger mit dem Surfbrett auf den Wellen des Atlantiks ritt – so will es der Korrespondent der «Nación» beobachtet haben – das mochte den lokalen, ansonsten Lula gegenüber eher zurückhaltenden Unternehmern offenbar Eindruck machen.

Kuba versucht den Kopf aus der Schlinge zu ziehen

Mittlerweile zeichnet sich – im Rahmen des gegenwärtigen Pendelausschlags in den meisten Ländern Lateinamerikas nach rechts – auch in Kuba eine ähnliche Bewegung ab, dort allerdings von orthodox marxistischen Positionen in Richtung auf ein Mitte-links-Regime, das sich deutlich sozialdemokratischen Idealen nähert. Auf staats- und wirtschaftspolitische Strukturen also, die soziale Ziele höher einschätzen als kapitalistische Reinkultur, wie sie vor allem in westlichen Gesellschaften bis zum Überdruss und bis zum Irrsinn vorexerziert wird.

Havanna hat Mitte Juni weitreichende Reformen angekündigt, nachdem Präsident Trump weitere gravierende Schritte unternommen hatte, die auf eine endgültige Erdrosselung der kubanischen Wirtschaft und damit auf eine totale Gegenrevolution hinauslaufen sollten. Wie die kubanische Regierung nun den Kopf aus der Schlinge zu ziehen versucht, deutet das Nachrichtenportal «amerika21» in groben Zügen an.

Neu ist an diesen «176 Massnahmen» vieles nicht mehr, denn seit dem Zusammenbruch des Kommunismus in der Sowjetunion hatte Kuba dreieinhalb Jahrzehnte lang Zeit, um sich von einer Notsituation zur nächsten auf das bittere Ende seiner Revolution vorzubereiten. Auf diesem Weg wurden die zentralen Punkte für den Fall eines Umsturzes immer wieder bearbeitet – und immer wieder aufgeschoben, immer wieder fallengelassen – deutliche Signale dafür, wie es in Havanna um die Einigkeit im Ernstfall bestellt war. Unterdessen hämmerte Washington auch immer wieder mit Sanktionen und Blockaden, Attentaten und Sabotage auf die Kubaner ein, die endlich für den Aufstand gegen die kommunistische Herrschaft weich geknetet sein sollten.

China bietet den Kubanern Hilfe an

Die Welt sah, von wenigen Ausnahmen und immer wiederkehrenden Deklarationen in der UNO-Vollversammlung für ein Ende der US-Blockade abgesehen, macht- und tatenlos zu, wie das Zehnmillionenvolk auf der Insel ausgehungert wird. Jetzt scheint sich China dazu aufzuraffen, um den Kubanern mit scheinbar sorgfältig geplanten Projekten Hilfe zu leisten.

Das Ziel, unter glaubhaft demokratischen Vorzeichen sozialen Fortschritt für die grosse Mehrheit der Völker zu erreichen, ist nicht mehr reine Utopie. Vorbei sind die Zeiten, in denen Sozialdemokratie diskussionslos mit Kommunismus gleichgesetzt und darum verfolgt, bestraft und gestürzt werden konnte. Was Lateinamerika betrifft: Politiker wie João Goulart in Brasilien, Juan Bosch in der Dominikanischen Republik, Jacobo Arbenz in Guatemala, Salvador Allende in Chile hatten sozialdemokratische Ziele vor Augen gehabt und wurden trotzdem als angebliche Kommunisten mit entscheidender US- und CIA-Hilfe gestürzt. In jüngster Zeit konnten indes gemässigte Reformer wie Gabriel Boric in Chile, Gustavo Petro in Kolumbien, Bernardo Arévalo in Guatemala und bisher auch Lula da Silva in Brasilien ihre Mandate trotz starker Opposition vollenden.

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Romeo Rey, Die Geschichte Lateinamerikas vom 20. Jahrhundert bis zur Gegenwart, 284 Seiten, 3. Auflage, C.H.Beck 2015, CHF 22.30