Die Schweiz als Magnet der weltweiten Kaufkraft

Die Ausgangslage ist klar. Wir betreiben eine Wirtschaftspolitik, die unser Land mit tiefen Steuern und guten Rahmenbedingungen zu einem Magnet für die weltweite Kaufkraft machen soll – für gut bezahlte Zuwanderer und reiche Steuerflüchtlinge. Als Folge davon sind zwischen 2014 und 2024 im Schnitt pro Jahr 86’000 Arbeitskräfte (ohne Asylbewerber) samt ihren Angehörigen zugewandert.

Damit verfolgen nicht nur die bürgerlichen Parteien zwei Zwecke. Erstens den demographischen: Die Zuwanderer sollen die Arbeit machen, die alt gewordene Einheimische nicht mehr machen. So verbessert sich das Verhältnis von Aktiven zu Rentnern. Zweitens sollen reiche und gutverdienende Zuwanderer die Staatskassen füllen und das Bruttoinlandprodukt steigern.

Punkto Staatskasse geht die Rechnung auf. Das gilt nicht nur für Zürich, Zug, Nidwalden, Luzern und andere bekannte Steuerparadiese. Auch das biedere Adliswil ZH, der Wohnort des Autors, profitiert: Die Rechnung 2025 schliesst mit einem nicht budgetierten Überschuss von 8,6 Millionen Franken ab. Der Grund: Die Quellensteuer auf die neu Zugezogenen brachte 8,4 Millionen Franken mehr ein als erwartet und hat die Steuerkraft pro Einwohner um 20 Prozent erhöht.

Auch die demographische Rechnung geht auf – zumindest auf den ersten Blick. Die Zuwanderer arbeiten im Schnitt 1200 Stunden pro Jahr. Die erwachsenen «Urschweizer», worunter viele Rentner und Teilzeitler, bringen es ihrerseits im Schnitt nur auf 950 Stunden pro Jahr. Damit verbessert die Einwanderung das Verhältnis von Aktiven zu Rentnern. Das ist ihr Zweck.

Die Folgen der hohen Kaufkraft

Der Haken dabei: In der Geldwelt der Ökonomen und Wirtschaftspolitiker ist mehr Kaufkraft gleichbedeutend mit einem höheren Bruttoinlandprodukt und höheren Steuereinnahmen. In der realen Welt liegt der Clou der hohen Kaufkraft aber darin, dass Gutverdienende damit viele weniger Kaufkräftige für sich arbeiten lassen können. Ein Reicher kommt nie allein. Er zieht ein paar Bedienstete mit sich und schickt die voran, die sein Quartier bestellen müssen.

Beispiel: Zwei hochqualifizierte Mustereinwanderer mit je 1200 Arbeitsstunden zu 180 Franken können sich für keine 20 Prozent ihres Einkommens von monatlich 36’000 Franken eine 168 Quadratmeter grosse Wohnung im Zürcher Nobelquartier Fluntern leisten, wie eine Recherche bei homegate.ch zeigt. Die entsprechenden Baukosten liegen bei rund 800’000 Franken. Angesichts einer durchschnittlichen Stundenproduktivität von 30 Franken im Baugewerbe, entspricht dies einem Arbeitsaufwand von 26’600 Stunden. Das ist das elffache der Arbeitsleistung der beiden Mieter.

Mehr Schulen, mehr Strassen, mehr Spitäler

Dazu kommen aber weitere Installationskosten. Die Zuwanderer brauchen Arbeitsplätze, Schulen für die Kinder, Spitäler, Strassen et cetera. Zudem beansprucht auch ihr laufender Konsum Arbeitskräfte. In der Schweiz sind diese knapp. Daher kann ein gut bezahlter Einwanderer alles in allem weitere 15 Immigranten und Grenzgänger hinter sich herziehen. Und auch diese brauchen Wohnungen, Arbeitsplätze, Infrastruktur. Mit der Aufenthaltsbewilligung für einen Gutbetuchten schaffen wir im Rahmen der Personenfreizügigkeit die Voraussetzung für viele weitere Zuzüger oder Grenzgänger.

Einverstanden: Die Installationskosten fallen nur einmal an. Die von ihnen ausgelöste Einwanderungswelle verebbt irgendwann. Aber der Prozess läuft auch deshalb aus dem Ruder, weil weitere, schwer kontrollierbare Treibkräfte der Einwanderung am Werk sind: Die Ungleichheit etwa. Wer 200 Franken pro Stunde verdient, kann auch mit dem laufenden Konsum zwei Arbeitskräfte zu 50 Franken für sich arbeiten lassen. Oder die steigenden Mieten, die dafür sorgen, dass Wohnhäuser schon nach wenigen Jahrzehnten von importierten Bauarbeitern abgerissen und neu gebaut werden.

Auch Backstein, Beton und Blech

Doch das reale Einmaleins der Einwanderung rechnet sich nicht nur in Arbeitszeit, sondern auch in Backstein, Beton und Blech. Hohe Zuwanderung verstärkt den Wohnungsbau, führt zu mehr Autos auf unseren Strassen, mehr öffentlichem Verkehr, mehr Kraftwerken, Schulhäusern, Abfall. Angenommen, die Infrastruktur wüchse im Gleichschritt mit der Bevölkerung, dann hiesse das Jahr für Jahr 48’000 zusätzliche Autos, 48’000 neue Wohnungen und fast zehn Quadratkilometer mehr Verkehrsfläche.

Die Schweiz als Magnet für die globale Kaufkraft – kann diese Strategie aufgehen? Die Befürworter des Weiter-So behaupten, dass uns das mehr Wachstum beschert habe. Sie zitieren dazu gerne diese Studie der Konjunkturforschungsstelle der ETH. Doch deren Fazit ist ernüchternd: «Das Freizügigkeitsabkommen erhöhte das Wachstum des realen BIP pro Kopf um 0,13 Prozentpunkte.» Gemessen an dem durch die Einwanderung (der Kaufkräftigen) verursachten Anstieg der Mieten ist das nicht einmal ein Tropfen auf einen heissen Stein.

Die Folgen sind ungewiss

Ernster zu nehmen ist das Argument, dass die Folgen einer anderen, die Einwanderung bremsenden, Politik ungewiss seien – und sogar im Chaos enden könnten. Diese Diskussion muss geführt werden. Doch dazu müsste man das Chaos, das die Zauberlehrlinge der Einwanderung jetzt schon anrichten mit dem möglichen künftigen vergleichen – und zwar nicht nur in Franken und Rappen, sondern auch in Backstein, Beton und Blech.

Doch diese Diskussion wird nicht geführt. So argumentiert etwa die «NZZ am Sonntag»: Entscheidend für das Zusammenleben in einem Staat sei allein «die Frage, ob die Infrastruktur mit dem Bevölkerungswachstum mithält» und «ob wir ja sagen, zu mehr Wohnungen, mehr Energieanlagen und zum Ausbau der Infrastruktur.» Kein Wort davon, dass dieser Ausbau noch mehr Bevölkerungswachstum und noch mehr Dichtestress auslöst. Dass er noch reichere Bodenbesitzer und noch mehr vertriebene Mieter hinterlässt. All das übersieht man leicht, wenn man sich die Welt in Geld malt.

Kommen wir noch zu einem der wichtigsten Argumente der Gegner der «Chaosinitiative» – zum hohen Bedarf an Pflegepersonal. Bundesrat Beat Jans von der SP brachte es im Interview mit der «BZ Basel» so auf den Punkt: «Das Unispital müsste man von heute auf morgen schliessen.» In der Tat fällt die Einwanderung in dieser Branche mit jährlich gut 7000 Personen relativ hoch aus. Der Bedarf ist offensichtlich vorhanden.

Pflegepersonal fehlt anderswo

Das Problem dabei ist allerdings, dass dieses Pflegepersonal durchwegs aus Ländern stammt, in denen der Bedarf noch viel grösser ist. Laut OECD kommen in der Schweiz auf 1000 Einwohner 18,4 Pflegefachkräfte. In Deutschland und Frankreich sind es nur rund 12 und in Italien gar nur etwa 6 – also nur ein Drittel. Wo bleibt da die internationale Solidarität?

Diese Frage müssten sich alle Sozialdemokraten in der Schweiz und in der EU stellen. Personenfreizügigkeit heisst im Endeffekt, dass viele europäische Regierungen es unterlassen, die regionale und die nationale Nachfrage zu fördern und Arbeitsplätze vor Ort zu schaffen. Mit der Folge, dass fast alle Randgebiete der EU veröden, dass rumänische Krankenpflegerinnen ihre Familien und Grosseltern im Stich lassen und eine weite Reise auf sich nehmen, um in Zürich oder München einen Oldie zu pflegen und mehr zu verdienen.

Was ist die Alternative? Wie können wir unsere Alterslast im Rahmen halten, ohne anderen – ärmeren – Ländern die Aktiven und die guten Steuerzahler abspenstig zu machen? Kurzfristig geht das, indem wir die Produktivität weiter steigern und das Rentenalter um einige Jahre erhöhen. Mittelfristig müssten wir aber auch über eine Erhöhung der Geburtenrate nachdenken. Tragbare Mieten dank weniger Einwanderung könnten dazu einen wichtigen Beitrag leisten.