@StephenM — der offene Rassismus von Trumps Vize-Stabschef

Am 29. April 2026 entschied der Supreme Court der Vereinigten Staaten im Fall Louisiana v. Callais, dass Wahlkreise, die schwarzen und lateinamerikanischen Wählern politische Repräsentation ermöglichen, gegen den Gleichheitsgrundsatz verstossen. Das Werkzeug, das seit 1965 vor allem in den Südstaaten — wo nach dem Ende der Sklaverei systematische rassistische Wahlunterdrückung betrieben worden war — Millionen von Amerikanern das Wahlrecht gesichert hatte, wurde vom Obersten Gerichtshof umgedreht: Was früher Schutz vor Diskriminierung war – das gezielte Einzeichnen von Wahlkreisen, die Minderheiten politische Repräsentation sichern – gilt 2026, sechzig Jahre nach der Ermordung von Martin Luther King, als Diskriminierung.

Republikanisch kontrollierte Bundesstaaten dürfen nun Wahlkreise so neu gestalten, dass schwarze Wähler nirgends eine Mehrheit bilden und damit keine eigenen Abgeordneten mehr wählen können. Das Repräsentantenhaus von Florida stimmte bereits eine Stunde nach dem Urteil für eine neue Einteilung, die den Republikanern bei den Zwischenwahlen bis zu vier Sitze einbringen könnte. Analysten schätzen, dass in den betroffenen Bundesstaaten bis zu einem Viertel der schwarzen Kongressabgeordneten ihre Sitze verlieren könnten. Die von Barack Obama ernannte Richterin Elena Kagan nannte das Urteil eine eigentliche «Zerstörung» des Gesetzes.

«Das grösste Experiment an einer Gesellschaft»

Hinter dem Urteil steht, unter anderem, Stephen Miller. Der hat 2021 die «America First Legal Foundation» mitgegründet, die dann beim Supreme Court jene Gutachten einreichte, die dieses Urteil ermöglichten. Auf «Fox News» hatte er längst erklärt: «Was wir zwischen 1965 und heute erlebt haben, war das grösste Experiment an einer Gesellschaft, an einer Zivilisation, das jemals in der Geschichte der Menschheit durchgeführt wurde.»

Damit meinte Miller einerseits den «Immigration and Nationality Act» von 1965, ein Gesetz, das ein Quotensystem beendete, das Westeuropäer bevorzugte und alle anderen faktisch ausschloss. Und er meinte den «Voting Rights Act» aus demselben Jahr, der schwarzen Bürgern das uneingeschränkte Wahlrecht sicherte, das ihnen die Verfassung seit neunzig Jahren versprochen hatte. Zwei Gesetze, ein Gedanke, und für Miller waren beide ein Fehler.

Was sich findet, ohne dass man suchen müsste

Wer wissen will, was die Trump-Administration antreibt, muss nicht investigativ recherchieren, sondern nur den X-Account von Stephen Miller öffnen. Miller ist stellvertretender Stabschef für Politik und der Berater für Innere Sicherheit im Weissen Haus – die beiden mächtigsten innenpolitischen Positionen in den Händen eines Mannes, dessen verifizierter Regierungsaccount eine tägliche Chronik rassistischer Propaganda ist.

Stephen Millers X-Account ist kein Feed, sondern ein endloser Kriminalroman ohne Plot, nur mit immer neuen Leichen und immer derselben Pointe. Jeden Tag, mehrmals täglich: Ein Verbrechen, ein Verhaftungs- oder Fahndungsfoto, ein Name, ein Herkunftsland, eine Schuldzuweisung. Die Demokraten. Biden. Die offene Grenze. Ein Venezolaner mit einem Vorschlaghammer. Links das Verhaftungsbild eines Einwanderers aus England, ein schwarzer Mann – das ist zentral –, rechts eine lächelnde weisse Frau mit Medaillen, sein mutmassliches Opfer. Das Bild sagt, was der Text nicht sagen darf, weil es, wenn man es sagte, einen Namen hätte.

Ein Ritual, in dem Einzelfälle zu Beweisen, Behauptungen zu Gewissheiten und politische Gegner zu Komplizen von Verbrechen erhoben werden. «Es hat Jahrhunderte voller Mühen und Opfer gekostet, um den Gipfel der menschlichen Zivilisation zu erreichen, den Amerika darstellt», schrieb Miller im April. «Der Kern der Agenda der Demokraten besteht darin, die Massen der Welt an unseren Küsten anzusiedeln und den Reichtum und die Ressourcen, die unsere Zivilisation hervorgebracht hat, so lange umzuverteilen, bis nichts mehr übrig ist.»

Das ist der theoretische Überbau zu den hunderten, tausenden Polizeifotos in seinem Feed, die als Beweise dienen. Der Überbau, der in seiner Timeline omnipräsent ist, stammt aus dem Denken des französischen Schriftstellers Renaud Camus, der die Theorie des «Grossen Austauschs» geprägt hat – die Idee, dass die weisse Bevölkerung des Westens durch gesteuerte Masseneinwanderung systematisch ersetzt wird – jene Verschwörungsideologie, die die globale extreme Rechte heute so zuverlässig strukturiert wie einst der Antikommunismus die Konservativen.

«Das Recht auf Staatsbürgerschaft durch Geburt bedeutet, dass die Kinder von illegalen Einwanderern dafür stimmen können, eure Kinder zu besteuern und ihr Erbe zu beschlagnahmen»: Millers Sprache ist die Rhetorik eines Ausnahmezustands, der niemals endet, denn er ist die Voraussetzung der eigenen politischen Existenz.

Sheridan Gorman, eine junge Frau aus Chicago, ihr Lächeln, daneben das Polizeifoto eines Latinos, eingeblendet wie eine Produktionsdesign-Entscheidung. Ein 83-jähriger Vietnam-Veteran, der von einem «illegal alien» auf U-Bahn-Gleise gestossen wird. Eine Liste von zwölf namentlich aufgeführten Männern aus Ohio, alle Latinos, bereit zur Deportation. «Die Demokratische Partei hat Kriegsverbrechen gegen diese Nation begangen, indem sie unser Land mit ausländischen Terroristen geflutet hat», behauptete Miller letzte Woche.

Was bedeutet es, wenn eine Regierung ihre politische Opposition nicht mehr als demokratische Gegnerin, sondern als Kriegsverbrecherin bezeichnet? Ist das noch Demokratie oder schon Faschismus?

«Ein nützlicher Ansatz, um über Migration nachzudenken, besteht darin, sich anzuschauen, welche Art von Gesellschaften die Migranten in ihren Heimatländern aufgebaut haben», schrieb Miller vor zwei Wochen in seinem kuratierten Empörungsstrom. Und dann, zur Auflockerung, eine Nachtsichtaufnahme: ein ziviles Schiff, Menschen an Bord, das vom US-Militär in die Luft gejagt wird.

Wären da nicht die 1,7 Millionen Follower, man könnte beim Scrollen auf die Idee kommen, dass es sich beim offiziellen Regierungsaccount von @stephenm um einen Troll-Account handelt aus einem Keller irgendwo in Tennessee. Der X-Account der Jungen Tat wirkt dagegen wie ein freisinniger Debattierclub.

«Das hier, das ist ein echter Faschist»

Nach dem Studium in Duke arbeitete Miller als Pressesprecher für die Tea-Party-Abgeordnete Michele Bachmann, dann als Kommunikationsdirektor für Senator Jeff Sessions, dessen Verhältnis zur Bürgerrechtsbewegung sich am präzisesten als feindselig beschreiben lässt. 2016 wechselte er ins Wahlkampfteam von Trump und schrieb dessen Inaugurationsrede, und zwar gemeinsam mit Steve Bannon, und ebenjener Bannon führte den Journalisten Michael Wolff 2017 durch das Weisse Haus, blieb vor Millers Büro stehen und sagte: «Das hier, das ist ein echter Faschist.» Dann rollte Bannon mit den Augen, als wolle er andeuten, man betrete hier wahrlich neues, ungesehenes Terrain, und Wolff setzte sich in Millers Büro für zwanzig Minuten und als er wieder rauskam, sagte Bannon: «Ich sagte es doch: Goebbels.»

Und jetzt drängt sich natürlich die Frage auf, was man bei Stephen Miller findet, wenn man seinen X-Account nicht einfach mal aufs Geratewohl öffnet, sondern mal ein bisschen sucht.

Ausser natürlich Millers eigene Familie

Über Kalifornien beziehungsweise Los Angeles, die Stadt in der er aufgewachsen ist, die viertgrösste Volkswirtschaft der Welt: «Ein Zufluchtsort für Kriminelle – für Millionen illegaler Einwanderer, Kartellmörder, ausländische Terroristen, internationale Banden und aufständische Mobs. Weite Teile der Stadt, in der ich geboren wurde, gleichen mittlerweile gescheiterten Ländern der Dritten Welt. Eine zerrissene, zersplitterte Gesellschaft von Fremden.»

Oder im Dezember 2025: Da schaute Miller mit seinen Kindern «Weihnachten mit Martins und Sinatras», Dean Martin, Frank Sinatra, zwei Söhne mittellos eingewanderter Italiener und postete: «Stell dir vor, du siehst dir das an und denkst, Amerika bräuchte unendlich viele Migranten aus der Dritten Welt.»

Daily Beast hat daran erinnert, dass die USA die italienischen Einwanderer damals, als die Sinatras aus Sizilien eingewandert sind und der Vater von Dean Martin aus den Abruzzen, nicht mit offenen Armen empfangen hätten. Italiener hätten als «rassisch verdächtig» gegolten, die Presse beschrieb sie als «dunkelhäutig» und «kraushaarig», und auf der Strasse wurden sie mit demselben Wort verunglimpft, mit dem Schwarze abgewertet wurden. Ein Politikwissenschaftler überprüfte anschliessend, ob @StephenM ein Parodie-Account sei. Aber natürlich ist er das nicht, das ist ja der Punkt.

Auf Fox News, ebenfalls im Dezember, sagte Miller: «Wenn die Somalier Somalia nicht zum Erfolg führen können, warum sollten wir dann glauben, dass es in den Vereinigten Staaten anders laufen würde?» Die Logik im Sinne der Kollektivschuld kettet jeden Menschen für immer an die Geschichte seines Herkunftslandes, ausser natürlich Millers eigene Familie.

Millers Grossvater Wolf-Leib Glosser floh 1903 mit acht Dollar in der Tasche aus dem heutigen Belarus vor antisemitischen Pogromen nach Amerika. Sein Onkel, der Neuropsychologe David S. Glosser, schrieb darüber 2018 in «Politico»: «Hätten die Ideen meines Neffen zur Einwanderung vor einem Jahrhundert gegolten, wäre unsere Familie ausgelöscht worden.» Und weiter: «Ich habe mit Bestürzung und zunehmendem Entsetzen zugeschaut, wie mein Neffe, der ein gebildeter Mann ist und sein Erbe kennt, zum Architekten einer Einwanderungspolitik geworden ist, die das Fundament des Lebens unserer Familie in diesem Land verleugnet.»

Über die Verfassung im November 2025: «Das Einzige, was Eindringlingen zusteht, ist die Abschiebung.» An einem Gouverneur, der ICE-Razzien blockiert: «Aufwieglerische Verschwörung». An die ICE-Beamten: «Sie geniessen bei der Ausübung Ihrer Pflichten staatliche Immunität. Und jeder, der Sie angreift oder versucht, Sie aufzuhalten oder zu behindern, begeht eine Straftat.» In ICE-Meetings fragt er die Beamten: «Wer hier glaubt, dass er das kann?» Als die Proteste in Los Angeles beginnen: «Inländischer Terrorismus und aufrührerischer Aufstand.»

«Er ist Waffen-SS»

Mit vierzehn schrieb Stephen Miller einen Leserbrief an seine Lokalzeitung und behauptete, dass in seinen Leistungsklassen kaum hispanische Schüler sässen, obwohl sie die Mehrheit an seiner Schule stellten. Die Implikation war klar, auch wenn er sie nicht ausführte.

Er besuchte Sitzungen der Schulbehörden, um gegen Gleichstellung zu votieren. Sein Mentor war David Horowitz, ein bekannter Rassist. Sein College-Freund war Richard Spencer, der prominenteste amerikanische Neonazi und Gründer der Alt-Right-Bewegung.

Zwischen 2015 und 2016 schrieb Miller, damals Kommunikationsdirektor von Senator Jeff Sessions, über neunhundert Mails an Redakteure von «Breitbart News», als ideologischer Taktgeber hinter den Kulissen. Er empfahl rassistische Bücher, verlinkte rassistische Websites, lobbyierte für die Einwanderungsgesetze von 1924, die Hitler in «Mein Kampf» als mögliches Vorbild für Deutschland genannt hatte.

2018, unter dem Namen «Zero Tolerance», liess Miller über 5’400 Kinder an der Grenze von ihren Eltern trennen und in Käfige sperren. Die Vereinten Nationen verurteilten die Politik als grausam und rechtswidrig. Als die Fotos weinender Kinder um die Welt gingen, fragte die «New York Times» Miller, ob die Bilder irgendetwas an seiner Haltung änderten. «Von dieser Mission weichen wir nicht ab», sagte er. Es habe sich um eine «einfache Entscheidung» gehandelt. Ein externer Berater des Weissen Hauses sagte in derselben Woche zu «Vanity Fair»: «Stephen hat tatsächlich Spass daran, sich diese Bilder von der Grenze anzusehen. Er ist ein gestörter Typ. Er ist Waffen-SS.»

Die jüdische Weltverschwörung. FYI

«REMIGRATION», twitterte Miller im September 2024. Grossbuchstaben. Der Schlachtruf der Identitären Bewegung.

Der Begriff beschreibt im Rechtsextremismus das Mittel, mit welchem dem «Grossen Austausch» entgegengewirkt werden soll. Im deutschsprachigen Raum wurde der Begriff popularisiert durch Martin Sellner von der Identitären Bewegung, der im November 2023 in Potsdam über einen «Masterplan zur Remigration» referierte. Im März 2024 erschien im rechtsextremen Antaios-Verlag Sellners Buch «Remigration – Ein Vorschlag», und sechs Monate später twitterte Miller das Wort, in Grossbuchstaben, von seinem verifizierten Regierungsaccount.

2015, in seiner Email-Flut an die Redaktion von Breitbart News, empfahl Miller den Roman «Das Heerlager der Heiligen», ein Kultbuch der neuen Rechten. In der 1973 vom Franzosen Jean Raspail veröffentlichten Apokalypse wird Europa von einer Flut «kraushaariger, dunkelhäutiger, ewig verachteter Gespenster» überrannt. Millers Timeline auf X sagt täglich ziemlich genau dasselbe, nur einfach ohne literarischen Anspruch.

Während dieser Text hier entstand, repostete Miller – neben zahlreichen anderen Dingen, unter anderem jetzt gerade «EIN WEITERER MORD IN EINER ZUFLUCHTSSTADT» – eine Meldung über die angeklagte Bezirks-Polizeichefin Susan Hutson aus New Orleans. Gross im Bild: ihr Gesicht. Die Frau ist schwarz. Daneben: flüchtende Gefangene in weissen und orangenen Häftlingsoveralls. Der Vorwurf im Artikel: schlechte Gefängnisführung. Aber Miller ist etwas Grösserem auf der Spur, einer jüdischen Verschwörung: «Diese Polizeichefin wird übrigens von Soros finanziert. FYI.»