Die autoritären Tech-Netzwerke

psi. Dieser Beitrag erschien auf netzpolitik.org (Creative Commons-Lizenz BY-NC-SA 4.0). Das Non-Profit-Medium wird hauptsächlich durch Leserspenden finanziert.

Im Juli dieses Jahres hat das Pentagon einen 10-Milliarden-Dollar-Vertrag mit dem Unternehmen Palantir abgeschlossen. Für die Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlerin Francesca Bria haben die USA damit zentrale militärische Funktionen an ein privates Unternehmen übergeben, dessen Gründer Peter Thiel erklärt hat, dass «Freiheit und Demokratie nicht mehr miteinander vereinbar sind».

Ausgehend von diesem Deal zeichnet Bria, die sich zuletzt eingehend mit der Frage nach digitaler Souveränität in Europa beschäftigt hat, ein düsteres Bild auch für die politische Zukunft Europas. In den USA habe sich ein «Authoritarian Stack» gebildet, der eine Infrastruktur der Kontrolle aufbaue – und zwar in den Bereichen Cloud, KI, Finanzen, Drohnen und Satelliten, schreibt sie. Es entstünde ein Bereich, in dem nicht die allgemeinen Gesetze gelten, sondern Unternehmensvorstände die Regeln festlegen würden.

Auf der englischsprachigen Webseite authoritarian-stack.info zeigen Wissenschaftler:innen jetzt die personellen und finanziellen Verbindungen hinter dem «Authoritarian Stack» auf – und warnen davor, das Modell nach Europa zu exportieren. Das Projekt kartiert mit interaktiven Grafiken ein Netzwerk aus Unternehmen, Fonds und politischen Akteuren, die zentrale staatliche Funktionen in private Plattformen umwandeln. Es basiert auf einem Open-Source-Datensatz mit über 250 Akteuren, Tausenden von verifizierten Verbindungen und dokumentierten Finanzströmen in Höhe von 45 Milliarden US-Dollar.

«Systematische Auslagerung der europäischen Souveränität»

Dieses Netzwerk teilen die Wissenschaftler:innen auf in die Bereiche Unternehmen, Staat, Risikokapital und Ideologie und zeigen die Querverbindungen zwischen diesen Bereichen. Dabei nimmt das Projekt auch europäische Verstrickungen zum Authoritarian Stack ins Visier, zum Beispiel die Verbindung von Springer-Chef Mathias Döpfner zu Peter Thiel, die Verbindungen von deutschen Landespolizeien zu Palantir oder die von Rheinmetall zum Rüstungskonzern Anduril. In der interaktiven Grafik lässt sich per Schieberegler die europäische Perspektive anzeigen.

Francesca Bria warnt angesichts der Erkenntnisse deutlich, dass Europa vor einer existenziellen Entscheidung stehe: «Entweder jetzt echte technologische Souveränität aufbauen oder die Herrschaft von Plattformen akzeptieren, deren Architekten Demokratie als veraltetes Betriebssystem betrachten», heisst es auf der Seite. Derzeit verfolge Europa eine «systematische Auslagerung der europäischen Souveränität an amerikanische Oligarchen», die sich mit jedem Vertrag vertiefe und irgendwann unumkehrbar werde.