Just Deutschland unterstützt die ethnische Säuberung in Gaza
Völkerrechtler sind sich nicht einig, ob sich Israel einer «ethnischen Säuberung» schuldig macht oder sogar im Begriff ist, einen «Völkermord» zu verüben. Einig sind sie sich, dass Israel mit seiner unverhältnismässigen Zerstörungswut das humanitäre Völkerrecht* in krasser Weise verletzt.
Doch ausgerechnet Deutschland, das sich nach dem Zweiten Weltkrieg auf «nie wieder» eingeschworen hatte, hilft der rechtskonservativen und teilweise fundamentalistischen Regierung unter Präsident Benjamin Netanyahu, im Gazastreifen auf brutalste und menschenverachtende Weise vorzugehen und im Westjordanland die Palästinenser zu entrechten.
Die Zahlen: Seit dem brutalen Terrorüberfall der Hamas am 7. Oktober 2023 lieferten die USA und Deutschland mit Abstand am meisten Waffen an Israel. Deutschland verkaufte rund 30 Prozent der von Israel importierten schweren Waffen (der Rest kam vor allem von den USA). Darunter Komponenten für Schiffe wie die Sa’ar 6-Korvetten, ein U-Boot, Luftverteidigungssysteme und Komponenten gepanzerter Fahrzeuge, sowie Munition und Elektronik. Die deutschen Waffenexporte nach Israel nahmen nach Kriegsbeginn 2023 zeitweise um das Zehnfache gegenüber dem Vorjahr zu und erreichten 2023 ungefähr 353 Millionen Euro.
Damit gehört die deutsche Waffenindustrie zu den grössten Profiteuren des israelischen Rachefeldzugs gegen die Palästinenser.
Ende Mai 2025 hatte Bundesaussenminister Johann Wadephul erklärt: «Als Land, das die Sicherheit und Existenz Israels als Grundprinzip versteht, ist Deutschland stets verpflichtet, Israel zu unterstützen.»
Anders Italien, Spanien, die Niederlande, Belgien und Kanada: Diese Länder haben ihre viel bescheideneren Waffenlieferungen an Israel seit Kriegsbeginn nicht erhöht, sondern reduziert.
Der Internationale Gerichtshof IGH befand bereits im Januar 2024, die humanitäre Situation in Gaza sei katastrophal. Er forderte Israel auf, für die palästinensische Zivilbevölkerung Schutzvorkehrungen zu treffen sowie Massnahmen zu ergreifen, um die Hungerkrise zu überwinden und Epidemien zu verhindern. Der IGH wies darauf hin, dass die Kriegsführung der israelischen Armee teilweise gegen die Genozid-Konvention verstosse.
Im Gegensatz zu den USA und Israel ist Deutschland Mitglied des IGH.
*Verletzungen des humanitären Völkerrechts in Gaza
Indiskriminierte Angriffe
Zahlreiche Luft- und Artillerieangriffe galten ganzen Stadtvierteln oder Flüchtlingslagern, womit zivile Opfer in Kauf genommen oder sogar beabsichtigt wurden.
Zerstörung von ziviler Infrastruktur
Der systematische Beschuss von Wohnungen, Schulen, Spitälern, Wasseraufbereitungsanlagen und Elektrizitätswerken ist durch das Kriegsrecht streng verboten, sofern diese Anlagen nicht unmittelbar als militärische Operationsbasen genutzt werden.
Kollektivstrafen und Belagerung
Die nahezu vollständige Blockade Gazas, das gezielte Verhungernlassen der Zivilbevölkerung durch das Einschränken von Nahrungsmitteln, Wasser und Strom sowie die gezielte Verhinderung humanitärer Hilfe sind nach Art. 33 der IV. Genfer Konvention und auch nach der Haager Landkriegsordnung explizit untersagt und gelten als Kriegsverbrechen.
Forcierte Vertreibung
Hunderttausende Zivilisten wurden mehrfach zur Flucht gedrängt und immer wieder aus vermeintlichen «Schutzzonen» vertrieben. Die Uno spricht von «forcible transfer» – ein Tatbestand, der als Verbrechen gegen die Menschlichkeit qualifiziert werden kann.
Gezielte Tötung von Zivilisten und humanitären Helfern
Es gibt dokumentierte Angriffe auf UN-Konvois, Journalisten, Rettungskräfte und Mitarbeiter internationaler Hilfsorganisationen, die nach Völkerrecht besonderen Schutz geniessen.
Einsatz verbotener Waffen
In einigen Fällen wurde der Einsatz von weissem Phosphor und anderen verbotenen Mitteln dokumentiert.
Behinderung der Justiz und Beweisvernichtung
Die gezielte Zerstörung von Beweismitteln kann ein zusätzlicher Verstoß gegen völkerrechtliche Verpflichtungen sein.
Themenbezogene Interessenbindung der Autorin/des Autors
Keine
_____________________
➔ Solche Artikel sind nur dank Ihren SPENDEN möglich. Spenden an unsere Stiftung können Sie bei den Steuern abziehen.
Mit Twint oder Bank-App auch gleich hier:
_____________________
Meinungen in Beiträgen auf Infosperber entsprechen jeweils den persönlichen Einschätzungen der Autorin oder des Autors.
Völkermord scheint in der DNA der Deutschen zu liegen. Nun unterstützen sie den Völkermord in Gaza. Ab liebsten würden sie wohl auch das Volk der Russen ermorden. Sie bereiten sich jedenfalls tüchtig darauf vor.
Mein armes Deutschland: Konsequent engstirnig und fanatisch. Zur Erinnerung: seit den Napoleonischen Kriegen (also Anfang des 19 Jhdts.) wurden die teutschen Lande (es gab ja noch keinen Nationalstaat) nicht mehr angegriffen. Die Reichsgründung 1871 wurde durch einen Krieg – den Deutsch-Französischen; bei dem Preussen der Aggressor war – in Versailles vollzogen. Dann folgten expansive Kolonialscharmützel, die Beteiligung an der Zerfleischung Chinas und schließlich der Weltkriegseintritt mittels kaiserlicher Blankovollmacht. Dann WKII. Immer war Deutschland der Aggressor, niemals hat es sein Territorium gegen einen Angriff verteidigt. Jetzt betreibt man den großen Ablasshandel für die Shoa mittels Blankovollmacht an Israel. Zitat Heiner Müller: «Natürlich sind zehn Deutsche dümmer als fünf Deutsche.»
«Deutschland verübte den grössten Völkermord der Geschichte.» Dieser Superlativ kommt eher Stalin zu. Seine Verbrechen werden von vielen Forschern inzwischen als Genozid(e) gewertet. Alleine in Kazakhstan waren es etwa 2 Millionen Opfer.
Was sollen die Deutschen denn machen? Der Zentralrat der Juden hat Deutschland immer bei den Testikeln. Liefern sie nicht, sind sie Antisemiten; kritisieren sie, sind sie Antisemiten; helfen sie in Palästina, sind sie Antisemiten.
Europäisches Parlament Parlamentarische Anfrage – E-000593/2025: «Erklärungen von US-Präsident Trump zur ethnischen Säuberung im Gazastreifen 10.2.2025: «Am 4. Februar 2025 teilte US-Präsident Donald Trump den Medien mit, dass die USA den Gazastreifen übernehmen, das palästinensische Volk von dort verdrängen und die Ressourcen..nutzen würden.»
An der Potsdamer Konferenz 1945 waren die Briten einverstanden, dass Millionen von Polen und Deutschen aus ihrer Heimat vertrieben wurden. Die Kolonialmacht Grossbritannien musste Indien aufgeben und Millionen von Menschen wurden vertrieben. Die Briten hatten das Sagen in Palästina. Es wurden neue Grenzen gezogen und es gab Vertreibungen. Präsident Trump will anscheinend die Menschen aus dem Gaza» verdrängen um die Ressourcen des Gaza-Streifens » nutzen zu können. Zur Hauptzeile des Artikels: «Just Deutschland unterstützt die ethnische Säuberung in Gaza» Eine Frage ist: Um Präsident Trump einen gefallen zu machen..
Gunther Kropp, Basel
Deutschlands aktuellen Politiker scheinen genauso in Geiselhaft der israelischen Zionisten zu sein wie die USA Politiker. Ansonsten wären die menschenverachtenden Waffenlieferungen an das Regime in Israel nicht zu erklären. Wo steht da die Schweiz?
Bravo!