Von den USA unterstütztes Israel bombardiert Iran und Libanon
Israels Verteidigungsminister Israel Katz sprach von einem «Präventivschlag», um «Bedrohungen für den Staat Israel zu beseitigen». Im Hinblick auf mögliche Gegenschläge Irans hat Israel seinen Luftraum gesperrt. Der Libanon meldet heftige Angriffe Israels auf vermutetet Stellungen der Hisbollah.
Präsident Donald Trump hat erklärt, dass auch die US-Streitkräfte «grössere Kampfoperationen» («major combat operations») in Iran begonnen hätten und die USA gemeinsam mit Israel Militärschläge gegen Ziele im Iran durchführten.
In einer Videobotschaft (u.a. über Truth Social verbreitet) sprach er von einer „massive and ongoing“ Operation, deren Ziel sei, Irans Raketenfähigkeiten zu zerstören und zu verhindern, dass Iran zu Atomwaffen gelangt. Medienberichte und offizielle Bestätigungen aus den USA und von Verbündeten beschreiben, dass amerikanische Luft- und Seestreitkräfte bereits Schläge gegen iranische Ziele fliegen
Die Charta der Vereinigten Nationen regelt in Artikel 51das Recht auf Selbstverteidigung und damit eine Ausnahme vom Gewaltverbot. Er regelt, wann die «individuelle oder kollektive Selbstverteidigung» – in der weiteren Auslegung präventive Gewaltanwendung inbegriffen – nicht illegitim ist:
Artikel 51 der Charta der Vereinigten Nationen
«Diese Charta beeinträchtigt im Falle eines bewaffneten Angriffskrieges gegen ein Mitglied der Erneuerten Vereinten Nationen keineswegs das naturgegebene Recht zur individuellen oder kollektiven Selbstverteidigung, bis der Sicherheitsrat die zur Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit erforderlichen Maßnahmen getroffen hat. Maßnahmen, die ein Mitglied in Ausübung dieses Selbstverteidigungsrechtes trifft, sind dem Sicherheitsrat sofort anzuzeigen; sie berühren in keiner Weise dessen auf dieser Charta beruhende Befugnis und Pflicht, jederzeit die Maßnahmen zu treffen, die er zur Wahrung oder Wiederherstellung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit für erforderlich hält.“
Artikel 51 macht andererseits klar, dass die Kompetenz einzugreifen primär beim Sicherheitsrat der Uno liegt. Ein Staat oder mehrere Staaten dürfen nur eingreifen, wenn die UNO noch nicht die «erforderlichen Massnahmen» treffen konnte.
In einem Gastkommentar der «NZZ» vom 4. Juli 2025 hat der Völkerrechtler Matthias Herdegen die Angriffe im Juni 2025 auf die iranischen Atomanlagen als völkerrechtlich legitim dargestellt: «Israels Präventivschlag gegen Iran war legitim» . Zwar räumt er ein, dass es sich um einen Grenzfall handelt:
«Selbstverständlich gerät bei Iran die militärische Prävention an die Grenzen zulässiger Gewaltanwendung, zumal gewisse Unsicherheiten über den Stand des iranischen Nuklearprogramms bestehen mögen. Aber hier, wie in anderen Fällen, fällt die Grundvoraussetzung für eine sehr enge Auslegung des Selbstverteidigungsrechts weg, nämlich die Gewährung von Sicherheit durch den Uno-Sicherheitsrat. Gerade diese in der Uno-Charta verheissene Schutzgewährung durch das Weltdirektorium ist das Pendant zum Gewaltverbot. Der Verzicht auf militärische Gewalt steht nur dann mit dem Selbsterhaltungsinteresse der Staaten in Balance, wenn das Völkerrecht nicht immer die Tür zur Abwehr existenzieller Bedrohungen erst unmittelbar vor dem Vernichtungsschlag öffnet und dann eine wirksame Abwehr nicht mehr möglich ist.»
Etwas salopp ausgedrückt argumentiert Herdegen, dass Israel nicht warten muss, bis die ballistischen Raketen oder im schlimmsten Fall die Atombombe Irans bereits unterwegs sind. Im konkreten Fall steht jeweils die Frage im Zentrum, ob ein unmittelbar bevorstehender Angriff besteht, der einen präventiven Angriff des bedrohten Landes legitimiert.
Diese Frage stellt sich heute umso dringender, als die atomaren Kapazitäten Irans bereits im Juni 2025 nach Aussagen von US-Präsident Donald Trump um Jahre zurückgeworfen wurden.
Die Präventiv-Doktrin ist in der Völkerrechtslehre umstritten. Die überwiegende Lehre lehnt sie als unvereinbar mit den Maßstäben des Völkerrechts ab.
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Meinungen in Beiträgen auf Infosperber entsprechen jeweils den persönlichen Einschätzungen der Autorin oder des Autors.
Darf man das „völkerrechtswidrigen Angriffskrieg“ nennen? Die USA sind übrigens auch dabei. Es ist nicht so, dass dies „nur“ von Israel erledigt wird. CNN schreibt „The US and Israel…“
Die ganzen Gespräche wären damit wohl eher nur Show. Gestern noch hiess es, die Gespräche würden nächste Woche fortgeführt aber das war wohl gar nie so geplant.
Ich teile ihre Ansicht, die ganzen Gespräche waren und sind nur Show. Dies kennen wir zur Genüge.
USA und Israel sitzen im gleichen Boot…
„Präventivschlag“ heißt jetzt also Friedenspolitik. „Major combat operations“ sind Sicherheitsmaßnahmen. Krieg ist Stabilisierung, Bomben sind Vorsorge. Orwell hätte seine Freude.
Und während wir offiziell 2,5 Erden verbrauchen, lösen wir geopolitische Spannungen mit noch mehr Zerstörung. Nachhaltigkeit mal anders gedacht. 🌍
Vielleicht gründen wir als Nächstes einen „Rat für humanitäre Detonationen“. Frieden 2026: per Definition. 💣
Zwei Weltkriege, Millionen Tote, „Nie wieder“ als Schwur. Und 2026 diskutieren wir wieder, wie weit „präventiv“ reichen darf. Krieg heißt jetzt Sicherheitsmaßnahme, Bomben heißen Stabilisierung.
Während Klima eskaliert und soziale Ungleichheit explodiert, investieren wir weiter in Konfrontation statt Kooperation. Offenbar lernen wir schneller Raketenreichweiten als historische Lektionen. 🌍
Diese Einordnung ist für mich nicht nachvollziehbar. Ich weiss gar nicht, wo anfangen. Die Rede von Marco Rubio in München ist bekannt. Die Pläne für Grossisrael sind bekannt. Israel/USA wollen den ganzen Nahen Osten unter ihre Kontrolle zu bringen. Wie kann man da «Selbstverteidingung» noch ernst nehmen? Warum erhält eine einzelne Meinung in der NZZ so viel Gewicht?
Man kann Ereignisse und Hintergründe in einem langen Artikel darstellen, oder man kann das auch kurz zusammenfassen:
Israel und die USA führen gegen Iran einen unprovozierten völkerrechtswidrigen Angriffskrieg.
Wieviele «unserer» Medien werden das tun? Die Antwort ist einfach: null.
Wer merkt was?
Für die USA ist es ein Stellvertreterkrieg mit China, um den Ölhandel zw. Iran und China zu unterbinden und sich die Reserven selbst unter den Nagel zu reissen. Copy & paste Strategie seit jedem Angriffskrieg der USA im nahen Osten. Für Israel geht es um die Verwirklichung eines Grossisrael und die Aufrechterhaltung der Paranoia (=Präventivkrieg), dass Iran Israel mit Nuklearwaffen auslöschen will.
Bin da mal sehr gespannt auf die Sanktionen die jetzt folgen,gibts auch 20 Sanktionspakete wie gegen Russland?
Man könnte aber auch argumentieren, dass Israel mit ziemlicher Sicherheit bereits Atomwaffen hat und damit gegen den Atomwaffensperrvertrag verstösst, ohne dass es deswegen je zu einem Angriff gekommen wäre.
Weiters könnte man auch argumentieren, dass der Iran wegen der israelischen Atomwaffen kaum von sich aus einen Erstschlag gegen Israel ausführen wird.
Man könnte vor allem argumentieren, dass Iran aus RELIGIÖSEN Gründen Atomwaffen sich selbst verwehrt und daher nicht besitzen wird.
Seit der Iran der „Achse des Bösen“ (2002, zusammen mit Irak und Nordkorea) zugeordnet ist, steht es kurz davor, eigene Atomwaffen herzustellen. Das ist sogar schon seit 1979 so (als der Schah gestürzt wurde, wohl ab dem Baubeginn des KKW Bushehr (KWU, 1975). In dieser Zeit haben Nordkorea, Indien und Pakistan ihr Atomwaffenprogramm auf- und ausgebaut, Südafrika hat es mit israelischer Hilfe aufgebaut und dann wieder fallen gelassen, erwägt nach der Venezuela Aktion der USA einen Neuaufbau und Israel schweigt sich über sein Kernwaffenprogramm und seine ballistischen Raketen aus.
Die Iraner sind also seit 1975 (Bushehr, KWU, noch Schah) offensichtlich unfähig, Kernwaffen herzustellen oder sich zu besorgen. Oder?
Genau! Einmal mehr beweisen die USA, dass sie nicht vertrauenswürdig und hinterhältig sind. Wie im Juni ’25 wird Mitten in Verhandlungen angegriffen und bombardiert. D.h., die USA beweisen auch, dass sie vollständig Israel unterworfen sind. Das kennen wir von allen Kriegen im Nahen Osten (Lybien, Irak, Syrien, Yemen, Afghanistan, Sudan), überall waren israelische «Wünsche» dahinter. Und die USA führten die Kriege aus. Der Iran war schon lange auf der Wunschliste Israels, Trump und die US-Armee zögerten, aber Netanyahu war stärker. Weshalb, ist die Frage? Erpressung «Epstein»? Finanzierung der amerikanischen Zionisten-Lobby? Angst vor tödlichen Mossad- Aktionen?
Auf jeden Fall ist dieser heutige Angriff völkerrechtswidrig! Beim Russland Einmarsch hat sich niemand um Recht oder Unrecht gestritten, für den Westen war der Fall klar. Warum nicht jetzt???
Der CDU-Politiker Kiesewetter gibt ein klares Statement ab : durch Unterstützung der Hisbollah, der Hamas, der Huti etc. und durch sein Verfassungsedikt (Existenzrecht Israels) hat sich der Iran im Nahostkonflikt als die Partei des BÖSEN positioniert. Deswegen sei der Präventivschlag gegen den Iran gerechtfertigt.
Parallel zu diesem Statement muß festgehalten werden : In der durch USA/NATO diktierten Konzeption ist Rußland/Putin eindeutig das BÖSE – und dies um so mehr als – nach dieser westlichen Interpretation – Putin die Geopolitik der UdSSR erneuern will. Woraus in der Logik der USA/NATO folgt : diese UdSSR war mindestens ebenso wie Putin das BÖSE, wenn nicht sogar noch schlimmer. DANN war nach eben dieser Logik das Unternehmen Barbarossa ein gerechtfertigter Präventivschlag? Ich kann nur hoffen, daßdie CDU/Merz sich dieser Konsequenz bewußt ist.
Mit der Ankunft Ruholla Chomeini’s 1979 in Teheran begann der Machtkampf um die Vorherrschaft im Nahen Osten zwischen Iran und Israel. Beide Staaten führen eine auf religiösen Vorstellungen basierte Politik, sind also Verfechter von Gottesstaaten und haben sich dabei auf militärische Potentiale gestützt, wobei Israel sich der Militärmacht der USA als Rückendeckung stets sicher war und ist. Als Europäer findet weder die eine noch die andere Seite meine Zustimmung. Dennoch sehe ich einen Unterschied: Israels Staatskonzept ist ein egozentrisch- nationalistisches des Zionismus, während der Iran sich auf die (schiitische) Variante der Umma des Islam stützt, also auf eine glaubensgestützte Integration, unabhängig von Nationalitäten. Beide Seiten haben keinen Grund, sich etwas vorzuwerfen – sie sind beide vom Übel insofern sie auf aggressive militärische Mittel setzen.In dieser Hinsicht sticht Israel allerdings weit hervor : DAS ist es, was wir in extensio gerade erleben.
Es ist Netanjahus Krieg. Über 10 Jahre kontinuierlich von der israelischen Auslöschung durch iranische Nuklearwaffen schwadroniert und jetzt bekommen, was immer der Wunsch war: die Zerschlagung Irans mit Unterstützung der Vereinigten Staaten der Lügen. So wenig wie es in Venezuela um Drogenschmuggel oder im Irak um Massenvernichtungswaffen ging, so wenig geht es hier um Schutz der Zivilbevölkerung von iranischen Atomwaffen. Es ist ein imperialistischer Angriffskrieg. Punkt. USA/Israel wollen eine Marionettenregierung installieren, die einem Grossisrael nicht im Wege steht. USA wollen Ölreserven ausbeuten und gleichzeitig dem Ölhandel zw. IranChina einen Riegel schieben. USA tolerieren keine multipolare Weltordnung. Mit allem Verbrechen wollen sie die unipolare Weltordnung mit USA an der Spitze aufrechterhalten. Nur blöde, dass die USA nicht realisieren, wie sie mit ihren Angriffskriegen eine multipolare Weltordnung selbst vorantreiben.
Hätte der Iran Atomwaffen, dann hätte Israel nicht angegriffen. Mal Präventiv ein Volk ausrotten ist natürlich ein gutes Argument, somit kann es nicht mehr angreifen.
Es sei mir erlaubt, auf einen früheren Kommentar von mir hinzuweisen:
Darin hatte ich die Meinung vertreten, daß – vermutlich – nur dann Stabilität im Nahen Osten erreicht werden würde, wenn sich «ein integrierender Faktor» finden ließe, mit dem die unterschiedlichen Konzepte und Interessen der dortigen Staaten auf enen Nenner gebracht werden könnten. Und ich hatte davon geprochen, daß Israel aufgrund seiner technisch-wissenschaftlichen Potentiale ein solcher Faktor hätte werden können, wenn es diese Potentiale in friedlicher Weise im Sinne einer modernen, demokratischen,überregionalen Vorbild-Macht genutzt hätte. Das heute zu betonen ist mein unbedingtes Anliegen, denn: tatsächlich hat Israel diesen Weg nicht gewählt, sondern den gegenteiligen und sich zu einem militärisch aggressiven, nationalistisch-religiösen und destruktiven Störfaktor mit der Rückendeckung der gleichgesinnten USA im Nahen Osten gemacht. Niemand verlange von mir, einen solchen Staat zu befördern.
Wegen des letzten Satzes in meinem vorausgegangen Kommentar – den sehr viele Deutsche leider genau so denken müssen:
zit.F.Merz:(«.. wir werden antiamerikanische und antisemitische Demonstrationen nicht dulden») -: vorausschauende Zensur durch den Kanzler Deutschlands . J.D. Vance hatte es gesagt und ich unterstreiche es mit allem Nachdruck. UND : schon die Wortwahl zeigt den Horizont des Kanzlers , nämlich die Kopplung einer Staatskritik (antiamerikanisch) mit einer Ethno-Kritik (antisemitisch). Ganz klar was er will : die völlig legitimen Proteste gegen Amerika koppeln mit einem Tabu-Begriff um so ALLE Proteste zu diffamieren. Denn er FÜRCHTET solche Proteste, weil sie ein STOP für seine USA-Hörigkeit (und seine Kanzlerschaft) bedeuten werden.Hoffentlich.
20min 22.2.2026 – «Biblisches Recht»: Arabische Welt läuft Sturm: US-Botschafter träumt von Grossisrael
Mike Huckabee, der US-Botschafter in Jerusalem, sprach sich in einem Podcast für eine Ausdehnung der Grenzen Israels aus. Den Anspruch leitete er aus einem Bibelvers her.
Gemäss gewichtiger Kreise in den USA ist Trump von Gott gesandt.
USrael, das «Auserwählte Volk»: ist das nicht das Gegenteil von Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit?
Zitat: Manifest Destiny war nie bloß eine bestimmte Politik oder Ideologie; es ist ein allgemeiner Begriff, der Elemente des amerikanischen Exzeptionalismus, Nationalismus und Expansionismus in einem übergreifenden Sendungsbewusstsein vereinigt.