Afghanistan

Frauen und Kinder betteln vor einer Bäckerei in Kabul um Brot. © UNHACR/A.McConnell

US-Sanktionen verschärfen die bittere Not in Afghanistan

German Foreign Policy /  Über 24 Millionen Menschen in Afghanistan hungern und frieren. Doch die US-Sanktionspolitik erschwert lebensrettende Nothilfe.

Die aktuelle Hungerkatastrophe in Afghanistan ist massgeblich von den westlichen Mächten mitverursacht worden. Das zeigen Berichte von Hilfsorganisationen wie auch Analysen der afghanischen Wirtschaft während der Zeit der westlichen Besatzung. Demnach haben die westlichen Mächte das Land bei ihrem Abzug im August 2021 zum einen in einem Zustand umfassender Abhängigkeit von Hilfsgeldern vor allem aus dem Westen zurückgelassen, die eine logische Folge der Besatzungsökonomie war. Zum anderen haben die unverändert gültigen US-Sanktionen Afghanistan von lebensnotwendigen Einfuhren – etwa von Medikamenten – wie auch vom globalen Finanzsystem abgeschnitten; selbst Hilfsorganisationen haben grosse Probleme, Hilfsgüter ins Land zu bekommen und ihr Personal vor Ort zu bezahlen. Sondererlaubnisse für humanitäre Hilfe nützen wegen fortbestehender anderer Sanktionen nichts. Inzwischen haben 98 Prozent der Afghanen nicht mehr genug zu essen.

Afghanistans Besatzungsökonomie

Die Verantwortlichkeit der westlichen Mächte für die aktuelle Hungerkrise in Afghanistan ergibt sich zum einen daraus, dass sie in den zwei Jahrzehnten der Besatzung zwar militärisch nach Belieben im Land operiert, es aber versäumt haben, den Aufbau einer auch nur halbwegs überlebensfähigen Wirtschaft zu organisieren. Unter ihrer Kontrolle ist eine klassische Besatzungsökonomie entstanden: Noch kurz vor dem überstürzten Rückzug der westlichen Truppen machten laut Angaben der Weltbank humanitäre Hilfe, westliche Entwicklungsgelder und finanzielle Unterstützung des Westens für das afghanische Militär 43 Prozent des gesamten afghanischen Bruttoinlandsprodukts aus. Hinzu kam, dass die westlichen Streitkräfte und sonstiges westliches Personal weitere Gelder ins Land brachten. Das führte dazu, dass Sektoren aufgebläht wurden – vor allem Dienstleistungen –, die der Westen für den Aufenthalt seines Personals und für seine Operationen benötigte, dass aber zugleich wichtige Branchen, die Afghanistan Unabhängigkeit hätten bringen können – insbesondere jede industrielle Produktion –, systematisch vernachlässigt wurden. Dass die afghanische Währung aufgrund der sicheren Mittelzuflüsse überbewertet war, begünstigte Importe und erschwerte so zusätzlich den Aufbau jeder eigenständigen Industrie.

Mit dem Abzug kollabiert

Hatte die afghanische Wirtschaft unter diesen Bedingungen faktisch keine Chance auf eine eigenständige Entwicklung, so ist sie mit dem Abzug des militärischen und zivilen Personals aus dem Westen und der Einstellung westlicher Zahlungen nahezu unmittelbar kollabiert – 43 Prozent des Bruttoinlandsprodukts sind nicht ohne weiteres auf die Schnelle zu ersetzen. Laut Angaben der International Labor Organization (ILO) haben seither zwischen 700’000 und 900’000 Afghanen offiziell ihre Erwerbsarbeit verloren. Bei einer Gesamtbevölkerung von geschätzten 40 Millionen und zugleich einer hohen verdeckten Arbeitslosigkeit ist dies eine gewaltige Zahl. Besonders betroffen sind das Dienstleistungs- und das Baugewerbe, in denen vor dem Abzug des Westens rund 2,5 Millionen Afghanen tätig waren – drei Viertel aller Beschäftigten in den Städten.

Auch zahlreiche Staatsangestellte wurden entlassen. Hinzu kommt, dass die Biden-Administration im August Afghanistans Devisenreserven eingefroren hat, die sonst zur Überbrückung des Schlimmsten genutzt werden könnten. Von den neun Milliarden US-Dollar liegen allein sieben Milliarden bei der US-Zentralbank; auch der Rest wird von Washington faktisch fast vollständig blockiert.

Ärzte: Keine Medikamente, kein Gehalt

Eine verheerende Wirkung entfalten zusätzlich die Sanktionen, die Washington einst gegen die aufständischen Taliban verhängte, die aber weiter in Kraft sind, obwohl die Taliban im August 2021 an die Macht gelangten; damit ist jetzt die Regierung in Kabul inklusive aller ihr unterstehenden staatlichen Einrichtungen mit Sanktionen belegt. Insbesondere ist das Land vom globalen Finanzsystem abgeschnitten. Das bedeutet nicht nur, dass Importe nicht mehr bezahlt werden können, darunter Medikamente. Es bedeutet auch, dass die Tätigkeit von Hilfsorganisationen ausgehebelt wird, die – wenn überhaupt – nur unter erheblichen Schwierigkeiten Hilfsgüter auftreiben oder ihren afghanischen Angestellten Gehalt zahlen können. So mussten Ärzte sowie Pflegepersonal inmitten der Covid-19-Pandemie nicht nur ohne die benötigten Medikamente, geschweige denn Schutzausrüstung, auskommen; sie erhielten auch keinerlei Entgelt. Selbst die Lieferung frisch gedruckter Banknoten, die eine Druckerei in Polen hergestellt hatte, erwies sich als vollkommen unmöglich; Arbeiten zur Verbesserung der Stromversorgung mussten ebenso eingestellt werden wie vieles mehr.

Die US-Sanktionen trugen damit massgeblich zum umfassenden Zusammenbruch der afghanischen Wirtschaft bei.

Die breiten Grauzonen der Sanktionen

Einwände in Washington, der UN-Sicherheitsrat habe am 22. Dezember humanitäre Hilfe für Afghanistan von allen Sanktionen freigestellt, und auch die US-Regierungsbehörden hätten zahllose Sondergenehmigungen für humanitäre Hilfe auf den Weg gebracht, werden von Praktikern als Augenwischerei abgetan. Hauptursache ist, dass die US-Sanktionsgesetze als solche weiterhin gelten; sie umfassen hunderte teils juristisch komplex ausformulierter Seiten und sind oft – mutmasslich bewusst – so schwammig formuliert, dass sehr breite Grauzonen bestehen bleiben. Sie verhindern nicht nur alle gewöhnlichen Wirtschaftstätigkeiten, die dringend nötig wären, um den weiteren Absturz Afghanistans zu verhindern. Sie sorgen auch dafür, dass kaum ein Unternehmen und insbesondere so gut wie keine Bank sich auf die Ausnahmeregelungen verlässt; allzu gross ist die Sorge, jenseits der Ausnahmeregeln eine der noch geltenden Sanktionen zu verletzen – und die Härte der US-Administration bei der Durchsetzung ihrer Sanktionen ist einschlägig bekannt. «Die Furcht vor dem Unbekannten» irgendwo in den Sanktionsgesetzen führe zu der flächendeckenden Wirkung von US-Strafmassnahmen, erklärt Kevin Schumacher, stellvertretender Leiter der US-Hilfsorganisation «Women for Afghan».

Schlimmer als die Taliban

Die Armut in Afghanistan war schon vor dem Abzug der westlichen Truppen dramatisch; der Anteil derjenigen, die unterhalb der Armutsschwelle lebten, war von 33,7 Prozent im Jahr 2007 auf 54,5 Prozent im Jahr 2016 gestiegen. Im Juli 2021 hatte die UNO die reichen Staaten aufgefordert, zusätzliche Mittel für Afghanistan zur Verfügung zu stellen: Rund 18 Millionen Afghanen seien auf humanitäre Hilfe angewiesen, hiess es; ein Drittel der Afghanen sei unterernährt, die Hälfte der Kinder unter fünf Jahren sogar akut.

Der Absturz in das Elend, der im Spätsommer begann, hat verheerende Folgen. Mitte Dezember warnte der Direktor des Center for Humanitarian Health an der renommierten Johns Hopkins Bloomberg School of Public Health, Paul Spiegel, nach einem fünfwöchigen Aufenthalt am Hindukusch sei er überzeugt: «Wenn die Vereinigten Staaten und andere westliche Regierungen ihre Sanktionspolitik gegenüber Afghanistan nicht ändern, werden mehr Afghanen an Sanktionen sterben als durch die Taliban.»

Aktuelle Angaben verleihen dieser Warnung Nachdruck. So haben nach Angaben des UN-Welternährungsprogramms 98 Prozent aller Afghanen nicht genug zu essen.

Laut der Hilfsorganisation International Rescue Committee sind 24,4 Millionen Menschen von extremem Hunger bedroht; laut Save the Children sind mehr als 13 Millionen Kinder auf humanitäre Hilfe angewiesen, 3,9 Millionen sind schwer unterernährt.

«Sie sind diesen Preis wert»

Die Hoffnung, die Sanktionspolitik könne eingestellt werden, ist schwach. In den USA wird aktuell einmal mehr daran erinnert, was Aussenministerin Madeleine Albright im Jahr 1996 antwortete, als sie gefragt wurde, ob die US-Sanktionsziele im Irak den damals gemeldeten sanktionsbedingten Tod einer halben Million irakischer Kinder «wert» seien. Albright erklärte damals im Fernsehen: «Wir denken, sie sind diesen Preis wert.»

Dieser Artikel erschien zuerst auf der Online-Plattform «German Foreign Policy».


Themenbezogene Interessenbindung der Autorin/des Autors

Keine. Die «Informationen zur Deutschen Aussenpolitik» (german-foreign-policy.com) werden von einer Gruppe unabhängiger Publizisten und Wissenschaftler zusammengestellt, die das Wiedererstarken deutscher Grossmachtbestrebungen auf wirtschaftlichem, politischem und militärischem Gebiet kontinuierlich beobachten.
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Meinungen in Beiträgen auf Infosperber entsprechen jeweils den persönlichen Einschätzungen der Autorin oder des Autors.

Zum Infosperber-Dossier:

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3 Meinungen

  • am 13.02.2022 um 12:32 Uhr
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    Sehr treffend beschrieben. Der «Westen» will nur willfährige Staaten, die mitmachen in «unserem» System. Besonders wichtig sind die Bodenschätze: die Engländer, die Russen, die Amis, alle wollten profitieren. Alle sind gescheitert. Warum?

    0
  • am 13.02.2022 um 16:38 Uhr
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    Grossartig wird das für einmal thematisiert. Meine Gedanken dazu
    1. Es ist dieses Verhalten der USA (illegale Kriege und Sanktionen), welche die grausamsten Menschenrechtsverletzungen des 21. Jahrhunderts darstellen. Ich sehe da keine Wertegemeinschaft mit Europa und wünschte, der Bundesrat würde das bei jedem Treffen mit den USA thematisieren.
    2. Die illegalen Drohnenmorde wurden noch gar nicht erwähnt, welche jederzeit Zivilisten ohne Recht auf Verteidigung, fairem Verfahren oder Unschuldsvermutung töten können, ohne dass die US Täter je zur Verantwortung gezogen würden.
    3. Vor 20 Jahren war das pro-Kopf Einkommen in China 1000 USD, in 2020 was es 10’500. Das ist Entwicklung.
    4. Selbst wenn es grosse Straflager in Xinjiang gäbe (was ich nach Reisen nach Kashgar bestreite) wäre es immer noch ein wesentlich humanerer Kampf gegen islamischen Terrorismus als was der Westen in Afghanistan gemacht hat.

    Das sind keine blinden US-feindlichen Anschuldigungen, sondern konkrete Überlegungen basierend auf Tatsachen.

    0
  • am 14.02.2022 um 16:05 Uhr
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    Der Infosperber gibt in diesem der Hunger- und Versorgungsproblematik in Afghanistan gewidmeten Artikel den gebührenden Raum. Dafür vielen Dank!
    Das bewusst eingesetzte Boykottieren und Erschweren von Hilfslieferungen ist ein Racheverbrechen an der afghanischen Bevölkerung. Ein Vertreter der Caritas in Iran sagte kürzlich, es gebe zwei Probleme, um die Hungerkrise in Afghanistan zu lindern: Die Taliban und die amerikanischen Sanktionen. Die westlichen Sanktionen seien das grössere Problem, weil jeder Geldtransfer von Hilfswerken den westlichen Sanktionen gegen die Taliban unterliege und kriminalisiert werden könne. Nur schon mit den 9,1 Milliarden auf amerikanischen Banken eingefrorenen afghanischen Staatsgeldern könnte die dortige Hungerkrise vermieden werden. In dieser Zeit wäre es möglich, die Folgen der gegenwärtigen Trockenheit im Land durch Umstellungen im Nahrungsmittelanbau zu mindern.
    Das Einsetzen der «Hungerwaffe» gegen die Bevölkerung ist ein Kriegsverbrechen und tötet auch nach dem 20-jährigen grausamen «Krieg gegen den Terror» in Afghanistan leise und effizient .

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