US-Flugzeuge dürfen Spanien nicht mehr überfliegen

US-Flugzeuge, die sich aus England oder Frankreich am Krieg gegen Iran beteiligen wollen, müssen Spaniens Luftraum künftig umfliegen. Spaniens Verteidigungsministerin Margarita Robles erklärte, Spanien wolle diesen völkerrechtswidrigen Krieg nicht unterstützen.

Bereits Anfang März hatte die Regierung Sánchez den USA verboten, ihre andalusischen Stützpunkte in Rota und Morón für Angriffe oder logistische Unterstützung im Krieg gegen Iran zu nutzen. Darauf verlegten die USA ihre Flugzeuge namentlich auf den US-Stützpunkt in Ramstein in Rheinland-Pfalz. 

Während die ARD-Tagesschau gestern über den Entscheid der spanischen Regierung berichtete, fehlte in der SRF-Tagesschau diese Information. Aus der Mediendatenbank SMD geht hervor, dass heute auch die «NZZ», «Tages-Anzeiger» und CH-Medien den spanischen Entscheid übergehen.

Dies fällt umso mehr auf, als die Nachrichtenagentur SDA schon gestern Vormittag die Meldung verbreitete «Spanien sperrt Luftraum für Militärflugzeuge im Iran-Krieg».

Statt in erster Linie darüber zu berichten, was tatsächlich entschieden wird oder passiert ist, geben grosse Medien vorrangig das wieder, was Politiker der Kriegsparteien der Öffentlichkeit alles so erzählen. Das ist zwar auch wichtig zu erfahren, aber viel relevanter ist, was tatsächlich entschieden wird und was tatsächlich passiert, sowie die militärischen, wirtschaftlichen und kulturellen Hintergründe dazu. 

Spanien ist eines der wenigen westlichen Länder, welche die Verletzung des Völkerrechts durch Israel und die USA ernst nehmen und entsprechend handeln – selbst wenn hohe US-Zölle drohen sollten.

«Operation Epic Fury» oder «Angriffskrieg»

Grosse Medien schreiben und reden zwar – zu Recht – stets vom «russischen Angriffskrieg». Doch für den völkerrechtswidrigen Angriff Israels und der USA gegen Iran vermeiden sie diesen Begriff. 

«NZZ»-Redaktor Georg Häsler, im Nebenamt Miliz-Oberst der Schweizer Armee, bezeichnet diesen Krieg nicht als Angriffskrieg, sondern schreibt auch heute wieder von der «Operation ‹Epic Fury›» – dieser US-Begriff steht analog zum Begriff «militärische Spezialoperation» der Russen.

Häslers Chef Eric Gujer hält wenig vom Völkerrecht und meinte: «Müssen wir warten, bis ein aggressives Regime eine offensichtliche Schwelle überwindet – oder ist es legitim im Voraus zu agieren?»

Tatsächlich waren weder die USA und Israel von Iran militärisch unmittelbar bedroht – die Atomanlagen wurden vorher noch bombardiert – noch war Russland unmittelbar von der Nato in der Ukraine bedroht. Beide Kriege sind völkerrechtswidrig und damit Angriffskriege.

Riskant, möglich oder unmöglich?

Die Tamedia-Zeitungen beschäftigen sich heute mit der Einnahme der Ölinsel Kargh und titeln: «Eine US-Bodenoffensive ist riskant – aber nicht unmöglich». Von völkerrechtswidrigem Angriff ist nicht die Rede.

Selbst Stimmen, die sich wenigstens für das humanitäre Völkerrecht einsetzen, kommen ausgerechnet in Schweizer Medien – die Schweiz ist Depositarstaat der Genfer Konventionen – nur selten zu Wort. So am 29. März Mirjana Spojaric Egger, Präsidentin des IKRK, in den Tamedia-Zeitungen: «Aussagen wie ‹Wir greifen flächendeckend die Energieinfrastruktur oder Entsalzungsanlagen an› sind nicht vereinbar mit dem humanitären Völkerrecht. Wer zivile Infrastruktur angreift, führt Krieg gegen Zivilisten.»