Syrien: Verhandlungen mit zentralem Widerspruch
Im Syrienkonflikt sind seit 2012 mit dem früheren UNO-Generalsekretär Kofi Annan und dem algerischen Ex-Aussenminister Lakdar Brahimi bereits zwei der erfahrensten UNO-Vermittler mit ihren Friedensbemühungen gescheitert. Jetzt hat der seit Juli 2014 amtierende Vermittler Nr. 3, der schwedisch-italienische Diplomat Staffan de Mistura, seinen Plan für eine politische Lösung des Konflikts vorgelegt. Spätestens Mitte Oktober soll ein neuer Verhandlungsprozess beginnen, für den Mistura seit seinem Amtsantritt in zahlreichen Gesprächen mit fast sämtlichen Konfliktbeteiligten wesentliche Voraussetzungen geschaffen hat.
Opposition lehnt jegliche künftige Rolle Assads ab
Misturas Friedensplan sieht zunächst Verhandlungen, einen Waffenstillstand und die Bildung einer Übergangsregierung vor. Am Ende sollten die Syrer in freien Wahlen unter UN-Aufsicht einen Präsidenten und ein Parlament wählen. Der UNO-Vermittler schlägt vor, dass die Assad-Regierung und die Opposition einen gemeinsamen Militärrat bilden, der den Sicherheitsapparat des Landes reformieren soll. Beide Seiten sollten sich zudem auf eine Liste mit den Namen von 120 Personen einigen, die wegen ihrer Rolle im Bürgerkrieg in der Übergangszeit keine Ämter übernehmen dürfen. Zur Zukunft von Präsident Baschar al-Assad äussert sich de Mistura in seinem Plan nicht. Die syrischen Oppositionskräfte haben bislang jegliche künftige Rolle Assad geschlossen abgelehnt.
Einige machen sogar seinen Rücktritt zur Vorbedingung jeglicher Verhandlungen mit der Regierung. Bereits bei der ersten Genfer Syrienkonferenz Ende Juni 2012, bei der sich die fünf Vetomächte des Sicherheitsrates schon einmal auf einen Plan zur Bildung einer Übergangsregierung in Damaskus verständigt hatten, blieb die Zukunft Assads umstritten. Die zweite Genfer Konferenz im Februar/März letzten Jahres, an der Vertreter der Regierung und diverser Oppositionsgruppen teilnahmen, scheiterte völlig wegen dieser und anderer Streitfragen.
Bekämpfung des «Islamischen Staats» hat oberste Priorität
Im Unterschied zu Genf 1 und Genf 2 ist Genf 3 zumindest zunächst als dezentraler Verhandlungsprozess in vier Arbeitsgruppen geplant, die parallel, aber an verschiedenen Orten tagen sollen. Die Arbeitsgruppen sollen sich mit
- Sicherheit und Schutz für alle,
- politischen und juristischen Fragen,
- Fragen des Militärs, der Sicherheit und des Kampfes gegen den Terrorismus sowie
- der öffentlichen Versorgung, dem Wiederaufbau und der Entwicklung befassen.
Mitte August hatte der UNO-Sicherheitsrat mit Zustimmung der USA und Russlands bereits grünes Licht für den neuen Verhandlungsprozess gegeben. Zugleich gab der Rat ebenfalls mit ausdrücklicher Unterstützung Washingtons und Moskaus eine unabhängige Untersuchung aller bisherigen tatsächlichen und mutmasslichen Chemiewaffeneinsätze im Syrienkonflikt in Auftrag.
Parallel zu de Misturas Gesprächen mit den innersyrischen Konfliktparteien fanden in den letzten drei Monaten hinter den diplomatischen Kulissen zahlreiche Sondierungsgespräche zwischen Vertretern der zwei UNO-Vetomächte Russland und USA statt, der beiden nicht nur im Syrienkonflikt verfeindeten Regionalmächte Saudiarabien sowie verschiedener Golfstaaten und der Türkei. Für alle genannten Akteure hat inzwischen die Bekämpfung des «Islamischen Staats» oberste Priorität gewonnen. Eine Beilegung oder zumindest weitgehende Deeskalation des syrischen Bürgerkrieges gilt als unerlässliche Voraussetzung für einen erfolgreichen Kampf gegen den IS.
Keine Verhandlungen mit IS und Al-Nusra-Front
Ende September soll auf Initiative Teherans eine erste Verhandlungsrunde zwischen dem schiitischen Iran und den sechs überwiegend sunnitischen Golfstaaten Bahrain, Katar, Kuwait, Oman, Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten sowie wahrscheinlich der Türkei stattfinden. Ziel ist laut Ankündigung der iranischen Führung die Ausräumung der politischen Differenzen über Syrien und Jemen, um einen effektiven Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) zu ermöglichen.
Es bleibt ein zentraler Widerspruch des neuen Verhandlungsansatzes. Mit dem IS, der rund die Hälfte des syrischen Territoriums kontrolliert, und auch mit der konkurrierenden und zum Al-Qaida-Netzwerk gehörenden Al-Nusra-Front hat UNO-Vermittler de Mistura keine Gespräche geführt. Diese beiden Konfliktparteien haben ein erhebliches Potential, jegliche Vereinbarung, die der Verhandlungsprozess Genf 3 möglicherweise erbringen wird, zu sabotieren.
Themenbezogene Interessenbindung der Autorin/des Autors
Keine. – Andreas Zumach ist spezialisiert auf Völkerrecht, Menschenrechtspolitik, Sicherheitspolitik, Rüstungskontrolle und internationale Organisationen. Er arbeitet am europäischen Hauptsitz der Uno in Genf als Korrespondent für Printmedien, wie beispielsweise die tageszeitung (taz), Die Presse (Wien), die WoZ und das St. Galler Tagblatt, sowie für deutschsprachige Radiostationen und das Schweizer Fernsehen SRF. Bekannt wurde Zumach 2003 als Kritiker des dritten Golfkrieges. Im Jahr 2009 wurde ihm der Göttinger Friedenspreis verliehen.
Ich denke nicht, dass mit dem IS irgendwelche «Verhandlungen» – deren «Legitimität» von diesem ohnehin verneint – geführt werden sollen. Es würde ja geradezu auf eine Anerkennung dieses «Staates» hinauslaufen. Der IS ist kein Staat, sondern lediglich eine Gruppe von Verbrechern. Vielleicht sollte man schon das Wort nicht mehr benutzen, weil sonst in den Köpfen wirklich die Idee eines existierenden islamischen Staates entstehen könnte. In Frankreich und andernorts wird das für uns weniger verfängliche Wort Daesh verwenden.
@Herr Fritsche: Selbstverständlich verhandelt die Internationale Gemeinschaft c/o state department mit dem Islamischen Staat wenn opportun.
Es handelt sich nicht um Verbrecher, sondern im Kern um die ehemaligen (Sunnitischen) Offiziere Saddam Husseins, welche die Amerikaner später auch mal wieder unter «Stammesmiliz» dort recycelt haben.
Gleiches Schema wie mit der Kaida.
Solche Armeen kommen doch nicht vom Teufel oder aus dem kleinkriminellen Untergrund.
MfG
Werner T. Meyer
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Die Handlungen der Gruppe, wenn auch pseudoreligiös verbrämt, unterscheiden sich nicht von jenen anderer kriminellen Banden, nicht nur im Iraq oder Südamerika. Sollen wir beispielsweise mit der mexikanischen Drogenmafia Preisverhandlungen eingehen?
@Herr Fritsche: ich habe ja nichts dazu gesagt, was WIR (=? ) tun sollten. Nur dazu, was die mächtigen Player tun. Das Beispiel der mexikanischen Drogenmafia ist sehr gut gewählt. Deren Krieg (wird heute als Krieg eingestuft) wurde ja erst wirklich verlustreich, als die Regierung es aufgab die Aufteilung des Landes in Einflussgebiete der einzelnen Banden beeinflussen zu wollten. Also auf den Bandenkrieg als quasi marktgemässe Regelung setzte.
Noch zu wer verhandel tatsächlich: denken Sie denn, es gibt keine taktischen Absprachen zwischen IS und der türkischen Regierung?
MfG
Werner T. Meyer
Wenn man gut recherchierte Informationen über den IS liest, z.B.
– Loretta Napoleoni: Die Rückkehr des Kalifats oder
– Patrick Cockburn: Wer kämpft für den Islamischen Staat? (Le Monde Diplomatique 13.8.2015)
dann kommt man zum Schluss, dass der IS in die solche Verhandlungen zwingend einbezogen werden muss. Der IS ist ein Machtfaktor in dieser Region und er hat allein dadurch die Legitimation. Dass man im Westen daran glaubt, diese Verbrecherorganisation müsse man gar nicht zur Kenntnis nehmen sondern könne man mit ein paar Drohnenangriffen zerschlagen, hat mit der naiven Berichterstattung vieler Medien zu tun. Es werden vermutlich einfach die offiziellen Verlautbarungen der kriegführenden Mächte nachgeschrieben. Die Verbrechen, die der IS verantwortet spielen für die Aufnahme als Verhandlungspartner keine Rolle, sonst müssten ja auch alle anderen Verhandlungspartner ausgeschlossen werden.
.. und trotzdem würde ich den Begriff Staat vermeiden, damit dieser Begriff nicht auch noch überstrapaziert und pervertiert wird. Die IS erfüllt wohl nicht wirklich die Kriterien eines Staates, weder als «Willensnation» noch geografisch. Ob es wirklich aussichtsreich ist mit einer solchen Organisation, die die absolute Zerstörung auf ihre Fahnen geschrieben hat Verhandlungen zu führen bezweifle ich. Worüber denn? Dass es auch «Rechtsgläubige» Katholiken gäbe?