So informiert die NZZ unter «Meinung & Debatte»

Die Seite heisst «Meinung & Debatte». Da erwartet man als Leser oder Leserin vor allem andere Ansichten, als sie im übrigen Teil der Zeitung vorherrschen. Das allerdings ist beileibe nicht immer der Fall. Die NZZ benutzt diese Seite ebenso gerne, um zu zeigen, dass auch Nicht-NZZ-Autoren die NZZ-Meinung vertreten.

So ein Beispiel war auch am Samstag, 1. September 2018, wieder zu sehen. «Meinung & Debatte», «Vier Punkte für einen Fortschritt im Donbass. Den Frieden erpressen» war da (in der NZZ-Printausgabe) geschrieben – und dazu die übliche Deklaration: Gastkommentar.

Den Frieden erpressen? Zumindest der Titel des Gastkommentars war schon mal eine Vorwarnung. Kann ein Frieden funktionieren, der ‹erpresst› wurde?

Doch gehen wir zu den ersten paar Zeilen dieses Gastkommentars: «Wie können die Ukraine und der Westen den Krieg im Donbass beenden und Russland zu einer nachhaltigen Lösung zwingen? Eine Aufklärungskampagne im Westen müsste zunächst, in einem ersten Schritt, der weitverbreiteten Fehlwahrnehmung des Krieges entgegentreten. Der Donbass-Krieg muss als heisser Konflikt und elementare Gefahr für Europa angesehen werden. Moskau zielt mit seiner Kombination grober militärischer und raffinierter nichtmilitärischer Mittel in seinem Hybrid-Krieg gegen Kiew darauf ab, die Ukraine als Gemeinwesen zu untergraben. Der innenpolitische Nutzen eines fortgesetzten Ausblutens der Ukraine ist hoch, ihr finaler Zusammenbruch wäre ein Triumph für Putin. Den Russen zu Hause könnte so demonstriert werden, dass Demokratisierung zu Staatszerfall führt: Um ‹ukrainische Zustände› zu verhindern, benötige Russland eine autoritäre Führung.»

Dies so lesend muss man ein wenig leer schlucken. Aber bald kommt es, was der Gastautor konkret meint: «Einerseits sollte Russlands Zugang zu westlichen Finanzmärkten weiter eingeschränkt, das ‹Nord Stream II›-Projekt eingefroren und der Bewegungsraum von Entscheidungsträgern im Putin-Regime stärker restringiert werden. Andererseits sollte man der russischen Bevölkerung eine zukunftsweisende Vision verbesserter Beziehungen mit dem Westen aufzeigen. Im Falle einer Beilegung aller Territorialstreitigkeiten im postsowjetischen Raum von Transnistrien über die Krim bis Südossetien könnte Russland mit einem EU-Assoziierungsabkommen, einem visafreien Reiseregime für den Schengenraum sowie einem Membership Action Plan der Nato belohnt werden.»

Aha, der Debatte-Autor plädiert also für noch mehr Druck, für noch mehr Sanktionen gegen Russland, für noch mehr NATO. Und er bezeichnet im weiteren Text die unter neutraler und souveräner Verhandlungsführung der auch international renommierten Schweizer Diplomatin Heidi Tagliavini zustande gekommenen Abkommen Minsk I und Minsk II als – wörtlich – «wichtigste Stolpersteine». Verständlich, denn in Minsk wurde beide Male festgehalten, dass Kiev der Region Donbass eine höhere Autonomie zugestehen sollte – in unserer Schweizer Terminologie also mehr Föderalismus zulassen, zum Beispiel das Recht der dort lebenden Menschen, ihre Muttersprache, also Russisch, zu sprechen. Das hinwiederum kommt für Kiev nicht in Frage, Kiev strebt im Gegenteil und aus durchsichtigen Gründen nach mehr Zentralismus.

Woher kommen diese Vorschläge?

Wer aber ist eigentlich der Autor dieses Debatten-Kommentars? Sein Name: Andreas Umland. Geboren ist er 1967 in Jena in der DDR. Und jetzt ist er, wie auch die NZZ es vermerkt, wissenschaftlicher Mitarbeiter am «Institut für Euro-Atlantische Kooperation in Kiev». Auf dessen Website IEAC.com (in englischer Sprache) kann man lesen, wer die «Partner» (und Geldgeber) dieses Instituts sind: die NATO, die Konrad Adenauer Stiftung, die VolkswagenStiftung, die (ukrainische) ‹International Renaissance Foundation› und das NED.

Wer aber sind diese Organisationen?

NED heisst «National Endowment for Democracy» (Nationale Stiftung für Demokratie). Und wörtlich: «NED continues to focus many of its resources on the remaining communist and authoritarian countries such as China, North Korea, Cuba, Serbia, Sudan, and Burma.» (NED setzt viele ihrer Mittel in jenen Staaten ein, die immer noch kommunistisch oder autoritär geführt werden, wie etwa China, Nordkorea, Kuba, Sudan und Burma). Zur Finanzierung, wörtlich, hier auf deutsch übersetzt: «NED ist eine private Nonprofit-Organisation, die andere Organisationen finanziell unterstützt. NED erhält über das Aussenministerium eine jährliche Subvention vom US-Kongress. Auch wenn NEDs Einkünfte von der kontinuierlichen Unterstützung des Weissen Hauses und des Kongresses abhängig ist, ist es das Direktorium von NED, das entscheidet, wohin anschliessend diese Gelder gehen.» Zu den Kaderleuten des NED gehört zum Beispiel Victoria Nuland, die 2014 nicht ganz freiwillig bekannt gab, dass die USA bereits gut fünf Milliarden für die ‹Demokratisierung› der Ukraine ausgegeben haben.

Interessant ist aber vor allem auch diese Information, wörtlich: «NEDs Status als NGO ermöglicht es, auch dort zu operieren, wo keine Beziehungen zwischen den Regierungen bestehen. NED kann sich in einem Umfeld einsetzen, wo es für die Regierung zu kompliziert wäre.» Schliesslich: «NEDs Unabhängigkeit von der US-Regierung erlaubt ihr, mit ausländischen Gruppierungen zusammenzuarbeiten, die Hemmungen hätten, Geld von der US-amerikanischen Regierung zu nehmen.» Kann man es klarer sagen? So wird Geld, das eigentlich vom Weissen Haus kommt, verdeckt dahin transferiert, wo die Herkunft nicht mehr so transparent sein darf.

Wer zahlt, befiehlt

Fazit: Der NZZ-Debatten-Autor Andreas Umland arbeitet für ein Institut in Kiev, das über mehrere Kanäle von der NATO und ganz konkret auch von der US-amerikanischen Regierung finanziert wird. Und die NZZ stellt – neben ein bisschen Zeitungspapier – ihr internationales Ansehen und ihr politisches Prestige zur Verfügung, um Andreas Umland und seinem Vorschlag, wie Russland zum Frieden «erpresst» werden kann, auch noch eine prominente Tribüne zu geben – so wie bei den oben aufgeführten Organisationen gut getarnt, in der NZZ unter der Rubrik «Meinung & Debatte».

Heute, drei Tage später, ist in der KyivPost zu lesen, dass gestern gemeinsame Manöver der ukrainischen Armee mit NATO-Truppen begonnen haben – auf ukrainischem Boden.

Ergänzende Informationen

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Weiterführende Informationen

• Zur NATO-Erweiterung: 20 Jahre Fehlpolitik der USA (auf Infosperber)
• NATO: sie provoziert und provoziert und provoziert (auf Infosperber)

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Zum Autor. Es gibt keine Interessenkollisionen.