Nur Verachtung für Ukraine-Friedensvorschlag von Elon Musk
Seit dem russischen Angriff hat der Mulitmilliardär Elon Musk der Ukraine entscheidend geholfen, indem er dem Land mehr als 12’000 Starlink-Terminals mit Antennen zur Verfügung stellte. Diese nutzen das private Satelliten-Netzwerk von Musk, so dass der Internet-Zugang in der Ukraine trotz Zerstörungen möglich blieb. Die Starlink-Terminals spielen laut einem Bericht der NZZ «in den umkämpften Gebieten, wo die reguläre digitale Infrastruktur zerstört ist, eine wichtige militärische und zivile Rolle».
In der Nacht zum 3. Oktober hat Elon Musk nun in einem Tweet ein Friedensabkommen vorgeschlagen, um den Krieg zu beenden. Zu vier konkreten Verhandlungspunkten gehören die Wiederholung der von Russland inszenierten Volksabstimmungen unter Aufsicht der UNO und die Anerkennung der Krim als Teil Russlands. Die Ukraine darf die Wasserzufuhr zur Krim nicht mehr unterbinden1. Die Ukraine soll nicht Mitglied der NATO werden, sondern eine garantierte Neutralität erhalten.
Diesen und ähnliche Vorschläge hatten namhafte Persönlichkeiten bereits kurz nach dem völkerrechtswidrigen russischen Angriff gegen die Ukraine gemacht, um ein grosses Blutvergiessen, massive Zerstörungen und Flüchtlingsströme zu vermeiden sowie eine Eskalation des Krieges bis zum Einsatz von Atomwaffen zu verhindern.
Übersetzung auf Deutsch:
- In den von Russland annektierten Regionen soll unter der Aufsicht der UNO erneut abgestimmt werden. Wenn sich die Menschen für die Ukraine entscheiden, verlässt Russland diese Regionen.
- Die Halbinsel Krim ist ein formeller Teil Russlands, wie sie es seit 1783 war (bis zum Fehler von Chruschtschow).
- Die Wasserversorgung zur Krim wird sichergestellt.
- Die Ukraine bleibt neutral.
In einem weiteren Tweet erklärte Musk: «Der Wille der Menschen, die im Donbass und auf der Krim leben, sollte entscheiden, ob sie Teil Russlands oder der Ukraine sein wollen … Wem die Menschen in der Ukraine am Herzen liegen, sollte den Frieden anstreben.»
Bis Dienstag Abend konnten Musks 107 Millionen Follower auf Twitter mit «Ja» oder «Nein» antworten, was sie zu seinem Vorschlag meinen: 59 Prozent der Antwortenden stimmten gegen Musks Vorschlag, 41 Prozent waren dafür. Noch während der Abstimmung stellte Musk auf Twitter die einfachere Frage: «Soll das Volk im Donbass und auf der Krim selber entscheiden, ob sie Teil Russlands oder Teil der Ukraine sein wollen?» Auf diese Frage ergaben 59 Prozent der Antworten ein «Ja».
Alle diese Twitter-Umfragen sind nicht repräsentativ.
Dmitri A. Medwedew, stellvertretender Vorsitzender von Russlands Sicherheitsrats, habe Musk auf Twitter für seine Intervention als «Prachtskerl» gelobt, berichtete die NZZ. Kremlsprecher Dmitri Peskow meinte gegenüber der Agentur Novosti: «Es ist doch positiv, dass jemand wie Elon Musk nach einem friedlichen Ausweg aus der Situation sucht … Was aber die Durchführung von Referenden betrifft, haben die Einwohner bereits ihre Meinung geäussert. Und hier kann nichts anderes gelten.»
Ukraines Präsident Selensky, der am Anfang des Kriegs eine ähnliche Friedenslösung wie diejenige von Musk noch öffentlich ins Auge fasste, konterte Musk auf Twitter sogleich mit der Abstimmungsfrage: «Welchen Elon Musk magst Du lieber: Einer, der die Ukraine» oder einer, der Russland unterstützt?». 79 Prozent der Abstimmenden klickten auf «Einer, der die Ukraine unterstützt».
Mychajlo Podoljak, Selenskys Berater im Präsidentenbüro, verbreitete auf Twitter «einen besseren Vorschlag»: Die Ukraine werde ihr Territorium einschliesslich der annektierten Krim komplett befreien. Russland werde danach vollständig demilitarisiert, müsse seine Atomwaffen abgeben und «kann niemandem mehr drohen».
Das Für und Wider des Vorschlags wird nicht diskutiert
Viele westliche Politiker und westliche Medien sahen von jeglicher inhaltlicher Diskussion über Musks Vorschläge ab. Offensichtlich stehen jetzt weitere militärische Rückeroberungen der besetzten Gebiete im Vordergrund. Die Biden-Administration beschloss seit Kriegsbeginn 17 Milliarden Dollar Militärhilfe für die Ukraine. Die USA haben das wesentliche Sagen darüber, welche Haltung Selensky einnimmt2. Seit längerem stellt sich Selensky hinter die Politik der USA und der NATO, wonach keine Waffenstillstands- oder Friedensverhandlungen möglich seien, bevor sich Russlands Militär aus der ganzen Ukraine zurückgezogen habe.
Tamedia-Zeitungen berichteten über den Musk-Vorschlag, indem sie die Reaktion von Selensky als Titel nahmen: «Selensky hat nur Hohn übrig».
Das Online-Portal «watson» von CH-Media titelte «‹F*ck off›: Elon Musk wird wegen seines Friedensplans mit Spott und Wut überhäuft.»
Die NZZ bezeichnete Elon Musk als «naiv» und titelte online: «Elon Musk verbreitet russische Propaganda». Sein Ruf sei jetzt ruiniert. Ivo Mijnssen, Wiener Korrespondent der NZZ, unterstellte Musk geschäftliche Interessen in Russland. Sein Friedensplan sei «bizarr». – Eine Diskussion über Musks Vorschläge und darüber, ob Verhandlungen und Konzessionen opportun seien, findet nicht statt.
Die Bild-Zeitung meint, Musk fordere «eine Kapitulation der Ukraine». – Eine Diskussion über Musks Vorschläge findet nicht statt.
Doch den Vorschlag, dass die betroffenen Bevölkerungen über ihre Zukunft selber entscheiden sollen, könnte man auch sachlich diskutieren, ohne dass man auf Anhieb damit einverstanden ist. Schliesslich ist das Selbstbestimmungsrecht der Völker ein hohes Gut. Und falls die Ukraine einverstanden wäre, würde eine allfällige Sezession auch dem Völkerrecht und anderen internationalen Vereinbarungen entsprechen. Konzessionen der Ukraine könnten abgewogen werden mit den Schrecken und Gefahren eines fortgesetzten Krieges.
Die Schrecken des Krieges
Jeder weitere einzelne Tag des Kriegs fordert nach Schätzungen der UNO gegenwärtig durchschnittlich hundert Tote und dreihundert Verletzte. Vielen Menschen wird ihr Zuhause zertrümmert. Seit Anfang des Krieges sind nach Angaben der UNO über 6’000 Zivilpersonen in der Ukraine umgekommen. Unter den ukrainische Militärpersonen wurden nach Angaben der ukrainischen Regierung bisher über 10’000 getötet und über 30’000 verletzt.
Auf der Seite Russlands sind nach Angaben der ukrainischen Regierung und der USA bisher über 20’000 Militärpersonen getötet und über 50’000 verletzt worden.
Im letzten Winter hatte Präsident Putin von den USA eine offizielle Bestätigung verlangt, dass die NATO die Ukraine als Mitglied nie aufnehmen werde. Die USA und die NATO gingen nicht darauf ein. Auch die Ukraine habe das Recht, der NATO beizutreten.
Eine Eskalation bis zu «taktischen» Atomwaffen?
In seiner Rede vom 30. September, als er den Beitritt von vier ukrainische Gebieten in die Russische Föderation ankündigte, meinte Putin, mit dem Abwurf von Atombomben über Hirsohima und Nagasaki hätten die USA einen «Präzedenzfall» geschaffen. Russland-Kenner Alexander Baunov von the Carnegie Endowment for International Peace hält es durchaus für möglich, dass Hardliner der russischen Militärführung die nukleare Option ziehen wollen, falls das Militär im konventionellen Krieg Rückschläge erleidet. Fast niemand habe Anfang Jahr mit einem russischen Angriffskrieg gerechnet. Russlands Drohung mit kleineren «taktischen» Nuklearwaffen solle nicht als reiner Bluff ignoriert werden.
Die New York Times berichtet, dass im Weissen Haus gegenwärtig intensiv beraten werde, wie die USA konkret reagieren sollen, falls Russland in der Ukraine eine Atomwaffe einsetzt.
Eine Eskalation in Richtung atomarer Auseinandersetzung darf nicht «unwahrscheinlich» sein, sondern sollte mit allen Mitteln ausgeschlossen werden.
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FUSSNOTE
1 Die Ukraine hatte den Nord-Krim-Kanal, der Wasser vom Dniepr in die Krim bringt, geschlossen, um damit die Landwirtschaft auf der Krim zu zerstören.
2 Hier hiess es ursprünglich «Die USA haben das wesentliche Sagen darüber, wie es in der Ukraine weitergeht». Diese Formulierung war missverständlich.
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Grosse Medien informierten über Stimmen, welche sich für eine Friedenslösung in der Ukraine einsetzen, zurückhaltend. Deshalb liess Infosperber solche Stimmen mehrmals zu Wort kommen. Sie tragen zu einer umfassenden Meinungsbildung bei.
- 13. April 2022:
Erich Vad, früherer deutscher Brigadegeneral und bis 2013 militärpolitischer Berater von Kanzlerin Angela Merkel:
«Jetzt für beide Seiten gesichtswahrend verhandeln»
* - 27. April 2022:
Atomschlag: Was hilft es uns, wenn allein Putin schuld wäre?
* - 30. April 2022:
Jürgen Habermas mahnt zur Zurückhaltung
* - 17. Mai 2022:
Michael Derrer: Die Hierarchie der Werte: Sollte die Ukraine Kompromisse eingehen?
* - 1.Juni 2022:
Jack Rasmus: Die USA haben an raschem Kriegsende wenig Interesse: 10 Gründe
* - 6. Juni 2022:
Johannes Varwick: «Nicht ein Sieg der Ukraine, sondern ein Frieden hat Vorrang»
* - 18. Juli 2022:
Yanis Varoufakis: «Joe Biden und Vladimir Putin müssen diesen Wahnsinn beenden»
Themenbezogene Interessenbindung der Autorin/des Autors
Keine
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Meinungen in Beiträgen auf Infosperber entsprechen jeweils den persönlichen Einschätzungen der Autorin oder des Autors.
Glaubt jemand im Ernst, Putin liesse eine unbeeinflusste Abstimmung in den (noch) besetzten Gebieten zu? Die Aussage seines Sprechers Peskow spricht doch Bände: «Was aber die Durchführung von Referenden betrifft, haben die Einwohner bereits ihre Meinung geäussert. Und hier kann nichts anderes gelten.» Klarer kann die Absage an den Vorschlag des Auto- und Raketenunternehmers Musk nicht sein.
Putin persönlich hat Musks Vorschlag dankend abgelehnt. Das fehlt in dem Beitrag vollständig. Putin weiss, dass er faire Abstimmungen im Donbass mit ähnlichen Prozentsätzen verlieren würde, wie er sie nach den getürkten Abstimmungen festgelegt hat. Putin ist der Einzige, der den Krieg beenden kann. Schon morgen, wenn er will. Der Donbass gehört zur Ukraine und nicht «eventuell» zu Russland. Viertens: Die Krim wurde von Putin völkerrechtswidrig annektiert. Auch die Krim ist ein Teil der Ukraine.
kleine Anmerkung zum Status der Krim:
am 20.01.1991 wurden die Menschen auf der Krim per Referendum aufgefordert, zu entscheiden, ob sie bei der Ukraine bleiben wollten oder zur Situation vor 1954 zurückzukehren, als soz.Sovjetrepublik und als Mitglied des Unionsvertrages. Die Krimbewohner entschieden mit 93,6 % für Moskau.
Am 12.2.91 wurde die 1945 abgeschaffte Autonome Sozialistische Sowjetrepublik Krim (ASSR Krim) vom Obersten Sowjet der Ukrainischen SSR am 12. Februar 1991 wiederhergestellt.
Am 4.9.1991 erklärte die Krim ihre Souveränität.
Erst 6 Monate später wurde die Ukraine unabhängig.
Am 17.3.1995 schaffte die Regierung der Ukraine, bestärkt durch das Budapester Memorandum, die Krim-Verfassung ab und regierte die Krim per Dekrete.
Im Oktober 1995 erarbeitete die Krimregierung eine neue Verfassung, die am 23.12.1998 vom ukrainischen Parlament bestätigt wurde.
Das Kiewer Regime, das nach dem Putsch vom 23.2.2014 an die Macht kam, hatte keine verfassungsmäßige Grundlage.
Die kurze Chronologie ist irreführend, indem zwischen Verbleib in der Sowjetunion und Anschluss an die Russländische Föderation nicht unterschieden wird und eine wesentliche Abstimmung verschwiegen wird. Im Januar stimmten 93% für den Verbleib in der UdSSR. Im Dezember des selben Jahres stimmten 54% für die Unabhängigkeit der Ukraine. 1992 stimmte nicht die Bevölkerung, sondern das Parlament der Krim für die Unabhängigkeit der Krim. Eine Zustimmung zum Anschluss an Russland von über 90% ist schon deshalb unwahrscheinlich, weil die Krimtataren überwiegend gegen diesen Anschluss eingestellt waren. Und wer sich nie mit dem realen Leben in der Ukraine vertraut gemacht hat, mag daran glauben, dass es sich nach dem Majdan um ein «Regime» gehandelt habe. Es hat seine Legitimität nach dem Putsch durch Wahlen bekräftigt, die von keiner Seite her in ihrem gesetzlichen Ablauf bestritten wurden und ganz anders transparent verliefen als alle Referenden in den «Volksrepubliken» und auf der Krim.
Haben wir in der Jurafrage nicht auch das Volk entscheiden lassen?
In der zivilisierten Welt ist dies üblich.
Es gab auch 2x das Saarland-Referendum oder auch des Schleswig-Referendum.
Auch die Schotten durften abstimmen, wie auch die Tschechen und Slowaken.
Ich hielt Elon Musk für einen erfolgreichen Unternehmer, der mit Tesla bekannt wurde und der Weltall-Fantasien hegt. Ich traute ihm jedoch keine geopolitische Expertise zu.
Seinen Vorschlag für die Beendigung des Ukrainekriegs finde ich jedoch ausgezeichnet – ausgewogen, fair für die Bevölkerung in den von Russland annektierten Regionen und wahrscheinlich der einzige realisierbare Kompromiss. Dass sich nun Washington dagegen stellt, zeigt einmal mehr, dass es den USA um die Schwächung und Abschottung Russlands geht und nicht um die Ukraine, die nun geopfert wird. Senator Lindsey Graham hat das kürzlich so «schauerlich schön» gesagt: «Wir werden bis zum letzten Ukrainer kämpfen» («Is Washington Fighting Russia Down to the Last Ukrainian?», The New American, March 14, 2022).
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Hielt nicht viel von Elon Musk – s. Farbrikbau vor den Toren Berlins.
Sein Friedensvorschlag scheint mir jedoch vernünftig, rasch und gut realisierbar.
Spannend ist, dass er sich als westlicher Oligarch einmischt.
Als Grundlage für meine Einschätzung dient das Buch «Ungleiche Brüder/ Russen und Urkainer/ Vom Mittelalter bis zur Gegenwart» des em. Prof. der Uni Wien, Andreas Kappeler.
Daraus weiss ich, dass die Krim nie zur Ukraine gehört hat. Sie war von den Krimtataren bewohnt, welche nach dem 2. Weltkrieg nach Zentralasien deportiert wurden. Die Krim ist im 19. Jh. zusätzlich von Russen, Ukrainern sowie griechischen und deutschen Kolonialisten besiedelt worden.
Das Wichtigste ist jedoch, dass die Zerstörungen und das Töten in der Ukraine endlich aufhören.
Zu diesem Friedensvorschlag müsste vor allem Selensky Hand bieten, denn die Bevölkerung der Ukraine leidet am Meisten unter diesem Krieg. Liesse sich Musks Vorschlag umsetzen, wäre die Gefahr eines 4. Weltkrieges wohl gebannt.
Man fragt sich, was diese Verhandlungen bringen sollen, wenn drei Punkte einseitig den russischen Wünschen entsprechen und der vierte Punkt von den Russen kategorisch zurückgewiesen wird. Was Musk hier vorschlägt, sind keine Friedensverhandlungen, sondern Kapitulationsverhandlungen. Aber weshalb soll die Ukraine ausgerechnet jetzt kapituölieren, wo sie militärische Fortschritte machen ?
Ich halte den Vorschlag für diskussionswürdig. Unsere Medien sind mittlerweilen ebenso propagandaverseucht. Man hat sich auf die richtige Seite zu schlagen, was keine in Fragestellung der eigenen Haltung mehr zulässt. Das Referendum mag gefaked sein, was die Menschen selber wollen, erfahren wir dennoch nicht und scheint auch Niemanden zu interessieren. Grenzen sind wichtiger als Menschen im Namen der Gerechtigkeit. Das ist meiner Meinung nach übler Nationalismus.
Danke für diesen Beitrag. Ein kleines Licht in einer kriegstreiberischen Umgebung, wo erschreckenderweise bisher nicht mal die Schweiz sich auf ihre ursprünglichen Werte besinnen konnte, um auf politischer Ebene eine solche Möglichkeit in den Raum zu stellen. Die Ukraine ist nicht nur Ukraine, es sind Menschen mit Herz und Seele wie es überall Menschen gibt, welche des Friedens fähig sind, und keine Angst vor dem Frieden haben. Der Hintergrund welcher zur jetzigen Situation führte, ist komplexer als das Schema von Schwarz und Weiss. Krieg bedeutet auch immer, Wahrheit im Keim zu ersticken. Wahrheit kann nur im Frieden erarbeitet werden. Sind die Politiker überhaupt noch fähig, auch wenn ihre Glieder zittern, an einen Friedens Verhandlungstisch zu sitzen? Atomkrieg bedeutet ein langsames, grauenvolles sterben, für alle, die Winde werden das Leichentuch aus Strahlung um die ganze Welt tragen. Die wahren Feinde sind die Kriegstreiber im Hintergrund, nicht irgend eine Nation.
Die minimalste intellektuelle Glaubwürdigkeit und das mindeste Interesse an einem sofortigen Waffenstillstand verlangten es, sich mit E.M.’s Vorschlag auseinanderzusetzen und womöglich als Grundlage für ein Ende des Waffenganges zu nutzen. Leider gibt es keinen Grund zur Hoffnung. Die Interessen der USA und des dortigen militärisch-industriellen Komplexes, engstens verbunden mit den strategischen Plänen der US-Erdöl- und Gasindustrie, lassen einen Ausstieg aus dem Krieg vor seinem bitterstmöglichen Ende nicht zu. Und die EU? Man kann nur ungläubig den Kopf schütteln vor der Unfähigkeit – oder ist am Ende zynische Komplizenschaft? – mit der die EU sich in die Interessen der USA und deren 5. Kolonne, der NATO, einspannen lässt. In Brüssel stellt man wohl bereits den (deutschen) Sekt kalt, um in Bälde den endgültigen Untergang Russlands und dessen Verschwinden von der Weltkarte feiern zu wollen. Aber Siegermentatität hat sich in Europas Geschichte noch immer gerächt.
Chruschtschows Entscheidung, die Krim der Ukrainischen SSR zu übergeben, war eine damals richtige Entscheidung, die die ethnischen Spannungen abbauen sollte. Niemand konnte zu diesem Zeitpunkt ein Auseinanderbrechen der UdSSR voraussehen. Alle SSR unterstanden der Kontrolle der lokalen KP; und diese wiederum den Generalsekretären der KPdSU. Chr. hätte die Krim auch der Moldauischen SSR schenken können; in der UdSSR hätte es keinen Unterschied gemacht.
Das Problem an Musks Vorschlag UN-kontrollierter Referenden ist, dass dies letztlich zu ethnischen Säuberungen wie nach WK1 und WK2 führt, wenn eine große Minderheit der jeweilig unterlegenen Ethnie dann im «Feindesland» leben wird. All dies ist momentan utopisch. Solange die USA genug Geld und Waffen in die Ukraine pumpen, wird gar nichts passieren. Russland wird nicht nachgeben und eher einen Abnutzungskrieg mit wechselndem Erfolg in Kauf nehmen.
Danke, dass Sie Initiativen zur Beendigung dieses brutalen Kriegswahnsinns (und seiner globalen Folgen) bzw. vorgeschlagenen Verhandlungslösungen immer wieder Raum geben. Auch wenn diese von der «hohen» Politik bisher alle de facto ignoriert wurden, sind die Vorschläge wichtig, um den Menschen aufzuzeigen, dass es durchaus – immer NOCH – unblutige und zivilisierte Möglichkeiten gibt, den Krieg zu beenden.
Dass eine «Entscheidung am Schlachtfeld» offiziell von hochrangigen Repräsentanten Europas, insbesondere Deutschlands, heute noch als Lösung für derartige Konflikte überhaupt in Betracht gezogen, geschweige denn bevorzugt wird, wäre für mich nie denkbar gewesen. Ich empfinde dies als extrem beschämend für «Volksvertreter», die sich permanent mit hochtrabenden Begriffen wie «Demokratie» oder «Menschenrechte» schmücken.
Zugeständnisse bzw. die Berücksichtigung der Interessen des Gegenüber gehören zum Wesen von Verhandlungen. Diese zu missachten bedeutet eine Saat für neue Konflikte.
Nachdem man Russland mit dem Rücken an die Wand gestellt, die Hose runter gezogen und die Eselskappe aufgesetzt hat, fördern wir den Krieg und opfern Menschenleben, indem wir kräftig und sinnlos Waffen liefern und den Krieg und das Elend fördern.
Wer sagt eigentlich, dass nicht die USA dahinter stecken? Motive haben sie mehr als genug, ob wegen ihrer Intervention gegen die Ostseepipeline und die Drohungen gegen die Kommunalpolitiker deswegen, oder weil ihre Weltwährung nur noch knapp 60% Anteil am Welthandel hat und die Problematik auf sie zukommen kann, ihre Schulden bald selbst bezahlen zu müssen?
Was immer passiert, es passiert nicht auf deren Territorium und ist ihnen wie in der Vergangenheit bewiesen, egal. Hauptsache der Dollar rollt, egal um welchen Preis.
Langsam sollten wir uns was schämen ob des Hypes um die Ukraine, ungeachtet der anderen Kriege und unserer Doppelmoral eines präsidialen Berufskomikers der nicht bittet sondern frech fordert.
Soweit sind wir, unsere Medien haben ganze Arbeit geleistet. Ein Zurück gibt es nicht mehr, die Meinungsfreiheit ist dahin, der Friede auch. Das ist eine Sackgasse und früher oder später werden wir augenreibend den neuen Realitäten ins Auge sehen müssen – zB, dass die USA uns gerne opfern für ihre Hegemonie (so wohl auch Nordstream).
Ist es nicht traurig, dass fast alle Stimmen, die sich für den Frieden einsetzen, verunglimpft (milde ausgedrückt) werden? Wie ist es möglich, dass viele Menschen nicht mehr fähig sind, eine sachliche Diskussion zu führen?
Ich hoffe, die Stimmen für den Frieden (resp. für Friedensverhandlungen) mehren sich. Und zwar für alle Kriege, die auf der Welt geführt werden. Man hat das Gefühl, es gibt nur einen Krieg, den in der Ukraine, und das stimmt einfach nicht.
Ich stimme Ihnen völlig zu und teile auch Ihre Hoffnung.
Was Ihre Frage betrifft, haben m.E. doch – wie ja vielfach schon geäußert – die Medien einen sehr großen Anteil an diesem «Framing», daran, dass manche Möglichkeiten, wie zB. Verhandlungslösungen (mit einem Wahrnehmen des Gegenüber und den beiderseits nötigen Zugeständnissen), gar nicht mehr gesellschaftsfähig scheinen.
Wenn wir von Früh bis Spät beschallt werden mit dem dämonisierten «einen Aggressor» Putin und der glorifizierten «einzig möglichen Lösung» eines «Sieges auf dem Schlachtfeld», wie sollen da noch andere Gedanken entstehen? Meinung braucht ja eine Basis, gesellschaftlich und was den Sachstand anbetrifft.
Dass diese veröffentlichte Meinung zumindest in D und zumindest was den Krieg in der Ukraine anbetrifft, tatsächlich gesteuert wird (werden soll?), zeigen in diesen Tagen die unfassbaren Leaks aus der Bundesregierung: https://www.nachdenkseiten.de/?p=88771 – die ja auch von den allermeisten Medien ignoriert werden.
Man darf nie vergessen, dass die öffentliche Meinung gesteuert wird, dankenswerterweise gibt es die schweizer Erkenntnisse zum nachlesen:
https://www.tagesanzeiger.ch/27-000-pr-berater-polieren-image-der-usa-631302390683
und
https://swprs.org/der-propaganda-multiplikator/ ff.
So verwundert es nicht, das die «öffentliche Debatte» anmutet wie eine schlechte Schmierentragödie, mit den ständig gleichen Stichwortgebern der «freien» Presse und der ewig gleichen empörten Rhetorik aus den Politikermäulern.
Sachliche oder kritische Stimmen werden zielsicher niedergedröhnt.
Milosz Matuschek nennt es den polit-medialen Komplex: https://www.freischwebende-intelligenz.org/p/der-sommer-des-groen-aufwachens
(In D springt immer mal noch Klabauterbach aus der Kulisse und warnt dramatisch vor Corona)
Der eigentliche Elefant im Raum wird nie angesprochen: es gibt keinen Plan für eine zukünftige europäische Ordnung!
Daher können sie ungehindert mit Parolen wie «Russland ruinieren» hausieren gehen…
Wieso wird dieser untaugliche Versuch von Musk so dargestellt, als ob er eine Chance auf raschen Frieden böte? Russland hat zentrale Teile schon zurückgewiesen. Und wer sollte die Neutralität der Ukraine garantieren können? Dass Versprechen von Putin nichts wert sind, wissen wir unterdessen. Russland könnte den Krieg augenblicklich beenden, indem es seine Truppen wieder auf eigenes Territorium zurückziehen würde.
Kern der Darstellung ist eher, dass auch in der US-Wirtschaft die Erkenntnis reift, dass der Ukraine-Krieg nicht zielführend ist. Sicher ist, dass Russland einen NATO-Beitritt der Ukraine niemals dulden wird, wie die USA nie Beitritte Mexikos oder Kubas(!) zum Warschauer Pakt geduldet hätten – «freie» Bündniswahl hin oder her.
Es wäre im ureigensten europäischen Interesse, diesen Krieg schnellstmöglich zu einem Ende zu VERHANDELN – auf Basis von Angeboten! – dazu gehört der überfällige Respekt vor russischen Sicherheitsinteressen.
Wie kann es sein, dass die US-Regierung (nicht die Amis in toto) Europa für ihre strategischen Spielchen missbraucht?
Christian Müller hat Eckpunkte zusammengefasst: https://globalbridge.ch/1997-2007-2017-20-jahre-fehlpolitik-der-usa-web-blocks/ ff.
Es wird Zeit, in Europa unsere Geschicke selbst in die Hand zu nehmen!
Leider hat sich sogar die Schweiz ihre Neutralität abkaufen lassen, der enstandene Schaden ist noch gar nicht abzusehen…
@D. Heierli:
Es löst keine Konflikte, immer nur mit dem Finger auf das Gegenüber zu zeigen und die eigene Verantwortung auszublenden. Erinnern wir uns zudem an die Vorgeschichte des Krieges und daran, wer Versprechen gebrochen und Rüstungsbegrenzungen aufgekündigt hat.
Wir Europäer sollten uns klar werden, auch diejenigen denen Menschlichkeit nicht so viel bedeutet, dass ein Ende des Krieges und Frieden mit Russland in UNSEREM ureigensten Interesse liegt!
Jeffrey Sachs, US-Ökonom und ehemaliger Berater von IWF, Weltbank, WTO und OECD, veröffentlichte am Mittwoch auf dem Portal Makroskop.eu den Artikel »Der Ukraine-Konflikt gerät außer Kontrolle« !! (zB. https://www.jungewelt.de/artikel/436068.friedensabkommen-zwischen-ukraine-und-russland-dringend-n%C3%B6tig.html). Er hält Verhandlungen für dringend nötig.
Und Selensky? Fordert offenbar US-Präventivschläge gegen Russland! https://www.berliner-zeitung.de/news/kreml-wolodymyr-selenskyj-will-den-dritten-weltkrieg-gegen-russland-li.274175
Wie wäre es, für einmal komplizierte Theorien und Unterstellungen beiseite zu lassen und die ganz einfache Frage zu stellen: Welche Armee ist denn kürzlich in ein anderes Land einmarschiert? Wollen wir solche Praktiken künftig gutheissen?
@D. Heierli:
Wie wäre es, wenn wir statt dessen fragen würden, welcher Armeen sind die letzten 30 Jahre in andere Länder einmarschiert oder haben andere Länder bombardiert oder tun dies heute noch? Und welche Länder haben in dieser Zeit in anderen Ländern gewaltsame Regimechanges oder großes soziales Elend durch Sanktionen verursacht? Welche Länder brechen regelmäßig Völkerrecht? Wollen wir das und wie können wir das verhindern und welchen Zusammenhang könnte es darüber hinaus zum Krieg in der Ukraine geben?
Das würde der komplexen Situation vielleicht eher gerecht als die von Ihnen vorgeschlagene «Verkürzung der Geschichte», oder?
Dass die Frage ernst genommen werden muss, wie das Blutvergiessen beendet werden kann in Übereinstimmung mit den tatsächlichen Interessen aller betroffenen Menschen, leider zunächst auch mit den Interessen der Imperien, stelle ich nicht in Frage. Aber auch dieser Vorschlag beruht auf einer völligen Unkenntnis der realen Situation im Donbass. Die Frage, was die Menschen dort wollen, kann nach allen Fluchtbewegungen und Traumatisierungen gar nicht mehr gültig erfragt werden. Haben alle nach beiden Seiten geflohenen Bewohner auch Stimmrecht? Alle Bewohner der von Russland im Krieg okkupierten Gebiete, oder der von Russland annektierten, das heisst zum Teil ukrainisch gebliebenen Gebiete? Ausserdem ist es rein manipulativ, mit historischen Argumenten eine heutige Lösung zu begründen. Was sagt die Meinung juristisch aus, Chruschtschew habe «einen Fehler» gemacht? War es ein Fehler, das Elsass Frankreich zuzuteilen? Gehört Ostpolen seit 1793 genauso legitim zu Russland wie die Krim?