cost-g7e1be8f69_1280

Beinahe ein jährliches Kontinuum: Die US-Rüstungsausgaben werden wieder steigen. © Gerd Altmann, Pixabay

Die US-Kriegskasse wächst mal wieder

Daniela Gschweng /  Der Afghanistankrieg ist beendet. Das US-Verteidigungsbudget wächst trotzdem, nicht zuletzt mit Blick auf China.

Am 23. September bestätigte das US-Repräsentantenhaus den jüngsten US-Verteidigungsetat. Mit 768 Milliarden Dollar fiel dieser um 24 Milliarden Dollar höher aus als im vergangenen Jahr, trotz des Abzugs aus Afghanistan. Die Biden-Administration hatte ursprünglich 753 Milliarden Dollar beantragt. Das Budget muss noch vom US-Senat bestätigt werden, grössere Änderungen werden aber nicht mehr erwartet.

Der US-Verteidigungshaushalt ist der grösste der Welt. Die Verteidigungsausgaben der USA sind grösser als diejenigen mehrerer folgender Länder zusammen. Den zweitgrössten Verteidigungsetat in absoluten Zahlen hat China (Statista, 2020). Saudi Arabien, Israel und Russland gaben 2020 allerdings einen höheren Anteil des BIP für Verteidigung aus als China und die USA.

Cyber, Pazifik, China

Verglichen mit 2021 ist der US-Etat 2022 geringfügig höher, was inflationsbereinigt aber nicht viel ausmacht. Versuche einiger demokratischer Abgeordneter, die Budgeterhöhung zu verhindern, schlugen fehl. Die USA fokussieren sich damit vermehrt in Richtung China und Indopazifik. Auch das erneut abgekühlte Verhältnis zu Russland spielt mit. 2,5 Milliarden Dollar sind für Investitionen im pazifischen Raum vorgeschlagen, 3,3 Milliarden Dollar fallen dagegen für Afghanistan weg.

Eine wichtige Rolle spielt die Entwicklung von Cyberwar-Technologien, AI-Development, Quantencomputern und autonomen Waffensystemen sowie die Cybersicherheit. Letzteres vermutlich eine Reaktion auf zunehmende Cyber-Angriffe auf US-Behörden und US-Infrastruktur. Die Cyberattacke auf die Colonial Pipeline im Mai 2021 beispielsweise löste in grossen Teilen der USA Chaos wegen Treibstoffmangels aus. So will die US-Armee mehr Softwareentwickler und anderes IT-Personal einstellen und die Streitkräfte vermehrt schulen.

Vor allem China hatte in den vergangenen Jahren vermehrt in IT-Technologien investiert. Ein Punkt, an dem die USA nun nachziehen müssen. Der gerade zurückgetretene Software-Chef des Verteidigungsministeriums, Nicolas Chaillan, denkt sogar, dieser Wettlauf sei schon verloren. Die USA hätten ihre Gelder bisher eher in klassisches Kriegsmaterial gesteckt, Chinas Vorsprung sei nicht mehr aufzuholen.

Keine Unterstützung mehr für den Jemenkrieg

Der Biden-Entwurf sah einen kleineren Betrag für die Beschaffung von militärischem Gerät und einen grösseren für Forschung und Entwicklung vor. Ein guter Teil von etwa 28 Milliarden Dollar geht laut «Politico» in die Erneuerung des nuklearen Arsenals. Gestrichen haben die USA dafür die Unterstützung für Saudi-Arabien im Jemenkrieg.

Die Streichung betrifft die logistische Unterstützung durch die USA, die Wartung von Flugzeugen wie auch die Weitergabe von Information. Den Abzug aller US-Soldaten aus Syrien lehnten die Abgeordneten ab. Einer Erhöhung der Bezüge von US-Soldatinnen und Soldaten um 2,7 Prozent stimmten sie hingegen zu.

Die Wehrpflicht für Frauen ist auf dem Weg

Massnahmen gegen Covid-19 und andere Pandemien sowie zur Anpassung an die fortschreitende Klimakrise werden mit jeweils einer halben Milliarde Dollar finanziert. Eine weitere Sorge ist der Extremismus in der Welt. Eine weitere bemerkenswerte Neuerung: US-Amerikanerinnen sollen sich in Zukunft genau wie Männer für eine mögliche Einberufung registrieren müssen, sobald sie 18 Jahre alt sind. Dieser Vorschlag ist noch nicht Gesetz, hat aber gute Chancen, gutgeheissen zu werden.


Themenbezogene Interessenbindung der Autorin/des Autors

Keine
_____________________
Meinungen in Beiträgen auf Infosperber entsprechen jeweils den persönlichen Einschätzungen der Autorin oder des Autors.

Zum Infosperber-Dossier:

Kalter_Krieg

Der Kalte Krieg bricht wieder aus

Die Grossmächte setzen bei ihrer Machtpolitik vermehrt wieder aufs Militär und gegenseitige Verleumdungen.

Jemen

Der Krieg in Jemen

Die von den USA unterstützte saudische Koalition hat gezielt die Infrastruktur des armen Landes zerstört.

War dieser Artikel nützlich?
Ja:
Nein:


Infosperber gibt es nur dank unbezahlter Arbeit und Spenden.
Spenden kann man bei den Steuern in Abzug bringen.

IBAN: CH 0309000000604575581


Der Meinungsaustausch wird nach zehn Tagen automatisch beendet. Oder er wurde zu diesem Artikel gar nicht ermöglicht.

3 Meinungen

  • am 26.10.2021 um 11:58 Uhr
    Permalink

    Jede Klarheit beseitigt, Frau Gschweng. Eine Darstellung der Rüstungsausgaben pro Kopf der Bevölkerung wäre hilfreicher und hinreichend. USA, China, Russland, Nordkorea, Schweiz

    0
  • am 26.10.2021 um 13:07 Uhr
    Permalink

    Der Afganistan-Krieg ist beendet?? Wohl nicht für die Afganen.
    Wer für die «Abkühlung» der russisch-amerikanischen Beziehungen verantwortlich?
    Warum statt einerTabelle der offiziellen Rüstungsausgaben die merkwürdige Aufzählung?
    Und was bedeutet das für Europa, für die Schweiz?

    0
  • am 30.10.2021 um 09:02 Uhr
    Permalink

    Danke für den Artikel zum Hinweis des wachsenden US-(Verteidigungs)Angriffsbudget.
    Ich kann mich noch gut an das Kasperlitheater von Kim und Donald erinnern. Wie abgesprochen testet Kim eine Rakete. Die Staatsmedien prognostizerien auf Knopfdruck den dritten Weltkrieg. Donald erhöht daraufhin das US-Angriffsbudget massiv. Danach liegen sich die beiden glücklich und strahlend in den Armen…

    Rüstungsausgaben sind die einfachste Möglichkeit für neoliberale Politiker die eigene Wirtschaft zu subventionieren ohne das jemand auf die jede kommt der Geldregen auch auf die sozial Schwachen zu verteilen.

    0

Comments are closed.

Ihre Meinung

Lade Eingabefeld...