Maidan_Demonstranten

Verhüllte Demonstranten auf dem Maidan: vom Westen akzeptiert und unterstützt. © Spiegel

Die sieben wichtigsten Fehler in der Ukraine-Krise

Christian Müller /  Der Krieg in der Ostukraine wäre vermeidbar gewesen, wenn der Westen näher hingeschaut hätte. Eigene Interessen gingen vor.

1. Das wirtschaftliche und politische Krebsübel der Ukraine sind, ähnlich wie in Russland, Rumänien, Bulgarien und anderen osteuropäischen Staaten auch, die Oligarchen. Sie sind die heimlichen oder vielmehr unheimlichen Regenten des Landes. Die EU, die USA und auch die Schweiz (hier insbesondere die Banken) haben sich gegen die – im wortwörtlichsten Sinne – Oligarchie in der Ukraine aber nie gewehrt, im Gegenteil. Aus politischen und Business-Gründen haben sie sich mit etlichen Oligarchen sogar eng verbandelt, insbesondere etwa mit der tendenziell westlich taktierenden Oligarchin Julija Tymoschenko. Dadurch wurde der unendliche Reichtum der Oligarchen geradezu legitimiert, noch vergrössert und die verheerende, demokratie-verhindernde Macht dieser paar rücksichtslosen Strippenzieher noch gestärkt. Heute verfügen einige dieser Oligarchen in der Ukraine sogar über eigene Privatarmeen (Siehe dazu als Beispiel die neuste Aktion von Igor Kolomoiski.)

2. Die EU hat die Ukraine vor die ultimative Wahl gestellt, sich in ihrer wirtschaftlichen Ausrichtung zwischen Russland und der EU zu entscheiden. Eine solch widersinnige Forderung stellen konnte aber nur jemand, der von der Ukraine, ihren Regionen, ihren wirtschaftlichen Verflechtungen und Abhängigkeiten, und auch von ihrer Geschichte keine Ahnung hatte – oder keine Ahnung davon haben wollte. Die 600’000 km2 grosse Ukraine grenzt im Westen und Süden zwar – mit 27 Prozent der gesamten Grenzlänge des Landes (ohne Schwarzes Meer) – an die EU-Staaten Polen, Slowakei, Ungarn und Rumänien, im Norden, Osten und Süden aber – mit 73 Prozent der ganzen Grenzlänge! – an die Nicht-EU-Länder Weissrussland, Russland und Moldawien. Aber nicht nur geografisch, auch wirtschaftlich stehen – bzw. standen – sich die Ukraine und Russland sehr nah: Vor allem die industrielle Produktion der Ukraine ging bisher schwergewichtig Richtung Russland. Selbst Spitzenprodukte wie etwa das weltgrösste Transportflugzeug Antonow An-124 fanden im Westen kaum Abnehmer.

3. Die Demonstrationen auf dem Maidan in Kiew seit dem 21. November 2013 entstanden ursprünglich gewiss aus ehrlicher Sorge freiheitsliebender, westlich orientierter Intellektueller und anderer politisch engagierter Bürger. Wie schon in Tunesien, Libyen, Ägypten, Syrien, Thailand und weiteren Staaten mischten aber auch in Kiew schon bald einmal bewaffnete Extremisten mit, darunter auch faschistoide Gruppierungen. Trotzdem unterstützte der Westen die Demonstranten vorbehaltlos, hohe und höchste westliche Politiker bestiegen auf dem Maidan höchst persönlich das Rednerpult (was sich notabene kein westliches Land von einem ausländischen Spitzenpolitiker gefallen lassen würde), und die damalige Regierung in Kiew wurde vom Westen ausdrücklich gewarnt, hart gegen die Demonstranten vorzugehen, selbst als Molotow-Cocktails von Demonstranten gegen die Ordnungskräfte keine Ausnahme mehr waren. Der Westen akzeptierte, ja begrüsste den Protest in Kiew, weil er eben prowestlich war, selbst als er Formen annahm, bei deren Auftreten in westlichen Ländern die Szene ganz schnell und «normal» mit Polizeigewalt geräumt wird.

4. Um den mittlerweile gewalttätigen Auseinandersetzungen auf dem Maidan ein Ende zu setzen, reisten der deutsche Aussenminister Frank-Walter Steinmeier, der französische Aussenminister Laurent Fabius und der polnische Aussenminister Radoslaw Sikorski Mitte Februar 2014 nach Kiew, um zwischen der Opposition und der Regierung Janukowytsch zu vermitteln. Dabei wurde von Präsident Wiktor Janukowitsch einerseits und von Arsenij Jazenjuk, Vitali Klitschko und Oleh Tjahnybok Seitens der Opposition ein Vertrag unterschrieben, der eine Regierung der nationalen Einheit und vorgezogene Wahlen vorsah. Die Demonstranten auf der Strasse aber akzeptierten diesen Vertrag nicht und vertrieben Janukowytsch aus dem Amt und gleich auch noch aus dem Land, wodurch der ganze Aufstand – nach im Westen üblicher Terminologie – am 21. Februar 2014 in einen Putsch mündete. Da aber mit Arsenij Jazenjuk sechs Tage später ein erklärter USA- und NATO-Freund zum neuen Ministerpräsidenten ernannt wurde, verzichtete der Westen stillschweigend darauf, diesen Putsch zu kritisieren oder gar als ungültig zu erklären.
5. Diese dramatische, einseitig prowestliche Wende in Kiew veranlasste nun auch Putin zum Eingreifen. Die wegen des russischen Marine-Stützpunktes Sewastopol auf der Krim – gemäss Vertrag rechtmässig – stationierten russischen Einheiten wurden offensichtlich massiv verstärkt und die Krim – mit einer in Windeseile inszenierten Volksabstimmung vordergründig legitimiert – annektiert. Dieses gegen das Völkerrecht verstossende, zumindest äusserst problematische Vorgehen führte zu einer Konflikteskalation, die das «Problem Ukraine» nun definitiv zu einem geopolitischen West-Ost-Konflikt werden liess.

6. Der am 17. Juli 2014 mit grosser Wahrscheinlichkeit versehentliche Abschuss der Linienmaschine MH17 der Malaysia Airlines – ein Abschlussbericht steht unverständlicherweise noch aus – und Obamas vorschneller Kommentar, die Maschine sei zweifelsfrei von russischer bzw. prorussischer Seite und ebenso zweifelsfrei absichtlich abgeschossen worden, haben zu einer weiteren, verheerenden Eskalation des Konflikts geführt. Sollte jemand tatsächlich ein Interesse daran gehabt haben, den damals im Juli 2014 immer noch halbwegs regionalen Konflikt zu einem globalen Konflikt hochzupushen und deshalb die Maschine tatsächlich absichtlich abgeschossen haben, dann ist die Rechnung absolut aufgegangen. (Dass es nach wie vor auch die These gibt, die MH17 sei aus Versehen von der ukrainischen Luftwaffe abgeschossen worden, zeigt zum Beispiel diese Argumentation.)

7. Die neue Regierung in Kiew beteuert unaufhörlich, zu Europa gehören zu wollen, da die europäischen Wertvorstellungen auch ihre Wertvorstellungen seien. Das wiederum ist entweder die pure Heuchelei oder das Zeugnis von totaler Ignoranz, was «europäische Wertvorstellungen» sind. Es gibt in Kiew auch nach all den Krisen, Katastrophen und Kriegen kein Verständnis für ethnische, sprachliche, religiöse und kulturelle Diversität, es gibt keinen Minoritätenschutz, Föderalismus ist kein Fremd-, sondern ein Schimpfwort, das Subsidiaritätsprinzip ist unbekannt, die «Nation» und der Nationalismus dafür sind alles. Wagt im Parlament einer eine andere Meinung, wird er bis zur Spitalreife verprügelt und/oder – eine Kiewer Spezialität – draussen auf der Strasse physisch in einen Kehricht-Container gesteckt. Russische Medien haben keinen Zugang zu ansonsten öffentlichen Sitzungen – zum Beispiel im Parlament – und kein Recht, in der Ukraine ihrer Arbeit nachzugehen. Russische Künstler dürfen in der Ukraine nicht mehr auftreten, wer russische Bücher oder Musik zum Verkauf anbietet, wird bestraft oder geächtet. Reformen gegen die finanzielle Selbstbedienung der Oligarchen – etwa im Energiesektor – gibt es nach wie vor keine, Sanktionen gegen die mausarme, zivile Bevölkerung im Donbass aber sehr wohl: Staatsbedienstete erhalten dort kein Gehalt mehr, Rentner keine Renten, Verwundete und Kranke keine medizinische Hilfe. Mit Separatisten redet man schon gar nicht, sie sind Terroristen: man schiesst auf sie. Europäische Wertvorstellungen?

Auch wenn es den vor ein paar Wochen überstürzt eingebürgerten und zu Ministern erhobenen, in den USA ausgebildeten und trainierten Investmentbankern vor ein paar Tagen gelungen ist, über ihre guten Drähte zum US-dominierten IWF – mangels Aussicht auf Rückzahlung, statutenwidrig! – weitere 17,5 Milliarden Dollar Staatshilfe zu erhalten: die Aussichten auf eine baldige definitive Beilegung des Konflikts in der Ukraine sind echt schlecht. Europa wird nicht bereit sein, die über 45 Millionen, zu grossen Teilen äusserst armen Ukrainer durchzufüttern, während Putin für seinen eigenen, wiederauferstandenen imperialen russischen Nationalismus vor allem von der Landbevölkerung, mehr und mehr aber auch vom urbanen Mittelstand unterstützt und gar bewundert wird. Auch die Ausweitung zu einem grösseren Krieg ist noch keineswegs auszuschliessen.

Der Berliner Osteuropa-Historiker Jörg Baberowski hat eine kenntnisreiche und treffende Analyse der beidseitigen Fehler erstellt – jener Fehler, die vor allem auf der Missachtung der historischen und kulturellen Eigenart Russlands und der Ukraine beruhen. Sie kann im Feuilleton der deutschen Wochenzeitung DIE ZEIT vom 12. März 2015 nachgelesen, oder aber auch hier, mit ausdrücklicher Genehmigung des Autors, als pdf downgeloadet werden (siehe unten).

* * * * * * *

Christian Müller hat für die Vierteljahreszeitschrift DIE GAZETTE im Winter 2014 eine Reportage zu Transkarpatien in der Ukraine gemacht. Es ging um die Frage, mit was oder mit wem sich die Menschen identifizieren, nachdem sie innerhalb hundert Jahren fünfmal die Staatszugehörigkeit wechseln mussten. Gibt es in der Ukraine so etwas wie eine «nationale Identität»?

Die Reportage kann hier ebenfalls als pdf downgeloadet werden (siehe unten). Weitere Infos zur GAZETTE erhalten Sie hier.


Themenbezogene Interessenbindung der Autorin/des Autors

Keine

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13 Meinungen

  • am 23.03.2015 um 11:50 Uhr
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    Es ist gut in einer Zeit emotionaler Beschuldigungen und Gegenbeschuldigungen eine sachlich Analyse zu lesen. Solche analytische Sachlichkeit ist in vielen anderen Themenbereichen ebenso verloren gegangen und ich hoffe, das hier und andernorts weitere sachliche Analysen uns zur Übersicht verhelfen.

    0
  • am 23.03.2015 um 12:04 Uhr
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    Da sind viele zutreffende Hinweise von Ihnen, Herr Mueller. Danke.
    Und es gibt einzelne Fakten, da meine Informationen von den Ihrigen abweichen. Ich greife EINE wichtige Tatsache heraus.
    Die Krim wurde NICHT annektiert. Die Menschen auf der Krim haben sich freiwillig dazu entschieden, die Krim von der Ukraine zu loesen, einen Staat zu gruenden und sich in die russ. Foederation einzugliedern. Beobachter vor Ort bestaetigen das.

    Tut mir leid. Wer das Annektion nennt, traegt zu einem weiteren Kapitel der Geschichtsluegen bei. Deren haben wir schon genug.

    Ich lade Menschen, welche Wahrheit suchen statt den gleichgeschalteten NZZ, SD und FAZ zu glauben ein, den Bericht eines Korrespondenten vor Ort zu lesen. Er beschreibt die Vorgaenge vor einem Jahr um die Krim.

    http://bumibahagia.com/2015/03/20/krim-jahrestag/

    Hochachtungsvoll, thom ram voe

    P.S. Werte des Westens? Da muessten wir uns unterhalten. Wir haben Goethe, Bach und Mutter Theresa, ja, aber wir haben auch die BIZ in Basel und in Davos jaehrlich eine gewisse Zusammenkunft. Und es gibt eine westliche Macht, die Faengt mit A an und hoert mit a auf, die hat die letzten 100 Jahre 50 Kriege gefuehrt, Chaos hinterlassen und streicht Gewinne ein. Die CH Banken sind daran selbstverstaendlich nicht beteiligt.
    Nur so kurz schlaglichtartig zu den hehren westlichen Werten.
    Und der Fall Heutschi duerfte Ihnen auch bekannt sein – konkretes Beispiel westlicher Art mit einem Menschen umzugehen, welcher Betrug aufdeckt.

    0
  • am 23.03.2015 um 12:11 Uhr
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    ausgezeichnete Analyse; herzlichen Dank

    0
  • am 23.03.2015 um 14:41 Uhr
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    Warum sollen das «Fehler» sein? Die wichtigsten Ziele wurden doch erreicht.

    Die USA konnten die seit den frühen 1990ern geplante Einbindung der Ukraine in ihren Orbit mit fast 10 Jahren Verspätung endlich umsetzen.

    Russland konnte die Krim und damit die Machtprojektion in den Mittelmeerraum rüberretten (sonst wären sie geopolitisch hinter den Krimkrieg von 1854 gefallen).

    Die USA konnte dies wiederum nutzen, um die von Putin aufgebaute deutsch-russische und damit europäisch-russische Partnerschaft weitgehend zu zertrümmern, womit eine ideale Voraussetzung geschaffen wurde für die geplante Einbindung Europas ins transatlantische Freihandelsabkommen und die weitere Erpressung Russlands.

    Russland konnte den USA im Gegenzug den ukrainischen Leckerbissen etwas vermiesen durch den bewaffneten Aufstand in der Ostukraine (auch dies uralte Frontlinien aus der Zeit der russisch-türkischen und deutsch-türkischen Kriegen).

    0
  • am 23.03.2015 um 14:42 Uhr
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    2/2

    Im Windschatten freuen sich zwei weitere Profiteure: Deutschland und China. China konnte die prekäre Situation des sanktionierten Russlands für günstige Energie- und Wirtschaftsdeals nutzen und damit etwas unabhängiger werden von den US-kontrollierten Ressourcen im arabisch-persischen und zentralasiatischen Raum. Deutschland wiederum hat jetzt dann bald alle strategischen Ziele in Osteuropa von 1918 und 1941 erreicht, ohne dafür einen Finger krümmen zu müssen. Dies in der berechtigten Hoffnung, die Kontrolle in nicht allzuferner Zukunft von einer durch China geschwächten USA zu erben.

    Fazit: Gewinner auf allen Seiten! Ausser natürlich die Menschen in der Ukraine.

    0
  • am 23.03.2015 um 15:07 Uhr
    Permalink

    Herr Roelli, ich gehe davon aus, dass Ihr Kommentar nur so von Ironie trieft (Ihr Fazit); sonst müsste ich Sie an die Präambel der UNO-Charta vom 24.10.1945 erinnern.
    Fazit: Offensichtlich gibt es keine dümmeren Lebewesen (mich eingeschlossen) auf unserem blauen Planeten als uns Menschen.

    0
  • am 23.03.2015 um 15:10 Uhr
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    Schöner Beitrag von Christian Müller in der Gazette! Der Titel des Magazins erscheint mir hingegen problematisch ("Zurück ins 19. Jahrhundert? Europa und der wiederaufflammende Nationalismus"). Europa war ja zwischenstaatlich kaum je so friedlich wie im 19. Jahrhundert nach 1815. Vor allem hatte Europa in dieser Zeit mit der «Heiligen Allianz» das erste und bislang einzige mal eine funktionierende Sicherheitsarchitektur unter Einbezug Russlands. Eine solche wäre heute nach 30 Jahren Krieg gegen ein aufstrebendes Deutschland und nach 70 Jahren Kommunismus erstmals seit Bismarck wieder möglich. Der grosse Schreck der USA!

    0
  • am 23.03.2015 um 15:14 Uhr
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    @Herrmann: Nicht Ironie, nüchterne Geopolitik ist das. Hingegen trieft die Präambel der UN Charta vor Zynismus aus der Feder der erfolgreichsten Kriegstreiber des letzten Jahrhunderts. Die Schweiz wusste schon, warum sie sich 57 Jahre von diesem Verein fernhielt.

    0
  • am 24.03.2015 um 00:20 Uhr
    Permalink

    Das, was viele Menschen im Westen die Sezession der Krim nennen ist nach Lesart unserer westlichen Politiker und Journalisten eine Annektierung und eine Verletzung des Völkerrechts. Des Weiteren nennen unsere westlichen Politiker und Journalisten die Politik Putins „nationalistisch“ und „imperial“. Auch hier eine Einschätzung die viele andere Menschen im Westen nicht teilen. Ebenso wenig teilen sie die Personifizierung der Politik.
    Ich frage mich, ob es bei den westlichen Politikern und bei den (Mainstream-)Journalisten einen Mindestkonsens gibt, der eingehalten werden muss.

    Dass es unseren Politiker und Journalisten nicht um die Interessen der Direktbetroffenen, das Wohl der Zivilbevölkerung geht, wissen wir. Gerade deshalb – Lassen wir sie, die Betroffenen, zu Worte kommen:

    „Interview: Tatjana Montjan – Die Ukraine gibt es nicht mehr“
    https://www.youtube.com/watch?v=iWeiXSPU70Y&feature=youtube_gdata

    „Forbes: Krim ist glücklich mit Russland und will keine „Rettung“ aus dem Westen“
    http://de.sputniknews.com/politik/20150322/301597904.html#ixzz3V8KkFQgM

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  • am 24.03.2015 um 10:33 Uhr
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    Danke @Müller, auch @Rölli & @Wick,
    Insbesondere das Interview mit Tatjana Monjan zeigt die Einschätzung von der Basis her.
    Die Mainstrem-Propaganda US/NATO oder auch RT enthalten kaum relevante Informationen. Hier ist aber ein plausibles Abwägen möglich.
    Danke!
    "Einfach denken und auf keinen Fall Informationen passiv wahrnehmen.
    Denn diese Passivität der ukrainischen Bevölkerung führte zu all dem, was wir heute in der Ukraine beobachten.» Tatjana Montjan.
    Das gilt doch auch für uns?!

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  • am 24.03.2015 um 23:46 Uhr
    Permalink

    Angesprochen auf die Männerfreundschaft Putin-Schröder, drückte sich Bazon Brock so aus:

    "Es ist nichts anderes als ein Zeichen unserer Verkommenheit – nämlich unserer im Westen – der Verkommenheit der Empörer, die nicht im Traum daran denken, ihr eigenes Verhalten so zu beurteilen, wie sie das Verhalten von Putin und Schröder beurteilen."

    https://www.youtube.com/watch?v=XbnSvCm1j0k

    0
  • am 27.03.2015 um 09:07 Uhr
    Permalink

    Möglicherweise kommt in diesem Konflikt noch eine Doktrin von 1949 zur Gründung der NATO, welche nicht nur Unverständnis des Westens gegenüber Russland zeigt, sondern eine gezielte Politik darstellt, mit welchen Motiven auch immer. Lord Hastings, der erste Generalsekretär der NATO, gab den Slogan aus: "to keep the Americans in, the Germans down and the Russians out."

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