Der Konflikt in Xinjiang und seine Entstehung

Bei einem Aufstand von Uiguren in Urumqui, der Hauptstadt der autonomen Region Xinjiang, kamen im Juli 2009 160 Menschen ums Leben, 800 wurden verletzt, die meisten von ihnen Han-Chinesen. Peking beschuldigte die Uigurin Rebiya Kadeer, eine in USA lebende Business-Frau und Vizepräsidentin des World Uyghur Congress (WUC), den Aufstand organisiert zu haben. 

Im März 2014 gingen schwarz gekleidete Männer am Bahnhof der Millionenstadt Kunming mit Messern auf die Menschen los. Sie töteten 29 Reisende und verletzten 130. Die Polizei sprach von einem terroristischen Überfall uigurischer Separatisten.

Das sind zwei Beispiele einer langen Reihe von Attacken, die von der Regierung in Peking als Terror eingestuft werden. Im Januar 2001 hatte China erstmals Daten von Terroranschlägen in Xinjiang publik gemacht. Der Liste zufolge war es schon bis 2001 zu Anschlägen gekommen, bei denen 162 Menschen getötet und 440 verletzt wurden. Michael Clarke von der Australian National University in Canberra hat diese Liste kritisch geprüft. Der Uiguren-Experte kommt zu dem Schluss, dass es in den Daten zwar Unklarheiten und Widersprüche gebe. Er zweifelt aber nicht an der Existenz von mindestens zehn bewaffneten radikalislamischen Uiguren-Gruppierungen, darunter das «East Turkistan Islamic Movement», das mit Al Kaida kooperierte. Ziel dieser Gruppen war und ist, Xinjiang mit Terror zu destabilisieren und von chinesischer Herrschaft zu befreien.

Peking hat seit Jahrzehnten mit wachsender Sorge den Einfluss des saudi-arabischen Fundamentalismus auf die weitgehend sunnitischen Uiguren beobachtet. Der Zustrom uigurischer Dschihadisten zu radikalislamischen Organisationen auf dem Balkan, in Tschetschenien oder in Afghanistan ist dokumentiert worden. Präsident George W. Bush nahm einige chinesische Uiguren-Organisationen nach 9/11 in die Liste der Terrororganisationen auf und hielt in Guantánamo eine Reihe von Uiguren gefangen.

Die chinesische Regierung befürchtet, dass in Xinjiang ein syrisches Szenario entstehen könnte. In Syrien hatten die Saudis zusammen mit Katar und den NATO-Staaten eine vorerst friedliche Protestbewegung für ihre Zwecke benutzt und einen bewaffneten Aufstand unterstützt, der einen nunmehr seit zehn Jahren anhaltenden Bürgerkrieg zur Folge hat. 

Über solche chinesischen Befürchtungen informieren unsere Medien kaum. Dieselben Schweizer Zeitungen, die keinen investigativen Aufwand scheuen, um eine «islamistische Gefahr» in Winterthur oder sonstwo ausfindig zu machen und jede Dschihadistin wie eine Stecknadel im Schweizer Heuhaufen suchen, haben es nie für nötig befunden, über den Terror uigurischer Extremisten in Xinjiang mehr als ein paar Worte zu verlieren. 

Die ständige Sorge um Menschenrechtsverletzungen in China (und in Russland) scheint wenig glaubwürdig, wenn Menschenrechtsverletzungen in den befreundeten Staaten Pakistan, Saudi-Arabien oder Ägypten zu keinen Sanktionen führen. China und Russland dienen als einseitige Zielscheibe. Denn die Reihen hinter den neuen Kalten Kriegern in Washington sollen geschlossen werden. Zbigniew Brzezinski und «Amerikas Strategie der Vorherrschaft» sind nach wie vor eine politische Bibel.

Ein Uiguren-Denkmal in Istanbul

1995 weihte Recep Tayyip Erdogan, damals Bürgermeister von Istanbul, in einer Ecke des Parks der Blauen Moschee ein kleines Denkmal ein. Der Ziegelstein-Obelisk trägt eine Plakette, auf der zu lesen ist: «Zu Ehren der Märtyrer von Ostturkestan». Ostturkestan ist der Name, den uigurische Aktivisten der chinesischen Provinz Xinjiang geben. Das Denkmal erinnert an Isa Yusuf Alptekin, den Gründungsvater der separatistischen Uiguren-Bewegung. Alptekin stand während des Bürgerkrieges auf Seiten von Tschiang Kai Schecks Kuomintang, die von den USA militärisch und finanziell unterstützt wurde, um einen Sieg der Kommunisten zu verhindern. 1949 marschierten Mao Tse-tungs Rotarmisten in Xinjiang ein, ohne dass ein Schuss fiel. Die Kuomintang-Truppen liefen praktisch geschlossen über zur kommunistischen Volksarmee. Alptekin floh in die Türkei. 

Von Istanbul aus widmete er von da an sein Leben dem Kampf gegen den Kommunismus und für die Unabhängigkeit der Uiguren. Dabei fand er massive Unterstützung auf Seiten radikaler türkischer Nationalisten und bei Nostalgikern eines neuen Osmanischen Reichs. Mit offenen Armen empfangen wurde er von der rechtsradikalen Partei der Nationalistischen Bewegung (MHP) und ihrem militanten Arm, den Grauen Wölfen, die in einigen westlichen Ländern als Terroristen eingestuft werden. 

Erdogan sagte bei der Einweihung des Alptekin-Denkmals: «Ostturkestan ist nicht nur die Heimat der Turkvölker, sondern die Wiege der türkischen Geschichte, Zivilisation und Kultur (…) Die Märtyrer von Ostturkestan sind unsere Märtyrer.» Das Uigurische gehört zur Sprachfamilie der zentralasiatischen Turkvölker. Zahlreiche Ethnien von der Türkei bis China und Sibirien sprechen Varianten dieser Sprachfamilie.  

Stark belastetes Verhältnis

Die kurze Zeitspanne, in der die Uiguren letztmals einen eigenen Staat hatten, dauerte vom 12. November 1944 bis 20. Oktober 1949. Es war die von Stalin unterstützte Republik Ostturkestan im Norden des heutigen Xinjiang. Sie definierte sich als islamisch. In Erklärungen führender Geistlicher hiess es, die Uiguren hätten mit der Hilfe Allahs das Joch der chinesischen Unterdrücker abgeschüttelt. 

In dieser Zeit führten radikale Uigurengruppen ethnische Säuberungen durch, die nach übereinstimmenden Einschätzungen von Historikern zur Folge hatten, dass bereits 1945 der grösste Teil der Han-Chinesen der Region vertrieben oder massakriert worden war. Die damals in Peking regierende Kuomintang antwortete mit grosser Repression und versuchte ihrerseits, die traditionsverhafteten islamischen Uiguren der Oasen im Süden gegen die pro-sowjetischen Uiguren der nördlichen Distrikte zu mobilisieren. Es waren Zeiten extremer Gewalt, und dies muss man wissen, um zu begreifen, wie stark das Verhältnis zwischen Han-Chinesen und Uiguren historisch belastet ist. Die Repression unter Maos Kulturrevolution hat das Verhältnis zwischen Peking und Xinjiang mit Sicherheit nicht verbessert. 

Ein CIA-Mann in Xinjiang

Seit der Machtübernahme von Mao Tse-tung haben die USA versucht, ethnische Minderheiten im Widerstand gegen die kommunistische Regierung in Peking zu organisieren, vor allem in Tibet, Nordburma und in Xinjiang. Diese Versuche schwankten – je nach politischer Grosswetterlage – in Intensität und Entschlossenheit. Ziel war jedoch stets und ist bis heute die Destabilisierung Chinas und ein Regime Change in Peking.   

Der erste Agent der damals neu gegründeten Central Intelligence Agency (CIA), der in Ausübung seiner Tätigkeit ums Leben kam, war Douglas Seymour Mackiernan. Er wurde 1950 bei dem Versuch, von Xinjiang nach Tibet einzureisen, erschossen. Der US-Luftwaffenoberst hatte zuvor im Grenzgebiet von Xinjiang ein System von hochsensiblen Mikrophonen installiert, die die Schallwellen atomarer Explosionen auffangen und den Testort annähernd lokalisieren konnten. Mit Hilfe dieses Systems und der Messungen der Luftradioaktivität in der Region kamen die USA im August 1949 zu der Erkenntnis, dass die Sowjetunion in Kasachstan ihre erste Atombombe gezündet hatte. 

Seit 1949 streben oppositionelle Gruppen in Xinjiang nach Unabhängigkeit. Das ist ihr gutes Recht. Sie setzen sich aber gemäss UNO-Charta ins Unrecht, wenn sie sich finanzieren und politisch instrumentalisieren lassen von einem fremden Staat, der China als feindliche Macht ansieht und gegen China militärisch aufrüstet – im konkreten Fall die USA und ihre NATO-Verbündeten. Es ist überdies fraglich, ob die Autonomie-Bewegung über eine solide Verankerung in der Bevölkerung von Xinjiang verfügt. So behauptet die grösste uigurische Oppositionsformation, der World Uyghur Congress (WUC), die Interessen der Uiguren in Xinjiang zu vertreten. Der WUC besteht aus Exil-Uiguren, die wenig legitimiert sind. Und vielen Bewohnern des Uigurischen Autonomen Gebietes Xinjiang dürfte dieser «Weltkongress der Uiguren» mit Sitz in München, Adolf-Kolping-Strasse 9, nicht einmal dem Namen nach bekannt sein. 

Der von Washington finanzierte World Uyghur Congress

Der World Uyghur Congress (WUC) ist nach eigenen Angaben eine unabhängige Basisorganisation, die sich für die Menschenrechte der Uiguren in China einsetzt. In Wahrheit wird der 2004 gegründete Dachverband mit 33 Filialen in 18 Ländern aber weitgehend von den USA finanziert und ist eng mit Politik und Strategie der NATO-Staaten verbunden. Führende Mitarbeiter des WUC weisen ein Curriculum als Mitarbeiter von Propaganda-Medien auf, die im Kalten Krieg vom CIA gegründet wurden, darunter Radio Free Asia, Radio Free Europe und Radio Liberty. 

Zu den Hauptgeldgebern gehörte von der ersten Stunde an das National Endowment for Democracy (NED), eine vom US-Kongress gegründete und weitgehend mit US-Steuergeldern unterhaltene Stiftung, die bekannt ist für ihre Finanzierung von Dissidenten-Gruppen und «Farbenrevolutionen» in Ländern, wo Washington die Regierungen stürzen möchte (Regime Change). Nach NED-Angaben flossen seit 2004 mehr als acht Millionen Dollar in den WUC und sein Netzwerk, darunter Campaign for Uyghurs, Uyghur Human Rights Project, The Uyghur Transitional Justice Database Project, China Free Press usw. Dies dürfte aber nur ein Bruchteil der tatsächlichen Summen sein, die «zur Förderung der Demokratie in China» unter verschiedenen Formen der Verbuchung von westlichen Regierungen zu den uigurischen Dissidenten gelangen. Solche Informationen über die Finanzflüsse muss man lange im Internet suchen. Sie sind für die führenden westlichen Medien kein Thema von Interesse.

Der WUC rühmt sich auf der Homepage seiner zahlreichen Kontakte zum Europaparlament, zu den westlichen Regierungen, zu den grossen Medien, zur UNO. Der Erfolg seiner «Menschenrechtskampagne» ist durchschlagend. Die Behauptung, dass die Uiguren in Xinjiang grausam unterdrückt werden, ist mittlerweile zu einer Selbstverständlichkeit geworden, die jeder TV-Moderatorin und jedem Nachrichtensprecher so sicher von den Lippen geht wie die Verkehrsmeldungen.

Es gibt aber wohl weltweit keinen Konflikt, bei dem die Anschuldigungen von politischen Aktivisten und Propagandisten und die Darstellungen international anerkannter China-Experten so weit auseinanderklaffen wie in Hinsicht auf Xinjiang. Viele der letztgenannten werfen einen sehr kritischen Blick auf die kommunistische Volksrepublik, aber keiner kommt umhin festzustellen, dass China in keiner seiner Regionen in den letzten Jahren wirtschaftlich so massiv investiert hat wie in Xinjiang. Xinjiang erlebt einen Wirtschaftsboom und die materielle Lebensqualität der Bewohner hat sich erheblich verbessert. Das Projekt der neuen Seidenstrasse (One Belt, one Road) hat der an Bodenschätzen reichen Region Xinjiang einen enormen Zuwachs an Tourismus, Infrastruktur und verarbeitender Industrie beschert und das Einkommen der einstmals armen Bevölkerung über den chinesischen Durchschnitt gehoben. 

Die uigurische Opposition argumentiert, dieser wirtschaftliche Aufschwung komme den Uiguren nicht zugute. Tatsächlich strömten mit der steigenden Nachfrage nach Arbeitskräften sehr viele Han-Chinesen nach Xinjiang, so dass sich die Bevölkerungsstruktur zu Ungunsten der Uiguren verschiebt. Bei der Arbeitssuche sind Uiguren häufig benachteiligt, weil sie nicht gut chinesisch sprechen. Wirtschaftlich und gesellschaftlich geben Han-Chinesen immer stärker den Ton an. Verteidiger der Minderheiten- und Menschenrechte sehen die Uiguren wohl mit Recht in Bedrängnis.

Holocaust: Eine bewährte Propaganda-Keule

Uigurische Aktivisten und mit ihnen die US-Regierung verbreiten, in Xinjiang werde die uigurische Kultur systematisch ausgelöscht und es fände ein Genozid statt. Das ist eine masslose Übertreibung und Verniedlichung der tatsächlichen Genozide. Völkermorde gab es im Zweiten Weltkrieg, während dem rund sechs Millionen Juden sowie Zehntausende Sinti und Roma ermordet wurden, oder 1994 in Ruanda, wo die Hutu etwa 800’000 Tutsi umbrachten. 

In Xinjiang gibt es keine Anzeichen eines Massakers. Auch für systematische, organisierte Vergewaltigungen und Folterungen in den geschlossenen Uiguren-Camps gibt es keine überzeugenden Indizien, geschweige denn Beweise. Das schliesst nicht aus, dass es in Einzelfällen zu grobem Fehlverhalten gekommen ist und kommt. 

Wenn man nicht der Propaganda-Maschinerie des WUC folgt, sondern unabhängigen China-Forschern, erhält man eine differenziertere Einschätzung. Beispielsweise China-Kenner Professor Wolfram Elsner von der Universität Bremen («Das chinesische Jahrhundert», 2020) erinnert an eine Erkenntnis der alten Griechen und Römer: «Verleumde nur dreist, es bleibt immer etwas hängen». Die westlichen Medien hätten sich «mit den bis zu 10’000 oder 20’000 uigurische Terroristen auf Seiten des IS und anderer steinzeitlicher Terroristen kaum beschäftigt». Dass der blutige Terrorismus in Xinjiang sie nicht interessiert, überrasche kaum noch. Terrorismus werde im Westen «nicht grundsätzlich verurteilt, sondern stets pragmatisch-taktisch nach macht- und geopolitischer Nützlichkeit bewertet». Der frühere US-Aussenminister Henry Kissinger habe in seinem Chinabuch bereits 2011 von «möglichen Auswirkungen des islamistischen Terrorismus auf die Provinz Xinjiang» gesprochen.

Die führenden westlichen Medien zeichnen ein anderes Bild. Sie verbreiten fast ausschliesslich Darstellungen der uigurischen Opposition und des WUC mit Sitz in Deutschland. Denen zufolge ist Xinjiang ein Friedhof der Unterdrückten. Neben Einzelschicksalen (NZZ: «Ihre Geschichten lassen sich im Detail nicht überprüfen») werden auch Horrorgeschichten kolportiert, die an Skurrilität kaum zu überbieten sind. So berichtete der Vorsitzende des belgischen «Uigurenrats» einem ARD-Korrespondenten in Brüssel am 25. März, die Hälfte der Bevölkerung von Xinjiang werde in Lagern gehalten, die man mit «Konzentrationslagern vergleichen» könne, und dass «die Chinesen die Organe der Menschen auf dem Schwarzmarkt verkaufen – als halal für muslimische Länder.» So nachzulesen auf der deutschen Homepage des Weltkongresses der Uiguren. 

Das Holocaust-Wording ist ein bewährtes Instrument, dessen sich auch westliche Politiker immer wieder bedient haben, um Feindbilder zu zeichnen und «humanitäre Militärinterventionen» zu rechtfertigen. Der deutsche Verteidigungsminister Rudolf Scharping erklärte in der Balkankrise vor der Presse, er habe Informationen, dass «die Serben mit den abgeschnittenen Köpfen ihrer Feinde Fussball spielen.» Und der deutsche Aussenminister Joschka Fischer rechtfertigte die Bombardierung Serbiens mit der Parole «Nie wieder Auschwitz».

Westliche Korrespondenten, welche die Region Xinjiang – allerdings eingebettet von staatlichen Begleitern – unlängst besuchten, berichten, das tägliche Leben mache den Eindruck von Normalität. Das Ambiente sei jedenfalls nicht vergleichbar mit Konfliktgebieten wie Kosovo oder der Westbank. SRG-China-Korrespondent Martin Aldrovandi, fürwahr kein Freund der Regierung in Peking, sagte, man sehe kaum Militär auf den Strassen. Andere wollen das Gegenteil gesehen haben, so Felix Lee von der Berliner «taz». Er erlebte «Grabesstille» und «Panzerfahrzeuge auf den Strassen». Er konnte zwar von den «Umerziehungslagern» keines finden, schrieb aber in seinem Bericht für Amnesty International, auch wenn «genaue Zahlen nicht bekannt» seien, wisse man ja «von Zeugenaussagen», dass es Millionen von Internierten, Gehirnwäsche und Folter gebe. Der Amnesty-Bericht ist betitelt: «Im Land der unsichtbaren Lager».  

Zu den ins Kraut wachsenden Vorwürfen an China bis hin zum Völkermord trägt Chinas Regierung allerdings bei, weil sie weder Journalisten noch Menschenrechtsorganisationen in Xinjiang frei recherchieren und an selbst gewählte Orte reisen lässt. 

Im kollektiven Bewusstsein der Han-Chinesen sind die Uiguren – im Unterschied zu den chinesisch sprechenden Hui-Moslems – als Bedrohung stark verankert. Entsprechend drastisch und kompromisslos geht China vor, um die radikalen Terroristengruppen auszurotten. Die uigurische Bevölkerung hat kaum Möglichkeiten, sich einer ausgedehnten Überwachung zu entziehen und sich gegen Willkür rechtlich zu wehren.

«Den Wahnsinn stoppen, bevor es zu spät ist»

Kräfte im Westen, welche China zum Konkurrenten und Feind Nummer eins erklären, schlachten den innerchinesischen Konflikt mit den Uiguren für das Anheizen des Kalten Krieges aus. Das gezielte Schaffen von Feindbildern kommt der Rüstungsindustrie hüben und drüben zupass. Warner in der Wüste gibt es nur wenige. In Frankreich haben ehemalige Generäle und andere hohe Offiziere aller Waffengattungen am 11. März NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg in einem offenen Brief geschrieben: Die NATO müsse aufhören, die Feindbilder China und Russland zu kultivieren. Europa solle die Kooperation mit Russland und China suchen, statt sich von den USA Drehbücher für den Einsatz von Atomwaffen diktieren zu lassen und das NATO-Militärbündnis zu einem Instrument der Weltherrschaft zu entwickeln, wie es in der Strategie «NATO 2030» vorgesehen sei: «Il faut stopper ce train fou avant qu’il ne soit trop tard».