Sollten wir beim Kriegsmaterialexport etwas geschmeidiger sein?
Themenbezogene Interessenbindung der Autorin/des Autors
Keine
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Meinungen in Beiträgen auf Infosperber entsprechen jeweils den persönlichen Einschätzungen der Autorin oder des Autors.
Die CH Wirtschaft begründet ihr Ja mit dem Verlust von Arbeitsplätze. Mit 948,2 Millionen Exporte erzielen CH WaffenproduzentInnen einen Rekord. In letzter Zeit wurden, auch aufgrund riesiger Waffenexportmengen, sehr viel neue Arbeitsplätze geschaffen, quasi als Vorrat. Im Abstimmungskampf kann die Kündigungen dann als Drohung aufgebaut werden. Allenfalls wird dann denen einfach wieder gekündet und zeigt damit die unsägliche Haltung von Chef’s der Waffenproduzenten auf. ArbeiterInnen als Austauschware. Spitzenreiter der Schweizer Kriegs-Material-Exporte sind nicht KMU’s, sondern Grosskonzerne meist in ausländischem Besitz : Rheinmetall aus Deutschland ; Mowag, US Konzern General Dynamics ; Ruag aus Deutschland, Swiss-Defense, Beretta aus Italien.
Mit einer Tochterfirma oder ein Zwischenhändler im Ausland kann die Nicht-Wieder- Ausfuhrerklärung ausgetrickst werden : Die USA dürften künftig Schweizer Kriegsmaterial direkt an Israel weitergeben. Grossbritannien könnte Schweizer Kriegsmaterial erwerben und dieses an Staaten wie die Vereinigten Arabischen Emirate weiterverkaufen. Schweizer Kriegsmaterial kann ohne vorgängige Zustimmung der Schweiz weiter geliefert werden. Schweizer Waffen können an Staaten wie Sudan oder Israel gelangen, die nicht direkt aus der Schweiz beliefert werden dürften.
Wird dieses KMG angenommen bedeutet es für die Schweiz, dass Waffen ohne Hürden und Einschränkungen in alle Welt exportiert werden. Dabei verliert die Schweiz ihren ethischen, moralischen und humanitären Ruf. Das wäre eine Schande sondergleichen. Die Schweiz führt keine Kriege, füttert sie aber für den Profit einiger Wenigen.
Sollen wir beim Kriegsmaterialexport etwas geschmeidiger sein, wie es das Parlament und der Bundesrat fordert? Beim Export von Waffen waren «wir» immer schon sehr geschmeidig. Auf dem Papier hatte die Schweiz eine strenge Gesetzgebung. Seit Jahrzehnten wurden jedoch kriegführenden und menschenrechtsverletzen, folternden Staaten Kriegsmaterial geliefert. Während den Kriegen auf dem Balkan, im Nahen Osten, dem 20-jährigen Afghanistankrieg, den Konflikten in Afrika, in Mittel- und Südamerika.
Nach der offiziellen Statistik des Bundes, des Staatssekretariats für Wirtschaft, SECO, exportierte die Schweiz von 1975 – 2024 für 22,452 Milliarden Franken Kriegsmaterial. Verkauft wurden diese Rüstungsgüter zu einem grossen Teil an kriegführende Staaten, an NATO-Militärs, in Spannungsgebiete, an menschenrechtsverletzende Regimes und an arme Länder in der Dritten Welt, in denen Menschen hungern und verhungern. In den 22,452 Milliarden Franken sind die besonderen militärischen Güter nicht dabei.
Experten schreiben jährlich werden für etwa 10 Milliarden besondere militärische Güter exportiert.
Wenn mir jemand logisch erklären kann, warum wir ausgerechnet ausschliesslich der Ukraine keine Waffen liefern dürfen, dem Land das sich gegen einen Aggressor verteidigt (Keine fremden Richter!), das genau das macht, was gewisse Parteien von einer «freien» Schweiz erwarten, dann könnte ich mir ein besseres Bild machen.