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«Wir politisieren unabhängig», schreibt SVP-Nationalrat Theophil Pfister auf seiner Homepage © ss

SVP-Nationalrat Pfister erteilt Staatskundelektion

Red. /  Für den St. Galler SVP-Politiker ist es klar, dass ein Parlamentarier die Interessen derer vertritt, die ihn zahlen.

Nachdem Infosperber über die Forderungen von SVP-Exponenten nach staatlicher Millionenhilfe für Gurken- und Gemüseproduzenten berichtet hatte, erteilte der St. Galler SVP-Nationalrat Theophil Pfister Infosperber eine Lektion Staatskunde.
«Im Sinne ihres Klientels, das ihnen einen Teil des Lohns zahlt»
Infosperber hatte daran erinnert, dass die SVP weniger Staat auf ihrem Programm hat. Doch wenn die Gemüseproduzenten nach Staatshilfe und Steuergelder rufen, seien SVP- und FDP-Exponenten sofort zu Stelle. Als Beispiele nannte Infosperber Hannes Germann, SVP-Ständerat und Mitglied des Zentralvorstands der SVP Schweiz. Er ist auch Präsident der Schweizer Gemüseproduzenten. Weiter SVP-Politiker Beat Stierli, Direktor des Gemüseproduzentenverbands sowie SVP-Nationalrat Hansjörg Walter vom Schweizerischen Bauernverband.
Den Widerspruch zwischen den Parteiparolen nach weniger Staat und dem tatsächlichen Handeln von Parteiexponenten löst SVP-Nationalrat Theophil Pfister in einer Stellungnahme auf einfache Weise auf: Für ihn wäre es «schon ganz speziell», wenn sich SVP-Politiker «nicht im Sinne ihrer Klientel, das ihnen einen Teil des Lohn zahlts, äussern dürften». Als Milizparlamentarier verdiene man ja nicht genug. Infosperber dürfe aus solcher Interessenvertretung keine «Parteimeinung konstruieren».
Zu den Finanzierern gehört auch die Banken- und Pharmalobby
Bei ihrer Wahl schwören oder geloben die Parlamentarier zwar auf die Verfassung und im Sinne des Gemeinwohls zu handeln, doch in der Praxis hält es SVP-Nationalrat Pfister für normal, dass die Volksvertreter so stimmen, wie es ihre Brötchengeber gerne haben. Schliesslich würden auch Parlamentarier, die von einer Gewerkschaftsorganisation bezahlt sind, im Parlament die Forderungen der Gewerkschaften unterstützen.
Trotzdem behauptet Pfister auf seiner Homepage. «Wir politiisieren unabhängig». Und trotzdem dürfen Wählerinnen und Stimmbürger nicht erfahren, wie viel Geld die Parlamentarier und die Partei von wem kassiert.
Man weiss zum Beispiel nur, dass Banken und Pharmaindustrie Beiträge in einige Parteikassen zahlen, doch die Parteien wollen nicht sagen wie viel.
Offensichtlich spielt das keine grosse Rolle, weil diese bezahlten Parteien die Interessen der Zahlenden vertreten, ob nun die Beiträge gross oder klein sind. Etwas Anderes wäre in der Sprache von Pfister «schon ganz speziell».
Häufig unbekannte Geldgeber
Viele Stellungnahmen und Forderungen von Parlamentariern geben nach Aussage Pfisters nicht die Parteimeinung wieder, sondern diejenige von manchmal bekannten und häufig unbekannten Geldgebern.
Aus der Lektion von SVP-Nationalrat Pfister können Bürgerinnen und Bürger nur den Schluss ziehen, dass die «Volks»-Vertreter und die Parteien vollständig deklarieren sollten, woher überall sie Löhne, Honorare und Geschenke beziehen. Sonst können die Bürgerinnen und Bürger nicht wissen, ob sie nun eine Parteimeinung gehört haben oder nur die Stimme eines bezahlten Lobbyisten.
Die Medien ihrerseits müssten auf solche Abhängigkeiten stets deutlich hinweisen.


Themenbezogene Interessenbindung der Autorin/des Autors

keine

Zum Infosperber-Dossier:

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Eine Meinung zu

  • Avatar
    am 4.07.2011 um 14:27 Uhr
    Permalink

    Es erstaunt mich eigentlich nicht, deswegen ist die SVP seit Jahrzehnten gegen die Offenlegung der Parteienfinanzierung. Sind vielleicht die «Pure-Mörge» von der al-kaïda finanziert? Wir dürfen es nicht wissen…

    0

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