Fünf Dutzend Atompolitiker wollen Öko-Subventionen

Die Aktion für vernünftige Energiepolitik Schweiz AVES ist der Stosstrupp der Atomlobby im National- und Ständerat. Insgesamt 62 Bundesparlamentarier sind AVES-Mitglieder (SVP: 36; FDP: 17; CVP: 8; BDP: 1). Mit dabei sind unter anderem acht CVP-Parlamentarier, erstaunlicherweise auch die beiden «Atomaussteiger» Urs Schwaller und Pirmin Bischof, die nach Fukushima die Motion «Schrittweiser Ausstieg aus der Atomenergie» unterschrieben haben. Aves-Präsident ist der SVP-Nationalrat Albert Rösti und im Vorstand sitzen die Nationalräte Christian Wasserfallen (FDP) und Hans Killer (SVP). Insgesamt hat die AVES laut eigenen Angaben 6’000 Mitglieder. AVES-Geschäftsleiter ist Beat Ruff von der Farner Consulting, ein früherer Mitarbeiter des «Programms für Erneuerbare Energien und Energieeffizienz» des Bundesamtes für Energie BFE.

Erbitterter Kampf gegen Solarsubventionen

Die AVES ist eine verbissene Gegnerin der Energiestrategie 2050 und eine feurige Befürworterin der Atomenergie, die direkt und indirekt jährlich mit Milliardenbeträgen subventioniert wird. Deshalb erstaunt es sehr, dass die AVES gegen die vergleichsweise minimen Subventionen für die Solar- und Windenergie einen so erbitterten Kampf führt.

Im letzten November bezeichnete AVES-Präsident Rösti die «Bekämpfung der ausufernenden Subventionen» als einen strategischen Pfeiler der aktuellen Arbeit der AVES und forderte vehement: «Die kostendeckende Einspeisevergütung (KEV) muss gestoppt werden!» Und in einer gleichzeitigen Medienmitteilung der AVES heisst es klar und deutlich: «Die AVES lehnt Subventionen bei der Stromproduktion grundsätzlich ab, denn Subventionen verzerren immer den Markt.»

«Höchst bedenklich für ein freiheitliches Land»

Bereits in der AVES-Stellungnahme vom Januar 2013 zur Energiestrategie 2050 fuhr die AVES unter dem damaligen Präsidenten Rolf Schweiger (FDP) schweres Geschütz gegen den «Wust» von «Abgaben, Subventionen, Fördergeldern» auf. Diese führen laut dem damaligen AVES-Präsident zu «einer unakzeptablen Bevormundung der Einwohner/innen unseres Landes und unserer grossmehrheitlich verantwortungsbewussten Wirtschaft.» Der Bundesrat wolle den Atomausstieg einseitig im Interesse «subventionsgieriger Wirtschaftsbranchen durchboxen».

Damit gekoppelt sei «eine ausufernde Subventionswirtschaft, die jeder Wirtschaftlichkeit und erhofftem ökologischen Nutzen Hohn spricht». Eine solche Entwicklung sei für ein freiheitliches Land wie die Schweiz «höchst bedenklich». Der Solarstrom brauche in den meisten Fällen «überhaupt keine Förderung». Der Bundesrat komme den Solarlobbyisten «viel zu weit» entgegen.

Die Subventionskritiker verlangen Subventionen

Ganz andere Töne schlägt die AVES in ihrem neusten Bulletin an. Darin kommt die AVES zum Schluss, dass die vom Nationalrat in der Wintersession bereits gesprochenen 600 Millionen Franken für neue Wasserkraftwerke wohl eine «unterstützende Massnahme» sei, aber das sei bei Weitem nicht genug. Denn die bestehenden Wasserkraft- und Pumpspeicherwerke seien davon ausgeschlossen. Für diese brauche es «rasche Lösungen», nämlich ebenfalls Öko-Subventionen aus dem Topf der KEV. Die Politik sei gefordert.

Konkret fordert die AVES, dass auch grosse Wasserkraftwerke mit einer Leistung über 10 MW am Fördersystem teilnehmen können. Dafür sei eine «dringliche Änderung des bestehenden Energiegesetzes im Sinne einer Umlagerung der bestehenden KEV» erforderlich. Im Klartext: Die AVES fordert Subventionen aus dem Geldtopf, den sie bisher ideologisch radikal bekämpft hatte.

Subventionsforderungen für AKW werden folgen

Mit dieser spektakulären Spitzkehre der AVES-Parlamentarier hat sich der Kreis der «subventionsgierigen» Lobbyisten beträchtlich erweitert. Und man braucht kein Prophet zu sein, um vorauszusagen, dass noch innert Jahresfrist eine weitere Subventionsforderung der AVES-Parlamentarier hinzukommen wird, nämlich Beiträge für die maroden Atomkraftwerke.