Nach dem Krieg in der Ukraine droht neuer Krieg

Über ein Ende des Ukraine-Krieges wird seit Monaten verhandelt, doch ein Friedensabkommen ist nicht in Sicht. Der Kampf um militärische Erfolge hält auch im fünften Jahr des Krieges an. Die Ukraine will «den Krieg für Russland sinnlos machen, indem sie territoriale Verluste minimiert, die russischen Verluste höher treibt, als Moskau neue Soldaten rekrutieren kann, und indem sie die wirtschaftlichen Kosten so erhöht, dass der Krieg (für Russland) untragbar wird», beschreibt Michael Kofman in der führenden US-Strategiezeitschrift «Foreign Affairs» die Ziele der Ukraine.

Moskau seinerseits hoffe – so der Militärexperte der «Carnegie Endowment for International Peace» – dass die anhaltenden Angriffe zu Durchbrüchen führen oder die Bombardierungsstrategie gegen die kritische Infrastruktur es der Ukraine schwer machen, die Wirtschaft aufrechtzuerhalten, und die Menschen dazu zwingt, aus den Städten zu fliehen.

Beide Kriegsparteien versuchen noch immer, ihre Verhandlungsposition zu stärken. Diese Einschätzung teilen auch Samuel Charap von der «Rand Corporation» und Hiski Haukkala vom «Finnish Institute of International Affairs».

Selbst wenn der Krieg weitergeht, blicken sie über sein Ende hinaus und schlagen Alarm mit dem Titel «Europas nächster Krieg». Sie konstatieren in der neusten Ausgabe von «Foreign Affairs» ein «wachsendes Risiko eines Nato-Russland-Konflikts» und warnen: «Ein Waffenstillstand und Friedensabkommen in der Ukraine kann sogar der Beginn einer noch gefährlicheren Ära bedeuten.»

Konfrontation wird nicht enden

Illusionslos gehen Charap und Haukkala davon aus, dass die Gegensätze nach einem Ende des Ukraine-Krieges nicht enden. Russland werde weiter aufrüsten und destabilisierende Aktivitäten in Europa weiterführen. Auch Europa rüste auf und nehme eine aggressivere Haltung ein. Der Westen und Russland werden skeptisch und misstrauisch bleiben, sich gegenseitig feindselige Absichten unterstellen. Sie würden Mühe haben, die Entscheide der anderen Seite zu verstehen.

Verdächtigungen und das Fehlen von Kommunikationskanälen könnten schnell zu Krisen führen. Deshalb sei das Risiko eines Konflikts zwischen Russland und dem Westen «unakzeptabel hoch». Die Autoren von «Europas nächster Krieg» fordern deshalb: «Auch wenn sich die USA und Europa erst bemühen müssen, den aktuellen Krieg in Europa zu beenden, müssen sie damit beginnen, den nächsten zu verhindern.»

Besorgt über gegenseitige Schuldzuweisungen

Charap und Haukkala äussern sich insbesondere besorgt über die gegenseitigen Schuldzuweisungen. Beide Seiten verdächtigen die andere Seite, sich auf einen Angriff vorzubereiten. Sie verweisen auf Berichte und Aussagen westlicher Herkunft über angeblich drohende Angriffe Russlands auf Europa, zitieren Aussagen des Nato-Generalsekretärs Mark Rutte aber auch von Vladimir Putin, der die Nato verdächtigt, einen Angriff gegen Russland vorzubereiten.

Solange die Nato eine relativ geeinte transatlantische Front aufrechterhält, stufen die Autoren einen gezielten Angriff Russlands auf das Bündnis als sehr unwahrscheinlich ein. Das Risiko steige aber trotzdem, weil Spannungen schnell ausser Kontrolle geraten und schlimmstenfalls zu einem Krieg zwischen Russland und der Nato eskalieren. Denn das gegenseitige Misstrauen und die fehlende Kommunikation zwischen beiden Seiten könne zu Fehlinterpretationen führen.

Die Autoren beschreiben mehrere Szenarien, wie gegenseitiges Hochschaukeln und Eskalieren zu einem grossen Krieg führen können. Es sei deshalb wichtig «Abschreckung zu verstärken, ohne die russische Bedrohungswahrnehmung zu verschärfen».

Aber, und das fügen sie zugleich hinzu: Abschreckung alleine genüge nicht. Es brauche neue Formate für Dialog und Kontakte zu Russland, um Spannungen zu entschärfen, Missverständnisse auszuräumen und Fehleinschätzungen zu vermeiden. Doch besorgt stellen Charap und Haukkala fest, keine westliche Regierung scheine einen Plan zu haben, wie nach dem Krieg mit der feindseligen Beziehung zu Russland umzugehen ist.

Lehren aus dem Kalten Krieg wiederbeleben

Wie es gemacht werden könne, dafür schlagen die Autoren eine Rückbesinnung auf Erfahrungen und Lehren aus dem Kalten Krieg vor. Die europäischen Verbündeten könnten Kommunikationskanäle zu Russland einrichten, ähnlich der Hotline für Nuklearkrisen, die nach wie vor das Weisse Haus und den Kreml verbindet. Russland und die Nato könnten nach dem Vorbild des Abkommens zur Verhütung von Zwischenfällen auf hoher See von 1972 ein neues Abkommen zur Risikominderung anstreben.

Und warum sollte es nicht möglich sein, wie zu Sowjetzeiten auch wieder Handel zu betreiben, Flugverbindungen offenzuhalten und Tourismus zu ermöglichen. Das wäre keine Rückkehr zu den offenen und intensiven Beziehungen in den zwei Jahrzehnten nach dem Kalten Krieg. So könnte es etwa die Exportkontrollen für «Dual-use»-Güter, die für zivile und militärische Anwendungen geeignet sind, geben, wie es sie zwischen 1949 und dem Ende des Kalten Kriegs gab.  

Um einen Zusammenstoss mit Moskau zu vermeiden, sei aber auch ein dauerhafter Friede in der Ukraine nötig. Da ein zweiter Krieg in diesem Land einen Krieg zwischen der Nato und Russland auslösen könne, müsse das Abkommen zur Beendigung der Kämpfe gut formuliert sein und wirksame Massnahmen enthalten. Dazu gehörten demilitarisierte Zonen, Streitbeilegungsmechanismen, Überwachung durch Drittparteien, ein gut gerüstetes Militär der Ukraine, um Russland abschrecken zu können. Sind Abkommen vage und informell formuliert und fehlen gemeinsame institutionelle Vorkehren, neigen sie dazu zusammenzubrechen.

Die Nato brauche zusätzlich Strategien bezüglich anderer Länder in der Region wie Weissrussland, Georgien und Moldawien. Auch darüber müsse der Dialog mit Russland geführt werden, damit dort nicht passiert, was in der Ukraine geschah.

Diplomatie spielt entscheidende Rolle

An jene gerichtet, die meinen, Putin wolle nicht wirklich ein neues stabiles Verhältnis mit seinen Gegnern erreichen, geben Samuel Charap und Hiski Haukkala zu bedenken: «Der Vorschlag muss getestet werden, bevor er abgelehnt wird.» Mächtige Gegner müssten miteinander sprechen. Eine «besonnene, klarsichtige und kompromisslose Diplomatie» spiele eine entscheidende Rolle bei der Vermeidung zwischenstaatlicher Konflikte.

Das gelte insbesondere dann, wenn dieser Konflikt existenziell sein könnte, wie es bei einem Krieg zwischen Atommächten der Fall ist.

Die Autoren appellieren deshalb an Washington und die europäischen Hauptstädte «nach vorne zu schauen und Wege zu finden, um die nach Kriegsende höchst gefährliche und volatile Beziehung zu Russland zu steuern.»

Das mag wie selbstverständlich erscheinen, ist es aber offenbar (noch?) nicht.