Schweizer Wettbewerbskommission prüft Verfahren gegen Google

Vor zehn Tagen wurde bekannt, dass Google in Frankreich ein Fehlverhalten eingestanden habe und sich mit der französischen Wettbewerbsbehörde auf einen Vergleich geeinigt hat: Die Tochter des US-Konzerns Alphabet zahlt eine Strafe von 220 Millionen Euro und verpflichtet sich, ihre Geschäftspraktiken zu ändern. Die marktmächtige Plattform hat bei den Werbe-Algorithmen (Google Ad-Manager) eigene Produkte bevorzugt.

Die Leiterin der französischen Wettbewerbsbehörde, Isabelle de Silva, bezeichnete den abgeschlossenen Vergleich als «historisch». Es handle sich um das weltweit erste Urteil, das sich mit den komplexen Algorithmen hinter der Platzierung von Werbeplätzen im Internet befasst», erklärte de Silva in «Le Monde». Frankreichs Wirtschaftsminister Bruno Le Maire ergänzte: «Es ist wichtig, dass die grossen, marktbeherrschenden Internet-Plattformen die Wettbewerbsregeln in Frankreich einhalten.»

Jetzt reagiert die Schweizer Wettbewerbskommission

Die Frage lag auf der Hand, warum denn die Schweizer Wettbewerbskommission WEKO bisher kein Verfahren gegen Google eröffnet hat. Grosse Medien haben diese Frage bisher weder gestellt noch beantwortet. Dabei gilt doch in der Schweiz noch mehr als in Frankreich die Devise «Statt Staatsinterventionen möglichst viel dem Markt und den Kräften des Wettbewerbs überlassen». Wird der Wettbewerb ausgehebelt, kann die Wettbewerbskommission Bussen bis zur Höhe von zehn Prozent des in der Schweiz erzielten Umsatzes verhängen.

Infosperber hat der Wettbewerbskommission folgende Frage gestellt:

Wäre beim gleichen Verhalten von Google auch nach dem Schweizer Wettbewerbsrecht ein Verfahren gegen Google möglich gewesen? Falls ja: Hätte die Wettbewerbskommission auch ohne eine Klägerpartei ein ähnliches Verfahren gegen Google eröffnen können?

Antwort der Wettbewerbskommission:

«Soweit wir Informationen zum Entscheid [in Frankreich] entnehmen konnten, könnte der Fall auch in der Schweiz aufgegriffen werden. Wir werden den Entscheid prüfen und insbesondere die möglichen Auswirkungen des Missbrauchs der marktbeherrschenden Stellung von Google in Frankreich auf die Schweiz analysieren. Anschliessend entscheiden wir, ob ein Verfahren zu eröffnen ist oder nicht. Für die Eröffnung einer Untersuchung benötigt die Wettbewerbskommission keine Klage oder Anzeige.»

Nachdem Google in Frankreich ein Fehlverhalten eingestanden hat, prüft nun also auch die Schweizer Wettbewerbskommission, ob sie ein Verfahren eröffnet. Ein solches Verfahren könnte sich indessen erübrigen, weil Google nach der akzeptierten Busse in Frankreich versprochen hat, ihre Geschäftspraktiken nicht nur in Frankreich, sondern «auch in anderen Ländern» anzupassen.

Die Kartell-Geschichte der Schweiz zeigt, dass Wettbewerb nicht immer konsequent durchgesetzt wird. Der Marktmacht von Konzernen wird zu wenig Paroli geboten. Die Wettbewerbskommission könnte aktiver sein, wenn ihr die bürgerliche Mehrheit im Parlament deutlich mehr Personal zur Verfügung stellte.