Sperberauge
Nachrichtendienst zahlt Journalistinnen und Journalisten
Sperber © Bénédicte Sambo
Die Deutsche Bundesregierung hat informiert, dass der Bundesnachrichtendienst BND Honorare an Journalistinnen und Journalisten zahlt. «Aus Gründen des Staatswohls» dürfe die Öffentlichkeit jedoch nicht erfahren, um welche Medienleute es sich handelt und wie hoch die Zahlungen sind. Die Zusammenarbeit des BND mit Medienleuten sei «besonders schützenswert». Die einzelnen «Kooperationspartner» würden nur mit dem BND zusammenarbeiten, wenn die konkrete Zusammenarbeit mit ihnen – auch nicht mittelbar – preisgegeben, sondern absolut vertraulich behandelt werde.
Zahlungen anderer Regierungsstellen an Medienleute legte die Bundesregierung offen:
Die Bundesregierung und nachgeordnete Bundesbehörden haben seit 2018 Honorare im Wert von 1’471‘828 Euro an Journalisten für Moderationen, Texte, Lektorate, Fortbildungen, Vorträge und andere Veranstaltungen gezahlt. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion hervor. Dabei entfielen Honorare in Höhe von 875’231 Euro an Journalisten des öffentlichen-rechtlichen Rundfunks und des Auslandssenders Deutsche Welle, 596’596 Euro an Journalisten privater Medien. Personennamen der beauftragten Journalistinnen und Journalisten werden aus Gründen des Datenschutzes nicht offengelegt.
Zur vollständigen Antwort der Bundesregierung hier.
Themenbezogene Interessenbindung der Autorin/des Autors
Keine
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Die erste Gewalt kauft die vierte Gewalt, echt cool.
Zunächst ist das eine kluge Fragestellung jener Partei, wobei klar ist, dass eine Frage mehr auf Verdächtigung als auf erschöpfende Antwort gerichtet sein kann, zumal es brauchbare Gründe geben wird, die eine verminderte Antwortbereitschaft durchaus erklären. Aber die Geheimnisse nehmen offenbar zu, ebenso wie das persönliche Schutzbedürfnis.
In der Antwort der deutschen Regierung findet man gruppierte Empfänger und Geldbeträge. Mein erster Eindruck ist, dass die Geldbeträge verhältnismäßig klein sind und nicht reichen dürften, diese Medien und ihre dort tätigen Journalisten zu kooperativ zu stimmen, es sei denn, das Geld landet in den Taschen von ganz wenigen Führungskräften, die dann ein entsprechend strenges Regiment führen.
Das Staatstragende der verdächtigten Medien ist anders gespeist: angeborene Abneigung jener fragenden Partei gegenüber.
Leider können wir die Steuererklärungen von leitenden Medienleuten nicht checken und höhere Beträge über «Auslandsagenten» aufdecken.
Eigentlich interessiert es mich nicht, wem der Deutsche Nachrichtendienst wieviel und wofür etwas bezahlt und frage mich, weshalb dieser Artikel im Infosperber erscheint. Interessant wäre zu erfahren, ob dasselbe auch in der Schweiz üblich ist…
Und das sind nur diejenigen Zahlungen, die offiziell geleistet wurden. Daneben gibt es auch noch die verschiedensten ‹NGOs›, welche in Tat und Wahrheit aber von Staaten oder mit ihnen eng verbundenen ‹privaten› Organisationen finanziert und geleitet werden, die Zahlungen an Journalisten und an Publikationen für die sie arbeiten, leisten. Die Öffentlichkeit weiß davon natürlich nichts, es gibt ja leider in keinem europäischen Land ein äquivalent zum US-amerikanischen FARA.
Mir wurde von Schweizer Pressevertretern auch schon vorgeworfen, ohne Beweise zu liefern, versteht sich, ein ‹vom Kreml bezahlter Troll zu sein› – mittlerweile sehen wir, wer hier alles wirklich von (ausländischen) Regierungen bezahlt wird und mit Geheimdiensten zusammenarbeitet, ohne dies offen zulegen.
Zudem müsste die Verbandelung in der Schweiz von Nachrichtendienst, Militär und Presse einmal durchleuchtet werden, zumal dort einiges oft in ‹Personalunion› geleitet wird, wegen des Schweizer Milizsystems.