Landesregierung zahlt fast eine Million Euro an Journalisten

Seit 2016 hat die Regierung des deutschen Bundeslandes Baden-Württemberg Aufträge im Wert von rund 930’000 Euro an Journalisten vergeben. Etwa 550’000 Euro davon erhielten Journalisten, die bei öffentlich-rechtlichen Sendern arbeiteten, berichtet das Onlineportal «pleiteticker.de». Von den privaten Medienunternehmen seien «auffallend häufig» Journalisten der «taz» mit solchen Regierungsaufträgen bedacht worden. Worin diese Aufträge bestanden, erwähnt «pleiteticker.de» nicht.

Das Onlineportal vermutet, dass die baden-württembergische Landesregierung nicht alle Zahlungen offengelegt habe. Denn seine eigenen Recherchen hätten ergeben, dass beispielsweise der bekannte Arzt und Wissenschaftsjournalist Eckard von Hirschhausen allein im Jahr 2022 über 71’000 Euro vom baden-württembergischen Gesundheitsministerium erhalten habe – das Ministerium hätte hingegen «nicht einmal 20’000 Euro» für Journalistenaufträge in den vergangenen fünf Jahren deklariert. 

Die «Bundeszentrale für politische Bildung» verweigert die Auskunft

Andere offizielle Stellen weigerten sich bekannt zu geben, wie viele Aufträge sie an Journalistinnen und Journalisten vergaben. Die bayrische Landesregierung etwa erklärte laut «pleiteticker.de», dass die Beantwortung dieser Frage im Verhältnis zum Informationsinteresse «einen unverhältnismässig hohen Aufwand bedeuten» würde und in der gegebenen Zeit nicht durchzuführen sei. Auch die dem deutschen Bundesinnenministerium unterstellte «Bundeszentrale für politische Bildung» habe keine Auskünfte gegeben. 

Hinter all diesen Anfragen steht die AfD-Partei, die über parlamentarische Anfragen die Geldflüsse transparent machen will. So kam kürzlich heraus, dass die deutsche Bundesregierung und ihr nachgeordnete Behörden seit 2018 Journalistenhonorare im Wert von 1’471’828 Euro auszahlten. Dazu addierte sich eine «aus Gründen des Staatswohls» nicht genannte Honorarsumme, die vom deutschen Bundesnachrichtendienst an Journalistinnen und Journalisten überwiesen wurde (Infosperber berichtete). Insgesamt sollen laut «pleiteticker.de» mehrere Hundert Journalistinnen und Journalisten von der deutschen Bundesregierung und verschiedenen Landesregierungen Honorare erhalten haben.

Im Gegenzug moderierten die Honorarempfänger und -empfängerinnen Veranstaltungen, führten Pressesprecherlehrgänge oder Medientrainings für Führungskräfte oder Wissenschaftler durch, erstellten Videos oder Konzepte, texteten, lektorierten oder präsentierten Bücher wie «Ein Dach über Europa. Politische Symbolik und militärische Relevanz der deutschen bodengebundenen Luftverteidigung 1990-2014».