Mindestfranchise: Die politische Rechte rupft die Schwächsten 

Der Bundesrat hat am 13. März eine automatische Erhöhung der Mindest-Jahresfranchise vorgeschlagen. Statt dass die obligatorisch Versicherten wie bisher die ersten 300 Franken Gesundheitskosten pro Jahr selber zahlen müssen, sollen es ab 2029 400 Franken sein.

Später sollen die steigenden Kosten automatisch zu einer höheren Mindestfranchise führen. Dafür braucht es eine Gesetzesänderung.

Die Zustimmung im Parlament ist so gut wie sicher. Denn die bürgerlichen Mehrheiten beider Kammern hatten einer entsprechenden Motion zugestimmt, die von der St. Galler SVP-Ständerätin Esther Friedli stammte.   

Es betrifft fast 1,5 Millionen Erwachsene, die gegenwärtig die Mindest-Jahresfranchise von 300 Franken gewählt haben – darunter überproportional viele Ältere und Kranke, die chronische oder häufig gesundheitliche Probleme haben.

SP-Nationalrätin und Gesundheitspolitikerin Barbara Gysi bezeichnete die geplante Erhöhung der Franchise im «Rendez-vous am Mittag» von Radio SRF als «inakzeptabel»: 

«Das ist eine unglaubliche Erhöhung, die vor allem ältere Menschen, chronisch Kranke und Arme trifft. Sie müssen noch mehr aus der eigenen Tasche bezahlen. Das werden wir auf jeden Fall bekämpfen.»

60 Franken pro Jahr mehr als vor zwanzig Jahren

So «unglaublich» ist die Erhöhung allerdings nicht. Die heutige Mindestfranchise gilt bereits seit 2004. Seither betrug die Inflation gut 13 Prozent. In realer Kaufkraft gemessen sank die Jahresfranchise in dieser Zeit stetig. Die damaligen 300 Franken entsprechen heute rund 340 Franken. Im Vergleich zu 2004 wird die Franchise 2029 also real um höchstens 60 Franken pro Jahr aufschlagen.

Ob sich deshalb ein Referendum und eine Volksabstimmung lohnen, ist fraglich.

Gerede von «Eigenverantwortung»

Gesundheitspolitiker und FDP-Ständerat Josef Dittli bezeichnete den Entscheid des Bundesrats im «Rendez-vous am Mittag» als «sehr gut». Man erhöhe damit die «Selbstverantwortung» der Prämienzahlenden.

Auch der Bundesrat wolle damit die «Eigenverantwortung der Versicherten fördern» und die «Gesundheitskosten senken», hatte das Bundesamt für Gesundheit zur Motion der SVP-Ständerätin Esther Friedli erklärt.

Doch Gesundheitskosten werden kaum gespart. Falls Spitäler, Medizinproduktehersteller, Spezialärzte, Apotheken oder Labore riskieren würden, dass eine höhere Franchise tatsächlich Geld auf ihre Kosten sparen würde, hätte die Erhöhung der Franchise im Parlament keine Chance. Denn zu viele SVP-, FDP- und Mitte-Parlamentarierinnen und -Parlamentarier vertreten direkt die Interessen von Ärzten, Apothekern, Spitälern und Krankenkassen. 

Vorschläge, welche die Umsätze und Einnahmen der vielen Profiteure schmälern würden, haben bei diesen «Gesundheitspolitikern» schon seit Jahrzehnten keine Chance. Bisher sind sämtliche Vorschläge gescheitert, welche die Kosten unseres Gesundheitssystems auch nur schrittweise auf das Niveau wie in Skandinavien oder in den Niederlanden senken würden.

Mit einer bescheiden erhöhten Franchise wird lediglich Geld umverteilt: Die Krankenkassen würden laut Bundesrat um fast 300 Millionen Franken entlastet. Die ältere Generation, die mehrheitlich die heutige Mindestfranchise von 300 Franken gewählt hat, muss dann die 300 Millionen einfach aus der eigenen Tasche zahlen. Falls dies unzumutbar ist, müssen Sozialhilfe und Ergänzungsleistungen einspringen.

Der Krankenkassenverband Prio.swiss will noch mehr Geld umverteilen und verlangt eine Mindestfranchise von 500 Franken. Dann könnten die Kassen laut Prio.swiss die Prämien leicht «senken» – gemeint ist wohl «etwas weniger stark erhöhen». Dafür müssten die Versicherten entsprechend mehr aus der eigenen Tasche zahlen, obwohl die Selbstbeteiligung in der Schweiz bereits heute eine der höchsten Europas ist.

An den hohen und ständig steigenden Kosten der Grundversicherung ändert sich durch diese Geld-Umverteilung nichts.

Die Kostentreiber bleiben verschont

Pharmafirmen, Spitäler, Apotheken, Ärzte und Hersteller von Medizinprodukten und ihre Lobbys verteidigen erfolgreich ihre Anteile an den unterdessen über 50 Milliarden Franken, die sie allein mit den obligatorisch versicherten Leistungen der Grundversicherung verdienen können. Ihre Lobbyisten im Parlament nutzen Tricks, Kniffe, irreführenden Informationen auf Hochglanzpapier sowie Einladungen von Parlamentariern, um ihre Pfründen abzusichern.

Bei der SP standen die Kosten und die Qualität der Versorgung nie im Vordergrund. Sie konzentriert sich vielmehr seit Jahren auf eine sozialere Finanzierung: Prämienverbilligungen und einkommensabhängige Prämien.

Aus diesen Gründen hat sich in den letzten Jahrzehnten nichts Entscheidendes verbessert:

• Noch immer gibt es in der Schweiz pro Kopf eine Rekordzahl an Spitälern und Spitalbetten. Einwohnerinnen und Einwohner der Schweiz werden häufiger operiert und liegen länger im Spital als in den meisten Ländern Europas – ohne nachgewiesenen Nutzen.
• Die Qualität der Spitäler wird in der Schweiz weniger gut erfasst als etwa in England, Schottland, den Niederlanden, Dänemark, Schweden, Norwegen oder in Australien. Weniger Komplikationen und weniger ungeplante Nachoperationen würden nicht nur viel Leid ersparen, sondern auch die Kosten senken. 
• Schweizer Krankenkassen müssen für Medikamente und für Medizinprodukte wie Stents, Herzkatheter, künstliche Gelenke und andere Implantate mehr Geld ausgeben als die Krankenversicherer in allen anderen Ländern Europas.
  Einschliesslich der Spitalmedikamente verschlingen allein Medikamente in der Schweiz ein Viertel aller Prämien.