Der Markt wird’s schon richten – nur bitte nicht bei den Löhnen
Im Nationalrat haben sich FDP, SVP und Mitte* beharrlich geweigert, die Arbeitsbedingungen für Pflegende merklich zu verbessern. Die Marktgesetze, für die sie sich sonst gerne lauthals einsetzen, waren ihnen egal.
Aus marktwirtschaftlicher Sicht ist die Diagnose glasklar: Knappheit muss zu steigenden Preisen führen, steigende Preise sorgen für ein grösseres Angebot.
Ein Lehrbuchmechanismus.
Wenn Pflegekräfte fehlen, müssten ihre Löhne steigen – sogar kräftig steigen –, bis sich wieder genügend Menschen für diesen Beruf entscheiden.
Der Notstand in der Pflege ist unbestritten. In der Schweiz fehlen derzeit 13’000 bis 15’000 Pflegefachpersonen, bis 2030 dürften es gegen 40’000 sein. Doch fast jede fünfte diplomierte Pflegeperson in der Schweiz denkt ans Aufhören – zu geringer Lohn, zu hohe Belastung, zu wenig Planbarkeit, fehlende Karrieremöglichkeiten.
In Deutschland sieht es nicht besser aus: Bereits heute sind 115’000 Stellen unbesetzt.
Die Markt-Theorie trifft auf die Pflege-Realität
Doch wenn die Bürgerlichen vom «Arbeitsmarkt» reden, denken sie offensichtlich nicht im Entferntesten an einen «Markt». Existenzsichernde Mindestlöhne gehören zur Regulierung dieses Marktes. Aber warum sollen die Löhne von Pflegenden oder von Handwerkern, die bald ebenfalls fehlen, nicht so lange steigen, bis wieder genügend Menschen diese Berufe wählen? Und warum sollen die Löhne etwa von Bankern nicht sinken, wenn es von ihnen zu viele gibt und viele Entlassene eine neue Stelle suchen?
Für FDP, SVP und Mitte ist der Arbeitsmarkt offensichtlich ein «Markt», bei dem die unsichtbare Hand bitte nicht an die Lohnschraube greift. Höhere Pflegegehälter? Unbezahlbar! Realitätsfern!
In der Schweiz verdient eine diplomierte Pflegefachkraft durchschnittlich 84’000 Franken brutto pro Jahr. In Deutschland sind es mickrige 50’000 Euro. Während die Lebenshaltungskosten in der Schweiz nur etwa 20 Prozent höher liegen als in Deutschland, ist das Gehalt fast 70 Prozent höher. Trotzdem reichen Gehalt und Arbeitsbedingungen in beiden Ländern nicht, um den Beruf attraktiv zu machen.
Auf Kosten ärmerer Länder
Nur grenzüberschreitend lässt man dem Markt freien Lauf. Pflegekräfte und auch Ärzte aus ärmeren Ländern dürfen dorthin auswandern, wo sie mehr verdienen. Mit anderen Worten: Man importiert einfach die besten Arbeitskräfte aus dem Ausland – möglichst günstig, versteht sich. In der Schweiz stammt mehr als jede Dritte Pflegefachkraft aus dem Ausland. Vier von fünf der ausländischen Gesundheitsfachpersonen kommen aus benachbarten Ländern, vor allem aus Deutschland.
Deutschland wiederum holt sich die am besten ausgebildeten Pflegekräfte aus den Ländern des Balkans, von den Philippinen, aus Tunesien, Indonesien und Jordanien. Dank Programmen wie «Triple Win» erhielten beispielsweise 2024 über 3500 tunesische Pflegekräfte ein Visum zur Arbeitsaufnahme in Deutschland.
Für die Herkunftsländer sind die Folgen dieser Rekrutierungsstrategie dramatisch. Das fängt in Deutschland an: In Spitälern an der Schweizer Grenze ist die Sterblichkeit wegen des Personalmangels – mitverursacht durch die Abwanderung in die Schweiz – um 4,4 Prozent gestiegen.
Die meisten Politikerinnen und Politiker in der Schweiz und in Deutschland stören sich offensichtlich nicht daran, dass die ausgewanderten Fachpersonen in ihren Herkunftsländern fehlen. Es sind Kollateralschäden einer global optimierten Effizienz.
Unterdessen arbeiten mehr als 50 Prozent des Gesundheitspersonals aus dem Kosovo in Deutschland. In Bosnien und Herzegowina haben 42 Prozent als Arbeitsort Deutschland gewählt, in Montenegro 14 Prozent und in Serbien 7 Prozent.
Die Abwanderung trifft unterfinanzierte und bereits chronisch überlastete Gesundheitssysteme. In Bosnien kommen auf 1000 Patienten nur noch 6 Pflegekräfte – in Deutschland sind es auf 1000 Patienten trotz Pflegenotstand 13 Pflegekräfte. Im Krankenhauszentrum Mostar haben innerhalb von nur zwei Jahren 80 Krankenschwestern und etwa 15 Ärzte das Spital verlassen. Der Spitalleiter warnte: «Die Menschen, die weggehen, sind die besten Fachkräfte, die wir haben, mit bester Ausbildung und Erfahrung.»
Keine Rückkehr, kein Wissenstransfer
Das Argument, zurückkehrende Pflegekräfte würden ihr in Deutschland oder in der Schweiz erworbenes Wissen in die Heimat transferieren, erweist sich als Illusion. Ein bosnischer Gewerkschafter erklärte: «Es kehren nur sehr wenige zurück. Das sind so wenige, dass sich das statistisch kaum feststellen lässt.»
Ohne die massive Auswanderung der letzten zehn Jahre hätten Kroatien und der Westbalkan heute fünfzig Prozent mehr Gesundheitspersonal.
Pflegende können ihre «Marktpreise» nicht durchsetzen
Der Pflegenotstand in der Schweiz und in Deutschland bleibt ein Paradox: Grundprinzipien der Marktwirtschaft, die als unumstösslich hingestellt werden, bleiben konsequent ignoriert. Das kann daran liegen, dass sich mit Pflege nicht so leicht Rendite erzielen lässt. Oder daran, dass die Pflegenden auf diesem «Markt» zu wenig Macht haben, um ihre «Marktpreise» durchzusetzen. Oder daran, dass die Stimmen der oft ungenügend Gepflegten nicht gehört werden.
In der Schweiz hilft nicht einmal ein Artikel in der Bundesverfassung, der eine «angemessene Abgeltung der Pflegeleistungen» und «anforderungsgerechte Arbeitsbedingungen» verlangt. Das Stimmvolk hatte diesen Verfassungsauftrag im Jahr 2021 mit einer Mehrheit von über 60 Prozent angenommen.
Doch das Umsetzen des Verfassungsartikels würde zu «spürbaren finanziellen Auswirkungen» führen, meinte Andri Rostetter, stellvertretender Inlandchef der «NZZ». Die Bürgerlichen im Parlament hätten deshalb «richtig entschieden». Der Volkswille sei schliesslich «keine feste Grösse».
Doch die Marktwirtschaft funktioniert so: Wenn ein Gut knapp wird, steigt der Preis.
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*Hier hiess es fälschlicherweise «GLP». Es war «Die Mitte», welche mit SVP und FDP stimmten. Die GLP-Fraktion hat die weitergehenden Verbesserungsvorschläge des Bundesrats für das Pflegepersonal unterstützt und stand damit näher bei SP und Grünen.
Themenbezogene Interessenbindung der Autorin/des Autors
Keine
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Meinungen in Beiträgen auf Infosperber entsprechen jeweils den persönlichen Einschätzungen der Autorin oder des Autors.
Nehmen wir an die Löhne in der Pflegebranche in der Schweiz würden wie von den Pflegekräften gewünscht steigen. Hiesse das nicht auch, dass die Schweizer Spitäler noch attraktiver als Arbeitsort für eingewanderte Ärzte und Pflegende würden? Der Braindrain im Osten Europas und anderen Ländern würde als nicht sinken sondern gesteigert werden. Es gibt wohl keine Lösung, die allen dient.
Der Artikel war informativ, aber ich stelle mir dazu weitere Fragen:
– Warum wird denn – wenn es so ist – das ökonomische Gesetz von Angebot und Nachfrage hier ausser Kraft gesetzt? Spielt da nicht auch eine Rolle, dass ein Grossteil der Kosten von den Krankenkassen bezahlt wird?
– Wer legt die Löhne des Pflegepersonals fest? Ist das wirklich das nationale Parlament? Sind die Spitäler nicht frei bei der Lohnfestssetzung?
– Ist ein Durchschnittslohn von 7000 Fr. nicht angemessen? Im Vergleich mit den Nachbarländern erscheint er recht hoch.
– Die KK-Prämien sind sie grösste Sorge der Schweizer. Hat man vor der Abstimmung über die Besserstellung des Pflegepersonals nicht über die dadurch zusätzlich erhöhten Prämien gesprochen?
– Ist es nicht unsinnig, Pflegepersonal aus Ländern abzuziehen, welche selber einen Mangel haben?
Wer eine ausländische Arbeitskraft einstellt bezahlt eine Infrastrukturgebühr. Mein Vorschlag: CHF 50’000.–! Einen Teil bekommt das Ausbildungsland, das die Person ausgebildet hat und ein Teil die Gemeinde, die die Infrastruktur ergänzen muss. Damit wird es attraktiver eigene Fachkräfte auszubilden und solche fair zu entöhnen. – Gleichzeitig sollte der Wähler schauen welche Politiker dieses Vorhaben unterstützen!
In Deutschland dürfen Pflegeheime als GmbH mit Gewinnabsicht geführt werden. Den Angehörigen werden pro Monat hohe vierstellige Beträge aus der Tasche gezogen und einige schlaue Investoren verdienen sich hier eine goldene Nase. Wer unter dem Selbstbehalt liegt, bekommt das aus Steuerzahlerkosten vom Staatssäckel bezahlt, was für viele alte Migranten zutrifft. Die Pfleger arbeiten am absoluten Limit, werden gemobbt und kleingehalten. Deswegen wählen viele von ihnen ohne zu zögern AfD. Die im Artikel beschriebene Misere ist gewollt und wird von der Politik bewußt so gestaltet. Man braucht billige Arbeitskräfte, am besten aus fremden Ländern – die sind dann meist fügsam und arbeiten selbst für kargen Lohn, damit auf der anderen Seite die Gewinne stimmen. Auch an der Flüchtlingskrise wird auf gleiche Weise verdient: wer den Kommunen Unterkünfte vermieten kann, bekommt Apothekerpreise bezahlt und ist bald ein gemachter Mann.
Bei jeder Knappheit steigen die Preise für das Gut, das knapp ist. Deshalb ist das Ausbleiben von Lohnsteigerungen ein klarer Beweis, und der einzige den es braucht, um die Lüge vom Fachkräftemangel zu entlarven.
Der Zustrom von Arbeitsmigranten dient in erster Linie der Lohndrückerei der Arbeitgeber und in zweiter Linie dazu, ein wirtschaftliches Wachstum behaupten zu können. Der Zustrom von zehntausenden von Migranten führt dann tatsächlich zu Knappheit und steigenden Preisen für praktisch alles.
Die oben genannten Parteien weigern sich nicht nur, die Arbeitsbedingungen der Pflegekräfte (vor wenigen Jahren noch als HeldInnen gefeiert) zu verbessern, diese Parteien missachten den Willen des Wahlvolkes, das sich mit grosser Mehrheit für die Verbesserung der Pflegesituation ausgesprochen hat. D. h., diese Parteien missachten den Volkswillen, sie missachten das Volk, von dem sie fürstlich bezahlt werden.
Und die gleichen Kreise veweigern eine erneute Abstimmung über den F 35 A weil sie wissen, dass er abgelehnt würde. Die demokratische Schweiz entwickelt sich zur Anti-Demokratie.