Amnesty wirft Israel ethnische Säuberung vor

Agnes Callamard war am Vortag in Slowenien. Sie besuchte eine Roma-Siedlung, traf einen 60-jährigen Mann mit seiner Familie, eine Bretterhütte, kein fliessendes Wasser, drei Kilometer Fussweg zu einem Brunnen auf dem Friedhof. Als sie ihm erklärte, sie fahre nach Berlin, um einen Bericht über Palästina zu präsentieren, sah er sie an und sagte: «Palästina. Das ist wirklich schlimm. Die Hölle auf Erden.»

Callamard, Generalsekretärin von Amnesty International, erzählte diese Geschichte zur Eröffnung der Medienkonferenz nicht als rhetorischen Kunstgriff. Sie erzählte sie, weil der Mann etwas artikuliert hatte, das Regierungen in Europa beharrlich nicht artikulieren wollen: dass das, was in den besetzten palästinensischen Gebieten geschieht, nicht kommentierbar ist ohne Empörung.

Der neue Bericht, den Amnesty International am 10. Juni 2026 in Berlin vorstellte, heisst «Erasing Anything Palestinian: Israel’s Ethnic Cleansing of the West Bank Bedouin and Herding Communities». Er umfasst 150 Seiten und ist das Ergebnis einer Feldforschung, die 2024 begann, von Gemeinden, mit denen Amnesty-Mitarbeitende seit über zwei Jahrzehnten in Kontakt stehen. Und er ist der jüngste in einer Serie von Berichten, die gemeinsam ein System dokumentieren: Apartheid, Genozid und nun die Vertreibungen im Westjordanland.

Ein Begriff mit Folgen

Der Bericht kommt zu einer spezifischen, rechtlich definierten Schlussfolgerung: Israel begeht im Westjordanland ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit, nämlich Zwangsvertreibung («forcible transfer and deportation»), eingebettet in eine umfassendere Kampagne der ethnischen Säuberung.

Das ist keine politische Behauptung, sondern eine juristische. Budour Hassan, Researcherin bei Amnesty, erläuterte in Berlin die methodische Strenge dahinter: Amnesty habe dieselbe Sorgfalt angewandt wie bei den Berichten zur Apartheid und zum Genozid in Gaza. Beide Recherchen dauerten Jahre.

«Wenn wir als Amnesty uns entscheiden, einen Begriff wie ‹ethnische Säuberung› zu verwenden, dann ist das keine juristische Spitzfindigkeit», sagte Hassan. Was sie damit meint: Der Begriff ist nicht der Ausgangspunkt des Berichts, sondern das Ergebnis. Und er ist folgenreich. Liegt ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor, entstehen daraus Pflichten für Drittstaaten. Hinter dem Bericht stehen Jahre systematischer Feldforschung: Interviews mit 64 Personen aus zwölf Gemeinden, Verifikation von über 420 Videos und Bildern, Analyse von Satellitenbildern, Gerichtsentscheiden, Koalitionsvereinbarungen, Gesetzestexten.

Der Begriff «ethnische Säuberung» ist selbst nicht als eigenständiges Verbrechen im Völkerstrafrecht kodifiziert. Amnesty folgt der Definition der UN-Expertenkommission zum ehemaligen Jugoslawien: «Eine gezielte Politik, die von einer ethnischen oder religiösen Gruppe verfolgt wird, um die Zivilbevölkerung einer anderen ethnischen oder religiösen Gruppe mit gewalttätigen und terrorisierenden Mitteln aus bestimmten geografischen Gebieten zu vertreiben.» Das ist das Muster, das der Bericht dokumentiert (ein kurzes Video, das Amnesty dazu verbreitet, findet sich hier).

Die Buchhaltung der Vertreibung

Zwischen Januar 2023 und April 2026 wurden 117 palästinensische Gemeinden vollständig oder weitgehend vertrieben, die meisten in Zone C, jenem Gebiet, das über 60 Prozent des Westjordanlandes umfasst und unter vollständiger israelischer Militär- und Zivilverwaltung steht. Insgesamt 5910 Menschen, überwiegend Beduinen und Hirtenfamilien, verloren ihr Zuhause.

Was der Bericht dahinter sichtbar macht, ist schwer zu fassen, nicht weil es unübersichtlich wäre, sondern weil es so systematisch ist. 3407 palästinensische Häuser, Schulen, Ställe, Tierunterstände, Wassertanks, Zisternen, Solaranlagen, Zelte, Lagerräume und Moscheen abgerissen abgerissen – genehmigte Baupläne für Palästinenser in Zone C im selben Zeitraum: null. Israelische Streitkräfte töteten in diesen drei Jahren 1231 Palästinenser im Westjordanland. Das sind 43 Prozent aller dort seit 2005 Getöteten. Siedler töteten 31 Menschen, alle mit Schusswaffen, eine Zahl mehr als viermal so hoch wie in den sechs Vorjahren. Und der Staat finanzierte das mit: Das Jahresbudget des Siedlungsministeriums wuchs in drei Jahren um 122 Prozent auf 254 Millionen Dollar. Das Verkehrsministerium erhielt 1,1 Milliarden Dollar für den Ausbau von Strassen für Siedler, ein weiterer Fünfjahresplan sprach 919 Millionen für Siedlungen und ihre Infrastruktur. Die Regierung rüstete sogar Aussenposten direkt aus, die selbst nach israelischem Recht illegal sind: 2023 flossen rund 8 Millionen Dollar an gut hundert Aussenposten, für Drohnen, Fahrzeuge, Kameras.

2025 lieferte der Staat mindestens 48 Geländefahrzeuge nach, dazu Nachtsichtgeräte und Generatoren. Es ist die Ausrüstung, mit der vertrieben wird: Der Bericht dokumentiert Siedler, die mit ebendiesen Fahrzeugen in Schafherden rasen und Drohnen über palästinensische Dörfer fliegen, die Menschen überwachen und einschüchtern. Im April 2025 verteilten die Minister Smotrich und Strock 19 staatlich finanzierte Geländefahrzeuge persönlich an Siedler bei Hebron. Smotrich betonte dabei offen deren Rolle bei der Übernahme palästinensischen Weidelands: Mit den Fahrzeugen vertreiben Siedler Hirten und Herden von den Weiden, bis den Gemeinden die Existenzgrundlage fehlt.

Was Straflosigkeit in diesem Kontext bedeutet, zeigt exemplarisch der Fall des Aktivisten Awda al-Hathaleen. Am 28. Juli 2025 wurde er vom Siedler Yinon Levi n Umm al-Khair vor laufender Kamera erschossen. Der Mörder kam einen Tag in Haft und wurde drei Tage unter Hausarrest gestellt. Dann durfte er nach Umm al-Khair zurückkehren und begann einen neuen illegalen Aussenposten zu errichten. Bis heute gibt es keine Anklage. Und das ist laut Bericht die Regel: Die israelische Menschenrechtsorganisation Yesh Din hat seit 2005 über 1700 Ermittlungsverfahren gegen israelische Zivilisten wegen Vergehen an Palästinensern beobachtet. Rund 94 Prozent endeten ohne Anklage. Drei Prozent führten zu Verurteilungen.

Wie Gemeinden verschwinden

Drei Gemeinden, drei Varianten des gleichen Ablaufs: Siedlerdruck, Abriss, Vertreibung und danach die verhinderte Rückkehr. Zum Beispiel Ain Samia zwischen Ramallah und Jericho: Flüchtlinge aus dem Jahr 1948 fanden hier im Westjordanland Zuflucht. Sie bauten eine kleine Schule. Die israelischen Behörden erklärten sie für illegal und liessen sie abreissen, weil in Zone C Palästinensern praktisch keine Baugenehmigungen erteilt werden. Ohne Schule, mit zunehmenden Siedlerangriffen, flohen die Bewohner im Mai 2023. Seither versuchen sie zurückzukehren, aber israelische Soldaten und Siedler hindern sie daran durch erneute Angriffe, Verhaftungen, und den Abriss ihrer Schule.

Die Gemeinde Zanuta im Südlichen Hebrongebirge: vollständig vertrieben im Oktober 2023. Die Bewohner klagten vor dem israelischen Obersten Gerichtshof, jenem Gericht, das laut Hassan «eine entscheidende Rolle bei der Festigung des israelischen Apartheid-Systems» gespielt hat. Und siehe: Sie bekamen Recht. Zweimal. Das Gericht verpflichtete das Militär, die Rückkehr zu ermöglichen und die Bewohner vor Siedlergewalt zu schützen. Das Militär ignorierte beide Urteile. Selbst der Sieg vor Gericht ändert in diesem System nichts. Er zeigt nur, dass der Staat sehr wohl wüsste, was Recht wäre und es trotzdem nicht durchsetzt.

Und Umm al-Khair, ebenfalls im Südlichen Hebrongebirge, jene Gemeinde, in der Yinon Levi den Aktivisten Awda al-Hathaleen erschoss. Dessen Cousin Eid al-Hathaleen, selbst Menschenrechtsverteidiger, lebt dort weiter, unter Abrissdrohung wie die gesamte Gemeinde. Die Familie baute einen kleinen Fussballplatz. Als Amnesty-Mitarbeitende die Gemeinde besuchten, sahen sie, wie die Familie das Tor umgestellt hatte, damit der Ball nicht mehr auf die Seite der Siedlung fliegen kann. Denn jeder Ball, der dort landete, war verloren: Die Siedler warteten darauf und gaben ihn nicht zurück.

Hassan übertrug das Bild auf die Weltpolitik: «Wann verschieben wir den Torpfosten für Israel?»

«Ein staatliches Projekt»

Der entscheidende argumentative Kern des Berichts und Callamards eindringlichster Punkt an der Berliner Pressekonferenz ist folgender: Was im Westjordanland geschieht, ist keine Abweichung, kein Werk von Extremisten, kein Kollateralschaden fanatischer Minister, sondern israelische Staatspolitik. «Das ist nicht das Werk von Einzelgängern», sagte Callamard. «Es geht nicht auf das Konto einiger weniger Siedler oder sogenannter extremistischer Minister. Das ist ein staatliches Projekt.»

Der Bericht analysiert die Koalitionsvereinbarung der aktuellen israelischen Regierung, Legislationspakete, Landregistrierungsänderungen, die vereinfachten Genehmigungsverfahren für Siedlungsbau, die rückwirkende Legalisierung von Aussenposten, die Übertragung von Kompetenzen im Westjordanland von Militär- auf Zivilbehörden in Verletzung des humanitären Völkerrechts. Ausserdem dokumentiert er Aussage um Aussage israelischer Staatsvertreter, die explizit «maximale Landfläche, minimale arabische Bevölkerung» fordern.

Das ist der Kernkonflikt mit der bisherigen europäischen Reaktion: Die EU-Mitgliedsstaaten, darunter Deutschland, haben Siedlergewalt wiederholt als Problem einzelner Akteure dargestellt, nicht als systemische Politik. Die bisherigen Sanktionen richteten sich gegen einzelne Personen und einige Siedlerorganisationen, was Callamard als «völlig unzureichend» bezeichnete. «Sie haben offensichtlich keinen Einfluss auf das Tempo der Siedlungsausdehnung.»

Triptychon des Schreckens

Es ist wichtig, den neuen Bericht in seiner Kontinuität zu verstehen. 2022 veröffentlichte Amnesty International den Bericht «Israels Apartheid gegen die Palästinenser*innen». Er stufte Israels Herrschaft über die Palästinenser als Apartheid ein und damit als Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Der Bericht schlug hohe Wellen, wurde von einer Reihe von Medien auch in der Schweiz und vor allem in Deutschland in einem Atemzug mit Antisemitismusvorwürfen behandelt und von pro-israelischen Gruppen als Delegitimierungskampagne zurückgewiesen. Dann kam der 7. Oktober 2023.

Was danach folgte, ist dokumentiert: Zehntausende zivile Opfer in Gaza, wiederholte Verstösse gegen die Genfer Konventionen, Belagerung, Hunger als Kriegsmittel. Amnesty veröffentlichte im Dezember 2024 einen Bericht, der Israel des Verbrechens des Genozids in Gaza bezichtigt. Nun, im Juni 2026, folgt der Westjordanland-Bericht, als dritter Teil eines Triptychons des Schreckens: Apartheid, Genozid, ethnische Säuberung.

Die drei umfassenden Berichte verstärken sich gegenseitig argumentativ: Sie beschreiben das gleiche System mit unterschiedlichen geographischen Ausprägungen. «Diese Kampagne hat ihre Wurzeln in Israels seit langem bestehendem Apartheid-System», sagte Callamard. «Die Kampagne der ethnischen Säuberung ist nichts Neues.»

Ein Abkommen als Hebel

Amnesty lancierte den Bericht bewusst auf einen konkreten Termin hin: Am 15. Juni treffen sich in Brüssel die EU-Aussenminister, um über die Aussetzung des EU-Israel-Assoziierungsabkommens zu beraten. Das Abkommen gewährt Israel weitgehende wirtschaftliche Privilegien. Artikel 2 aber verpflichtet beide Seiten zur Achtung der Menschenrechte. Im Juni 2024 stellte die EU-Kommission offiziell fest, dass Israel genau diese Klausel verletzt. Ob das Abkommen nun tatsächlich ausgesetzt wird, hängt nach Einschätzung von Amnesty vor allem von zwei Ländern ab: Deutschland und Italien. «Eine Aussetzung des Abkommens wäre ein deutliches Signal», sagte Julia Duchow von der deutschen Amnesty-Sektion. Und mehr noch: «Es wäre ein wirksames Druckmittel, da die EU Israels wichtigster Handelspartner ist.» Agnès Callamard wies darauf hin, dass Israel auf wirtschaftlichen Druck reagiert: Als die EU-Kommission im vergangenen Jahr eine Aussetzung androhte, bot die israelische Regierung zumindest pro forma humanitäre Zugänge nach Gaza an.

«Kriegsverbrecher auf unseren Strassen»

Was Amnesty fordert, geht weit über diesen einen Schritt hinaus. Drittstaaten sollen alle Handels- und Investitionsbeziehungen und sämtliche Aktivitäten verbieten, die zu Israels unrechtmässiger Besatzung, dem Apartheidsystem oder der ethnischen Säuberung beitragen oder direkt damit verknüpft sind und zudem die Finanzierung von Organisationen unterbinden, die integraler Teil des Siedlungsunternehmens sind. Fünf namentlich genannte Regierungsmitglieder – Netanyahu, Ben-Gvir, Katz, Smotrich, Strook – sollen mit Einreiseverboten und Vermögenseinfrierungen belegt werden: wegen ihrer mutmasslichen Verantwortung für schwere völkerrechtliche Verbrechen an Palästinensern, einschliesslich der Zwangsvertreibung der Beduinen- und Hirtengemeinden, und für die Aufrechterhaltung der unrechtmässigen Besatzung und des Apartheidsystems.

Alle Staaten – Amnesty richtet sich besonders an die Vertragsstaaten des Strafgerichtshofs – sollen mit dem ICC kooperieren und auf die rasche Ausstellung von Haftbefehlen drängen. Ausserdem sollen sie eigene Strafverfolgungen einleiten, gegen mutmassliche Täter aus den Reihen der Armee wie unter den Siedlern. Bei manchen bräuchte es dazu nicht einmal die universelle Jurisdiktion: Eine Reihe von Siedlern und Soldaten, die im Westjordanland aktiv seien, besitze neben der israelischen eine europäische Staatsbürgerschaft und wäre der nationalen Justiz direkt zugänglich. «Auf unseren Strassen laufen Kriegsverbrecher herum, und niemand unternimmt etwas dagegen», sagte Callamard.

Das klingt nach Eskalation, könnte aber auch das Gegenteil sein: die Feststellung nämlich, dass bisher nichts geschah. Keine systemischen Massnahmen. Keine wirtschaftlichen Konsequenzen. Die Regierungen beliessen es bei Worten, und die Vertreibung ging weiter.

Inzwischen gibt es 117 vertriebene Gemeindenim Westjordanland, wie der Bericht belegt. Allein im nördlichen Jordantal sind 38 weitere akut bedroht, rund 7’000 Menschen. Und in den Gemeinden, die noch stehen, so berichtete Callamard in Berlin, «haben sich Mütter daran gewöhnt, in ihren Kleidern und Schuhen zu schlafen, damit sie, sollten die Siedler in der Nacht angreifen, schneller rennen können und mit mehr Würde».