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Justiz

Schweiz: Beschwerde gegen Massenüberwachung gutgeheissen

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Schweiz: Beschwerde gegen Massenüberwachung gutgeheissen

Das Bundesgericht hat eine Beschwerde des Vereins «Digitale Gesellschaft» betreffend Massenüberwachungs-Massnahmen gutgeheissen.

Tobias Tscherrig / 8.01.2021

Berufungsgericht: «PCR-Positive sind nicht alle ansteckend»

Sperberauge

Berufungsgericht: «PCR-Positive sind nicht alle ansteckend»

Ein Berufungsgericht in Portugal hebt die Quarantäne von Getesteten auf. Der Test sei unzuverlässig. Gericht macht Corona-Politik.

Urs P. Gasche / 24.11.2020

SVP-Nationalrat Jean-Luc Addor ist ein Rassist

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SVP-Nationalrat Jean-Luc Addor ist ein Rassist

Das Bundesgericht bestätigte die Verurteilung von SVP-Nationalrat Addor wegen Rassendiskriminierung. Nun ist er offiziell Rassist.

Tobias Tscherrig / 6.11.2020

Bewusstseinsspaltung des Bundesrates

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Bewusstseinsspaltung des Bundesrates

Konzerninitiative und Rahmenabkommen: Gegen «koloniales» Verhalten der Schweiz, aber europäische Richter akzeptiert.

Carl Baudenbacher / 28.10.2020

Raymond Barre’s Schweizer Bankkonto: Ermittlung gegen Söhne

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Raymond Barre’s Schweizer Bankkonto: Ermittlung gegen Söhne

Ein ehemaliger französischer Premierminister versteckte in der Schweiz Gelder. Der Fall flog 2019 auf, die Ermittlungen dauern an.

Tobias Tscherrig / 19.10.2020

«Grossbanken können ohne kriminelle Gelder nicht funktionieren»

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«Grossbanken können ohne kriminelle Gelder nicht funktionieren»

Trotz aller Skandale setzt sich die Finanzlobby im Parlament durch. Es geht um Milliarden aus Drogen, Prostitution und Korruption.

Urs P. Gasche / 22.09.2020

Betrüger-Arzt und Infosperber schliessen einen Vergleich ab

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Betrüger-Arzt und Infosperber schliessen einen Vergleich ab

Ein Allgemeinarzt verklagte Infosperber auf Schadenersatz in Höhe von 120'000 Franken und Genugtuung von 15'000 Franken.

Urs P. Gasche / 16.09.2020

Tod durch Schwefelgas: Glencore muss Opferfamilie entschädigen

MopaniFabrik

Tod durch Schwefelgas: Glencore muss Opferfamilie entschädigen

Für das höchste Gericht in Sambia steht fest: Glencore hat Anwohner eines Kupferwerks fahrlässig giftigen Schwefelgasen ausgesetzt.

Red. / 10.09.2020

Mosambik-Skandal: Jetzt Privinvest-Chef Iskandar Safa angeklagt

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Mosambik-Skandal: Jetzt Privinvest-Chef Iskandar Safa angeklagt

Der Londoner High Court erhebt auch Anklage gegen die Credit Suisse und frühere CS-Investmentbanker. Start des Prozesses im Januar.

Thomas Kesselring / 9.09.2020

Tribunal international!

Kommentar

Tribunal international!

Un pétrolier coupé en deux, un autre sur le point de l’être, des gouvernants bras ballants face à la catastrophe.

Christian Campiche / 26.08.2020

Unredliches Spiel mit Zahlen zu Landesverweis

Kommentar

Unredliches Spiel mit Zahlen zu Landesverweis

Angeblich werden zu wenig verurteilte Ausländer ausgeschafft. Es lohnt sich, die Zahlen genauer anzuschauen.

Monique Ryser / 27.07.2020

Die Affäre Lauber könnte längst beendet sein

MichaelLauberWahl

Die Affäre Lauber könnte längst beendet sein

Das Parlament hat den Schaden für Laubers Arroganz und beschädigte selber die Institution Bundesanwaltschaft.

Monique Ryser / 26.07.2020

Neonazi-Angriff auf Journalisten: Kein Verfahren in Sicht

Neonazi

Neonazi-Angriff auf Journalisten: Kein Verfahren in Sicht

Nach einem Angriff auf Journalisten zog ein prominenter deutscher Neonazi in die Schweiz. Der Prozess lässt weiter auf sich warten.

Tobias Tscherrig / 10.07.2020

Die Aktivitäten von Iskandar Safas Firma Palomar in Zürich

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Die Aktivitäten von Iskandar Safas Firma Palomar in Zürich

Sie spielte im Mosambik-Kreditskandal, in den die Credit Suisse verwickelt ist, eine Rolle. Unterdessen hat Palomar dicht gemacht.

Thomas Kesselring / 4.07.2020

Noch zwei Schweizer Firmen in den Mosambik-Skandal verwickelt

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Noch zwei Schweizer Firmen in den Mosambik-Skandal verwickelt

Gerichtsakten in New York decken die Rolle der Firmen AMT und Palomar auf. Beide gehören zum Schiffbau-Imperium von Iskandar Safa.

Thomas Kesselring / 29.06.2020

Mosambik-Skandal: Geldwäscherei in der Schweiz vermutet

Sperberauge

Mosambik-Skandal: Geldwäscherei in der Schweiz vermutet

Im Zusammenhang mit Milliardenkrediten der Credit Suisse eröffnete die Bundesanwaltschaft ein Stafverfahren «gegen Unbekannt».

Urs P. Gasche / 5.06.2020

Lauber und seine folgsame Truppe

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Lauber und seine folgsame Truppe

Nicht nur Lauber ist angeschlagen – auch seine Stellvertreter. Doch es wird nicht einfach, sie loszuwerden.

Monique Ryser / 7.05.2020

Lauber prozessiert gegen Aufsicht – statt gegen die Fifa

MichaelLauber

Lauber prozessiert gegen Aufsicht – statt gegen die Fifa

Der «Sommermärchen-Prozess» ist verjährt, der Bundesanwalt mit sich selber beschäftigt, die Amtsenthebung droht.

Monique Ryser / 28.04.2020

Sterbehilfe: Der lange Arm des vatikanischen Malteserordens

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Sterbehilfe: Der lange Arm des vatikanischen Malteserordens

Vatikannahe Gegner der Sterbehilfe müssen eine herbe Niederlage einstecken. Das deutsche Sterbehilfe-Verbot ist verfassungswidrig.

Kurt Marti / 13.04.2020

Exklusiv: Die Klageantwort der Credit Suisse im Mosambikskandal

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Exklusiv: Die Klageantwort der Credit Suisse im Mosambikskandal

Die Schweizer Grossbank beharrt auf der Rückzahlung des zweifelhaft vergebenen Milliardenkredits.

Thomas Kesselring / 12.02.2020

Mosambiks Klage gegen die Credit Suisse jetzt bekannt

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Mosambiks Klage gegen die Credit Suisse jetzt bekannt

In Folge des Skandals um die geheimen Milliardenkredite an Mosambik werden Gerichte von allen Seiten mit Klagen überhäuft.

Thomas Kesselring / 10.02.2020

Viola Amherd arbeitet an uferlosem Geheimdienst-Ausbau

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Viola Amherd arbeitet an uferlosem Geheimdienst-Ausbau

Bundesrätin Viola Amherd will die Kompetenzen des Nachrichtendienstes weiter ausbauen – und Überwachungen auf Verdacht zulassen.

Tobias Tscherrig / 7.02.2020

UN-Sonderermittler: Brisante Enthüllungen im «Fall Assange»

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UN-Sonderermittler: Brisante Enthüllungen im «Fall Assange»

Der Vergewaltigungsvorwurf war fingiert, um Julian Assange und Wikileaks zu stoppen. Brisante Aussagen eines Schweizer Diplomaten.

Helmut Scheben / 6.02.2020

Bondo-Urteil: 6 Gründe für den Gang ans Bundesgericht

Kommentar

Bondo-Urteil: 6 Gründe für den Gang ans Bundesgericht

Im Fall Bondo stehen die Chancen gut, wenn die Angehörigen der Opfer Beschwerde beim Bundesgericht einreichen.

Kurt Marti / 6.02.2020

Football-Leaks: Anklage gegen Whistleblower wegen 90 Vergehen

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Football-Leaks: Anklage gegen Whistleblower wegen 90 Vergehen

Der Informant hinter den Football Leaks soll wegen 90 Vergehen angeklagt werden. Ihm drohen bis zu 25 Jahren Gefängnis.

Tobias Tscherrig / 23.01.2020

Pädokriminalität im Internet: Wegweisendes Urteil in Paris

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Pädokriminalität im Internet: Wegweisendes Urteil in Paris

Die französische Justiz hat zum ersten Mal einen Mann wegen Beihilfe zu sexuellen Übergriffen via Internet verurteilt.

Tobias Tscherrig / 20.01.2020

Bergsturz von Bondo: Fokussierung auf die Felswand reicht nicht

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Bergsturz von Bondo: Fokussierung auf die Felswand reicht nicht

Zwei neue Studien werfen ein zwiespältiges Licht auf die Risikoabschätzungen der Experten vor dem Bergsturz am Piz Cengalo.

Kurt Marti / 10.01.2020

Überwachungsausbau per Finanzgesetz

Sperberauge

Überwachungsausbau per Finanzgesetz

Der Bundesrat will Analyse und Visualisierung von Vorratsdaten nachträglich legalisieren

D. Gschweng / 29.12.2019

Wikileaks-Gründer: Psychische Folter in britischem Gefängnis

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Wikileaks-Gründer: Psychische Folter in britischem Gefängnis

Der Fall Julian Assange zeigt, wie schnell sich rechtsstaatliche Prinzipien in Luft auflösen und die Öffentlichkeit kaum aufbegehrt

Romano Paganini / 26.12.2019

Den Haag nimmt Israel und Palästina ins Visier

ICC

Den Haag nimmt Israel und Palästina ins Visier

Der Internationale Strafgerichtshof will mutmassliche Kriegsverbrechen in den besetzten Palästinensergebieten untersuchen.

Andreas Zumach / 24.12.2019

Die Finanzaufsicht Finma kneift im Mosambik-Skandal

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Die Finanzaufsicht Finma kneift im Mosambik-Skandal

Weil es um das Ansehen des Schweizer Finanzplatzes geht, muss die Finma endlich Stellung nehmen. So verlangt es das Gesetz.

Thomas Kesselring / 10.12.2019

Mosambik-Skandal: Überraschender Freispruch für Privinvest-Mann

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Mosambik-Skandal: Überraschender Freispruch für Privinvest-Mann

Enorme Bestechungssummen sind zwar geflossen, doch Privinvest-Verkäufer Jean Boustani hat keine US-Gesetze verletzt.

Urs P. Gasche / 3.12.2019

Bankchef befürwortete Schuldenschnitte – und wurde ermordet

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Bankchef befürwortete Schuldenschnitte – und wurde ermordet

Der Mord an Alfred Herrhausen, Vorstandsvorsitzender der Deutschen Bank, wurde der RAF zugeschoben, aber nie aufgeklärt.

Ernst Wolff / 1.12.2019

Prozess enthüllt: Korruption bis in die höchsten Stellen

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Prozess enthüllt: Korruption bis in die höchsten Stellen

Die Credit Suisse musste gewusst haben, dass in Mosambik höchste Regierungsstellen bestochen und die Verfassung verletzt wurden.

Thomas Kesselring / 27.11.2019

Finanzskandal von Mosambik: Vor dem Geschworenenurteil in N.Y.

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Finanzskandal von Mosambik: Vor dem Geschworenenurteil in N.Y.

Der Prozess gegen einen Hauptangeklagten ging jetzt nach sechs Wochen zu Ende. Manager der Credit Suisse sagten vor Gericht aus.

Thomas Kesselring / 25.11.2019

Hintergründe des Vergewaltigungsverfahrens gegen Julian Assange

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Hintergründe des Vergewaltigungsverfahrens gegen Julian Assange

Es ging nie um eine eigentliche Vergewaltigung, sondern stets um ungeschützten Sex gegen den Willen zweier Frauen.

Red. / 20.11.2019

Trotz Kritik inhaftiert die Schweiz noch immer Kinder

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Trotz Kritik inhaftiert die Schweiz noch immer Kinder

Jedes Jahr werden rund 20 Kinder in Schweizer Gefängnisse gesteckt, um zu verhindern, dass sie vor der Ausschaffung untertauchen.

Marie Vuilleumier/swissinfo.ch / 13.11.2019

Rechtskräftig verurteilter Arzt bleibt uneinsichtig

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Rechtskräftig verurteilter Arzt bleibt uneinsichtig

Von Betrug könne keine Rede sein. Jedenfalls würden über 40 Prozent der Hausärzte und Hausärztinnen genau so abrechnen wie er.

Urs P. Gasche / 29.09.2019

Arzt zum zweiten Mal wegen gewerbsmässigen Betrugs verurteilt

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Arzt zum zweiten Mal wegen gewerbsmässigen Betrugs verurteilt

Nach der ersten Verurteilung folgte ein Praxisverbot. Trotzdem behandelte der Arzt weiter und kassierte fast 70'000 Franken.

Urs P. Gasche / 31.08.2019

Wie rechte Parteien die Angst vor Zuwanderung schüren

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Wie rechte Parteien die Angst vor Zuwanderung schüren

Rechte Parteien schüren systematisch die Ängste vor Zuwanderung. Das zeigt ein aktueller Fall und wird von einer Studie belegt.

Tobias Tscherrig / 9.08.2019

CIA-Folter verzögert Prozess gegen 9/11-Drahtzieher

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CIA-Folter verzögert Prozess gegen 9/11-Drahtzieher

Aussagen unter Folter in geheimer Haft sind unbrauchbar. Auch Vernehmungen in Guantánamo sind laut Verteidigung CIA-beeinflusst.

Red. / 5.08.2019

CumEx-Affäre: Journalist betrieb keine Wirtschaftsspionage

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CumEx-Affäre: Journalist betrieb keine Wirtschaftsspionage

Die Staatsanwaltschaft Hamburg erteilt der Schweizer Justiz eine Abfuhr und beendet Ermittlungen gegen den «Correctiv»-Chef.

Red. / 16.07.2019

Bergsturz von Bondo: Irrwege der Staatsanwaltschaft

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Bergsturz von Bondo: Irrwege der Staatsanwaltschaft

Die Bündner Staatsanwaltschaft stützt sich in ihrer Einstellungsverfügung auf befangene Experten und argumentiert widersprüchlich.

Kurt Marti / 28.06.2019

Ex-Diplomaten in der Türkei verhaftet und gefoltert

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Ex-Diplomaten in der Türkei verhaftet und gefoltert

Exil-Diplomat erhebt schwere Vorwürfe. Die Polizei hat Ende Mai 249 entlassene Diplomaten verhaftet. Rache an Ahmet Davutoğlu?

Red. / 5.06.2019

SVP-Politiker wegen Rassendiskriminierung verurteilt

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SVP-Politiker wegen Rassendiskriminierung verurteilt

Das Bezirksgericht Arbon verurteilte SVP-Politiker Roland Schöni wegen Verstosses gegen die Rassismus-Strafnorm.

Tobias Tscherrig / 23.05.2019

Dem Betrüger-Arzt drohen Freiheitsentzug und Landesverweis

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Dem Betrüger-Arzt drohen Freiheitsentzug und Landesverweis

Er praktizierte munter weiter, obwohl die Behörden ihm die Praxisbewilligung entzogen hatten. Er ist vorbestraft*.

Urs P. Gasche / 17.05.2019

Schmähpreis für millionenschweren Industriellen Jørgen Bodum

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Schmähpreis für millionenschweren Industriellen Jørgen Bodum

Der «Goldene Bremsklotz» von Investigativ.ch geht an Jørgen Bodum. Damit ist er der grösste Informationsverhinderer von 2019.

Tobias Tscherrig / 14.05.2019

Die Rolle des Schiffbau-Konzerns Privinvest im Mosambik Skandal

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Die Rolle des Schiffbau-Konzerns Privinvest im Mosambik Skandal

Präsident Guebuza müsse für seine Zustimmung zum Schiffbau-Deal fürstlich bezahlt werden, verlangte sein Sohn.

Thomas Kesselring / 13.05.2019

Insiderhandel – in der Schweiz noch immer ein Kavaliersdelikt

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Insiderhandel – in der Schweiz noch immer ein Kavaliersdelikt

Verurteilt wird selten jemand, Namen werden nicht genannt. Das ist sogar dem US-Finanz-Medienunternehmen Bloomberg aufgefallen.

D. Gschweng / 7.05.2019

Mosambik-Skandal an der GV: CS-Chefs schieben Verantwortung ab

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Mosambik-Skandal an der GV: CS-Chefs schieben Verantwortung ab

Verwaltungsratspräsident und CEO der Credit Suisse gaben sich vor den Aktionären ahnungslos. Doch sie bewegen sich auf dünnem Eis.

Thomas Kesselring / 2.05.2019

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