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Merkel: Kein Entscheid gegen die Meinungsfreiheit

Kommentar

Merkel: Kein Entscheid gegen die Meinungsfreiheit

Die Bundeskanzlerin will den Beleidigungsparagraphen streichen, wie es Infosperber gefordert hat. Der Bundesrat sollte ihr folgen.

Urs P. Gasche / 15.04.2016

Bundesrat liess Klagen wegen Staatsbeleidigung zu

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Bundesrat liess Klagen wegen Staatsbeleidigung zu

Auffällige Parallelen: Statt Böhmermann war es die satirische Zeitung «La pilule». Statt Erdoğan waren es der Schah und Ghadhafi.

Urs P. Gasche / 14.04.2016

Radio SRF gegen Kantonsgericht

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Radio SRF gegen Kantonsgericht

Radio SRF will das Bündner Kantonsgericht mit einer bundesgerichtlichen Beschwerde zur Transparenz zwingen.

Kurt Marti / 7.04.2016

Landraub in historischer Altstadt

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Landraub in historischer Altstadt

Die türkische Regierung verstaatlicht fast die ganze Altstadt von Diyarbakir. Die Grundeigentümer werden enteignet.

Amalia van Gent / 6.04.2016

Kalifornien: Kampf gegen die Überwachung

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Kalifornien: Kampf gegen die Überwachung

An der Universität von Berkeley kämpft ein Schweizer für die Privatsphäre.

Robert Ruoff / 5.04.2016

Toleranz ist unser eigener Wert

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Toleranz ist unser eigener Wert

Die «Arena» hat Toleranz und Vielfalt bei den Muslims diskutiert. Nicht bei den Andersgläubigen. Das regt zum Nachdenken an.

Robert Ruoff / 4.04.2016

Eiertanz von Politikern um Transparenz

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Eiertanz von Politikern um Transparenz

Berner Kantonsparlamentarier machen vor, mit welchen Argumenten man sich gegen mehr Transparenz wehrt.

Thomas Angeli / 3.04.2016

Satire-Video der ARD erzürnt Recep Tayyip Erdoğan

Satire-Video der ARD erzürnt Recep Tayyip Erdoğan

Wegen einer 2-minütigen Satire musste der deutsche Botschafter in Ankara laut Spiegel-Online vortraben und sich rechtfertigen.

Red. / 30.03.2016

Münchhausen: Lügen, Satiren und andere Laster

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Münchhausen: Lügen, Satiren und andere Laster

Der «Lügenbaron» ist zurück: Münchhausen-Syndrom, Münchhausen by Internet und alte Geschichten, jetzt auf Deutsch.

Stefan Howald / 26.03.2016

Was von der Verluderung bleibt

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Was von der Verluderung bleibt

«Die Schweiz ist ein verluderter Staat», schrieb Max Frisch vor 25 Jahren in der WOZ. Stimmt der Satz noch?

Hans Ulrich Jost / 25.03.2016

Für Bargeld auf die Barrikaden

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Für Bargeld auf die Barrikaden

Das langsame Abschaffen des Bargelds ist ein «Kriminalfall», den Norbert Häring in seinem neuen Buch verständlich darstellt.

Christoph Pfluger / 21.03.2016

Freie Rede für Köppel.Andersgläubige.Hassprediger.

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Freie Rede für Köppel.Andersgläubige.Hassprediger.

«Der Theatermord findet statt, damit er in Wirklichkeit nicht stattfinden muss.» Ernsthaft? Ein Offener Brief.

Jürgmeier / 17.03.2016

An Blogger und Meinungsschreibende

Sperberauge

An Blogger und Meinungsschreibende

Verstösse gegen Persönlichkeitsrechte, Unschuldsvermutung und lauteren Wettbewerb können vor Gericht enden.

Urs P. Gasche / 11.03.2016

Die EU, die Türkei und die Migranten

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Die EU, die Türkei und die Migranten

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Red. / 9.03.2016

Der nächste Crash ist programmiert – und warum

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Der nächste Crash ist programmiert – und warum

Seit der Finanzkrise 2008 haben es die Staaten versäumt, echte System-Änderungen einzuleiten. Man verschiebt die Probleme nur.

Christian Müller / 5.03.2016

AKW Fessenheim: Atom-Unfall vertuscht

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AKW Fessenheim: Atom-Unfall vertuscht

Nach Recherchen von WDR und «Süddeutscher Zeitung» könnte es 2014 einer der dramatischsten AKW-Unfälle in Westeuropa gewesen sein.

Red. / 4.03.2016

«Pfefferscharf» gegen Menschenrechte II/II

Ausschaffung

«Pfefferscharf» gegen Menschenrechte II/II

Schwarze Schafe raus. Sagt die SVP. Aber wären potenzielle Opfer nicht sicherer, wenn sie hierzulande weiss gewaschen würden?

Jürgmeier / 4.03.2016

Für Swissmedic haben Pharma-Interessen Vorrang

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Für Swissmedic haben Pharma-Interessen Vorrang

Das Bundesverwaltungsgericht bestätigt: Trotz «klar überwiegendem öffentlichen Interesse» verweigerte Swissmedic eine Auskunft.

Urs P. Gasche / 3.03.2016

«Pfefferscharf» gegen Menschenrechte I/II

Durchsetzung

«Pfefferscharf» gegen Menschenrechte I/II

Nach Ablehnung der Durchsetzungsinitiative wird die Zweiklassenjustiz qua Ausführungsgesetz zum Ausschaffungsartikel durchgesetzt.

Jürgmeier / 3.03.2016

Beschuss von Spitälern als Vertreibungsstrategie

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Beschuss von Spitälern als Vertreibungsstrategie

Amnesty International erhebt schwere Vorwürfe gegen die syrischen Regierungstruppen und die russischen Luftstreitkräfte.

Andreas Zumach / 3.03.2016

Fadenscheinige Umgehung der Flüchtlingskonvention

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Fadenscheinige Umgehung der Flüchtlingskonvention

Israel entledigt sich seiner Asylsuchenden, indem es diese unter falschen Versprechungen an Drittstatten weiterreicht.

/ 1.03.2016

USA: Produkte von Sklavenarbeit endlich verboten

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USA: Produkte von Sklavenarbeit endlich verboten

Ein neues Gesetz will den Import menschenrechtlich «schmutziger» Waren endlich verbieten. Bisher ist er legal.

Daniela Gschweng / 27.02.2016

Apple gegen das FBI

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Apple gegen das FBI

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Red. / 24.02.2016

Streubomben gegen Zivilisten im Jemen

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Streubomben gegen Zivilisten im Jemen

Während Assad Syrien mit Fassbomben terrorisiert, setzt Saudi-Arabien Streubomben aus den USA gegen die Bevölkerung im Jemen ein.

Daniela Gschweng / 23.02.2016

Durchsetzen – Jedem & jeder die eigene Verfassung

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Durchsetzen – Jedem & jeder die eigene Verfassung

Was sich im Abstimmungskampf andeutet, wird in der Arena klar: Jede & jeder stimmt über eine andere Durchsetzungsinitiative ab.

Jürgmeier / 22.02.2016

Mangelnde Transparenz beim Bündner Kantonsgericht

KantonsgerichtGraubnden

Mangelnde Transparenz beim Bündner Kantonsgericht

Das Bündner Kantonsgericht publiziert seine Urteile erst, wenn sie rechtskräftig sind. Alle anderen verschwinden im Archiv.

Kurt Marti / 12.02.2016

Phthalate in Medikamenten: Warnung an Schwangere

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Phthalate in Medikamenten: Warnung an Schwangere

Doch bei etlichen Medikamenten dürfen Frauen nicht erfahren, ob deren Kapseln Phthalate enthalten. Swissmedic verweigert Auskunft.

Urs P. Gasche / 12.02.2016

Bundesrat will Netzzensur ohne Gerichtsbeschluss

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Bundesrat will Netzzensur ohne Gerichtsbeschluss

Eine Behörde soll Inhalte von Webseiten sperren können, um Urheber zu schützen. Die Informationsfreiheit hat das Nachsehen.

Red. / 10.02.2016

Syrien: Tausende Gefangene systematisch getötet

aleppo

Syrien: Tausende Gefangene systematisch getötet

Alle Akteure im syrischen Bürgerkrieg haben Gefangene grausam gefoltert und ermordet. Das geht aus einem neuen Uno-Bericht hervor.

Andreas Zumach / 8.02.2016

Die Kleinen hängt man, die Grossen lässt man…

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Die Kleinen hängt man, die Grossen lässt man…

Der Text der Durchsetzungsinitiative ist mangelhaft: die White-Collar-Kriminellen fehlen. Ein Zufall? Aber bitte!

Christian Müller / 4.02.2016

Jetzt Klartext in der NZZ: «Krieg» gegen die PKK

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Jetzt Klartext in der NZZ: «Krieg» gegen die PKK

«Seit Monaten führt die türkische Regierung Krieg gegen die verbotene PKK», 100'000 Einwohner der Stadt Cizre seien geflohen.

Red. / 29.01.2016

Sklavenarbeit in Europa

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Sklavenarbeit in Europa

Nordkorea schickt Zwangsarbeiter ins Ausland, die dem Regime rund 90 Prozent des Lohns abliefern müssen. Ein Fall aus Malta.

Jürg Müller-Muralt / 29.01.2016

Griechische U-Boote gegen starrköpfige Flüchtlinge

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Griechische U-Boote gegen starrköpfige Flüchtlinge

Was ist der EU genehm? Stacheldraht? Mauer? Der Einsatz von griechischen U-Booten gegen die Schlauchboote der Notdürfigen?

Amalia van Gent / 27.01.2016

Saudi-Grossmufti: Fatwa gegen Schach

Sperberauge

Saudi-Grossmufti: Fatwa gegen Schach

Grossmufti Abdul-Aziz al Sheikh verbietet in Saudi-Arabien das Schachspiel. Ein Ex-Schachweltmeister reagiert.

Urs P. Gasche / 25.01.2016

SVP-Bundesrichter kritisiert den Nationalfonds

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SVP-Bundesrichter kritisiert den Nationalfonds

Trotz Öffentlichkeitsprinzip bleibt Nationalfonds-Mauschelei geheim. Die Bundesrichter der SP, Grünen und FDP setzten sich durch.

Ludwig A. Minelli / 24.01.2016

Die vergessenen Palästinenser in Nordafrika (2)

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Die vergessenen Palästinenser in Nordafrika (2)

Die Sahrauis aus Nordwestafrika haben keine Lobby. Die Medien berichten fast nichts. Seit über dreissig Jahren warten sie in Camps.

Urs P. Gasche / 20.01.2016

Nato-Staat Türkei: Rechtliche Willkür wie in China

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Nato-Staat Türkei: Rechtliche Willkür wie in China

Hexenjagd gegen Akademiker, die in einem Brief zur Mässigung gegenüber den Kurden aufgerufen haben. Die Medien stehen unter Druck.

Amalia van Gent / 19.01.2016

Vergesst Huntingtons «Kampf der Kulturen»

Kommentar

Vergesst Huntingtons «Kampf der Kulturen»

Durchsetzungsinitiative macht sichtbar: Denken und Zurückweisung von Diskriminierung haben einen schweren Stand gegenüber Ängsten.

Matthias Bertschinger / 17.01.2016

Aufklärung statt Kulturkampf, Herr Freysinger

Enzyklopdie1772

Aufklärung statt Kulturkampf, Herr Freysinger

Nicht nur für die Muslimen ist die Aufklärung eine grosse Herausforderung, sondern auch für Oskar Freysinger und das Wallis.

Kurt Marti / 15.01.2016

Nach den Übergriffen von Köln

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Nach den Übergriffen von Köln

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Red. / 14.01.2016

Angriff auf Bilaterale, EMRK und unsere Verfassung

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Angriff auf Bilaterale, EMRK und unsere Verfassung

Dem Gericht das letzte Wort – im Einzelfall. Das ist nicht fremdes, das ist Schweizer Recht.

Matthias Bertschinger / 13.01.2016

Ausgangssperre: Leichen bleiben tagelang liegen

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Ausgangssperre: Leichen bleiben tagelang liegen

Wochenlang kein Bild, keine Infos in der SRF-Tagesschau*. Doch in kurdischen Städten der Türkei herrscht Kriegszustand.

Amalia van Gent / 11.01.2016

Israelische Hundejagd auf Palästinenser

PolizeihundimAngriff

Israelische Hundejagd auf Palästinenser

Laut Menschen- und Tierrechts-AktivistInnen hetzen israelische Soldaten vermehrt Hunde aus den Niederlanden auf Palästinenser.

Klaus Petrus / 8.01.2016

Die SVP, der Wunschzettel & der Mut zur Opposition

SVPWunschzettel_SonntagsZeitung13Dez2015Tamedia

Die SVP, der Wunschzettel & der Mut zur Opposition

«Die Asylrambos der Wahlen mutieren zu konkordanten Schäfchen in Bundesbern.» Hoffen auf die Zähmung einer Widerspenstigen.

Jürgmeier / 7.01.2016

Die Freiheit, die ich meine …

Radar

Die Freiheit, die ich meine …

Freiheit – ein Luxus, den sich nicht alle leisten können, wie Marx einmal meinte? AvenirSuisse glaubt zu wissen, was Freiheit ist.

Christian Müller / 5.01.2016

Vor Ort auf Lesbos: EU streut Sand in die Augen

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Vor Ort auf Lesbos: EU streut Sand in die Augen

Von türkischer Küstenkontrolle ist wenig bemerkbar. Weiterhin landen in Griechenland viele Flüchtlinge und einige sterben.

Christian Zeier, Lesbos / 29.12.2015

Made in Hong Kong: Teure Pressefreiheit

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Made in Hong Kong: Teure Pressefreiheit

Die Hongkonger Tageszeitung «South China Morning Post» hat einen chinesischen Käufer gefunden. Viele fürchten um das freie Wort.

Peter G. Achten / 28.12.2015

Fröhliche Weihnachten – mit unseren Waffen

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Fröhliche Weihnachten – mit unseren Waffen

Wegschauen ist feige: In Jemen hat der Krieg schon über 6000 Menschen getötet. 21 Millionen haben zu wenig Nahrung und Medizin.

Mireille Mata / 25.12.2015

«Saudi-Arabien hilft radikal-islamischen Gruppen»

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«Saudi-Arabien hilft radikal-islamischen Gruppen»

Nahost-Spezialist Ulrich Tilgner hält das neue sunnitische Bündnis unter Führung von Saudi-Arabien für kontraproduktiv.

Red. / 22.12.2015

Tipps zum Herausverlangen von Justizdokumenten

Kommentar

Tipps zum Herausverlangen von Justizdokumenten

Wie können Justizdokumente eingesehen werden? Eine kleine Wegleitung zur besseren Kontrolle der Justiz.

Dominique Strebel / 14.12.2015

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