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Bürgerrechte

Mehr Initiativen bringen nicht mehr Demokratie

Kommentar

Mehr Initiativen bringen nicht mehr Demokratie

Personen, Bürgergruppen und Parteien wollen mit Volksinitiativen die Schweiz angeblich politisch verändern. Wollen sie es wirklich?

Hanspeter Guggenbühl / 30.12.2011

Volksbegehren zum Profilieren und als Wahlkampf

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Volksbegehren zum Profilieren und als Wahlkampf

Volksinitiativen-Rekord im 2011. Die meisten werden scheitern, denn vielen Initianten geht es mehr um Ankündigungen als um Inhalte.

Hanspeter Guggenbühl / 30.12.2011

Die Türkei hat sich als Vermittlerin überschätzt

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Die Türkei hat sich als Vermittlerin überschätzt

Friedensinitiativen in Syrien scheiterten ebenso wie Vermittlungen um das iranische Atomprogramm. Die Nato ist wieder willkommen.

Amalia van Gent / 29.12.2011

Israel: Vom Sieg zur selbstverursachten Niederlage

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Israel: Vom Sieg zur selbstverursachten Niederlage

Historiker wissen es: Langjährige Besetzungen besiegter Länder zerstören die besetzten Länder, aber auch die Besetzer selbst.

Christian Müller / 28.12.2011

So geht es mit den Hungernden Nordkoreas weiter

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So geht es mit den Hungernden Nordkoreas weiter

Es dürfte Jahre gehen, bis der junge Kim Jong-un seine Macht konsolidieren kann. Das konfuzianische Nordkorea tickt anders.

Peter G. Achten / 25.12.2011

Eine Dreiteilung Iraks steht wieder zur Debatte

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Eine Dreiteilung Iraks steht wieder zur Debatte

Die Sunniten verlangen eine autonome Region wie die Kurden. Iran will die unbeschränkte Macht für die Schiiten. (en français)

Akram Belkaid, Paris / 23.12.2011

Salafisten beginnen, Tunesien zu terrorisieren

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Salafisten beginnen, Tunesien zu terrorisieren

Die Salafisten gründen «Comités», die als Sittenwächter amten wollen. Radiodirektorin muss Job verlassen, weil sie eine Frau ist.

/ 22.12.2011

Calmy-Rey: klares Votum für einen Staat Palästina

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Calmy-Rey: klares Votum für einen Staat Palästina

Fünf Wochen vor ihrem Ausscheiden hat Aussenministerin Calmy-Rey klar Stellung bezogen. Aber warum schweigt die offizielle Schweiz?

Christian Müller / 21.12.2011

Man hört fast nichts mehr von Libyen…

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Man hört fast nichts mehr von Libyen…

Die Nato hatte doch auch Zivilisten getötet. Der Machtkampf ist in vollem Gange. Der «Übergangsrat» kontrolliert das Land nicht.

Red. / 19.12.2011

Vorsichtiger Optimismus in Myanmar

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Vorsichtiger Optimismus in Myanmar

Die politischen Reformen in Myanmar nehmen Form an. Vorsichtiger Optimismus ist angesagt. Ein Augenschein vor Ort.

Peter G. Achten / 18.12.2011

Der Westen ist für die Russen kein Vorbild mehr

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Der Westen ist für die Russen kein Vorbild mehr

Zwanzig Jahre nach der Sowjetunion (II): Erstmals protestiert eine städtische Mittelschicht gegen die «Offshore-Aristokratie».

Roman Berger / 17.12.2011

Syriens Kommandanten: «Tötet so viele wie möglich»

Syriens Kommandanten: «Tötet so viele wie möglich»

«Human Rights Watch» hat über 60 Zeugenaussagen von Überläufern des syrischen Militärs und Geheimdienstes gesammelt.

Red. / 16.12.2011

Schlechte Erfahrungen mit Privatisierungs-Willkür

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Schlechte Erfahrungen mit Privatisierungs-Willkür

Zwanzig Jahre nach der Sowjetunion (I): Warum in Russland statt ein demokratisches ein autoritäres und korruptes Regime herrscht.

Roman Berger / 15.12.2011

Israel will das Rückkehrrecht aushebeln

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Israel will das Rückkehrrecht aushebeln

Die Palästinenser seien wie normale Flüchtlinge zu behandeln, verlangte Israel in Genf. Die Folgen wären vielfältig. (en français)

Michel Bührer / 11.12.2011

Spendierlaune mit problematischen Seiten

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Spendierlaune mit problematischen Seiten

In den USA rollt nicht nur in der Weihnachtszeit der wohltätige Dollar. Tendenz steigend, trotz Wirtschaftsproblemen.

Jürg Müller-Muralt / 10.12.2011

Barack Obama kritisiert «skrupellose Bereicherung»

Barack Obama kritisiert «skrupellose Bereicherung»

Die Republikaner würden «der atemberaubenden Gier einiger Weniger» helfen, kritisiert der US-Präsident in einer kämpferischen Rede.

Red. / 8.12.2011

Die FDP, die Liberalen und Wir

Kommentar

Die FDP, die Liberalen und Wir

Die Erbschaftssteuer ist eine liberale Steuer. Sie müsste also ganz im Sinne der FDP sein. Doch das Gegenteil ist der Fall. Warum?

Matthias Bertschinger / 7.12.2011

Der neue Colin Crouch – ein "Must"

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Der neue Colin Crouch – ein "Must"

Ein Buch zur Zeitgeschichte. Ein Nachschlagewerk. Eine akribische Analyse. Und - für Freiwillige - eine Anleitung zum Handeln.

Christian Müller / 5.12.2011

«So habe ich die tunesische Revolution erlebt»

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«So habe ich die tunesische Revolution erlebt»

Das Regime in Tunesien sei schlimmer gewesen als das chinesische, sagt Dattel-Unternehmer Taieb Foudhaili fernab der Hauptstadt.

Philipp Hufschmid / 4.12.2011

Hauptsache Krieg!

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Hauptsache Krieg!

Blocher, Köppel, Somm auf dem Kreuzzug – so, wie die nationale und populistische Rechte in Israel und in den USA.

Robert Ruoff / 1.12.2011

Listenverbindungen verfälschen den Volkswillen

Listenverbindungen verfälschen den Volkswillen

Vier Kantone haben Listenverbindungen abgeschafft. Eine gerechte Sitzverteilung wäre auch im Nationalrat möglich. (En français).

Jean-Daniel Delley / 29.11.2011

Iraner und Russen helfen Syriens Bachar al-Assad

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Iraner und Russen helfen Syriens Bachar al-Assad

Die Russen verteidigen ihren einzigen Militärstützpunkt am östlichen Mittelmeer. Iran kann die westlichen Sanktionen unterlaufen.

Frederic Burnand / 25.11.2011

«Das ist eine unbewilligte Revolution»

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«Das ist eine unbewilligte Revolution»

© Chappatte in «Le Temps»

Red. / 24.11.2011

Spielen wir Unfall im Kernkraftwerk…

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Spielen wir Unfall im Kernkraftwerk…

»Geh' mer Tauben vergiften...» oder: «Spielen wir Unfall im Kernkraftwerk». Ein bitterböser menschenfreundlicher Satiriker ist tot.

Hugo Spitz / 23.11.2011

Auch Reiche sind manchmal einsichtig

Millionaires

Auch Reiche sind manchmal einsichtig

Während die Reichen der Schweiz gegen die Erbschaftssteuer aufrüsten, haben einige Reiche in den USA ganz andere Ideen.

Christian Müller / 22.11.2011

Köppel und die Politik: Kaufen oder demontieren

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Köppel und die Politik: Kaufen oder demontieren

In einem «Geheimplan» verlangt Roger Köppel eine Millionen-Transferzahlung Christoph Blochers für Bundesratskandidat Peter Spuhler.

Robert Ruoff / 21.11.2011

«Ich durfte nicht wählen und hätte nicht gewählt»

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«Ich durfte nicht wählen und hätte nicht gewählt»

Ein ehemaliger Polizist und heutiger Taxichauffeur gehört zu den wenigen, die in Tunesien nicht gewählt haben. Er erklärt warum.

Red. / 21.11.2011

„Kolumbien ist eine Zeitbombe“

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„Kolumbien ist eine Zeitbombe“

Die Menschenrechtlerin Yolanda Becerra hält die Demokratisierung für eine «Farce»

Roman Berger / 18.11.2011

Darum sind die Männer die besseren "Problemlöser"

Kommentar

Darum sind die Männer die besseren "Problemlöser"

Die Beobachtung der Politik und eigene langjährige Managementerfahrung erlauben die Erkennung der kleinen Unterschiede.

Christian Müller / 16.11.2011

Staatstrojaner: Schweiz in BKA-Arbeitsgruppe dabei

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Staatstrojaner: Schweiz in BKA-Arbeitsgruppe dabei

Neue Details zur umstrittenen Überwachungs-Software: Schweizer Behörden sind in internationalen Erfahrungsaustausch involviert.

Christof Moser / 14.11.2011

Gesetze gegen die Käuflichkeit der Politik

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Gesetze gegen die Käuflichkeit der Politik

In der Parteienfinanzierung gilt in der Schweiz noch immer das Motto der Besitzenden: Über Geld spricht man nicht, Geld hat man.

Oswald Sigg / 12.11.2011

Bankrotterklärung für die Parteien-Demokratie

Kommentar

Bankrotterklärung für die Parteien-Demokratie

Die Parteien haben abgewirtschaftet, denn jetzt sollen Experten die Aufräumarbeiten übernehmen.

Patrick Hämmerle, Wien / 11.11.2011

Chinas Informations-Monopol wackelt

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Chinas Informations-Monopol wackelt

Noch immer versucht die chinesische KP, die öffentliche Kommunikation zu kontrollieren. Mit beschränktem Erfolg.

Peter G. Achten / 8.11.2011

Hoch lebe die Revolution!

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Hoch lebe die Revolution!

Europa tut sich schwer mit der direkten Demokratie, nicht erst, seit Giorgos Papandreou ihre Reize – leider zu spät - entdeckte.

/ 5.11.2011

«Wir wollen kein theokratisches Tunesien»

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«Wir wollen kein theokratisches Tunesien»

Interview mit Dechir Chemam der islamischen Sieger-Partei an-Nahda. Er wurde am Sonntag in den Verfassungsrat gewählt.

upg / 27.10.2011

«Die türkische Bourgeoisie hat kapituliert»

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«Die türkische Bourgeoisie hat kapituliert»

Die Publizistin Nuray Mert sieht im autoritären Stil der Regierung Erdogan die grössere Gefahr als im Vormarsch des Religiösen.

Amir Ali und Philippe Kropf / 26.10.2011

Auf die Mühle der Mächtigen

Kommentar

Auf die Mühle der Mächtigen

Schon zur Geburtsstunde der Zauberformel 1959 war klar: Anrecht auf einen zweiten Sitz ist nicht Anrecht auf eine bestimmte Person.

Christian Müller / 24.10.2011

Hoffnung auf Demokratie mit Muslimen

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Hoffnung auf Demokratie mit Muslimen

Nur 9 Monate nach der Flucht des Diktators Ben Ali fanden in Tunesien zum ersten Mal faire Wahlen statt. Ein erstaunlicher Erfolg.

Hafid Derbal / 23.10.2011

Service Public à la Chinoise

ChinaGirl

Service Public à la Chinoise

Das chinesische Staatsfernsehen wird als Service public ausgegeben. Der Vergleich mit der Schweiz allerdings hinkt.

Peter G. Achten / 21.10.2011

Piratenpartei: Die Stunde der Aussenseiter

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Piratenpartei: Die Stunde der Aussenseiter

Nicht nur arrivierte Parteien kandidieren am Sonntag für den Nationalrat: Erstmals dabei ist die Piratenpartei.

Anna Miller / 20.10.2011

La Suisse existe. Aber wie?

Die2Schweizen

La Suisse existe. Aber wie?

Ja, die Schweiz existiert. Es existieren sogar zwei Schweizen...

/ 20.10.2011

Tunesien in der Woche vor den Wahlen

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Tunesien in der Woche vor den Wahlen

«Historischer Moment: Die Menschen auf der ganzen Erde schauen auf Tunesien», titelt die tunesische Wochenzeitung «Tunis-Hebdo».

upg / 18.10.2011

Ein Wind der Revolution durchweht die Welt

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Ein Wind der Revolution durchweht die Welt

Boualem Sansal spricht vom Widerstand gegen Diktatoren, Banker und Verschmutzer und wünscht Frieden zwischen Israel und Palästina.

Robert Ruoff / 17.10.2011

Sind die Juden wirklich ein auserwähltes Volk?

HaaretzAufmacher

Sind die Juden wirklich ein auserwähltes Volk?

Die Propaganda-Plattform audiatur-online erklärt jeden Israel-Kritiker zum Antisemiten. Wer Haaretz liest, ist besser informiert.

Christian Müller / 15.10.2011

Diese Journalisten riskieren ihr Leben

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Diese Journalisten riskieren ihr Leben

In Russland, Algerien, Mexico und sogar in Italien riskiert sein Leben, wer über die Mafia recherchiert. Vier Zeugen. (französisch)

Akram Belkaid, Paris / 13.10.2011

Wenn auch Blocher den "Pögg" nicht sieht…

Kommentar

Wenn auch Blocher den "Pögg" nicht sieht…

Vor 9 Jahren hat die SNB 130 Tonnen Gold verkauft. Blocher wollte den Erlös daraus, 19 Milliarden CHF, zuerst sogar verschenken...

Christian Müller / 13.10.2011

Bundesanwaltschaft gefährdet Tamilen in Sri Lanka

Kommentar

Bundesanwaltschaft gefährdet Tamilen in Sri Lanka

Nicht die Tamilen sind eine Bedrohung, sondern die Schweizerische Bundesanwaltschaft.

Erich Schmid / 13.10.2011

Der kleine Hodiaki. Eine amerikanische Geschichte

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Der kleine Hodiaki. Eine amerikanische Geschichte

Wenn Politik und Wirtschaft eine grausame Wirklichkeit produzieren, kommt der Witz mit einem Lachen dieser Wirklichkeit bei.

Hugo Spitz / 11.10.2011

Die Schweiz ist rückständiges Schlusslicht

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Die Schweiz ist rückständiges Schlusslicht

Die Europäische Sozialcharta von 1961 hat der Bundesrat 1976 unterzeichnet, das Parlament hat sie jedoch bis heute nie ratifiziert.

Ludwig A. Minelli / 10.10.2011

Die Ohnmacht der Politik gegenüber der Wirtschaft

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Die Ohnmacht der Politik gegenüber der Wirtschaft

Sozialwissenschafter aus Deutschland, Österreich und der Schweiz identifizieren eine unter der Wirtschaft erstickende Demokratie.

Roman Berger / 9.10.2011

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