Hat die EU Griechenland falsch programmiert?

Werner Vontobel © wv
Werner Vontobel / 19. Feb 2015 - Griechenland stellt die EU vor eine entscheidende Frage: Ist unser Wirtschaftsmodell noch tauglich?

Die Wirtschaft der Industrieländer kommt seit 2007 kaum mehr vom Fleck. In Europa ist die Krise besonders tief und am allerschlechtesten schneidet die Euro-Zone ab. Das Bruttosozialprodukt lag dort 2014 noch immer rund 1,5 Prozent unter dem Niveau von 2008. Das kann man allenfalls als Stagnation beschönigen. Ohne einen Exportüberschuss von 4 BIP-Prozent dank dem billigen Euro, müsste man von einer schweren Krise reden. Dazu passt auch die hartnäckig hohe Arbeitslosenquote von 11,5 Prozent.

Da würde sich eigentlich die Frage aufdrängen, ob an der Wirtschaftspolitik der EU irgendetwas falsch ist. Der Verdacht drängt sich vor allem den Griechen auf: Ihr Land steht seit 2008 praktisch und seit 2010 auch faktisch unter der wirtschaftspolitischen Kuratel der EU, der Europäischen Zentralbank und des Weltwährungsfonds. Seither hat sich dort die Arbeitslosenquote mehr als verdreifacht und das BIP ist zeitweise um 27 Prozent gesunken. Die US-Depression in den 30er-Jahren war vergleichsweise milde.

Schuldzuweisung statt Analyse

Nun kann man die These vertreten, dass die Griechen an ihrer Misere selbst schuld seien. Genau das ist die offizielle Ansicht der EU und die überwiegende Meinung zumindest der deutschsprachigen Medien. Man findet dort auch täglich anekdotische Hinweise, aber nie eine ernsthafte Analyse. Gerne wird auch darauf hingewiesen, dass Griechenland noch nicht einmal die Hälfte seiner vertraglichen Verpflichtungen eingehalten habe.

In der Berichterstattung gibt es allerdings kaum Hinweise darauf, dass irgendein Journalist das 144-seitige «Memorandum of Understanding» wirklich gelesen hat. Dort wird etwa im Detail festgelegt, welche Löhne und Renten wann und um wie viel zu kürzen sind und welche Abzüge das Steuerrecht noch vorsehen darf. Von einer eigenständigen Wirtschaftspolitik kann da nicht die Rede sein. Wer behauptet, dass bloss die unvollständige Umsetzung dieser Vorgaben das Desaster verursacht haben soll, müsste präzisieren können, welche verfehlten Reformen welche zusätzliche Wirkung gehabt hätten.

Typisch für die Haltung der von der EU-Kommission eingebetteten Journalisten ist die Berichterstattung von Stephan Israel, dem Brüsseler Korrespondenten des «Tages Anzeiger» und des «Bund». Einmal im Verlauf der letzten zwei Jahre findet man diese sanfte Kritik: «Denn der Erfolg von Syriza ist auch ein Produkt der Rettungsprogramme der europäischen Partner. Diese haben zugeschaut, wie die alten Regierungen in Athen weite Teile der Bevölkerung in die Armut trieben und gleichzeitig jeweils die eigene Klientel schonten.» Im Klartext: Die Auflagen wären ein Erfolg gewesen, wenn sie nicht von einem korrupten griechischen Regime einseitig zu Lasten der Armen durchgeführt worden wären.

Verräterisch sind auch die beiläufig hingeworfenen Behauptungen – etwa in dieser Frage Israels in einem Interview zu Griechenland: «In Portugal, Irland und Spanien haben die Reformprogramme der europäischen Partner funktioniert. Was läuft falsch in Griechenland?» Da wird also nebenbei insinuiert, im Falle dieser drei Länder hätten die Reformprogramme funktioniert. Folglich müsse es in Griechenland falsch gelaufen sein. Doch hat es wirklich funktioniert? Die Iren sind gemessen am einheimischen Konsum auch heute (2014) noch 16 Prozent ärmer als vor der Krise. Die Portugiesen und die Spanier liegen noch immer etwa 14 Prozent unter dem Vorkrisenniveau. Einverstanden: Alle drei Länder wiesen 2014 ein kleines BIP-Wachstum auf, das gilt sogar für Griechenland – und dort hat es auch nach Israels Kriterien nicht funktioniert.

Rekordgewinne dank sinkenden Löhnen

Doch während es sehr viel Phantasie braucht, um aus Kaffeesatz der Statistiken einen Erfolg der EU-Politik herauszulesen, springt der Grund für den Misserfolg geradezu ins Auge: Sinkende Löhne haben die Nachfrage gedämpft und den Unternehmen Rekordgewinne beschert. Ausgelöst wurde dieser Lohndruck durch Deutschland, wo die Reallöhne von 2002 bis 2007 um gut 7 Prozent gesunken sind. Ab 2008 mussten dann die übrigen Euro-Länder (mit Lohnkürzungen um rund 5%) nachziehen. Im Gegenzug haben die Unternehmen des Euro-Raumes ab 2009 einen Zusatzgewinn (Nettofinanzierungsüberschuss) von rund 1200 Milliarden eingebracht.

In Griechenland haben die eingesparten Lohnkosten den Unternehmen Extraprofite (Nettofinanzierungsüberschüsse) von bisher rund 140 Milliarden Euro eingebracht (2008 bis 2014), die sie im Ausland in Sicherheit gebracht haben. Genau dieses Geld fehlte letztlich dem griechischen Staat und damit auch dessen ausländischen Gläubigern. Griechenlands Geldgeber und Konkursverwalter (die Troika) haben sich deshalb mit ihrer verfehlten Politik auch noch selber ins Bein geschossen.

Gegen diese These wird unter anderem eingewendet, dass die Lohnsenkungen und der Sozialabbau (die Politik der Flexibilisierung) einfach noch nicht konsequent durchgezogen worden seien. Zudem beweise das «Modell» Deutschland, dass man damit Erfolg haben könne. Doch das erste Argument kann nicht (bzw. erst in Zukunft) überprüft werden. Das zweite ist nachweislich falsch: Solange Deutschland die Löhne gedrückt, und (mit Hartz-4) den Sozialstaat abgebaut hat, lag sein Wirtschaftswachstum weit unter dem EU-Schnitt. Jetzt liegt es, genau wie die Lohnentwicklung, über dem Schnitt.

Einverstanden. Die These, dass das Hauptproblem bei den Ungleichgewichten auf den Arbeitsmarkt liegt, ist auch nur eine These. Die Ökonomie ist zu komplex, um in ein einfaches Modell zu passen. Was gestern als gesichert galt, kann heute falsch sein. Die Wirtschaftspolitik muss sich deshalb pragmatisch immer wieder den veränderten Umständen anpassen. Dazu braucht es den demokratischen Austausch von Argumenten. Die EU ist dazu offensichtlich nicht fähig. Ihre ganze Wirtschafts-, Finanz- und Währungspolitik ist in Verträgen festgeschrieben, die nur einstimmig verändert werden können. Das sind keine guten Voraussetzungen, um die aktuelle Krise zu meistern.

Themenbezogene Interessen (-bindung) der Autorin/des Autors

Keine.

Weiterführende Informationen

«Es ist unfair, die Angst vor einem Wahlsieg von Syriza zu schüren» («Tages Anzeiger» vom 23.1.2015)
«Zeit für Selbstkritik der Euroländer» (Tages Anzeiger» vom 27.1.2015)

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4 Meinungen

@Roelli. Jetzt im zweiten Teil sagen Sie es richtig. Es geht doch uns und die Euro-Länder nichts an, ob Griechenland Löhne erhöht, eine aufgeblähte Verwaltung hat und bei den Reichsten keine Steuern einzieht. Jedes Land soll frei sein zu wirtschaften wie es möchte. Würden Sie einem solchen Land Geld leihen? Wahrscheinlich nicht. Das haben aber Grossbanken und Hedge-Funds mit Milliarden getan, um Geld zu verdienen. Wer fahrlässig Kredite vergibt, sollte im Pleitefall oder beim «Crash», wie Sie es nennen, auch dafür haften.
Urs P. Gasche, am 19. Februar 2015 um 09:53 Uhr
Pech für die Griechen war, dass die ganzen Defizite und so sichtbar geworden sind.

In der Schweiz hat GE seit den 60er Jahren eine ähnliche Inflationspolitik betrieben, wurde aber nie zur Kasse gebeten, da das Defizit an der Versoix eben von niemandem verbucht wurde. Eine expansive Steuerpolitik mit Lockvogelangeboten und so hat in der Zwischenzeit geholfen diese Blase aufrecht zu erhalten. Immerhin blieben den Genfern die olympischen Spiele erspart und grosse Geschenke von reichen Ausländern und anderen (Steuer-)Flüchtlingen haben eine jahrhundertalte Tradition. Vielleicht wird auch noch etwas Fluchtgeld weissgewaschen...

Ein Teil des Defizites wurde aber auch über die Quasi-Pleite der KBGE abgegolten. GE hatte immerhin das Glück nicht an den IWF oder die EZB ausgeliefert zu sein, sonst wäre das Desaster vielleicht dennoch Realität geworden. Dass Genfer Bankiers mehr können als andere hat ja aber schon Voltaire gewusst.

Griechen sind in dieser Beziehung aber wohl auch nicht zu unterschätzen.

Irgendwo habe ich den Ausdruck «oblique» gehört, die Kunst, andere über den Tisch zu ziehen, ohne dass diese das merken. Das können offenbar nicht nur Amerikaner spielen.
Josef Hunkeler, am 19. Februar 2015 um 10:58 Uhr
Sehr empfehlenswert: Ludwig Erhard, Wohlstand für alle, 8. Auflage 1964, Econ Verlag, Vater des deutschen Wirtschaftswunders.
Wenn die EU in Griechenland so weiterfährt, verkommt Griechenland zu einem Schwellenland; hungernde Kinder auf der Strasse und in der Schule! Menschenwürde und Solidarität mit den Schwächsten werden gehen vor die Hunde! Sind die Troika und die EU-Finanzminister von allen guten Geistern verlassen?
Willi Herrmann, am 19. Februar 2015 um 13:26 Uhr
Der gleiche Krimi wurde in den 1970er Jahren bereits in Südamerika uraufgeführt. Dann ging es weiter nach Asien, Russland und jetzt endlich, das Gesellenstück der Weltbank/IMF GmbH : Europa.
"Griechenland hatte die Maastricht-Kriterien bezüglich Verschuldung und Defizit von Beginn weg nicht erfüllt.» Und alle wussten es! Trotzdem wurde der Euro Fakt.
Deutschland verstösst gegen das eigene Grundgesetz. Der Euro bedarf einer 75% Zustimmung des Deutschen Volkes. Trotzdem wurde der Euro Fakt.
Hollands und Frankreichs Bürger haben sich gewehrt. Trotzdem wurde der Euro Fakt.
Die Liste lässt sich beliebig verlängern. Das Recht der Bürger wurde von nicht gewählten EU-Funktionären, unter Beifall der Politiker, mit Füssen getreten.
Werden die Akteure (Merkel, Barroso, Hollande, Juncker, Van Rompuy und Konsorten) je zur Rechenschaft gezogen? Dream on, buddies.
Es ist unglaublich, wie die Medien mit Scheuklappen (?) berichten. Mainstream-Media überzieht Europa wie eine Seuche. Da macht auch unser Schweizer Farbfernsehen tüchtig mit. EU-Kritik gibt es praktisch nie. Alles wird dem Ziel, Arbeitsplätze zu schaffen (!), geopfert.

Die EU ist spätestens seit 2008 in einer schweren Krise. Und alle tun so, als ob es nur eine kleine, vorübergehende Rezession sei. Es ist eine absolute, in Worten kaum adäquat zu umschreibende Katastrophe! Europa steht am Abgrund. Griechenland muss noch dieses Jahr aus dem Euro aussteigen und Italien, Spanien und Portugal werden folgen. Meine Meinung...
Renato Stiefenhofer, am 20. Februar 2015 um 18:43 Uhr

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