So kündigte die «Kyiv Post» den Staatsbesuch von Simonetta Sommaruga an © KyivPost
Unterstützung des Russischen als zweite Landessprache 2004 © NIoSS

Offener Brief an Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga

Christian Müller / 18. Jul 2020 - Am Montag ist Bundespräsidentin Sommaruga auf Staatsbesuch in der Ukraine. Dabei sollte sie wichtige Botschaften überbringen.

Sehr geehrte Frau Bundespräsidentin Sommaruga

Als Schweizer Bundespräsidentin haben Sie die Ehre, am Montag, 20. Juli 2020, in Kiev vom ukrainischen Staatspräsidenten Wolodymyr Selenskyj empfangen zu werden. Dieser Ihr Besuch sollte aber nicht nur ein Staatsbesuch mit vielen – leeren – diplomatisch üblichen Formalitäten bleiben, er bietet auch die einmalige Chance, in Kiev einige substanzielle Informationen und Aufrufe anzubringen, denn kein anderes Land in Europa könnte mehr davon profitieren, von der Schweiz und ihrem politischen System zu lernen und einiges davon zu übernehmen.

In der Annahme, dass Sie, sehr geehrte Frau Bundespräsidentin, die Ukraine aus eigener Erfahrung noch nicht so gut kennen, haben wir uns erlaubt, die sieben wichtigsten Botschaften, die Sie ins Gepäck nehmen sollten, ein wenig vorzubereiten. Sie stehen Ihnen für das Gespräch mit Ihrem ukrainischen Amtskollegen, dem Staatspräsidenten Wolodymyr Selenskyj, zur freien Verfügung – die wichtigsten Argumente inklusive.

Mit bestem Dank und freundlichem Gruss

Christian Müller

* * *

Hier die sieben Botschaften. Sie sind so geschrieben, dass sie sogar vorgelesen werden könnten:

«1. Zuerst ein Kompliment! Nur wenige Schweizerinnen und Schweizer reisen in die Ukraine. Einige aber tun es, sei es aus Business-Gründen oder weil sie in der Ukraine Verwandte oder Bekannte haben, oder auch einfach aus Interesse, ein nur wenig bekanntes Land Europas kennenzulernen. Alle aber, die zurückkommen, haben die eine gemeinsame Erfahrung gemacht: Die Menschen in der Ukraine sind ausserordentlich offenherzig, hilfsbereit und gastfreundlich. Das gleiche von uns Schweizerinnen und Schweizern zu behaupten, wäre eher nicht zutreffend.

2. Die Geschichte der Schweiz hat in etlichen Punkten Ähnlichkeit mit der Geschichte der Ukraine. Die Schweizer Landesgrenzen zum Beispiel sind weder überall natürlich – Flüssen oder Bergkämmen folgend – noch von den Einwohnern definiert worden. Sie sind fremdbestimmt worden, damals am Wiener Kongress 1815, und vielerorts fast zufällig. Am Wiener Kongress haben die europäischen Grossmächte auch bestimmt, dass die Schweiz neutral sein soll, weil es besser war, die Alpenübergänge unter der Hoheit eines neutralen Staates zu behalten, als sie einer der umliegenden Grossmächte zuzuordnen und diese damit den anderen Grossmächten gegenüber noch zusätzlich zu stärken.

Auch die Grenzen der Ukraine folgen vielerorts nicht natürlichen Grenzen und wurden historisch gesehen ebenfalls vielerorts fast zufällig fremdbestimmt. Und auch die Ukraine ist, wie die Schweiz, ein Brückenstaat zwischen Grossmächten. In den gemeinsamen Gesprächen sollten die Schweiz und die Ukraine deshalb ein besonders gutes gegenseitiges Verständnis haben.

3. Die Schweiz ist ein Staat mit vier schon in der Verfassung von 1848 garantierten Landessprachen: Deutsch, Französisch, Italienisch und Rätoromanisch. Die drei Sprachen Deutsch, Französisch und Italienisch sind gleichberechtigt, Bundesgesetze und Verordnungen werden in allen diesen drei Sprachen publiziert. Die Erfüllung der Schulpflicht und auch die höhere Schulbildung am Gymnasium sind in allen diesen drei Sprachen möglich, die universitäre Ausbildung zumindest in Deutsch und Französisch, etliche Studienrichtungen aber auch in Italienisch. In den beiden Parlamentskammern National- und Ständerat darf Deutsch, Französisch oder Italienisch gesprochen werden. Das öffentlich-rechtliche Fernsehen und das öffentlich-rechtliche Radio bieten in allen Landessprachen mehrere Programme. Nur in untergeordneten Bereichen steht es den Kantonen zu, den amtlichen Verkehr auf eine oder zwei Sprachen zu beschränken.

Zur Erhaltung der vierten, nur noch wenig gesprochenen Sprache Rätoromanisch werden grosse finanzielle Beiträge bezahlt. Das alles funktioniert seit vielen Jahrzehnten hervorragend und zur Zufriedenheit der meisten Schweizer Bürgerinnen und Bürger.

Auch in der Ukraine leben Menschen mit unterschiedlichen Muttersprachen, insbesondere mit ukrainischer, russischer und russinischer (ruthenischer) Muttersprache. In den letzten Jahren konnte man von der Schweiz aus aber beobachten, wie in der Ukraine die Sprachenvielfalt geradezu bekämpft und wie versucht wird, aus nationalistischen Gründen möglichst viele Lebensbereiche auf die ukrainische Sprache zu reduzieren und andere Sprachen, insbesondere die russische Sprache, zurückzudrängen. Etliche Konflikte in der Ukraine haben, soweit beobachtet werden konnte, in dieser einseitigen Sprachenpolitik ihren Ursprung.

Gerade jetzt am Freitag hätte im Parlament in Kiev eine Verschiebung des Inkrafttretens des neuen Sprachengesetzes um drei Jahre diskutiert werden sollen. Ausserhalb des Parlamentes kam es zu wilden Demonstrationen gegen eine Verschiebung (siehe Video, ab Minute 0.40). Schliesslich wurde die Diskussion abgeblasen. Das neue Sprachengesetz, bei dem die russische Sprache gegenüber dem Ukrainischen massiv benachteiligt wird und das dem Ziel dient, die russische Sprache aus der Ukraine vollkommen zu verdrängen, wird also aller Wahrscheinlichkeit nach im September in Kraft treten. Und 2023 sollen auch alle anderen Minderheitssprachen in der Ukraine praktisch verboten werden.

Als erfolgreiches mehrsprachiges Land können und müssen wir Schweizerinnen und Schweizer Ihnen, sehr geehrter Herr Präsident Selenskyj, dringend empfehlen, die Mehrsprachigkeit in der Ukraine nicht nur formal zu akzeptieren, sondern sie gesetzlich und kulturell sogar zu pflegen und zu fördern. Die Schweiz ist ein anschauliches Beispiel, wie Mehrsprachigkeit so zum Merkmal der ‹Einheit in der Verschiedenheit› werden kann. Nicht zufällig nennt sich die Schweiz eine ‹Willensnation›. Das zahlt sich aus – auch wirtschaftlich.

4. In der Schweiz leben Menschen verschiedenen Glaubens und verschiedener christlichen Kirchen und Konfessionen. Die Römisch-Katholische Kirche, die Altkatholische Kirche und die protestantische Reformierte Kirche sind auch gesetzlich als sogenannte Landeskirchen anerkannt. Selbstverständlich gibt es in der Schweiz auch Synagogen für die Menschen jüdischen Glaubens und Moscheen für die Menschen muslimischen Glaubens.

Auch in der Ukraine gibt es mehrere unterschiedliche christliche Kirchen. Mit der Griechisch-Katholischen Kirche hat die Ukraine sogar ein weltweites Unikum: eine Kirche, die den Papst in Rom als kirchliches Oberhaupt anerkennt, den kirchlichen Ritus aber nach den Vorgaben der orthodoxen Kirche einhält und – als bemerkenswerte Ausnahme im Einflussbereich des Papstes – den Priestern sogar das Heiraten und die Gründung einer Familie erlaubt, also für Priester kein Zölibat kennt.

Von der Schweiz aus hat man beobachten können, wie unter dem letzten Präsidenten der Ukraine eine Vereinheitlichung der orthodoxen Kirchen angeordnet wurde, offensichtlich mit dem Ziel, die bisherige Anerkennung des russischen Patriarchen in Moskau zu unterbinden.

Auch in diesem Punkt empfehlen wir der Ukraine grösste Zurückhaltung von staatlicher Seite. Die Menschen sollen unabhängig vom Staat ihren Gott, ihre Kirchen, ihre kirchlichen Instanzen wählen und verehren dürfen. Gerade wenn in der Ukraine immer wieder behauptet wird, die Politik strebe «europäische Wertvorstellungen» an, ist eine staatliche Einmischung in den Bereich des Glaubens und der Kirchen eine den «europäischen Wertvorstellungen» total entgegenlaufende Massnahme.

5. Wie jedes Land hat auch die Schweiz Einrichtungen, auf die sie stolz sein kann, und Einrichtungen, die reformbedürftig sind. Stolz sein darf die Schweiz auf ihr demokratisches System, das den Bürgerinnen und Bürgern nicht nur die Wahl der Volksvertreter zugesteht, sondern mit Abstimmungen und dem fakultativen Referendum auch eine echte Mitsprache in politischen Entscheidungen ermöglicht. Nicht zufällig gilt das demokratische System der Schweiz auch international als mustergültig. Die Verteilung der politischen Kompetenzen zwischen Bund, Kantonen und Gemeinden erfolgt treppenstufenartig, nach dem Prinzip der sogenannten Subsidiarität: Die Entscheidungskompetenzen werden so tief wie möglich angesiedelt. So etwa unterstehen sogar die Schulsysteme der kantonalen und nicht der Bundeskompetenz. Damit wird der regionalen kulturellen Vielfalt Rechnung getragen, was zu einer hohen Zufriedenheit der Bürgerinnen und Bürger mit ‹ihrem› Staat massgeblich beiträgt. Und natürlich kennt die Schweiz im Sinne der Solidarität auch den Finanzausgleich zwischen wirtschaftlich bessergestellten und wirtschaftlich eher benachteiligten, ländlichen Kantonen.

Die Ukraine ist ein Land mit ebenso grossen oder sogar noch grösseren kulturellen Unterschieden. Man denke etwa an die Menschen in Transkarpatien, die in den 80 Jahren zwischen 1915 und 1995 fünfmal eine neue, andere Staatszugehörigkeit mit unterschiedlichen Prioritäten, und natürlich ohne eigene Mitsprache, über sich haben ergehen lassen müssen. Statt kulturelle Differenzen aus nationalistischen Gründen einzuebnen, empfiehlt sich – erst recht in einem grossen Land mit über 40 Millionen Einwohnern – eine lebendige Unterstützung regionaler Eigenheiten, damit sich die Bürgerinnen und Bürger in ihrer Identität anerkannt und geachtet fühlen und ein hoher Grad an Selbstbestimmung zur Zufriedenheit der Bevölkerung beiträgt.

Die Schweiz ist gerne bereit, eine hochrangige Delegation der Ukraine zu empfangen und ihr das politische System der Schweiz eingehend zu zeigen und verständlich zu machen.

6. Natürlich beobachtet auch die Schweiz die kriegerischen Auseinandersetzungen in Donezk und Luhansk mit grosser Sorge, dauert der Konflikt mit über sechs Jahren doch bereits länger als damals der Zweite Weltkrieg. Nicht zufällig war der vor Ort zuständige Stellvertretende Leiter der OSZE-Beobachtermission für etliche Jahre mit Alexander Hug ein Schweizer. Mit Freude hat die Schweiz deshalb zur Kenntnis genommen, dass Sie, sehr geehrter Herr Präsident Selenskyj, die Beendigung der Kriegshandlungen mit den vielen Toten, Verwundeten und Vertriebenen zur höchsten Priorität Ihres Tuns erklärt haben.

Leider hat sich in dieser Richtung in den 15 Monaten Ihres bisherigen Präsidiums trotzdem wenig getan. Die Schweiz, in internationalen Konflikten schon mehrfach um Vermittlung gebeten, kann dazu nur einen Ratschlag geben: Verhandlungen, während beidseitig geschossen wird, haben kaum Erfolgschancen. Fassen Sie deshalb, sehr geehrter Herr Präsident, als in diesem Punkt zuständiger Magistrat den Mut, Ihren eigenen Truppen ‹Ende Feuer› zu befehlen. Das wird Ihnen die moralische Unterstützung vieler Länder bringen, nicht zuletzt in Europa, und den internationalen Druck auf die Gegenseite, eine Lösung auf dem Verhandlungsweg zu suchen und zu finden, massiv erhöhen. Fassen Sie diesen Mut, auch wenn nicht alle Ihre Staatsbürgerinnen und Staatsbürger Ihnen zu einem solchen Entscheid zujubeln werden. Tun Sie diesen ersten Schritt!

7. Natürlich überlegt sich auch die Schweiz, wie sie die Ukraine unterstützen kann. Es sei daran erinnert, dass die Verkehrsbetriebe der Stadt Zürich der ukrainischen Stadt Winnyzja zwischen 2007 und 2011 über hundert Tramwagen verschenkt hat. Und eben wurde – ein anderes Beispiel – beschlossen, der Ukraine mit einem Betrag in Höhe von 1,5 Millionen Franken zu helfen, zur Bewältigung der Covid-19-Krise günstige Beatmungsgeräte herzustellen.

Die Schweiz weiss aber natürlich auch, dass viele Ukrainer und Ukrainerinnen gerne im Ausland arbeiten, um einen Teil ihres Gehalts nach Hause zu schicken – und dass die Ukraine auf diese Gelder, Rimessen genannt, dringend angewiesen ist. Von Italien zum Beispiel weiss die Schweiz, dass insbesondere für die Betreuung pflegebedürftiger Menschen unzählige Ukrainerinnen hingebungsvolle und hochgeschätzte Arbeit leisten. Aufgrund des in der Schweiz geltenden Ausländer-Gesetzes und der dazugehörenden Weisungen (AIG Ziff. 4.7.15.5), wo die Bevorzugung von Personen aus der EU und der EFTA und kaum zu erfüllende Bedingungen festgeschrieben sind, haben Ukrainerinnen aber kaum eine Chance, solche Jobs in der Schweiz zu erhalten. Und auch die Bezahlung der Sozialleistungen für ukrainische Pflegerinnen ist bisher nicht geregelt – zum Nachteil der Ukrainerinnen.

Die Schweiz ist bereit, in diesem Punkt über die Bücher zu gehen und, zum Beispiel mit einem bilateralen Abkommen, zu erreichen, dass auch Ukrainerinnen ohne Benachteiligung gegenüber EU- und EFTA-Bürgerinnen diese sozial wichtige und aufwendige Arbeit zum Wohle der Pflegebedürftigen übernehmen können. Und dies, der Rimessen wegen, auch zum Vorteil des ukrainischen Staates tun können.

Die Schweiz freut sich auf eine konstruktive Zusammenarbeit mit der Ukraine.»

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Zur Beachtung:

Bereits anlässlich einer Studienreise in die Ukraine im Jahr 2006 mit Kontakten zu etlichen Politikern und Medienschaffenden hat der Autor dieses Briefes an Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga, Christian Müller, eine kleine Präsentation in englischer und russischer Sprache erstellt, um den Ukrainern zu zeigen, wie die Schweiz mit der kulturellen Vielfalt seiner Bürgerinnen und Bürgern und mit ihren sprachlichen Minderheiten umgeht. Diese in Zusammenarbeit mit den AZ Medien erstellte Präsentation «Herzliche Grüsse aus der Schweiz», sie umfasst nur zehn Seiten, kann hier angesehen und bei Bedarf downgeloadet werden. Hier anklicken.

Auch im Jahr 2014, als auf dem Maidan in Kiev protestiert und schliesslich der demokratisch gewählte Präsident der Ukraine, Wiktor Janukowytsch, abgesetzt wurde, weilte Christian Müller in der Ukraine, damals vor allem auch im Oblast Transkarpatien, in jenem Teil der Ukraine also, der zwischen 1900 und 2000 fünfmal (!) eine Änderung der Staatszugehörigkeit über sich ergehen lassen musste. Die damals geschriebene Reportage für die deutsche Vierteljahreszeitschrift DIE GAZETTE, deren Chefredaktor Christian Müller damals war, kann hier eingesehen und bei Bedarf downgeloadet werden. Hier anklicken.

  • Zum Infosperber-Dossier «Die Ukraine zwischen Ost und West»

    Anlässlich der Unabhängigkeitserklärung der Ukraine 1991 wurde die ukrainische Sprache zur offiziellen Landessprache erklärt. Es gab aber von Anfang an starke Bestrebungen, die vor allem im Osten und im Süden gesprochene russische Sprache als zweite Landessprache zu bestätigen. Anlässlich einer Umfrage im Jahr 2004 haben sich die hier blau dargestellten Regionen für die offizielle Gleichberechtigung der russischen Sprache ausgesprochen. Nach dem neuen Sprachengesetz sollen ab September 2020 nun aber sogar die russischsprachigen Schulen rein russischsprachige Medien verboten werden.

  • Themenbezogene Interessen (-bindung) der Autorin/des Autors

    Zum Autor deutsch und englisch.

    Weiterführende Informationen

    AIG Weisungen
    Christian Müller: Reportage aus Transkarpatien
    Die Schweiz und ihre Minderheiten
    Begegnungen in Transkarpatien (Christian Müller)

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    21 Meinungen

    Und dankbar könnte sich die Bundespraesidentin Simonetta Sommaruga auch für eine humanitäre Hilfe von Zar Alexander I für die Spende von 100'00 Rubel und die Lieferung von Weizen im Jahr ohne Sommer 1816 zeigen, als in der Schweiz eine grosse Hungersnot herrschte.

    Aus Wikipedia zitiert: Insbesondere das Elend in der Ostschweiz veranlasste Zar Alexander I. zu einer Spende von 100.000 Rubeln und Getreidelieferungen aus Russland.[12]

    Auf diese Hilfe aus der Ukraine wurde ich von Ukrainern im Jahr 1991 während eines Einsatzes des Schweizerischen Katastrophenhikfecorps. Wir würden mit unserer Hilfe nach dem SuperGau von Tschernobyl der Ukraine etwas zurückbringen, das wir Schweizer als Dank für die Hilfe aus der Ukraine im Jahr 1816 verstehen sollten.
    Martin Walter, am 18. Juli 2020 um 13:21 Uhr
    Ich gratuliere zur Initiative + stehe hinter allen 7 Punkten einfach aus dem Gedanken heraus, den endlosen Streit mit Russland zu beenden. Danke Christian Müller.
    Konrad Staudacher, am 18. Juli 2020 um 13:40 Uhr
    Sehr guter Beitrag - unterschrieben; wenn sich auch ein wenig Fremdschämen für etwas schulmeisterlichen Ton einschleicht.
    Hans Arnold, am 18. Juli 2020 um 13:56 Uhr
    Sehr konstruktiver und hilfreicher Vorschlag für unsere tapfere und überzeugende Bundespräsidentin. Der Punkt 1 gehört aber in den Brief von
    Müller an sie, und nicht in die Empfehlungen für die Ukrainer
    mit freundlichen Grüssen Heinrich Balmer
    Heinrich Balmer, am 18. Juli 2020 um 14:12 Uhr
    Dieses PDF «Automatischer Informationsaustausch (AIA), teilnehmender und meldepflichtiger Staaten» der CS zeigt, die Ukraine ist weder 'teilnehmender' noch 'meldepflichtiger' Staat bei AIA.
    Dies gilt wohl so auch für in der Schweiz geführte Konten und die Dienstleistung 'offshore' Geldverkehr mit der Möglichkeit Kapital, Kapitalrenditen u. Fragwürdiges vor der Öffentlichkeit u. der Steuer zu verheimlichen.
    Da gibt es auch eine Parallele mit der Schweiz, die meisten führenden Politiker beider Länder wollen solche Möglichkeiten für Mega-Vermögende gar nicht unterbinden.

    Der GINI-Ungleichheits-Index beim Vermögen dürfte in der Ukraine ähnlich hoch sein, als in der Schweiz. Diesen habe ich 'amtlich' u. in Medien nicht gefunden. Deshalb habe ich diesen selbst mit ca. «0,854» errechnet, auf dieser Basis von Ende 2016 :
    https://www.bfs.admin.ch/bfs/de/home/statistiken/wirtschaftliche-soziale-situation-bevoelkerung/einkommen-verbrauch-vermoegen/vermoegen.html
    Das CH-Vermögen ist da nur das steuerbare Reinvermögen. Über mehr als 10 Mio.CHF, insgesamt 577 Mrd.CHF, verfügen nur 15'642 CH-Steuerpflichtige. Mit gewaltig hohen Vermögen ist auch Vormacht verbunden. Wie u. unter welchen Annahmen die CS einen alternativen, etwas niedrigeren Wert, als Quelle in der WIKI, errechnet hat ?
    Gerade eine SP-Politikerin sollte stets hinweisen, auf soziale/gesellschaftliche Ungerechtigkeiten und die Unterminierung der demokratischen Gewaltenteilung in der Gesellschaft, u. nicht nur der im Staat.
    Ludwig Pirkl, am 18. Juli 2020 um 14:48 Uhr
    Den Inhalt des offenen Briefes an Frau Bundespräsidentin Sommaruga unterstütze ich
    voll und ganz! Speziell von Bedeutung scheint mit hier die Sprachregelung. Es kann
    bestimmt nur Vorteile bringen, wenn wenigstens zwei Sprachen als gleichwertig und
    gleichberechtigt anerkannt und in den Schulen und öffentlichen Betrieben obligatorisch gelehrt und verwendet werden. Ganz besonders wichtig ist diese Zwei-
    sprachigkeit für die Ukrainer, die eine Arbeitsstelle im Ausland - in diesem Falle liegt
    die Möglichkeit in Russland - belegen möchten.
    Paul Spätig, Ligerz
    Paul Spätig, am 18. Juli 2020 um 15:56 Uhr
    Lieber Christian
    Deine Worte sprechen mir aus dem Herzen, denn genau diese Punkte prangerte ich als Forenmitglied des Ukrainerforums an, welches heute nicht mehr existiert.
    Leider eckte ich damals bei den deutschen Mitgliedern des Forums an, denn die hatten eine strenge, fast sektiererische Meinung zu diesen Problemen. Wir Schweizer sind dagegen kompromissfähiger, das hat uns unsere Kultur gegenüber anderen Sprachen, Meinungen und Religionen gelehrt.
    Ich hoffe, dass unsere Bundespräsidentin die Zeit finden wird brennende Fragen anzuschneiden, insbesonders da W. Zelenskyj, im Gegensatz zu seinem Vorgänger versöhnungsbereiter zu sein scheint.
    Wir dürfen dabei aber nicht blauäugig sein, der russ. Präsident ist ein machtbesessener Mensch, dam man keine Schwäche zeigen darf, denn diese nützt er sofort schamlos aus. Meiner Meinung nach will er überhaupt keinen Frieden in der Ostukraine. Dieser Stachel innerhalb der Ukraine kommt ihm gelegen, denn damit bindet er Ressourcen, die der ukr. Staat anderswo gewinnbringender einsetzen könnte.

    Man darf dabei auch nicht vergessen, dass die Orthodoxie (Urkatholizismus) selber eine Religion ist, die nicht kompromissbereit ist. Das bedeutet, dass der ukr. Präsident innerhalb seines Landes an verschiedenen Fronten zu kämpfen hat. Es ist kein beneidenswerter job.
    Herzliche Grüsse J-Claude
    Jean-Claude Weber, am 18. Juli 2020 um 16:33 Uhr
    @Jean-Claude: Du hast recht, man darf Putin nicht vergessen. Putin hat aber keine Veranlassung und auch keine Lust, in der Ostukraine Land zu annektieren. Es würde ihm nichts bringen. Er ist an der Aufrechterhaltung des dortigen Konflikts nur aus einem Grund interessiert: Ein Land, das in einen kriegerischen Konflikt involviert ist, kann gemäss den Statuten nicht Mitglied der NATO werden. Die NATO möchte aber die Ukraine als Mitglied aufnehmen, was eine weitere Provokation gegenüber Russland wäre. Die Aufnahme der Ukraine in die NATO kann Putin aber genau mit diesem Konflikt verhindern. – Mit freundlichen Gruss, Christian
    Christian Müller, am 18. Juli 2020 um 16:44 Uhr
    Nun ja, dass die Ukraine seit dem Maidan im Prinzip von der Amerikanischen Botschaft aus regiert wird, dürfte wohl auch Christian Müller (den ich durchaus sehr schätze) bekannt sein.
    Also kann eigentlich «Grüssaugust» Selensky kaum der richtige Ansprechpartner sein. Eigentlicher Strippenzieher war und ist (ja wereliwer wohl..) der ach so ehrbare und nette Joe Biden, der von den Finanz- und Geo-politisch Mächtigen als prima Hampelmann auserkoren wurde. (Und als Anti-Trump auch heute noch eine weitere Rolle spielen darf.)
    Dass die aktuelle Geschichte der Ukraine in der westlichen Presse stiefmütterlich bis gar nicht behandelt wird, ist halt der auf transatlantisch gebürsteten Presse geschuldet, deren russophobe Kriegshetze immer dreister unsere Sinne zu vernebeln versucht.

    Wo man im Moment tiefe Einblicke in das Geschehen der Ukraine erhalten kann, ist in Thomas Röpers Blog - anti-Spiegel.ru -
    BidenLeaks: Schutzgeld und Erpressung – Die Geschäfte von Biden, Soros und Poroschenko nach dem Maidan
    Patrick Jud, am 18. Juli 2020 um 19:27 Uhr
    Besten Dank, Herr Müller, Ihr Beitrag hat meine volle Unterstützung. Ich bin zurzeit in der Ukraine.
    Alois Amrein, am 18. Juli 2020 um 19:52 Uhr
    Christian Müller profiliert sich einmal mehr als Ukraine-Kenner und Russland-Freund. Ist es nicht etwas anmassend, aus dieser Postion der Bundespräsidentin Ratschläge zu geben? Ich nehme an, dass sie vom EDA und ihren Mitarbeitenden genügt Informationen erhalten hat, um sich ein eigenes Urteil zu bilden. Die ständig wiederholten Hinweise darauf, dass die Annexion der Krim durch Russland mit Zustimmung der Mehrheit der Stimmenden stattgefunden hat, ändert nichts daran, dass sie völkerrechtswidrig ist: Eine Sezession setzt nicht nur die Zustimmung der Mehrheit Stimmberechtigten im Gebiet, das die Staatszugehörigkeit wechseln will, voraus, sondern auch diejenige im Staat, der vom Ausscheiden des Staatsgebietes betroffen ist.
    Georg Müller
    Georg Müller, am 18. Juli 2020 um 20:43 Uhr
    Bundespräsidentin Sommaruga soll der Ukraine bei ihrem Besuch wichtige Botschaften überbringen. Unter anderem, wie vorbildhaft die Schweiz mit den verschiedenen Sprachen und den verschiedenen Glaubensbekenntnissen umzugehen gelernt hat.

    Die Ukraine sollte auch wissen in welchen Punkten die Schweiz nicht nachgeahmt werden sollte: Zum Beispiel bei der Ansiedelung von Konzernen die Menschenrechte bei ihren Geschäften mit den Füssen treten. Frau Sommaruga könnte es wagen sich öffentlich in der Ukraine hinter die Konzern-Verantwortungs-Initiative zu stellen die solche Deals stoppen will.

    Auch nicht kopieren sollte die Ukraine: Die Nationalbank, Banken, Versicherungen und Pensionskassen investieren Milliarden in Rüstungskonzerne, auch in Unternehmen die an der Produktion von verbotenen Waffen beteiligt sind, wie Atombomben, Streubomben und Antipersonenminen.

    Laut ICAN der Internationalen Kampagne zur Abschaffung von Atomaffen investierte die Schweizerische Nationalbank, die UBS, die Credit Suisse und andere Institutionen 2018 8,984 Milliarden US-Dollar in Unternehmen, die an der Produktion von Atomwaffen beteiligt sind.

    Dabei ist, laut dem Bundesgesetz über das Kriegsmaterial, 2. Kapitel: Verbotenes Kriegsmaterial, die direkte und indirekte Finanzierung der Entwicklung, der Herstellung oder des Erwerbs von verbotenem Kriegsmaterial verboten, und das sind auch Atomwaffen, Streubomben und Antipersonenminen,
    Heinrich Frei, am 18. Juli 2020 um 21:15 Uhr
    @Georg Müller: Danke für Ihr Interesse an Infosperber! Dass Sie als emeritierter Professor für Staatsrecht bei der Wiedervereinigung der Krim mit Russland die Nicht-Zustimmung der Regierung in Kiev höher bewerten als das Selbstbestimmungsrecht der Bevölkerung der Krim ist nachvollziehbar. Staatsrecht ist Staatsrecht, auch wenn es den Willen der Bevölkerung missachtet. Etwas überrascht allerdings bin ich, dass Sie Ihre Anmerkung betr. Krim jetzt bringen, wo ich doch die Krim in meinem Offenen Brief an unsere Bundespräsidentin bewusst mit keinem Wort erwähnt habe, wissend, dass die Sezession/Annexion der Krim völkerrechtlich umstritten ist. Alle meine sieben «Ratschläge» betreffen die Bewohner der Ukraine, mit oder ohne Krim. Was würden Sie als Professor für Staatsrecht denn sagen, wenn der Schweizer Bundesrat und das Parlament in Bern beschliessen würden, dass die Tessiner und die Westschweizer künftig nur noch in deutscher Sprache eingeschult werden dürfen? Und wenn keine französisch- und italienischsprachigen Zeitungen mehr erscheinen dürften, ohne dass sie gleichzeitig die deutsche Übersetzung dazu publizierten? DAS ist das Thema meines Briefes an die Bundespräsidentin, nicht die Krim. – In der Schweiz haben wir ein gutes politisches System nicht zuletzt, weil wir immer gute Staatsrechtler hatten – fast immer, mein eigener Staatsrechtsprofessor an der Uni Zürich, Werner Kägi, war zu lange bei den Frontisten. In der Ukraine aber fehlen gute Staatsrechtler fast ganz. Leider hat dort grassierender Nationalismus jetzt mehr Gewicht als Staatsrecht.
    Mit respektvollem Gruss, Christian Müller
    Christian Müller, am 18. Juli 2020 um 21:57 Uhr
    Zur Ergänzung von Christian Müller zum Beitrag von @Jean-Claude Weber :
    Beide Beiträge sind erfreulich, weil sie noch im Geist der Schweizer Neutralität geschrieben sind ist, die leider bei vielen Schweizern aus persönlicher Habgier verkauft wurde.
    » 'Die' NATO möchte aber die Ukraine, ... «
    Wer ist aber 'Die' NATO u. wer beherrscht dieses angebliche 'Verteidigungs'-Bündnis autoritär ? - Kurz, wer sind die Angriffs- u. Eroberungslustigen Falken in der NATO ?
    Der marginale Beifall für den Vortrag von VP Pence auf der Münchner Sicherheitstagung zeigte einen der US-Grossfalken. Sogar aus den Reihen der hohen US-Offiziere bekam Merkel viel mehr Beifall, im weiteren Auditorium sowieso.
    Die Freiheiten für möglichst jeden einzelnen Europäer, auch Ukrainern u. Schweizern, kann nur noch mit einem hohen Grad an Einigkeit unter Europäern geschützt werden, gegen die Falken in den USA u. in der VR China.
    Wenn eine entscheidende Mehrheit von Menschen fast bloss noch eigenverantwortlich die eigenen Interessen u. die der eigenen Blase verteidigt/konserviert, kommt es unweigerlich zur Schwächung des jeweiligen Ganzen.
    Ludwig Pirkl, am 19. Juli 2020 um 15:00 Uhr
    @Christian Müller: Na so was! Putin sei an der Aufrechterhaltung des Konfliktes in der Ost-Ukraine interessiert? Wladimir Putin fordert ja nur, dass Kiew – wie im Minsker Abkommen vorgesehen – mit den Regierungen in Donezk und Lugansk direkten Kontakt aufnehmen muss. Außerdem müsse die Ukraine laut Minsker Abkommen in der Verfassung einen Sonderstatus für Donezk und Lugansk verankern. Also normale föderalistische Rechte anerkennen.
    Der größte Störfaktor auf dem Weg zum Frieden ist einzig und alleine die nationalistische Opposition in der Ukraine.
    Neonazi-Freiwilligenbataillone versuchen seit Jahren, die Truppenentflechtung an allen Fronten zu torpedieren.
    Drei bekannte Oppositionspolitiker warnen seit Monaten hysterisch vor einer „Kapitulation“ vor Russland, der abgewählte Präsident Petro Poroschenko, die ehemalige Ministerpräsidentin Julia Timoschenko und der Rocksänger und Leiter der Oppositionspartei „Golos“, Swjatoslaw Wakartschuk. Tausende von Menschen waren zu einer Kundgebung gegen die „Kapitulation“ ins Zentrum von Kiew gekommen, wo Poroschenko der Hauptredner war.
    Dann sollte man beim IS einmal nach dem Begriff <Bataillon Asov> suchen. Nix Putin, da werden ganz andere Interessen offenbar! Es sind die Ukrainischen Oligarchen, die ihren schmutzigen Geschäften ohne inneren Frieden besser und ungestört nachgehen
    können.
    Patrick Jud, am 19. Juli 2020 um 18:41 Uhr
    Die griechisch-katholische Kirche der Ukraine soll ein «weltweites Unikum» sein? Sagen Sie das mal den Gläubigen der 22 (!) anderen unierten (Ost-)Kirchen, mit zum Teil Millionen anhängern. Die «Vereinheitlichung der orthodoxen Kirchen» hat niemand «angeordnet». Zwei dieser Kirchen, nämlich die ukrainische orthodoxe Kirche (Kiewer Patrarchat) und die kleine ukrainische autokephale Kirche haben sich zur Ukrainischen Orthodoxen Kirche zusammengeschlossen und den Patriarchen von Konstantinopel um den Tomos, die Anerkennung als autokephale Kirche ersucht. Dieser hat den Tomos gewährt und den massiven Erpressungsversuchen der russischen Kirche widerstanden. Das Exarchat des Moskauer Patriarchats in der Ukraine bleibt im übrigen bestehen, und niemand zwingt deren Gläubige, der Ukrainischen Kirche beizutreten. Das berühmte Höhlenkloster (Kiewer Lavra) bleibt in deren Besitz. Die russische Kirche hat übrigens dem Patriarchen von Konstantinopel die liturgische Gemeinschaft aufgekündigt und so ein innerorthodoxes Schisma vom Zaun gerissen. Es ist nicht einzusehen, weshalb etwa die kleine georgische Kirche autokephal sein sollte, die Ukraine sich jedoch mit dem Status eines Exarchates des Moskauer Patrarchats begnügen sollte.
    Stefan Speck, am 21. Juli 2020 um 10:37 Uhr
    @Stefan Speck: Bitte nennen Sie mir eine andere Kirche mit genauem Namen und genauen Angaben zur örtlichen Verbreitung, die den Papst in Rom als Oberhaupt anerkennt, gleichzeitig den Priestern aber erlaubt, zu heiraten und Kinder zu haben. Ihre präzisen Informationen interessieren mich! Mit freundlichem Gruss, Christian Müller
    Christian Müller, am 21. Juli 2020 um 10:48 Uhr
    Sehr gerne unterzeichne ich diesen Brief ebenfalls mit voller Überzeugung. Die Schweiz könnte für die Ukraine nicht nur in Sachen kultureller und sprachlicher Vielfalt ein Vorbild sein, sondern (bei aller Kritik) auch als föderalistischer, (mehr oder weniger) neutraler und direkt demokratisch organisierter Staat, welcher den einzelnen Regionen (Kantonen und Gemeinden) hohe Autonomie bzw. Selbstbestimmung gewährt und auch ohne NATO- oder EU-Mitgliedschaft vergleichsweise erfolgreich ist.

    Zudem dürfte die Schweiz betreffend Ukraine-Russlandkonflikt ihre guten Dienste, als Vermittlerin noch proaktiver anbieten, wer wenn nicht die Schweiz, z.B. in Genf (oder in Davos), wann wenn nicht jetzt?

    Ob es einem passt oder nicht: Frieden in Europa und auf der Welt gibt es nicht OHNE Russland und schon gar nicht GEGEN Russland, sondern nur MIT Russland.
    Luzius Brotbek, am 21. Juli 2020 um 22:24 Uhr
    Gewiss muss es ein Anliegen der Schweiz sein, dass Staaten nicht aus nationalistischen Motiven in die Autonomie von Glaubensgemeinschaften eingreifen. Um die Problematik von Staat und Kirchen in der Ukraine zu verstehen, muss man aber mehr über die Russische Orthodoxe Kirche des Moskauer Patriarchats wissen, als Christian Müller seinem gut gemeinten Ratschlag zugrunde legt. Sie ist nicht nur eine Gemeinschaft von Gläubigen, sondern sie bekennt sich zur engen Bindung an die von Gott gewollte russische Staatlichkeit. Zu den von ihr mitgetragenen Werten gehört zunehmend der kaum in den Evangelien zu findende Wert Patriotismus. Sie segnet nicht nur die Soldaten der russischen Armee, sondern auch deren Waffen samt Atomwaffen und ist präsent bei Militärparaden. Sie segnete die Einsetzung Putins als «geschäftsführenden Präsidenten» durch Jelzin ebenso wie die Helden im Kampf Putins gegen die «tschetschenischen Banditen». Das Patriarchat besteht auf formeller Unabhängigkeit vom Staat, sucht aber nicht nur pragmatisch die Privilegierung durch den Staat, sondern steht, theologisch begründet, hinter dem von Putin vorangetriebenen Projekt einer «Russischen Identität» mit «Russischen Werten», zu denen die europäischen Menschenrechte ausdrücklich nicht gehören. Sie hat sich auch klar gegen eine unabhängige ukrainische Kirche ausgesprochen. Der ukrainische Staat trifft also direkt auf eine militante Repräsentanz des russländischen Staates und nicht nur auf eine Kirche. Was soll sie tun?
    Peter Lüthi, am 23. Juli 2020 um 22:48 Uhr
    @Peter Lüthi: Es soll den Gläubigen in der Ukraine natürlich freistehen, von jener orthodoxen Kirche, die dem Patriarch von Moskau untersteht, in eine andere orthodoxe Kirche, die dem Patriarch von Kiev untersteht, zu wechseln. Eine Kirche zu verlassen und einer anderen beizutreten, soll überall möglich und erlaubt sein. Aber genau darum, weil das möglich und erlaubt ist, soll sich der Staat da nicht einmischen. Die Argumentation, der Moskauer Patriarch stehe dem russischen Staat zu nahe, umgekehrt aber dem ukrainischen Präsidenten das Recht zu geben, verschiedene Kirchen zwecks ukrainischer Nationalisierung zusammenzulegen, ist doch total widersprüchlich. Staat und Kirche sollen unabhängig voneinander sein, in der Ukraine, in Russland, auch in der Schweiz. Und a propos Waffen segnen? Auch der Papst hat Waffen und Kriegsschiffe im WKII gesegnet. Ich weiss sehr genau, warum ich im Militärdienst den Besuch des Feldgottesdienstes verweigert habe: Der christliche Glaube passt definitiv nicht zu Militär und Waffen. Nirgendwo! Das müsste jeder wissen, der das Neue Testament gelesen hat. Christian Müller (Man beachte im beigefügten Bericht über Transkarpatien die Erklärungen von Klara Balog.)
    Christian Müller, am 23. Juli 2020 um 23:21 Uhr
    Herr Müller, ich bin enttäuscht, denn es fehlt den Ratschlag an BR Sommaruga, dass die Ukraine die Krim als Teil Russlands - mit Vermittlung durch CH - anerkennen soll, denn die Volksabstimmung in der Krim war massgebend.
    Robert Mosimann, am 27. Juli 2020 um 19:48 Uhr

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