Türkische Panzer besetzen ein Gebiet nördlich von Aleppo © cc

Die Besetzung der Krim ist Vorwand für die Aufrüstung der Nato

Urs P. Gasche / 19. Mär 2019 - Die Annexion der Krim muss man kritisieren. Aber sie rechtfertigt weder Aufrüstung noch Boykotte. Die Türkei tut Schlimmeres.

In Nordsyrien habe die Türkei «de facto ein Protektorat errichtet». Nach der «türkischen Invasion» stünden «die Zeichen auf Expansion». Von der Weltöffentlichkeit weitgehend unbeachtet treibe die Regierung Erdogan in Nordsyrien «ihr koloniales Projekt» voran.
Darüber informierte der deutsche Journalist Jeseph Croitoru in der NZZ vom 12. März aus dem syrischen Gebiet, das die Türkei militärisch besetzt hält.
Unter dem Titel «Eine kleine Türkei entsteht in Nordsyrien» berichtete Croitoru, dass die Türkei an mehreren Orten als offizielle Währung die türkische Lira eingeführt habe. Auch die Telekommunikation hätten die Türken übernommen. In Schulen, die Schulbücher aus der Türkei benutzen müssen, hätten die Türken die Geschlechtertrennung eingeführt.

Das militärisch besetzte Gebiet an der Grenze zur Türkei, das diese als «Pufferzone» einrichten will, umfasst derzeit rund 6500 Quadratkilometer. Die Türkei ist daran, Richtung Süden eine noch grössere Fläche militärisch zu kontrollieren und zu annektieren.

Es stellt sich schon mal die Frage: Warum soll die Türkei Anspruch auf eine «Pufferzone» haben, nicht aber Russland?

Die braun gefärbten kurdischen Gebiete in Nordsyrien hat die Türkei annektiert. Karte aus dem zitierten NZZ-Bericht. Grössere Auflösung hier

Der westliche Aufschrei hielt und hält sich in engen Grenzen. Weder die krasse Verletzung des Völkerrechts noch die Annexion noch die Grenzverschiebung noch das missachtete Selbstbestimmungsrecht der betroffenen kurdischen Bevölkerung waren und sind Anlass für einen internationalen, jahrelangen Wirtschaftsboykott und eine Ächtung der Militärmacht Türkei. Auch die grossen Medien halten sich mit Informationen und Kritik auffällig zurück.

Ganz anders im Fall der Krim, obwohl dort eine klare Mehrheit der zwei Millionen Einwohner höchstwahrscheinlich noch immer – auch bei einer freien Abstimmung – für Russland stimmen würde. Eine von der Uno kontrollierte Abstimmung, welche auch die Option eines Verbleibs bei der Ukraine mit einem Autonomiestatus enthalten sollte (eigene Steuererhebung, Verwaltung, Sprache, Kultur), könnte ein Ausweg aus der gegenwärtigen Konfrontation sein. Das Selbstbestimmungsrecht ist ein hohes Gut des Völkerrechts.

Aus dem Doppelstandard der USA und anderer Nato-Hauptstädte im Fall von Russland und der Türkei kann man folgern, dass die russische Annexion der Krim nicht der Hauptgrund, sondern ein willkommener Anlass war, gegen das zum Erzfeind erklärte Russland einschneidende Sanktionen zu ergreifen. Es ist das erklärte Ziel der US-Regierung, den Einfluss Russlands und Chinas als konkurrenzierende Weltmächte wo immer möglich einzudämmen. Der militärisch-industrielle Komplex in den USA will die historisch erlangte Vormachtstellung der USA in Europa, Südamerika und dem Südchinesischen Meer verteidigen und festigen.

In seinem Buch «Das Ende der Diplomatie» über seine Karriere im US-Aussenministerium von 2009 bis 2011 berichtet Roman Farrow über das «aggressiv aufstrebende Militär» und die «schleichende Entmachtung der US-Diplomatie».

Der Absicherung ihrer Hegemonie würde es den USA dienen, wenn die Russen ihren einzigen Militärstützpunkt am Schwarzen Meer auf der Krim sowie ihren einzigen Militärstützpunkt am Mittelmeer in Syrien nach einem dortigen «Regime Change» aufgeben müssten.

Um die Vormachtstellung und nicht um Demokratie und Menschenrechte geht es den USA auch bei den verhängten Boykotten und Strafmassnahmen gegen Kuba und Venezuela (siehe «Den USA geht es nicht um die verarmte Bevölkerung»). Auf die Frage, weshalb die USA Venezuela boykottieren und einen Regime-Change anstreben, jedoch nicht gleichermassen gegen Saudi-Arabien, Ägypten oder andere brutale Länder vorgehen, antwortete US-Sicherheitsberater John Bolton Anfang März: «Das sind zwei verschiedene Dinge. Wir beziehen uns auf die ‹Monroe Doktrin›. Venezuela ist ein Land in unserer Hemisphäre ... Wir wollen eine vollständig demokratische Hemisphäre.»

Gemeint ist ein südamerikanischer Kontinent unter US-Vormacht. «Demokratisch» muss der Kontinent nicht sein, sondern abhängig von den USA und offen für US-Konzerne. Um diese Vormachtstellung zu erhalten, schreckten die USA selten davor zurück, selbst schlimme Diktaturen an der Macht zu erhalten. Sie schreckten auch nicht davor zurück, die demokratisch gewählte Regierung Salvador Allendes in Chile zu stürzen und durch eine Militärdiktatur zu ersetzen.

«Die Weltordnung der USA akzeptieren»

In erster Linie um geopolitische Machtpolitik und erst in dritter Linie um das Verteidigen von Menschenrechten, Demokratie oder Grenzen geht es auch NZZ-Auslandredaktor Andreas Rüesch. Während er die Türkei vergleichsweise mit Handschuhen anfasst, prangerte er kürzlich in der NZZ zum wiederholten Mal den «territorialen Raubzug» Russlands auf der Krim an, deren «dreiste Annexion» und die «gewaltsame Verschiebung einer Grenze» unter «völliger Missachtung des Völkerrechts». Rüesch befürwortet noch schärfere Sanktionen gegen Russland.

Rüesch zitierte den US-Politologen Walter Russell Mead, der für «ein robustes Amerika als Kopf eines starken Netzwerks von Alliierten» eintritt, das auf dem ganzen Planeten für Ordnung, Wohlstand und Menschenrechte sorgt. Um dies zu erreichen, wäre Mead bereit, Oppositionelle in China, Russland oder dem Iran zu unterstützen: «Ajatollah Ali Khamenei, Putin und Xi wissen genau, was passiert, wenn es unter der Bevölkerung zu einer spontanen demokratischen Bewegung käme. Wenn wir dann meinen, es könnte helfen, würden wir diese Bewegung unterstützen und ihr beistehen.»

Meads Hauptvorwurf: «Russland hat die von den USA geprägte Weltordnung nie akzeptiert» (Interview mit Mead hier).

Im Einklang mit den USA unterstützt die NZZ die geforderte, zusätzliche Aufrüstung der Nato. Die Zeitung erwähnt kaum je, dass die Nato schon heute 16-mal mehr für das Militär ausgibt als Russland (siehe «Warum die USA noch mehr Geld in die Nato-Kriegskasse fordern»). Das Lobbying der Rüstungskonzerne trägt Früchte.

«Wer nicht mitmacht ist blauäugig, ideologisch oder geldgierig»

Die Europäer sollten «in grösseren strategischen Zusammenhängen» denken, mahnt der NZZ-Auslandredaktor Andreas Rüesch. Unter dem «geopolitischen Blickwinkel» führe beispielsweise die Erdgasleitung «Nord Stream 2» zu einem «strategischen Schaden für Gesamteuropa». Wer das nicht einsehe und «die aggressive Politik des Kremls verharmlost», tue dies aus «Blauäugigkeit, antiamerikanischer Ideologie oder kommerzieller Berechnung».

Mit Hilfe dieser Totschlagargumente weicht Andreas Rüesch einer sachlichen Auseinandersetzung aus. Eigenschaften wie uneigennützig, unideologisch und realitätsbezogen nimmt er ausschliesslich für seine Weltsicht in Anspruch.

Trotzdem sei eine Schlussüberlegung erlaubt: Eine Grossmacht, die weltweit Boykotte durchsetzt, und die bei Menschenrechten und beim Völkerrecht einem Doppelstandard frönt, spielt auf der Gegenseite Hardlinern und Extremisten in die Hände. Das Hochschaukeln mit raffinierter Propaganda hüben und drüben führt dazu, dass Milliarden zu den Rüstungskonzernen fliessen. Diese wiederum haben ein essenzielles Geschäftsinteresse, mithilfe von Lobbyisten und «Think Tanks» Gefahren heraufzubeschwören und Feindbilder zu verbreiten.

Die heraufbeschworene Atmosphäre des Kalten Krieges erfasst nicht zuletzt auch viele Medien.

NZZ-Bericht vom 20. Januar 2018. Seither konnte die Türkei in Nordsyrien eine grosse «Pufferzone» unbehelligt von den USA und von Europa annektieren. Viele Medien übernahmen den türkischen Propagandabegriff «Einsatz» oder «Operation» «Olivenzweig».

Ergänzende Informationen

Red. Besonders in geopolitischen Auseinandersetzungen versuchen alle Konfliktparteien, ihre eigenen Absichten zu vertuschen, die Gegenseite zu diskreditieren, falsche Fährten zu legen und die Medien zu instrumentalisieren.
Als Zweitmedium gehen wir davon aus, dass unsere Leserschaft die von grossen Medien verbreiteten Informationen bereits kennt. Deshalb fokussiert Infosperber auf vernachlässigte Fakten, Zusammenhänge und Interessenlagen. Das kann als einseitig erscheinen, soll aber die grossen Medien ergänzen.
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6 Meinungen

Sehr geehrter Herr Gasche,
Ich möchte Sie darauf hinweisen, dass es um eine Sezession und nicht um eine Annexion der Krim handelt.
Das schrieb der Völkerrechtler Prof. Reinhard Merkel am 8. April 2014 in der FAZ: „Hat Russland die Krim annektiert? Nein. Waren das Referendum auf der Krim und deren Abspaltung von der Ukraine völkerrechtswidrig? Nein. Waren sie also rechtens? Nein; sie verstießen gegen die ukrainische Verfassung (aber das ist keine Frage des Völkerrechts). Hätte aber Russland wegen dieser Verfassungswidrigkeit den Beitritt der Krim nicht ablehnen müssen? Nein; die ukrainische Verfassung bindet Russland nicht. War dessen Handeln also völkerrechtsgemäß? Nein; jedenfalls seine militärische Präsenz auf der Krim außerhalb seiner Pachtgebiete dort war völkerrechtswidrig. Folgt daraus nicht, dass die von dieser Militärpräsenz erst möglich gemachte Abspaltung der Krim null und nichtig war und somit deren nachfolgender Beitritt zu Russland doch nichts anderes als eine maskierte Annexion? Nein.“
Link: https://m.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/die-krim-und-das-voelkerrecht-kuehle-ironie-der-geschichte-12884464.amp.html
Michael Straumann, am 19. März 2019 um 11:13 Uhr
Ich verwahrte mich stets dagegen, die Abstimmung auf der Krim demokratiepolitisch etwa mit schweizerischen Plebisziten oder auch nur mit politischen Willenskundgebungen der Katalanen gleichzusetzen. Leider war es mir im Vorjahr noch nicht möglich, meine Recherchen über die Schweizer in der Krim ab der Zeit von Zar Alexander I. (der übrigens 1817 die hungernden Glarner Kinder mit Wagenladungen von Weizenlieferungen unterstützte) fortzusetzen; natürlich mit Erkundungen der politischen Lage vor Ort. Aber nicht nur als Leser von Tolstois Sebastopoler Erzählungen und Erkunder der Schweizer Beteiligung am Krimkrieg von 1855f und als einstiger Kalter Krieger mit der damaligen Einschätzung Chruschtschews ( der die Krim an die Ukrainie verschenkte, ohne dass dies völkerrechtlich damals beanstandet worden wäre) habe ich Mühe mit der «Faschisierung» der «Heimholung der Krim». Eigentlich empöre ich mich darüber kaum stärker als über die Eroberung des Thurgaus durch die Eidgenossen 1460, wo zwar nicht Major Tolstoi dabei war wie im Krimkrieg, sondern bloss der Hauptmann und spätere Eremit St. Nikolaus von Flüe. Völkerrechtlich war die Eroberung des Aargaus 1415 sowieso nicht ganz koscher, worauf Kaiser Friedrich III. noch 1469 aufmerksam gemacht hat, als er über die Eidgenossen die Reichsacht verhängte. Wie auch immer, die russische Krim gehört meines Erachtens wohl nicht zu den 100 schlimmsten Todsünden der russisch-sowjetischen Geschichte. Damit werden die Betroffenen wohl leben können.
Pirmin Meier, am 19. März 2019 um 13:01 Uhr
Aus dem Alt-Right Libertarian Movement wurde vor der Abstimmung über den Brexit das Feindbild EU befördert, dass die EU aus gesundheitlichen Gründen einen zweiten Gebrauch eines Teebeutels verbieten will. Ja, in England ist das 2. Aufbrühen eines Teebeutels im einkommensschwächeren Teil des Volkes weit verbreitet.
Ich habe die Information über das geplante EU-Verbot bei uns und in D getestet, bei ca. 80 Gesprächspartnern.
Jeder hat mit Unverständnis reagiert, das erfolgreich integrierte negative EU-Framing von Stapel gelassen, aber keiner hat erstmal gezweifelt, ob DIE EU wirklich so etwas geplant hat.
Wie wärs mit dem Motto, --Europe third--, im Sinne von wenn zwei sich streiten dann freut sich der Dritte, -- America first, VRCh/RF noch second, glückliches Europe third.
Paul Meyer, am 20. März 2019 um 12:48 Uhr
Ein Radiobeitrag mit Elisabeth Wehling, wie das Framing im Polit-Marketing funktioniert :
www.br.de/mediathek/podcast/radiowissen/488
Paul Meyer, am 20. März 2019 um 12:59 Uhr
In meiner ersten Zu Wortmeldung will ich mich nur dagegen verwahren das hier fälschlicherweise von Annexion der Krim die Rede ist. Das macht den Artikel wertlos. Ein anderer Leser hat dies bereits mit dem Völkerrechtler Reinhard Merkel klargestellt.Ich füge den Staatsrechtler Prf.Dr.Schachtschneider hinzu. Es ist eine Sezession die Völkerrechtlich von der UNO gedeckt ist.
Helmut Nater, am 20. März 2019 um 12:59 Uhr
Ich frage mich die ganze Zeit, wieso wird immer und überall im Westen fast ausnahmslos von einer angeblichen «Annexion der Krim» geschrieben? Soweit mir bekannt, war das eine Sezession. Offensichtlich will der sog. Westen mit seinen gerade einmal 12% der Weltbevölkerung, wieder wie bei allen anderen Ländern in der Vergangenheit dies als Vorwand benutzten, damit der Westen erneut auf Grund von Lügen, seine illegalen Sanktionen, illegalen Kriege usw. geführt werden können?

Die Verantwortlichen der letzten 40 illegalen Kriege, mit Millionen Getöteten auf Grund von Lügen, müssten alle verhaftet, und in Den Haag als Kriegsverbrecher angeklagt werden? Wird aber nicht gemacht, weil schon im Vorfeld die USA Sanktionen gegen die Personen verhängt haben, die es wagen könnten, Amerikanische Kriegsverbrechen anzuklagen. Der Westen ist ein Imperium der Schande, wie es Jean Ziegler in seinem Buch sehr treffend beschrieben hat.
Matti Illoinen, am 21. März 2019 um 11:54 Uhr

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