Qussai Suliman: Syrischer Flüchtling in Deutschland © AL

Der Syrien-Krieg verschlimmert das Willkür-Regime Assads

Red. / 24. Dez 2018 - Die Helfer und Helfershelfer des Assad-Clans erwarten diverse Belohnungen und Privilegien. Regime-Kritiker leben noch gefährlicher.

upg. Der arabische Frühling endete – ausser in Tunesien – mit Katastrophen. In Libyen leidet das Volk heute noch viel mehr als unter Ghaddafi. In Ägypten ist die Diktatur al-Sisis noch grausamer als diejenige Mubaraks. In Syrien macht der Krieg das diktatorische Regime Baschar al-Assads noch schlimmer.
Kristin Helberg, frühere Syrien-Korrespondentin für das deutsche und Schweizer Fernsehen und Radio, hatte viele Untaten Assads auch in Büchern festgehalten. Jetzt allerdings – nach dem Krieg – fürchtet sie noch Schlimmeres.

«Syrien als Beute – Der Wiederaufbau einer Diktatur»

Unter diesem Titel analysiert Kristin Helberg in den «Blättern für deutsche und internationale Politik» die eingeschränkte Handlungsfähigkeit des Assad-Regimes nach dem Ende des fürchterlichen Kriegs. Syrien gehöre jetzt «denjenigen, die Assad zum Sieg verhalfen und die er deshalb belohnen und beteiligen» müsse.

Es handle sich um die zu Hilfe gerufenen Russland und Iran sowie im Innern um syrische Milizenführer und regimefreundliche Geschäftsleute.

Moskau wolle seine zwei Militärbasen am Mittelmeer stärken und Kontrolle über die syrische Erdöl- und Erdgasförderung erlangen. Der Iran möchte das Land «zum zuverlässigen Brückenkopf ausbauen und seinen Einfluss auf allen Ebenenen verstetigen». Die massiven Einmischungsversuche würden auch unter Assads Gefolgsleuten für Unmut sorgen.

Grabesruhe täuscht Stabilität vor

Es fallen keine Bomben mehr, Händler eröffnen wieder ihre Läden. Eine Art Normalität breite sich aus. Doch in Wirklichkeit handle es sich um eine «Grabesruhe», schreibt Helberg. Ungerechtigkeit, Unterdrückung, Korruption, staatliche Willkür und Nepotismus seien «durch die Kriegswirtschaft und den Einfluss des Auslands» schlimmer geworden. Assad sei abhängig von Menschen und Mächten, die einen Frieden im Land unmöglich machten.

Syrische Rebellen, die im Ausland keine Perspektive haben und in den letzten Jahren nichts gelernt hätten ausser zu kämpfen, würden das Land bald wieder verunsichern. Sogar eine Neuauflage einer Terrororganisation ähnlich dem IS sei möglich. Viele dieser jungen Männer sähen im Land keine Zukunft, erlebten alltägliche Demütigungen, gesellschaftliche Diskriminierung, wirtschaftliche Ausbeutung und Chancenlosigkeit.

Der Krieg habe die syrische Gesellschaft nachhaltig zerstückelt: «Mauern aus Misstrauen und Hass verlaufen durch Grossfamilien und Dörfer, zwischen Nachbarn, Stadtteilen und Regionen.» Bei jeder Begegnung lägen Vorwürfe in der Luft: «Warum hast du uns im Stich gelassen? Wie konntest du bleiben? Warum schweigst du? Warum habt ihr uns ins Unglück gestürzt? Glaubst du das wirklich? Wie konntest du mitmachen?»

Rekrutierungsmasse für extremistische Menschenfänger

In den Nachbarstaaten Syriens hätten geflüchtete Syrer «mehrere Hunderttausend Kinder als Staatenlose auf die Welt gebracht». Ohne Papiere würden sie nicht registriert und strukturell diskriminiert. Sie hätten keinen Anspruch auf Gesundheitsversorgung oder Bildung: «Eine Generation heimatloser und entrechteter Syrer wächst heran.» Das sei einerseits eine menschliche Katastrophe und andrerseits «aus westlich-beschränkter Antiterrorsicht eine potentielle Rekrutierungsmasse für extremistische Menschenfänger».

Der Wiederaufbau als Mittel der Pfründenwirtschaft

Ein Dekret vom April 2018 sieht für besonders zerstörte Gebiete Bebauungspläne vor. Vorab sollen Expertenkommissionen die Eigentumsverhältnisse klären. Häuser, Wohnungen und Grundstücke, deren Besitzer nicht innerhalb einer bestimmten Frist entsprechende Nachweise vorlegen, können versteigert oder verstaatlicht werden. Für Slums, Vororte grosser Städte mit Arbeiter- und Handwerkervierteln gebe es häufig keine offiziell anerkannten Kataster. Die von dort durch den Krieg vertriebenen Bewohner würden meistens über keine entsprechenden Dokumente verfügen.

Bei der Realisierung erster städtebaulichen Grossprojekte zeige sich, berichtet Helberg, dass «ausschliesslich regimetreue Geschäftsleute berücksichtigt werden». Öffentliche Vergabeverfahren würden von der herrschenden Elite kontrolliert: «Auf allen Seiten profitieren Assads Günstlinge». In Homs seien ganze Stadtteile an regimenahe Investoren verkauft worden.

Manche Menschen in Syrien aber auch bei Hilfsorganisationen und der Uno würden denken: Assad bleibt an der Macht, also besser der Realität ins Auge schauen und das Beste daraus machen.

Doch Kristin Helberg ist überzeugt: «Assad kann den Krieg gewinnen, aber nicht den Frieden.»

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Infosperber-DOSSIER: «Der Krieg in Syrien»

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5 Meinungen

Ich habe etwas Mühe mit derlei Lamentos Assad kritischer, westlicher Journalisten. Es fehlt mir die Selbstreflexion.

War es vielleicht doch ein Fehler dem Umsturz herbeischreiben zu wollen? Genoss Assad doch etwas mehr Unterstützung in der Bevölkerung, als der Westen glauben wollte? Warum ist dass «Narrativ» von den demokratischen Rebellen, die sich gegen ein Unrechtsregime auflehnen nicht einmal im Westen angekommen? Gab es überhaupt eine demokratische Opposition? War das Interesse des Westens am Umsturz wirklich selbstlos?

Solange diese Fragen nicht gestellt werden, wird das Lamento nur verhallen. Zu recht.
Matthias Vogelsanger, am 24. Dezember 2018 um 11:56 Uhr
Ich will zuerst auf den letzten Satz dieses Kommentars eingehen, denn Assad braucht den Krieg nicht mehr zu gewinnen, die bisher um die 1,3 Millionen Rückkehrer in ein weitgehend zerstörtes Land haben mit ihren Füssen bereits abgestimmt und sind der überzeugendste Beweis dafür, dass er, der Diktator, den angeheuerten Mörderbanden vorgezogen wird! Deren Reste in der Idlib-Provinz, obwohl noch immer schwer bewaffnet und über 100.000 an der Zahl, werden es gewiss nicht mehr ändern können, nachdem ihre wichtigste Schutzmacht abzuziehen scheint!

Und, was weder Qussai Suleiman noch die als Zeugin zitierte Kristin Helberg zu wissen scheinen, der Regime Change ging auch in Syrien - ebenso wie im Irak, im Libyen und 3 anderen muslimischen Ländern - NICHT von Staatsangehörigen dieser Länder aus, sondern folgten den geplanten «Regime Changes» der sog. «Wolfowitz-Doktrin!+ Nur ein Land, nämlich IRAN, kann auf der Erfolgsbilanz dieser Doktrin noch nicht abgehakt werden!
Rolf Schmid, am 24. Dezember 2018 um 15:41 Uhr
Ich glaube wir Westler sollten uns da einfach mal raushalten. Der Schaden den wir in der ganzen Region angerichtet haben sollte doch schon genug sein oder nicht ? Alleine die Entstehung des IS, durch die komplette Destabilisierung des Iraks und die Waffenlieferungen die Schlussendlich bei Gruppierungen wie dem IS, Al-Nusra, etc gelandet sind sollten uns zu Denken geben. Fragen sich die Leute echt noch warum unsere Westlichen «Werte» abgelehnt werden und viele sich eher in extremen Auslegungen von Religionen wieder finden ? Die Westlichen «Werte» die die Menschen im mittleren Osten kennen gelernt haben sind nicht die gleichen als diejenigen die wir hier Lobpreisen.
Philipp Schüpbach, am 26. Dezember 2018 um 12:49 Uhr
Die Meinung des Herrn Suliman kann ich aus mehreren Gründen nicht nachvollziehen. Ich glaube, dass jedes Regime das von außen so massiv an die Wand gedrückt wird, zu Reaktionen fähig sind, die für uns nicht leicht nachvollziehbar erscheinen. Als Beispiel können wir da Kuba heranziehen. Ohne die andauernde Bedrohung durch die USA hätte sich das Kuba von heute mit Sicherheit nicht so entwickelt. Diese Beispiele lassen zig fach weiterführen. Weiter frage ich mich, warum könnte Russland interesse an syrischem Gas oder Öl haben, wenn das Land selber exportiert ? Und dann gleich noch eines hinterher: wer hat den die meisten Militärbasen auf der Welt verteilt und wer hat die meisten Kriege angefangen oder provoziert auf dieser Welt. Die Russen haben ihr Militär nach der Wiedervereinigung aus Deutschland abgezogen, aber die Besatzungsmacht USA nicht.
Hermann Naegele, am 26. Dezember 2018 um 17:26 Uhr
gemäss SANA sind allein im Jahr 2018 über 4 Millionen Syrische Bürger in ihre Heimat zurückgekehrt.
https://sana.sy/en/?p=154390

"Es fallen keine Bomben mehr, Händler eröffnen wieder ihre Läden."
gemäss SANA und anderen Quellen sind Granateneinschläge und Bombardierungen immer noch häufig, wenn auch nicht jeden Tag wie vor Jahren.
Philipp Straehl, am 26. Dezember 2018 um 17:29 Uhr

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