Der rechtsextreme «Civitas»-Chef Alain Escada bei einer Demonstration gegen die «Ehe für alle» © stophomophobie.com

Rechtsextreme Partei will katholischen Gottesstaat

Tobias Tscherrig / 30. Aug 2018 - Über die französische rechtsextreme Partei «Civitas» ist in der Schweiz wenig bekannt. Dabei gibt es zahlreiche Verbindungen.

Ende Juli schmiss der Schweizer Leichtathletikverband den Fribourger Sprinter Pascal Mancini aus dem Kader. Mancini durfte nicht an der Leichtathletik-EM in Berlin starten. Gemäss einer Mitteilung des Verbands wird ihm die Lizenz entzogen, ausserdem läuft ein Disziplinarverfahren. Mancini hatte auf seiner Athleten-Facebookseite Beiträge mit rechtsextremem Gedankengut gepostet.

Neben anderen Beiträgen mit rechtsextremen Inhalt veröffentlichte Mancini ein Video, das ihn als Unterstützer der ultra-katholischen, nationalistischen und rechtsextremen französischen Partei «Civitas» zeigt.

Pascal Mancini neben Alain Escada: Der Schweizer Sprinter zeigt im Video seine Unterstützung für «Civitas».

Belgischer Rechtsextremist an der Spitze

Das «Institut Civitas» existiert seit 1999 als Verein und ist eine von mehreren Nachfolgeorganisationen der von Jean Ousset gegründeten national-katholischen Organisation «La cité catholique». Ab 1999 scharte «Civitas» rechtsgerichtete und traditionalistisch eingestellte Personen um sich.

Der Verein dümpelte abseits des öffentlichen Interesses vor sich hin – bis Alain Escada eintrat, 2009 zum Generalsekretär wurde und ab 2012 das Präsidentenamt übernahm. Escada ist ein belgischer rechtsextremer Aktivist, der unter anderem auch dem Vorstand des «Front nouveau de Belgique (FNB)» angehörte.

Nach dem Eintritt von Escada rückte der christlich-fundamentalistische Verein noch weiter nach rechts. «Civitas» setzt sich vor allem für die «Re-Christianisierung» Frankreichs und Europas ein und bietet dazu auch Weiterbildungen an. Der Lehrplan: Ausbildung in Diskussionstechniken, Reden in der Öffentlichkeit, Organisation von Treffen und Anlässen, Gründung von Verbänden und Durchführung konkreter Aktionen. So will «Civitas» die zukünftigen Leader der Szene ausbilden.

Starke Verbindung zur Piusbruderschaft

«Civitas» ist eng mit der 1970 in der Schweiz gegründeten ultra-konservativen Piusbruderschaft (FSSPX) verbunden, die ihre Ursprünge ebenfalls in der Organisation «La cité catholique» hat. Religions-Soziologe Philippe Portier beschrieb diese Verbindung 2016 im «Deutschlandfunk»: «Die Piusbruderschaft hat sich anfangs in Kirchen, Prioraten und Schulen etabliert. Vor allem ab der Jahrtausendwende drängte sie immer mehr darauf, auch politisch Einfluss zu nehmen. Dafür stützt sie sich nun auf Alain Escada, einen rechtsextremen Belgier.»

Die Nähe zwischen den Piusbrüdern und «Civitas» basiert auf ähnlichen Werten und Zielen. So wollen die Piusbrüder, «den katholischen Glauben ohne Verkürzungen und Verwässerungen verbreiten.» Geht es nach dem Orden, «muss das ganze menschliche Leben, sowohl privat als auch öffentlich (...), dem Gesetz Christi soweit als möglich unterworfen sein.» Also stellt sich der Orden gegen alles Moderne und kümmert sich in erster Linie um die «Heranbildung heiliger Priester», die als Speerspitze des traditionellen Glaubens agieren sollen.

Der traditionalistische Orden spaltete sich im Jahr 1988 unter Erzbischof Marcel Lefebvre von der katholischen Kirche ab. In ihrem heiligen Eifer produziert die Piusbruderschaft seit Jahren Skandale: Kontakte zu Neonazis, Kirchenbesetzung, Missachtung von weltlichen Gerichten, Holocaustleugnung, Antisemitismus, Islamfeindlichkeit, antiaufklärerische Erziehungsziele, Sexualstraftaten, Pädophilie. Die Liste ist lang. Trotzdem führten die Päpste Benedikt XVI. und Franziskus den Orden teilweise wieder in den Schoss Roms zurück.

Die Politisierung von «Civitas»

Ab Ende 2014 erkalteten die Beziehungen von «Civitas» und der Piusbruderschaft. Stattdessen wandte sich «Civitas» den «Kapuzinern von Morgon» zu. Die ultra-konservativen Kapuziner waren lange mit der Piusbruderschaft verbunden, bevor sich die Beziehungen trübten: Die Kapuziner empfanden die Gesprächsbereitschaft der Piusbrüder mit Rom als Kniefall und als zu modernistisch.

Ende Juni 2016 wurde «Civitas» zur politischen Partei. Sie definiert sich als «politische Bewegung, die vom Naturrecht und der Soziallehre der katholischen Kirche inspiriert ist». Escada sagte bei der Gründung: «Unsere Parteigründung entspringt einer von uns seit Langem gehegten Absicht: Die Katholiken sind politische Waisen.» Das Parteiprogramm ist konservativ, fundamentalistisch und ausländerfeindlich: «Civitas» kämpft für den katholischen Gottesstaat, die Aufhebung der Trennung von Kirche und Staat, das Abtreibungsverbot und für das Aus der Homo-Ehe.

Ausserdem will «Civitas» die staatlichen Subventionen für die Presse streichen. Die Partei kämpft gegen «parasitäre Organisationen, die sich subversiven Aktivitäten hingeben.» Damit sind Antirassismus- oder Schwulenvereine und Gewerkschaften gemeint. Weitere Ziele sind der EU- und UNO-Austritt und das Aus für jegliche aussereuropäische Migration.

Bei den französischen Parlamentswahlen 2017 gab «Civitas» bekannt, dass sie 24 Kandidaten stellen wird. Dazu ging «Civitas» ein Bündnis mit dem «Comités Jeanne» ein, das von Jean-Marie Le Pen nach seinem Ausschluss aus dem «Front National (FN)» gegründet wurde. Auch die «Parti de la France» des ehemaligen FN-Mitglieds Carl Lang war mit von der Partie. Lang ist kein unbeschriebenes Blatt, er versuchte 2011 unter anderem mit der «Union de la droite nationale» mehrere rechtsextreme Parteien zu vereinigen. Ein Unterfangen, das scheiterte.

Alle Civitas-Kandidaten schieden am Ende der ersten Runde aus.

Den FN auf der rechten Seite überholen

Im Vorfeld der Wahl teilte «Civitas» stolz mit, dass die Hälfte aller Kandidaten ehemalige Mitglieder des FN seien, die wegen Vergehen aus der Partei ausgeschlossen worden waren. Darunter zum Beispiel Alexandre Gabriac, der 2011 ausgeschlossen wurde, weil er den Hitlergruss gezeigt hatte.

Das zeigt, wo sich «Civitas» positioniert. Noch weiter rechts als Marine Le Pen und ihr FN. Das widerspiegelte sich im «Civitas»-Wahlprogramm: Rückkehr zum Katholizismus als Staatsreligion, Einführung des Abtreibungsverbots, Ausweisung von Einwanderern, Aufhebung der homosexuellen Ehe mit gleichzeitiger Annullierung aller bereits geschlossenen gleichgeschlechtlichen Verbindungen. Dazu passt auch der Schutzpatron von «Civitas»: Charles Maurras, rechtsextremer Schriftsteller und glühender Antisemit.

Starke Verbindungen zu Rechtsextremisten

Von Anfang an hat «Civitas» versucht, Verbindungen zu französischen Rechtsradikalen zu knüpfen, etwa zu den jungen Pariser «Identitären». So organisierte «Civitas» am 19. März 2016 zum Beispiel ein politisches Treffen der Rechten und «Identitären». Unter den 300 geladenen Gästen waren auch der italienische Europa-Abgeordnete und Mussolini-Fan Roberto Fiore und Jean-Marie Le Pen. Auch die Betreiber der rechtsextremen Internetseite «riposte laïque» hielten 2016 eine gemeinsame Konferenz mit «Civitas» ab. Eine verstärkte Zusammenarbeit scheint es aber nicht zu geben, da die Rechtsextremen feststellten, dass die nationalen Katholiken viel mehr von der «jüdischen Verschwörung», als von der «wandernden Invasion» besessen schienen.

Trotzdem tragen die Verbindungen von «Civitas» zu französischen Rechtsextremisten Früchte. Etwa, als «Civitas»-Aktivisten bei einer Demonstration gegen die Homo-Ehe in Frankreich im Jahr 2013 Gewalt gegen Gegendemonstranten anwandten. Nach den Vorfällen gab es vergebliche Bestrebungen, die Partei zu verbieten. Allerdings führte eine Petition zu einer Steuerüberprüfung, mit dem Resultat, dass «Civitas» 55'000 Euro Steuern nachzahlen musste.

An seinen Anlässen bietet «Civitas» zahlreichen ultra-rechten Politikern und Schriftstellern aus Frankreich und dem Ausland eine Plattform. Darunter zum Beispiel der rechtsextreme Politiker und ehemalige Terrorist Roger Holeindre oder Jérôme Bourbon, Chefredaktor von «Rivarol», der vor allem für seine antisemitischen Äusserungen bekannt ist.

Freysinger empfing «Civitas»-Chef

Auch mit dem schweizerisch-französischen rechtsextremen Essayisten Alain Soral, mit dem auch der ehemalige SVP-Nationalrat Oskar Freysinger gerne debattiert, hielt «Civitas» bereits Diskussionsabende ab. Überhaupt kennt Freysinger keine Berührungsängste zu «Civitas». 2016 empfing er den «Civitas»-Präsidenten Escada in seinem Büro in Sitten.

Freysinger im Gespräch mit «Civitas»-Chef Escada.

Freysinger und Sprinter Mancini sind nicht die einzigen Schweizer, die keine Berührungsängste zu «Civitas» kennen. Eine weitere Spur führt zu der rechtsextremen Bewegung «Résistance Helvétique (RH)», die bereits mehrmals bei Anlässen von «Civitas» mit einem eigenen Stand präsent war. Ein weiterer Beweis für die Nähe zur rechtsradikalen Schweizer Organisation: 2017 absolvierten «RH»-Mitglieder zusammen mit «Civitas»-Mitgliedern ein gemeinsames Boxtraining.

Verurteilter Neonazi als regelmässiger Gast in der Schweiz

«RH» lud Alexandre Gabriac mehrmals in die Schweiz ein. Gabriac sitzt im Vorstand von «Civitas», ausserdem war er Gründer der militanten und gewaltbereiten «Jeunesses nationalistes», die 2013 von den französischen Behörden verboten wurde – nachdem sich Mitglieder der Gruppe eine tätliche Auseinandersetzung mit einem 18-jährigen linken Studenten geliefert hatten. Ihr Opfer starb an den Folgen seiner Verletzungen.

2009 wurde Gabriac wegen rassistischen Äusserungen und Prügeleien zu einer Bewährungsstrafe verurteilt. 2015 zu zwei Monaten Gefängnis, weil er in Paris trotz Verbot eine Demonstration gegen «anti-weissen Rassismus» organisiert hatte. Gabriac musste sich kürzlich erneut vor Gericht verantworten, weil er die Neonazi-Gruppe trotz des Verbots am Leben erhalten hatte.

Gabriacs nächster Auftritt bei «Résistance Helvétique» findet am 31. August im «RH»-Vereinslokal in Aigle statt.

Kontakte zu europäischen Neonazi-Parteien

Auf europäischer Ebene gründete «Civitas» mit der Unterstützung eines Vertreters der griechischen Neonazi-Partei «Goldene Morgenröte» und eines Vertreters der slowakischen rechtsextremistischen Partei «Unsere Slovakei» die «Koalition für das Leben und die Familie (CVF)». Es erstaunt kaum, das «Civitas»-Präsident Escada auch als Präsident der Koalition amtet. Die Koalition hat keine Abgeordneten im Europaparlament, dafür bietet sie vielen Mitgliedern von nationalen und regionalen Parlamenten in Österreich, Griechenland, Italien, Lettland, Litauen, Polen, Spanien und der Slowakei eine Heimat. Weitere Mitglieder kommen aus Frankreich, Deutschland, Ungarn, Portugal und Rumänien. Auch der Franzose Olivier Wyssa, der gleichzeitig Mitglied der rechtsextremen Europapartei «Allianz für Frieden und Freiheit» ist, zählt zu den Mitgliedern.

Die Ziele der Koalition sind deckungsgleich mit den Anliegen von «Civitas»: gegen Abtreibung und Euthanasie, für traditionelle Familienwerte, gegen Homosexualität und die sogenannte «LGBT-Lobby».

«Civitas» ist zwar politisch nicht erfolgreich, dafür ist der «Front National» zu gut aufgestellt. Der politische Erfolg ist aber auch nicht das oberste Ziel der Partei. Vielmehr fungiert sie als Auffangbecken von militanten Rechtsradikalen, arbeitet national und international an der Vernetzung der Szene und bringt konservative Katholiken und Rechtsradikale an einen Tisch.

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