Schlagzeile in «The New Republic» zu einem Bericht über Bestrafungen bereits vor einem Prozess © newrepublic
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Guantanamo-Anwälte fordern Strafmilderung für Folter

Christa Dettwiler / 08. Jul 2019 - In den USA steht ein wegweisendes Gerichtsverfahren an, das die Möglichkeit auslotet, ob Folteropfern Strafmilderung zusteht.

2012 bekannte sich Majid Khan vor einem US-Militärgericht für schuldig, als Geldkurier für die al-Qaida tätig gewesen zu sein. Unter anderem überbrachte er 50'000 US-Dollar, die den Bombenanschlag auf ein Marriot-Hotel im indonesischen Jakarta mitfinanzierten. Dafür wurde er verurteilt und über drei Jahre in CIA-Gefängnissen festgehalten, bevor er nach Guantanamo überstellt wurde. Der al-Qaida-Kurier verbrachte über ein Jahr in fast vollständiger Dunkelheit, wurde Waterboarding unterzogen, teilte seine Zelle mit Ungeziefer, das ihn blutig biss. In seinem zweiten Jahr in CIA-Haft, als Khan in den Hungerstreik trat, wurde ihm ein Brei aus Teigwaren, Sauce, Nüssen, Sultaninen und Hummus in den After eingeführt. Laut «New York Times» vom 24. Juni brachte ein Report des Geheimdienstausschusses des Senats diese Folterungen an den Tag.

Majid Khan befindet sich nach wie vor in Guantanamo in Haft. Weil er sich als Kronzeuge zur Verfügung stellte, wartet er immer noch auf ein Urteil. Seine Anwälte fordern, dass die US-Regierung die Folter in CIA-Haft eingesteht und sie beim Urteil berücksichtigt wird. Das Militärgericht hat sich bereiterklärt, ab 9. Juli die Argumente der Ankläger und der Verteidigung anzuhören. (Bild: Maji Khan. Quelle: Center for Constitutional Rights)

Scott Roehm, der Policy-Direktor des Washingtoner Zentrums für Folteropfer misst dem Prozess wegweisende Bedeutung zu, weil die US-Regierung zum ersten Mal rechtlich für das Verhörprogramm nach dem 11. September zur Verantwortung gezogen würde. Die Regierung hat angekündigt, sich gegen die Anhörung zu wehren. Obwohl sich Verteidiger von in Guantanamo Inhaftierten schon seit längerem bemühen, die CIA für die Zeit, in der sie Geheimgefängnisse betrieb – 2002 bis 2006 –, vor Gericht zu bringen, ist Majid Khans Fall der erste konkrete Vorstoss.

Die Anwälte der fünf Männer, die an den Angriffen vom 11. September mitbeteiligt gewesen sein sollen, beobachten sehr genau, wie dem sogenannten pre-trial punishments (Bestrafung während der Voruntersuchung) im Fall von Majid Khan konkret umgegangen wird. Denn davon hängt ab, für wie lange die angeklagten Terroristen verurteilt werden oder ob sie die Todesstrafe erhalten. Die Anwälte von Ammar al-Baluchi, einem der Angeklagten für die Anschläge im Jahr 2001, verlangen gar, dass Khans Gerichtsverfahren wegen der erlittenen Folter eingestellt werde. Die CIA dagegen stellt sich auf den Standpunkt, dass ihre damaligen Black Sites sowie alles, was darin geschah, im Interesse der nationalen Sicherheit der Geheimhaltung unterliegen.

Majid Khan wird wohl noch dieses Jahr an der Gerichtsverhandlung von Uzair Paracha in New York aussagen. Der Pakistaner wurde in den USA verhaftet, weil er Materialien für Terroranschläge geliefert haben soll. Vorher aber wollen seine Anwälte, dass die Militärgerichtspraxis angewandt wird, die für pre-trial punishment Strafmilderung vorsieht. Diese Praxis wurde bei Chelsea Manning angewandt, die für die Veröffentlichung von sensiblen militärischen Dokumenten verurteilt worden ist. 112 Tage wurden von ihrer Haftstrafe abgezogen, weil sie vor ihrer Verurteilung in Isolationshaft gehalten worden war.

Die Frage des pre-trial punishment ist eine Grauzone. Die Militärrichter sind in der Anwendung äusserst zurückhaltend, weil sie wissen, dass ein höheres Gericht ihr Urteil umstossen kann. Gary D. Solis, ein Experte für Militärgerichtsbarkeit und während seiner 18 Jahre bei den Marines selbst Militärrichter, sagte zur «New York Times»: «Ich denke, die Zeit in einer Black Site, sollte zwei für eins zählen.» Und wenn ein erstinstanzliches Gericht pre-trial punishment beim Urteil berücksichtige, wäre das möglicherweise genau die Vorlage, die ein Appellationsgericht bräuchte, um zu einem ähnlichen Schluss zu kommen.

Im 9/11-Fall, für den noch kein Verfahrenstermin festgesetzt und bereits der dritte Richter eingesetzt worden ist, stellen die zuständigen Anwälte eine Zeugenliste zusammen, um die FBI-Aussagen über Geständnisse, die Chalid Scheich Mohammed angeblich in Guantanamo abgelegt haben soll, zu diskreditieren. Mohammed ist als Drahtzieher der Anschläge angeklagt. Wie der Anwalt von Majid Khan wollen Mohammeds Rechtsvertreter Zeugen aus den Black Sites aufrufen, um zu belegen, dass die Aussagen ihrer Mandanten gegenüber dem FBI «das Resultat von speziellen Verhörtechniken der CIA sind, die darauf ausgerichtet sind, den freien Willen zu brechen».

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Eine Meinung

Die Kapitalgewaltigen lagern ihre Verbechen aus der Demokratie aus.
Angesichst der realexistierenden vorherrschenden Machtverhältnisse verkommen die Demokratie immer mehr zu leeren Ritualen und nützlichen Illusionen für die Masse der Ohnmächtigen.
An unfreisten sind die, die fälschlicherweise glauben frei zu sein. (frei nach Goethe)
Paul Meyer, am 08. Juli 2019 um 14:48 Uhr

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