kontertext: Israel kann nicht jüdisch und demokratisch sein

Die Sensation der israelischen Wahlen ist das Wahlverhalten der israelischen Palästinenser. Bisher interessierten sie sich wenig für Wahlen. 2022 gingen nur 53 Prozent von ihnen wählen. Diese Woche waren es 80 Prozent! Dass ausgerechnet die israelischen Araber, die unter Netanyahus Regierungen schlecht behandelt und benachteiligt wurden, die jeden Tag miterleben müssen, wie die Palästinenser in Gaza und in der Westbank durch die Hölle gehen, dass sie sich an Israels Rest-Demokratie beteiligen, zeugt von enormer politischer Reife und Vernunft. Die israelischen Araber haben begriffen, dass Israel verändert, nicht beseitigt werden muss. 

Mit Demokratie nicht vereinbar

Die Stimmen für Gadi Eisenkots Bündnis zusammen mit den Stimmen für die arabischen Parteien ergeben eine satte Mehrheit der Israelis, die Netanyahus rechtsextreme Koalition stoppen will. Sie hat genug vom endlosen Blutvergiessen, von biblisch motiviertem Anspruchs-Geschwätz und jüdischer Suprematie. Und Eisenkot will zwar Netanyahu ablösen, aber gleichzeitig die Vertreter der israelischen Araber – immerhin ungefähr 20 Prozent der Bevölkerung – aus der Politik ausschliessen. Das geht nicht zusammen. Israel kann nicht jüdisch und demokratisch sein. Ausschluss eines Fünftels der Bevölkerung aufgrund von Ethnizität ist mit Demokratie unvereinbar. Israel als Staat kann Juden und Jüdinnen schützen, der Staat selbst darf nicht jüdisch sein. Diese fundamentale Frage haben mit ihrem Abstimmungsverhalten die israelischen Araber auf die Tagesordnung gesetzt, so wie vorher der 7. Oktober 2023 die Palästinenser-Frage insgesamt wieder auf die politische Agenda gesetzt hat.