Nehmt Elon Musk das Geld weg! Ein Kommentar

Auf Vermögen gibt es in den USA auf Bundesebene keine Steuern. Das muss sich ändern. Wir müssen das grosse Geld endlich aus der Politik verbannen. Wir müssen verbieten, dass Milliardäre grosse Medienkonzerne aufkaufen. Und wir müssen verhindern, dass riesige Rüstungsaufträge an Milliardäre vergeben werden.

Am Mittwoch dankte der ehemalige ukrainische Verteidigungsminister MychajloFedorov Musk dafür, dass er die lebenswichtige Hochgeschwindigkeitsverbindung seines Starlink-Satellitennetzes wiederhergestellt hatte: «Danke, @elonmusk. Wir hoffen auf deine weitere Unterstützung.» Die Verbindung hatte sich verlangsamt, nachdem Musk am Samstag gepostet hatte: «Selensky ist zu weit gegangen.»

Wer hat Musk überhaupt die Befugnis erteilt, seinen Satellitendienst zu drosseln oder sich öffentlich zum ukrainischen Präsidenten Selensky zu äussern? Musk sagt, die Starshield-Systeme seien Eigentum der US-Regierung und würden von dieser kontrolliert, und dass «jegliche Einschränkungen hinsichtlich Geschwindigkeit oder Nutzung vom US-Militär und letztendlich vom Präsidenten beschlossen werden». 

Doch wenn das der Fall wäre, warum hat sich der ukrainische Verteidigungsminister Fedorov dann bei Musk bedankt?

Es muss das Ziel vernünftiger Menschen sein, Musk die finanziellen Mittel zu entziehen und ihn – und auch Trump – so weit wie möglich aus der Politik zu entfernen. 

Das wird schwierig sein. Musk hat bisher rund 366 Millionen Dollar in den Wahlzyklus der Zwischenwahlen 2026 gesteckt, davon 276 Millionen Dollar seit Juli. Dies ausschliesslich, um den Republikanern zu helfen, die Kontrolle über den Kongress zu behalten. Musk ist er der grösste bekannte Einzelspender der gesamten Zwischenwahlen.

Selbstverständlich zählt er auf eine Menge von Gegenleistungen. 

2024 hatte Musk eine Viertelmilliarde Dollar ausgegeben, um Trump zur Rückkehr ins Weisse Haus zu verhelfen. Im Gegenzug verschaffte ihm Trump Zugang zu jedem einzelnen Datenbit, das die US-Regierung über jeden von uns speichert. Dies zusammen mit Aufträgen im Wert von Milliarden Dollar vom Pentagon, die ohne Ausschreibung an Musk vergeben wurden. Sein Starlink-Satellitensystem ist mittlerweile sowohl für die Militärstrategie der USA als auch für die der Ukraine von zentraler Bedeutung.

Ausserdem wurde er mit einer Kettensäge belohnt, die unpassenderweise «Department of Government Efficiency» (Ministerium für Regierungseffizienz) heisst. Mit der Kettensäge zerschlug er die USAID und andere Regierungsbehörden, deren Budget er drastisch kürzte.

Auch Musks Unterstützung für Rechtsextremisten auf der ganzen Welt macht ihn zu einem Sicherheitsrisiko.

In den letzten Monaten spendete Musk mindestens 10 Millionen Dollar an ein texanisches Super-PAC, das den Republikaner Ken Paxton in den Senat wählen will – trotz (oder gerade wegen?) Paxtons langer Geschichte von ethischen Verfehlungen, rechtlichen Kontroversen und Amtsmissbrauch. 

Musks Unternehmen haben ihren Hauptsitz in Texas, also muss er sich dort Freunde kaufen.

Am 11. Oktober verbreitete Musk seinen 242 Millionen Followern auf X die Falschmeldung, James Talarico, Paxtons demokratischer Gegenkandidat, habe einen Nervenzusammenbruch erlitten und sei im Lindner Center of Hope, einer psychiatrischen Einrichtung in Ohio, in Behandlung. 

Alles Fake. Aufnahmen von Überwachungskameras zeigen Talarico zu Hause und nicht in einer psychiatrischen Einrichtung in Ohio. 

Der von Musk geförderte Paxton hatte laut «Wall Street Journal» den Silvesterabend 2024 in Dubai mit seiner ausserehelichen Freundin und zwei Flüchtigen verbracht, die in den USA wegen Gesundheitsbetrugs in Höhe von über 300 Millionen Dollar angeklagt waren. Einer der Männer spendete Paxton in Tranchen 190’000 Dollar, davon 25’000 Dollar, nachdem er in den USA unter Anklage gestellt worden war.

Wahrscheinlich wird es erst nach dem 20. Januar 2029 möglich sein, Musk die finanziellen Mittel zu entziehen. Dann wird in Washington hoffentlich eine Regierung an der Macht sein, die alle Regierungsaufträge an ihn kündigt, seine Monopole aufbricht – eine wiedererstarkte Federal Trade Commission und Federal Communications Commission werden dafür sorgen – und ihm eine erhebliche Vermögenssteuer auferlegt.