Milliardäre bekämpfen Reichensteuer – mit 150 Millionen Dollar

Im vergangenen Herbst hatten Gewerkschaften des Gesundheitswesens in Kalifornien eine Initiative lanciert, welche die etwa 200 Milliardäre des Bundesstaates mit einer einmaligen Steuer von 5 Prozent zur Kasse bitten möchte. Diese Initiative wird als ein erster Versuch gesehen, das immense Ungleichgewicht des Reichtums ein wenig zu korrigieren. Von der Steuer betroffen wären auch nicht gemeinnützige «Trusts», in die Milliardäre ihre Vermögen verschieben.

Die Einnahmen aus der Milliardärssteuer, die einmalig für das Jahr 2026 erhoben würde, wären zweckgebunden zur Finanzierung der Gesundheitsversorgung, von Schulen und von Lebensmittelhilfen.

Die Betroffenen etwa 200 kalifornischen Dollar-Milliardäre vertrauten anfänglich darauf, die Initiative würde für ungültig erklärt. Zudem erwarteten sie vom demokratischen Gouverneur Gavin Newsom, der selber aus unterschiedlichen Gründen gegen diese Reichensteuer ist, dass er sie in Verhandlungen mit den Initiantinnen und Initianten derart abschwächen würde, dass die Superreichen nicht mehr viel zu befürchten hätten. 

Nun aber kommt die Initiative mit der Bezeichnung «Proposition 40» im November an die Urnen.

Die kalifornischen Milliardäre werden nervös

Die Milliardäre bekamen in letzter Zeit kalte Füsse und investierten über 150 Millionen Dollar für die Gegenkampagne. An vorderster Front steht der Mitgründer des Tech-Konzerns Google, Sergey Brin, der laut Forbes ein Vermögen von 261 Milliarden Dollar besitzt. Laut Schätzungen müsste er rund 13 Milliarden Dollar Steuern zahlen. Das erklärt sein finanzielles Engagement im Abstimmungskampf.

Er allein spendete über 90 Millionen Dollar für eine gross angelegte Kampagne gegen die Initiative. Wichtige Milliardäre sind vereint in einer Organisation namens «Ein besseres Kalifornien schaffen». 

Insgesamt hat die Gruppe – mit Brin als weitaus grösstem Geldgeber, ergänzt durch Beiträge von John Doerr, Chris Larsen, Eric Schmidt und anderen – mittlerweile diese  über 150 Millionen Dollar gesammelt, um die Milliardärsinitiative zu bekämpfen und gleichzeitig die beiden Gegen-Initiativen (Prop 41 und 42) zu unterstützen.

Sie führen den demokratischen Gouverneur Newsom als Kronzeugen gegen die Reichensteuer ins Feld. Newsom ist gegen die Initiative, weil er vor allem einen Exodus von Milliardären aus Kalifornien befürchtet. Er hält eine «Milliardärssteuer» auf Bundeebene für sinnvoller. Nach Medienberichten haben zwölf Milliardäre schon vor dem Ende des letzten Jahres ihren Steuersitz aus Kalifornien weg verlegt.

David gegen Goliath

Die Befürworter der Initiative haben bis Anfang August rund 30 Millionen Dollar an Spenden eingenommen – die Gegner der Initiative fünfmal mehr. Dave Regan, Mitglied des Initiativkomitees, setzt auf günstige Kampagnen in Social Media, auf Abstimmungsflyers und auf Hausbesuche. In der «New York Times» erklärte er: «Sie haben das Geld, wir nicht. Deshalb versuchen wir nicht, die Milliardäre mit Werbung im Fernsehen zu konkurrieren.» Er kann auf die Unterstützung der demokratischen Partei und des kalifornischen Gewerkschaftsverbandes zählen. 

«Milliardäre wie Sergey Brin geben lieber Millionen für Oppositionskampagnen aus, als einfach ihren gerechten Anteil an Steuern zu zahlen, damit Millionen ihrer Mitbürger in Kalifornien die Krankenversicherung nicht verlieren. Das ist beschämend», sagte Debru Carthan. Sie ist Geschäftsführerin einer Gewerkschaft von Gesundheitsangestellten, welche für die Milliardärsinitiative Unterschriften gesammelt hatte. 

Sollte die Initiative angenommen werden, wäre es in der Geschichte der USA das erste Mal, dass eine Steuer auf das gesamte deklarierte Vermögen einer Person, einschliesslich Treuhandvermögen, persönlichem Besitz und Aktien, erhoben würde. Allerdings hoffen die Vertreter der Milliardäre, dass zwei andere Initiativen mit den Nummern 41 und 42 angenommen werden, welche die Milliardärssteuer aushebeln sollen.

«Proposition 41» verlangt Ausgaben-Obergrenzen. Würde diese Initiative mit mehr Stimmen als die Steuerinitiative angenommen, könnte die Vermögenssteuer selbst bei einer Annahme als ungültig erklärt werden, weil diese die Ausgaben für Gesundheit, Bildung und Lebensmittelhilfe ausdrücklich von der Ausgabenobergrenze ausnehmen will. 

«Proposition 42» würde neue Steuern auf persönlichem Vermögen generell verbieten, so dass die Vermögenssteuer ebenfalls obsolet würde.

Die Lobby-Gruppe «Ein besseres Kalifornien aufbauen» kämpft für diese beiden Gegeninitiativen, um die Milliardärssteuer zu bodigen, selbst wenn sie angenommen würde.

Die Hoffnung stirbt zuletzt

Regan vom Initiativkomitee für die Milliardärssteuer schöpft Hoffnung, dass die Abstimmung trotz des vielen Geldes, das die Milliardäre einsetzen, nicht verloren ist. Er verweist auf den verlorenen Wahlkampf des Milliardärs Tom Steyer. Dieser ist am 2. Juni in einer überparteilichen Vorwahl für Kaliforniens Gouverneursposten – trotz 200 Millionen Dollar für Werbespots – auf dem dritten Platz gelandet und hat die Stichwahl verpasst.