Die gefährliche Ignoranz der etablierten deutschen Parteien

Die AfD eilt von Erfolg zu Erfolg. In Sachsen-Anhalt rechnen die Rechtsextremen siegesgewiss damit, nach der Landtagswahl am 6. September ohne lästige Koalitionsverhandlungen die alleinige Macht zu übernehmen. Ihr Spitzenkandidat, der 35jährige Ulrich Sigmund, ein smarter Typ mit solider rechtsextremistischer Gesinnung, will der erste AfD-Ministerpräsident in Deutschland werden – und seine Chancen stehen gut. Bei der jüngsten Umfrage kommt seine Partei in Sachsen-Anhalt auf 41 Prozent. Auf dem Parteitag in Magdeburg verkündet er: „Wir sind die Zukunft“. Er macht keinen Hehl daraus, sich nicht aufhalten zu lassen.

In einem 100-Tage-Sofortprogramm für Sachsen-Anhalt macht seine Partei »Nägel mit Köpfen«: Rundfunkverträge sollen gekündigt werden, mehr Mi­gran­tIn­nen abgeschoben und dafür zusätzliche Abschiebehaftplätze und ein spezieller »Arbeitsstab« geschaffen werden. Die Regenbogenflagge an öffentlichen Gebäuden wird verboten, dafür die Deutschlandfahne in Schulen gehisst und zu Schulfesten soll die Nationalhymne gesungen werden. Vereine und Organisationen, die sich um Demokratiebildung kümmern, will man loswerden, (… diesen »NGO-Sumpf!«), die Landeszentrale für Politische Bildung soll einem »Institut für Patriotismus« weichen. Auch eine PR-Kampagne unter dem Motto #deutschdenken! ist geplant. „Wir wollen unser altes sicheres Deutschland zurück!“ heisst es zusammengefasst im Wahl-Programm. Auch das Führungspersonal in Behörden und Ministerien soll ausgetauscht werden, widerständige Staatsdiener will man gefügig machen, indem ihnen unbequeme Posten oder eine Versetzung fern des Wohnorts angedroht werden. Die Botschaft ist klar: Wir übernehmen das Land – jetzt wird durchregiert!

Zuspitzen und Verschärfen

Was tun? Die Partei, die alles, was die gegenwärtige politische kulturelle Identität unserer Republik ausmacht und zusammenhält, mit allen Mitteln bekämpft, rüttelt offen an den Grundlagen unserer Demokratie – radikal und strategisch. Ihre Radikalisierung kann man an provokativen Formulierungen und fragwürdigen Positionen festmachen. Ihre Dynamik, der schier unaufhaltsame Drang zur Zuspitzung und Verschärfung, er bestimmt mittlerweile die politische Tonalität in unserem Land. Die AfD plant ein anderes Deutschland.

Können wir das zulassen? Die rechtsextreme Partei höhlt gezielt die Demokratie mit ihren eigenen Mittel aus. Sie rüttelt offen an den Grundlagen unserer Demokratie – radikal und strategisch. Ihre Radikalisierung kann man an provokativen Formulierungen und skandalösen Positionen festmachen.- nicht nur im Wahlprogramm in Sachsen-Anhalt. Der schier unaufhaltsame Drang zur Zuspitzung und Verschärfung, er bestimmt die politische Tonalität. Nehmen wir Abschied von der Demokratie und merken es nicht?

Die AfD wird nicht mehr aus Protest gewählt, sondern aus Überzeugung

Der CDU, der SPD, den Grünen und den Linken jedenfalls fällt zu all dem wenig ein. Öffentliche Debatten über die drohende Machtübernahme finden kaum statt – zumindest nicht hör- und sichtbar. Es herrscht kollektives Beschweigen. Die etablierten Parteien wollen das Thema flach halten. Man wolle der AFD keinen Auftrieb geben, am besten »klein-ignorieren«. Ist es politische Dummheit oder demokratische Feigheit? In jedem Fall eine gefährliche Ignoranz.

Man möchte ihnen in Erinnerung rufen: der Erfolg der AfD ist auch das Ergebnis permanenter Unterlassungen – die auf ihr [das Konto der anderen Parteien – Red.] gehen. Ob beim Thema Migration und Integration, Bildung und Bürokratie, Rente und Pflege, Klima und Verkehr – zu viele Versäumnisse und Vertröstungen, zu wenig politischer Willen und verlässliche Klarheit. Selten hat die Politik dem Volk so wenig Ehrlichkeit zugemutet, wie in diesen Zeiten. Die AfD wird nicht mehr aus Protest, sondern aus Überzeugung gewählt. Ein deutlicher Beleg dafür, dass viele Menschen den regierenden Parteien die Lösung dieser Problemfelder nicht mehr zutrauen – sich abwenden, weil sie ihnen nicht mehr vertrauen, um es deutlicher auszudrücken, – ihnen misstrauen. Vielleicht sind es die kleinen Parteien in Sachsen-Anhalt, die laut Umfragen an der Fünfprozenthürde kratzen, die es durch ihren Sprung ins Parlament schaffen, eine AfD-Mehrheit zu verhindern. Noch besteht ein Rest an Hoffnung.

Und was das Wahl-Volk betrifft: Nein, nicht alle, die die AfD wählen sind Nazis, aber sie müssen sich vorwerfen lassen, rechtsradikale und rechtsextremistische Politiker mit weitreichenden parlamentarischen Legitimationen und Eingriffsmöglichkeiten auszustatten. Wer Demokratie-Feinden seine Stimme gibt, der sollte wissen, wen er gewählt hat. Wir sollten sie ausdrücklich in Mithaftung nehmen. Ausreden gibt es nicht.