Was Aussenminister Ignazio Cassis verschweigt

Auf die Frage eines Journalisten, ob sich der Bundesrat von seinem Ziel entfernt, 0,5 Prozent des Bruttonationalprodukts für die internationale Zusammenarbeit zu leisten, meinte Aussenminister Ignazio Cassis an der Medienkonferenz über die neue Ausrichtung der internationalen Zusammenarbeit: «Ja, das ist so.» Er bekannte sich aber nicht nur zum Abrücken vom Ziel, das der Bundesrat wiederholt bekräftigte. Cassis behauptete auch, alle Länder vor allem in der westlichen Welt würden ihre Hilfe kürzen. Als Beleg nannte er die Kürzungen Grossbritanniens, Frankreichs, Deutschlands und der USA und meinte: Es sei «die neue Welt, in der wir heute sind».  

Skandinavische Länder halten ihre Hilfsversprechen

Die Aussage zu den erwähnten Ländern ist zwar richtig, falsch ist aber die Folgerung «alle Länder der westlichen Welt». Nicht alle kürzen ihre Hilfebudgets. In der Medienmitteilung des aussenpolitischen Departements vom 9. April ist es nachzulesen: Dänemark, Island, Italien, Luxemburg, Norwegen, Schweden, Spanien und Ungarn erhöhten 2025 ihre öffentliche Entwicklungshilfe statt sie zu kürzen. Dänemark, Luxemburg, Norwegen und Schweden leisteten erneut Entwicklungshilfe im Umfang von mehr als 0,7 Prozent ihrer Wirtschaftskraft. Oder anders gesagt: Sie halten sich an ihre Hilfeversprechen. 

Ist es Zufall, dass der Aussenminister seinen Blick auf die grossen Nationen richtet statt auf Länder, die aufgrund ihrer Wirtschaftskraft und Einwohnerzahl der Schweiz näherstehen? Ob verschweigen oder nicht wissen, ein Vergleich mit den ebenfalls reichen und bevölkerungsmässig ähnlich grossen skandinavischen Ländern ist über die Aufwendungen für die Entwicklungshilfe hinaus aufschlussreich.

Auch bei der Umsetzung der Agenda 2030 zu den Zielen der nachhaltigen Entwicklung sind die Unterschiede gross. Die nordischen Länder gehen voran, die Schweiz liegt weit zurück. Im soeben publizierten Sustainable Development Report 2026 belegen Finnland, Schweden und Dänemark – wie schon im Vorjahr – die Spitzenplätze eins bis drei; Norwegen rückte von Rang sieben auf vier vor. Deutlich zurück erst auf Rang 22 folgt die Schweiz. Sie wurde in den letzten Jahren von immer mehr Ländern überholt. 2018, kurz nach Amtsantritt von Aussenminister Cassis, schaffte sie es noch auf Rang 7 hinter den skandinavischen Ländern sowie Deutschland und Frankreich.

Schweiz belastet andere Länder

Nicht Mittelmass ist die Schweiz mit ihren sogenannten «Spillover-Effekten», die sie durch ihre Politik und ihr Verhalten zum Nachteil anderer Länder auslöst. Hier steht die Schweiz knapp hinter den Niederlanden und Luxemburg fast ganz oben. Einzig Singapur belastet noch stärker andere Länder.

Der Bundesrat anerkennt in seinem neuen Länderbericht zur Umsetzung der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung die indirekten Auswirkungen der Politik und des Verhaltens der Schweiz z. B. bei Konsum, Handel oder Produktion auf andere Länder. Er bezeichnet sie gar als «zentrale Herausforderung für die Politikkohärenz der nachhaltigen Entwicklung». Er verweist darauf, dass drei Viertel der von der Schweiz verursachten Umweltbelastungen im Ausland anfallen. Er räumt ein, dass die Gewinne, welche die Schweiz als weltweit führender Rohstoffhandelsplatz erzielt, «mit positiven und negativen Auswirkungen für die betroffenen Länder, Gemeinschaften und Menschen» verbunden sein können.

Finanzkontrolle kritisiert mangelnde Kohärenz

Anerkennen allein genügt aber nicht. Am Spitzenplatz der Schweiz bei den «Spillover-Effekten» änderte sich nichts. Es braucht folglich mehr. Das monieren nicht nur Hilfswerke und entwicklungspolitische Organisationen. Auch die Eidgenössische Finanzkontrolle bilanzierte Ende März die «Umsetzung der Strategie Nachhaltige Entwicklung 2030» als ungenügend. Sie erinnerte den Bundesrat an das Versprechen für «mehr Kohärenz in der Bundespolitik» in seiner 2021 beschlossenen «Strategie Nachhaltige Entwicklung 2030». Doch eingelöst wird es nicht. Die Finanzkontrolle konnte kein Beispiel ausfindig machen, bei der «eine wesentliche Inkonsistenz in der Bundespolitik» behoben wurde, und folgerte: «Die Strategie leistet einen geringen Beitrag zum Ziel einer kohärenten Bundespolitik in Bezug auf nachhaltige Entwicklung.» Und ihr Fazit lautet: «Das Ziel ist also nicht erreicht.»

Daran dürfte sich wenig ändern. Im Vorwort zum neuen Länderbericht der Schweiz zur Agenda 2030 deklariert Bundesrat Cassis die Ziele schon vier Jahre vor Ablauf der Frist als nicht «im ursprünglich vorgesehenen Umfang erreichbar».