USA: Schutz von Zivilisten spielt keine Rolle mehr

Die USA haben ihr Programm zum Schutz von Zivilpersonen im Krieg still und leise abgeschafft. So gut wie, zumindest. Was 2022 unter Präsident Joe Biden nach den verheerenden Erfahrungen in Afghanistan, Syrien und im Irak als Reformprojekt begann, existiert heute nur noch dem Namen nach.

Das Programm «Civilian Harm Mitigation and Response» (CHMR) sollte zivile Opfer bei US-Militäreinsätzen vermeiden, problematische Angriffe überprüfen und aus Fehlern lernen. Es war eine direkte Reaktion auf zahlreiche Fälle, in denen US-Streitkräfte in Syrien, Afghanistan oder Somalia Krankenhäuser, Moscheen, Schulen oder andere Schutzräume bombardiert hatten. Menschenrechtsorganisationen und Teile des Militärs hatten jahrelang Reformen gefordert.

Heute existiert CHMR offenbar nur noch auf dem Papier. Wie der «Guardian» und «ProPublica» berichten, verfügt die Stelle inzwischen kaum noch über Budget, hat kein nennenswertes Personal mehr und kaum noch funktionierende Infrastruktur. Regelmässige Treffen finden nicht mehr statt, Datensysteme wurden weitgehend eingestellt. Was als Programm mit einem Budget von sieben Millionen Dollar und erfahrenem Personal begann, ist damit faktisch eingestellt.

Juristen als «Hindernisse»

Nur einen Monat nach seinem Amtsantritt ging Pete Hegseth ans Werk und entliess die obersten Militärjuristen der US-Streitkräfte, die sogenannten Judge Advocate Generals (JAGs). Diese überwachen normalerweise, ob Militäroperationen mit amerikanischem und internationalem Recht vereinbar sind. Hegseth bezeichnete sie öffentlich als «Hindernisse» (Roadblocks). Er strich Budgets zusammen und entliess Mitarbeiter. Ende Februar 2025 war die Abteilung für zivile Schadensbegrenzung laut ehemaligen Mitarbeitern so gut wie aufgelöst.

«Meiner Einschätzung nach haben sie nur den Anschein einer Behörde aufrechterhalten, weil Hegseth wegen illegaler Machenschaften unter Beschuss stand», sagt der ehemalige Air-Force-Offizier Wes J. Bryant, der das Programm zur Bewertung ziviler Schäden mit aufgebaut hatte, gegenüber dem «Guardian».

Bryant war im März 2025 beurlaubt worden, nachdem er öffentlich Kritik an den Kürzungen geäussert hatte. Im September trat er endgültig zurück. Seither warnt der Veteran offen vor einer Erosion militärischer Professionalität und rechtsstaatlicher Standards unter «Kriegsminister» Pete Hegseth.

Abschreckung durch maximale Härte statt internationales Recht

Statt internationaler Rechtsordnung scheint Hegseth, der das Verteidigungsministerium in «Kriegsministerium» umbenannte, eher auf «Viel Feind, viel Ehr» zu setzen. Das US-Militär soll Angst und Schrecken verbreiten. Niemand soll sich sicher fühlen, nirgendwo.

Eine kurzsichtige und dumme Einstellung, sagen Fachleute, auch solche aus dem US-Militär. Jeder unschuldige Tote produziere zehn neue Feinde – so formuliert es der pensionierte General Stanley McChrystal, ehemaliger Kommandeur der US- und Nato-Truppen in Afghanistan, gegenüber «ProPublica».

Andererseits: Es halten sich ja auch andere längst nicht mehr daran. Russland in der Ukraine nicht, Israel in Gaza nicht, die Konfliktparteien im Kongo nicht. Die USA waren nach dem Zweiten Weltkrieg wesentlich daran beteiligt, internationale Regeln zum Schutz von Zivilisten aufzustellen. Die Vorstellung, dass Zivilpersonen im Krieg besonders geschützt werden müssten, gerät ausgerechnet dort in Vergessenheit.

Tote in Minab hätten verhindert werden können

Wie gravierend die Folgen sein können, zeigt die Bombardierung einer Schule im Iran. Am ersten Tag des US-Angriffs auf Iran bombardierten die USA eine Schule in Minab, 156 Menschen starben, der Grossteil davon Kinder. Dass es sich um Bomben der USA handelte, gilt als sehr wahrscheinlich, auch wenn US-Präsident Donald Trump den Angriff dem Gegner zuschrieb.

In einem funktionierenden Schutzprogramm wären bereits Monate zuvor Vorbereitungen für einen möglichen Angriff auf Iran getroffen worden, skizziert «ProPublica» unter Bezug auf Fachleute. Die getroffene Schule liegt nahe an einem Marinestützpunkt, zu dem das Gebäude einst gehörte. Seit 2013 sei es als Schule markiert und hätte in einem Schutzprogramm frühzeitig auf eine sogenannte «No-Strike-Liste» gesetzt werden müssen.

Ob die Schule auf einer solchen Liste stand, ist eine noch offene Frage. UN-Menschenrechtsexperten forderten inzwischen Untersuchungen wegen möglicher Verstösse gegen das humanitäre Völkerrecht.

Mehr als politische Symbolik

Programme wie CHMR müssten Teil einer fortlaufenden Anstrengung sein, sagt Byrant. Die spontane Reaktion aller Kommandostellen auf Kritik laute immer: «Nein, wir haben keine Zivilisten getötet.» Alles andere gerate ins Wanken, wenn man diese Kultur einer höheren Toleranz gegenüber zivilen Opfern habe, warnt er.

Es sei schwer mitanzusehen, wie ein Kommandeur der Spezialeinheiten und Befürworter von CHMR einen umstrittenen «Double-Tap»-Angriff auf ein mutmassliches Drogenboot vor Venezuela verteidige, beschreibt er. Überlebende eines ersten Angriffs wurden bei einem Folgeangriff getötet. Solche Doppelangriffe verstossen gegen das Kriegsrecht.

Der «Guardian» weist darauf hin, dass die USA rechtlich verpflichtet sind, Anstrengungen zur Vermeidung ziviler Opfer zu unternehmen. Programme wie CHMR seien deshalb nicht bloss politische Symbolik, sondern Teil internationaler Verpflichtungen.