Peru wählt neunten Präsidenten innert zehn Jahren

Nach der ersten Runde der allgemeinen Wahlen in Peru scheint sich der gegenwärtige Rechtsdrall in Teilen Lateinamerikas zu bestätigen. Wahrscheinlich werden bei der Stichwahl vom 7. Juni zwei konservative Präsidentschafts-Kandidaten um die absolute Mehrheit kämpfen. Bei der Parlamentswahl verteilen sich die Sitze auf zahlreiche Parteien, ohne dass eine politische Kraft eine klare Mehrheit erreicht.

Gemäss bisherigem Stand der Auszählung liegt Keiko Fujimori, die Tochter des früheren Diktators Alberto Fujimori, mit etwa 17 Prozent der Stimmen ganz knapp vor dem ebenfalls konservativen Rafael López Aliaga. Doch hinter diesem Duo rechnen sich weitere Kandidaten eine Chance aus für den Einzug in die entscheidende zweite Wahlrunde. Bei der Wahl des Staatsoberhaupts sind Überraschungen durchaus möglich. Die Erfahrung hat schon mehrfach gezeigt, dass bei solchen Wahlen der Wille von Millionen Stimmberechtigten schwanken und kippen kann.

Sechs bisherige Präsidenten wegen Korruption angeklagt

Die drohende Fragmentierung im Kongress lässt wenig Hoffnung zu, dass sich der Andenstaat politisch stabilisiert, befürchtet die Nachrichtenplattform «amerika21». Das Präsidialamt hat sich in den vergangenen zehn Jahren wie ein Karussell gedreht. Nicht weniger als neun Machthungrige sprangen auf, keiner und keine konnte das Mandat beenden. Sechs frühere vom Volk gewählte Staatsoberhäupter stehen wegen Korruption vor Gericht oder sitzen im Gefängnis. Der Linkspopulist Alan Garcia beging kurz vor seiner Verhaftung Suizid, um der Schmach zu entgehen.

Als einzige Frau konnte Dina Boluarte Ende 2022 in den Präsidentenpalast im Zentrum von Lima einziehen. Fast drei Jahre lang klammerte sie sich an die Macht – dies obwohl sie kaum über politische Unterstützung im Parlament verfügte. Sie löste die Quadratur des Zirkels, indem sie sich den Launen einzelner Fraktionen oder zufälligen Koalitionen unter den Parlamentariern anpasste.

Brüchige politische Zustände

Derart brüchige politische Zustände herrschten in Peru seit der Ausrufung der Unabhängigkeit im Jahr 1821. Schon im 19. Jahrhundert konnten nur wenige Präsidenten ihr Mandat beenden, wie die schier endlose Liste von peruanischen Staatsoberhäuptern zeigt. Das Handeln der meisten Politiker des heute 34 Millionen Menschen zählenden Staats schien eh und je auf Fragmentierung hinauszulaufen – es sei denn, Männer mit harter Hand, wie in den Jahren der Weltkriege, bündelten die zentrifugalen Kräfte im Land nach stark konservativen oder gar faschistischen Vorbildern.

So kann es kaum überraschen, wenn inmitten unübersehbar anarchischer Verhältnisse autoritäre Tendenzen als Chance für einen «Neubeginn» gewertet werden. Bei aller politischen Misere fällt auf, dass die Wirtschaft des Landes, die vor allem auf der Ausbeutung von Kupfer und anderen Metallen beruht, erstaunlich konstante Wachstumsraten erzielt. Die seit zwei Jahrhunderten herrschenden Kreise stört es offenbar nicht, wenn das Image der jeweiligen Regierung, des arg zerstrittenen Parlaments und einer chronisch ineffizienten Justiz in den Keller fällt. Hauptsache, der Bergbau funktioniert. Punktuelle Konflikte, bei denen einzelne Gruppen von Indigenen Widerstand leisten gegen die Zerstörung ihrer Umwelt und Monopolisierung von Trinkwasserreserven, hält der Staat mit seinem repressiven Arsenal unter Kontrolle.

Argentinien: Arbeitnehmer sind die Verlierer

Wenn es in dieser ultraliberalen Wirtschaftspolitik einen Leitstern gibt, dann sicher Argentinien unter Präsident Javier Milei. Aus ideologischen Gründen – und ebenso aufgrund ökonomischer Analysen – gehen die Meinungen über dessen Pläne und bisherigen Ergebnisse diametral auseinander. Als einer der Sachverständigen, die dank ihrem Leistungsausweis als zuverlässige Quelle gelten können, ist der deutsche Wirtschaftswissenschaftler Heiner Flassbeck zu nennen. Als ehemaliger langjähriger Vorsitzender der UNO-Konferenz für Handel und Entwicklung (Unctad) mit starker Projektion auf Lateinamerika ist er wie kaum ein anderer berufen, Meinungen über Mileis radikale Politik zu bilden.

Im Online-Magazin «Makroskop» stellt Flassbeck zentrale statistische Daten in Frage, die von deutschsprachigen Experten als Beweise für den angeblichen Erfolg der ultra-neoliberalen, auch als «libertär» beschönigten Wirtschafts- und Finanzpolitik gefeiert werden. In seiner Analyse geht Flassbeck mit der unverhüllten Absicht Mileis ins Gericht, eine «Modernisierung» der argentinischen Arbeitsgesetze in die Wege zu leiten. In diesem Zusammenhang will die Regierung in Buenos Aires den Kündigungsschutz drakonisch abbauen – und das in einer Volkswirtschaft, in der 40 Prozent der Arbeitnehmer über keinen Arbeitsvertrag verfügen und somit einer rücksichtslosen Ausbeutung ausgesetzt sind. Zudem soll «das Streikrecht in weiten Teilen faktisch neutralisiert werden».

Das lokale Finanzblatt «Ámbito» liefert in solchen wichtigen Fragen ebenfalls Munition. Zwar konnte die Inflation von einst rund 200 Prozent im Jahr inzwischen auf etwa 3 Prozent im Monat abgebremst werden. Doch die letzte Etappe von jährlich fast 40 Prozent auf eine einstellige Rate erweist sich im chronisch von Preisauftrieb geplagten Argentinien einmal mehr als die schwierigste, wie auch die konservative «La Nación» beobachtet. Monat für Monat müssen die Arbeitnehmer demnach beinharte Reallohnverluste hinnehmen – und jetzt sollen sie noch zusehen, wie ihnen grundlegende Rechte weggenommen werden. Im gewerkschaftlich seit acht Jahrzehnten gut organisierten Argentinien ist das ein heisses Eisen.

Auch Ecuador auf hartem Rechtskurs

Mileis Politik, die tief sitzende Wirtschaftskrise mit Hilfe von Kettensäge und Brechstange meistern zu wollen, hat trotz Widersprüchen und Schwächen Anklang in anderen Staaten Lateinamerikas gefunden. Zum Beispiel in Ecuador, dem nördlichen Nachbarn von Peru. Dort herrscht seit einigen Jahren ebenfalls die Rechte mit dem Sohn des reichsten Unternehmers der Nation: Präsident Daniel Noboa. Seine Politik gleicht jener von Javier Milei wie ein Regentropfen dem andern. Sie weckt auch heftigen Widerspruch und Widerstand. Doch anders als in Argentinien wird die Opposition in Ecuador nicht primär von Gewerkschaften, sondern von einer breiten Bewegung indigener Völker getragen.

Gut möglich, dass die nächste – wahrscheinlich konservative – Regierung Perus vermehrt über die Grenze nach Norden schauen und die allfälligen Erfolge und Misserfolge der neoliberalen Politik genau beobachten wird.

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