Sperberauge
Was die «NZZ» unter einer «stramm linken Gesinnung» versteht
Urs P. Gasche © Peter Mosimann
«Hinterbänkler der Union retten den Ruf von Karlsruhe»: So lautete der Titel seines Kommentars. Marc Felix Serrao, Chefredakteur der «Neuen Zürcher Zeitung» in Deutschland, gestand der Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf zwar zu, sie «mag fachlich ohne Tadel sein». Aber ihre Überzeugungen liessen auf eine «eher stramm linke Gesinnung schliessen».
Serrao schrieb auch gleich, worin diese «stramm linke Gesinnung» besteht und zitierte dazu einige ihrer früher gemachten Vorschläge:
- ein gendergerecht umformuliertes Grundgesetz;
- eine Frauenquote in Parlamenten;
- muslimische Kopftücher im Staatsdienst erlauben;
- die Menschenwürde des ungeborenen Lebens relativieren [Red. Tatsächlich zitierte sie nur das geltende Recht: Föten seien keine juristischen Personen.*];
- ein Verfahren zum Verbot der AfD;
- drakonische Einschränkungen der Grundrechte während der Corona-Pandemie [Red. Ihre damaligen Forderungen gingen nicht weiter als diejenigen grosser Medien nach einigen noch schärferen Massnahmen, u.a. einer allgmeinen Impfflicht].
Solche Meinungen hätten «an einem höchsten Gericht nichts verloren», beschied Serrao. Sein Fazit: «Karlsruhe wurde von einem massiven Vertrauensverlust bewahrt.»
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*Frauke Brosius-Gersdorf war 2023 und 2024 stellvertretende Koordinatorin der von der Bundesregierung eingesetzten Kommission für eine Teillegalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen. Dort verantwortete sie das Kapitel «Verfassungsrechtlicher Rahmen» und kam zum Ergebnis, dass eine Entkriminalisierung von Abtreibung innerhalb der ersten zwölf Schwangerschaftswochen möglich sei. Das war jetzt der Anlass für einen digitalen Mob.
Themenbezogene Interessenbindung der Autorin/des Autors
Keine
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Meinungen in Beiträgen auf Infosperber entsprechen jeweils den persönlichen Einschätzungen der Autorin oder des Autors.
Ich finde es bemerkenswert, dass das eigentliche Problem – nämlich die Frage, wie Verfassungsrichter oder Richter nominiert und gewählt werden – kaum diskutiert wird. Warum werden so wichtige Ämter von Parteien, Politikern, Präsidenten oder – wie kürzlich in Mexiko beschlossen – sogar vom Volk bestimmt? In diesem Zusammenhang würde ich eine unabhängige Kommission bevorzugen, ähnlich einer gelosten Geschworenenjury. Diese könnte sich aus bis zu 100 Juristen und Bürgern zusammensetzen. Jeder Interessent mit entsprechender Qualifikation sollte sich bewerben können. Die Kandidaten müssten sich der Kommission vorstellen und sich auch kritischen Fragen stellen. Anschließend berät die Kommission und entscheidet über die geeignetste Person.
Dieses Verfahren gewährleistet 1. Unabhängigkeit und ermöglicht 2. einen persönlichen Kontakt zwischen den Kandidaten und der Kommission. Nur durch physische Anwesenheit und direkte Kommunikation kann man sich ein wirkliches Bild von den Kandidaten machen.
Marc Felix Serrao hat den Nagel auf den Kopf getroffen. Er hat den Mut, zu sagen, was ist.