Nikab-Trägerin wehrt sich durch alle Instanzen

In Frankreich sind bereits mehrere Frauen zu Geldbussen von jeweils etwa 140 Euro (170 Franken) verurteilt worden, weil sie gegen das Burka-Verbot im öffentlichen Raum verstossen haben. Ein Pariser Gericht hat mit Hind Ahmas eine dieser Frauen zu 15 Tagen Staatskunde-Unterricht verurteilt, weil sie die Busse nicht zahlen will. Falls sie wie angekündigt auch den Unterricht verweigert, drohen ihr zwei Jahre Gefängnis und eine Geldstrafe von rund 30’000 Euro (36’000 Franken).

«Die Richter brauchen Staatskundeunterricht»

Hind Ahmas weigerte sich, ohne Nikab, der nur die Augen frei lässt, vor dem Gericht zu erscheinen. Sie durfte deshalb nicht an der Verhandlung teilnehmen. Gegenüber französischen Medien sagte sie: «Die Richter brauchen Unterrichtsstunden in Staatskunde, nicht ich.» Ihren Fall will Hind Ahmas falls nötig bis vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte weiter ziehen. Sie wird dabei von der Vereinigung «Touche pas a ma Constitution» unterstützt.

Präsidentschafts-Wahlkampf als Plattform

In Frankreich ist das Burka-Verbot im öffentlichen Raum letzten Frühling in Kraft getreten. Seither provoziert die 32-jährige Hind Ahmas, Sprecherin der selbst ernannten Präsidentschaftskandidatin Kenza Drider, die französische Öffentlichkeit. So haben die beiden Frauen im Nikab eine Veranstaltung von Jean-Francois Copé, Generalsekretär der Regierungspartei UMP, besucht.

Drider will den Präsidentschaftswahlkampf im Nikab bestreiten. Sie hat allerdings die nötigen Unterschriften für ihre Kandidatur noch nicht gesammelt.

Frankreich hat europaweit als erstes Land ein Burka-Verbot für den öffentlichen Raum beschlossen. Mittlerweile ist in Belgien ein ähnliches Verbot in Kraft. In den Niederlanden schlägt die Regierung ebenfalls ein Burka-Verbot für den öffentlichen Raum vor.

Quebec: Burkaverbot in Wahllokalen

In Kanada hat die konservative Regierung ein Gesetz verabschiedet, das die Burka während Einbürgerungsfeiern verbietet. Frauen, die den Eid auf ihre neue Heimat ablegen, müssen ihr Gesicht zeigen. Im Einwanderungsland Kanada ist diese Neuregelung heftig umstritten. Die französischsprachige Provinz Québec will die Burka im öffentlichen Raum ganz verbieten. Ein Burka-Verbot für Wahllokale ist bereits in Kraft.

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