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Die Bundeswehr rüstet auf mit neuen Eurofighter-Kampfjets. © Bundeswehr/YouTube

Die Militarisierung der Welt

Red. /  Der Westen steht für zwei Drittel aller Militärausgaben und Rüstungsexporte weltweit. Deutschland trägt erheblich dazu bei.

Europa kann in diesem Jahr mit Hilfe milliardenschwerer deutscher und französischer Rüstungsprojekte zum globalen Aufrüstungszentrum werden. Dies schreibt das International Institute for Strategic Studies (IISS, London) in seinem aktuellen Rüstungsbericht. Laut IISS-Angaben belaufen sich die Aufwendungen der Staaten Europas ohne Russland für das Militär in diesem Jahr auf 17,5 Prozent aller Militärausgaben weltweit; das ist weniger als der Anteil der Vereinigten Staaten (40,3 Prozent), aber viel mehr als der Anteil Chinas (10,6 Prozent) oder gar Russlands (3,3 Prozent). Zusammen mit Kanada und wichtigen Verbündeten wie etwa Australien, Japan und Südkorea kommt der Westen auf einen Anteil von gut zwei Dritteln an den globalen Militärausgaben. 

Der globale Rüstungsboom

Die globalen Aufwendungen für das Militär sind im vergangenen Jahr erneut gestiegen und haben einen Rekordwert von 1,83 Billionen US-Dollar erreicht. Dies geht aus dem im Februar vorgestellten IISS-Rüstungsbericht («The Military Balance 2021») hervor.[1] Demnach übertrafen die weltweiten Rüstungsausgaben im Jahr 2020 den Vorjahreswert um 3,9 Prozent, ihr Anteil an der Weltwirtschaftsleistung stieg damit auf 2,08 Prozent. 

Den absolut stärksten Anstieg verzeichneten die Vereinigten Staaten, deren offizielle Militärausgaben um 6,3 Prozent auf 738 Milliarden US-Dollar in die Höhe schnellten. Allerdings umfassen ihre gesamten Militärausgaben inklusive jener, die in weiteren Etatposten versteckt sind, deutlich mehr und lagen Experten zufolge im Jahr 2020 bei 935,8 Milliarden US-Dollar.[2] 

Geringer als im Vorjahr gestiegen ist mit 5,2 Prozent der Militäretat Chinas, der 193,3 Milliarden US-Dollar erreichte und weiterhin der zweitgrösste weltweit ist. Der Staat mit dem drittgrössten Militärhaushalt ist Indien, das seinen Rüstungsetat seit dem Amtsantritt von Premierminister Narendra Modi im Jahr 2014 um gut 40 Prozent auf mittlerweile 64,1 Milliarden US-Dollar erhöht hat.[3] 

Die Region mit dem grössten Rüstungsanteil an der Wirtschaftsleistung (5,2 Prozent) ist nach wie vor Nordafrika und Mittelost, wo sich mehrere der wichtigsten Kunden deutscher Waffenschmieden befinden.

Das globale Aufrüstungszentrum

Zum globalen Rüstungsboom trägt Deutschland massgeblich bei. So ist der Bundeswehrhaushalt, der bereits von 2018 auf 2019 um 12,2 Prozent zunahm, von 2019 auf 2020 erneut um 5,6 Prozent gestiegen. Für das laufende Jahr sieht er trotz der Coronakrise ein weiteres Wachstum um 2,8 Prozent auf 46,93 Milliarden Euro vor.[4] Dabei liegen die tatsächlichen Militärausgaben – wie im Fall der USA – erheblich höher, weil einzelne Posten in die Etats anderer Ministerien verschoben wurden. Dies bestätigt die Tatsache, dass die Bundesregierung für das laufende Jahr einschlägige Ausgaben von 53,03 Milliarden Euro an die NATO meldete, 3,2 Prozent mehr als im Jahr 2020.[5] 

Dabei war die Bundesrepublik auch nach offiziellen Angaben im Jahr 2020 das Land mit den siebtgrössten Rüstungsausgaben weltweit – laut dem IISS hinter Grossbritannien (Nummer 4, 61,5 Milliarden US-Dollar), Russland (60,6 Milliarden US-Dollar) und Frankreich (55,0 Milliarden US-Dollar). Den Anteil der Staaten Europas ohne Russland an den globalen Rüstungsausgaben beziffert das IISS mit 17,5 Prozent – erheblich mehr als der Anteil Chinas (10,6 Prozent) und Russlands (3,3 Prozent). Dabei weist das IISS darauf hin, dass sowohl Deutschland als auch Frankreich für die kommenden Jahre gewaltige Rüstungsvorhaben angekündigt haben. Werden sie verwirklicht, dann werde womöglich «Europa die Region mit dem grössten Wachstum bei den globalen Verteidigungsausgaben», da die USA nach den Rüstungssteigerungen der Trump-Ära aktuell kaum nachlegen könnten, schreibt der Londoner Think-Tank.[6]

Ein neues «Flottenbauprogramm»

Tatsächlich sieht das Bundeswehrbudget für das Jahr 2021 eine Steigerung der rüstungsinvestiven Ausgaben – für Forschung, Entwicklung, Erprobung, Beschaffungen – um 9 Prozent auf 10,3 Milliarden Euro vor.[7] Zu den milliardenschweren Grossprojekten der Streitkräfte gehören neben der Entwicklung eines Kampfjets und eines Kampfpanzers der nächsten Generation – beides gemeinsam mit Frankreich [8] – der Kauf neuer Eurofighter und zahlreicher Transportfahrzeuge sowie die Beschaffung der Eurodrohne. 

Geplant sind Entwicklung und Beschaffung zahlreicher Kriegsschiffe, insbesondere der Fregatte 126 (vormals: Mehrzweckkampfschiff 180) und des deutsch-norwegischen U-Boots U212 Common Design. In Militärkreisen heisst es dazu, ein neues «Flottenbauprogramm» werde «konkret».[9] Demnach hat die Marine zusätzlich den Erwerb von Flottendienstbooten der Klasse 424, von Betriebsstofftankern der Klasse 707 sowie von sechs Unterstützungsschiffen als Ersatz für die Tender der Klasse 404 im Visier. Nicht zuletzt sollen für die Spezialkräfte der Marine neun Einsatzboote inklusive Ausrüstung erworben werden – mit der Option auf den Kauf von bis zu zwölf weiteren Booten. 

Mit den Rüstungsprojekten reagiert die Bundeswehr auf die strategische Umorientierung von Auslandsinterventionen in aller Welt hin zu Grossmachtkonflikten, wie sie die Bundesregierung ab 2014 vollzogen hat (german-foreign-policy.com berichtete [10]). Als etwaige Gegner gelten Russland und in wachsendem Mass China.

Zweistellige Exportsteigerungen

Dabei tragen neben der Aufrüstung der Bundeswehr auch die deutschen Rüstungsexporte zur Militarisierung des Westens und seiner globalen Verbündeten bei. Vor knapp einem Jahr kam das Stockholmer Forschungsinstitut SIPRI in einer Analyse der globalen Waffenausfuhren zu dem Resultat, dass Deutschland im Fünfjahreszeitraum von 2015 bis 2019 der viertgrösste Waffenexporteur weltweit war.[11] Die Berechnung von Fünfjahreszeiträumen bietet sich in der Analyse von Rüstungsexporten wegen der grossen Schwankungen, die durch einzelne, besonders teure Waffenverkäufe entstehen können, an. Deutsche Waffenschmieden hatten ihre Ausfuhren zudem gegenüber dem Fünfjahreszeitraum von 2010 bis 2014 um 17 Prozent steigern können– deutlich mehr als die globale Zunahme um 5,5 Prozent. Dabei gingen 30 Prozent der deutschen Rüstungsexporte nach «Asien und Ozeanien» – an Staaten, die als regionale Verbündete im Machtkampf des Westens gegen China gelten. 24 Prozent wurden in die Krisenregion Nordafrika/Mittelost geliefert. 

Die EU – damals noch inklusive Grossbritannien – stand 2015 bis 2019 für rund 26 Prozent aller Rüstungsexporte weltweit – weniger als die USA (36 Prozent), aber mehr als Russland (21 Prozent), das vor allem in Indien Marktanteile an den Westen verloren hat [12]. Der transatlantische Westen besorgte damit von 2015 bis 2019 rund zwei Drittel sämtlicher Rüstungsexporte überhaupt – mit deutlich zunehmender Tendenz.

Das grüne «Verteidigungsplanungsgesetz»

Unklar ist, ob die Coronakrise die angestrebte weitere rapide Erhöhung der Militärhaushalte ohne weiteres zulässt. Wie das IISS konstatiert, sind die europäischen Staaten zwar bestrebt, an der geplanten Steigerung ihrer Rüstungsausgaben festzuhalten. Für den Fall aber, dass etwa besonders teure Rüstungsvorhaben durch den krisenbedingten Wirtschaftseinbruch unter Legitimationsdruck geraten, hat der verteidigungspolitische Sprecher der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Tobias Lindner, vor kurzem Vorschläge vorgelegt. Demnach soll der Deutsche Bundestag alle zehn Jahre ein «Verteidigungsplanungsgesetz» verabschieden, in dem er «die 10 bis 15 wichtigsten Beschaffungsvorhaben der Bundeswehr festlegt».[13] «Deren Finanzierung», heisst es weiter, «wird damit eine gesetzliche Aufgabe», die nicht mehr ohne weiteres zur Disposition steht. Durch die Festlegung einer «Budget-Obergrenze» für jedes Projekt würden zugleich der Rüstungsindustrie präzise Vorgaben gemacht, die stetige Preissteigerungen erschwerten: ein Anreiz zu grösserer Effizienz in der deutschen Waffenproduktion auch in Zeiten knapper Kassen.

Quellen:
[1] Fenella McGerty: Global defence-spending on the up, despite economic crunch. iiss.org 25.02.2021.
[2] Kimberly Amadeo, Thomas J. Brock: US Military Budget, Its Components, Challenges, and Growth. thebalance.com 03.09.2020.
[3] S. dazu Chinas Gegenspieler (II).
[4] Die Trendwende Finanzen. bundeswehr.de.
[5] Deutschland meldet Nato Verteidigungsausgaben in Rekordhöhe. t-online.de 07.02.2021.
[6] Fenella McGerty: Global defence-spending on the up, despite economic crunch. iiss.org 25.02.2021.
[7] Verteidigungshaushalt 2021. bmvg.de.
[8] S. dazu Der digital-militärische Komplex.
[9] Hans Uwe Mergener: Flottenbauprogramm wird konkret. esut.de 01.02.2021.
[10] S. dazu «Ehrgeiz in der Sicherheitspolitik».
[11] Trends in International Arms Transfers, 2019. SIPRI Fact Sheet. Stockholm, March 2020.
[12] S. dazu Chinas Gegenspieler (II).
[13] Peter Carstens: Grüne Prioritäten für die Bundeswehr. Frankfurter Allgemeine Zeitung 23.02.2021.

Dieser Beitrag ist auf german-foreign-policy.com erschienen.


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6 Meinungen

  • am 14.03.2021 um 11:35 Uhr
    Permalink

    Kurz gesagt: Allen NATO-Kooperativen Ländern wird mehr Geld für Aufrüstung abverlangt, während man «Militärisch schützbare» Handelsverträge mit Entwicklungsländern abschliesst, die dann «im Ernstfall» (Krieg) den Kopf für die grossen Akteure hinhalten sollen,weil sie gerade in Reichweite des BöFeis sind? Was lehrt uns die Geschichte eigentlich? Was nicht funktioniert wird so oft wiederholt, bis es funktioniert?
    Im Rechtssystem der Schweiz nennt man das Vorwand oder Vorsatz. In der Psychologie Wahnsinn.
    Wenn ich mich nicht Irre.
    (Wovon man mich sicher zu überzeugen versuchen wird).

    0
  • am 14.03.2021 um 15:35 Uhr
    Permalink

    Wir Schweizer sind fast auf Augenhöhe mit den US-Amerikanern.

    Habe mal den Anteil an den Rüstungsexporten kumuliert von 2014-2019 gemäss «Statista» in Relation zur jeweilgen Bevölkerungszahl (in Mrd. Einw. 2019) gesetzt :
    Israel 3% 0,0088 341
    RF 21% 0.1445 145
    F 7,9% 0,067 118
    NL 1,9% 0,0173 110
    USA 36% 0,3282 110
    CH 0,9% 0,0084 107
    D 5,8% 0,084 69
    GB 3,2% 0,0667 55
    VRCh 5,5% 1,4 4
    https://de.statista.com/statistik/daten/studie/151877/umfrage/weltweite-marktanteile-am-export-von-konventionellen-waffen-nach-nationen/
    Nicht dass ich DIE Israeli damit verdammen will oder DIE Chinesen heilig sprechen will,
    es ist nur eine anderes Bild über den gleichen Sachverhalt Rüstungsexporte.

    0
  • am 14.03.2021 um 15:41 Uhr
    Permalink

    Bereits als Gymnasiast, vor über 50 Jahren, wurde ich…teils aus-gelächelt, teils an-gefeindet.
    Weil ich viel mehr Kriegs-Angst von unserem «amerikanischen Freunden» als vor unseren «russischen Feinden» hatte:
    Weil das -im Vergleich- militärisch schwache Russland mit hoher Wahrscheinlichkeit «untergehen» würde, wenn es einen Krieg mit «dem Westen» beginnen würde. Also wahnsinnig wäre, einen Angriff zu starten.

    Während die Gewinn-Chancen des Westens «erfreulich hoch» waren.

    Damit war auch dessen konstante Versuchung gross.
    Die Versuchung von uns «den Guten» , «dem edlen, friedlichen Westen»,
    unter Vorsitz unserer amerikanischen Freunde
    -wie Hitler einst gegen Polen- «rein vorsorglich gegen Russland zurück-zu-schlagen» !

    Leider gab es in all den zig Jahren seither fast keine Ereignisse, die eine vertrauens-erweckende Änderung des kriegerische Verhaltens-Potentials «des Westens» erhoffen liessen !

    Leider ! Wie gerne würde ich mich (in Bezug auf Friedlichkeit gegenüber anderen «Mächten») als «guter» Europäer fühlen ! Eine Illusion. Leider !

    Freundliche Grüsse – und alles Gute !
    Wolfgang Gerlach, Ingenieur

    0
  • am 14.03.2021 um 20:54 Uhr
    Permalink

    Am Rüstungsirrsinn macht auch die Schweiz mit:
    Die Schweiz hat im letzten Jahr 24 Prozent mehr Kriegsmaterial exportiert hat als 2019. Schon 2019 verkaufte die Schweiz 43 Prozent mehr Rüstungsgüter als 2018.
    Total Kriegsmaterialexporte 2020: CH 901’184’777
    Total Kriegsmaterialexporte 2019 CH 727’960’644
    Total Kriegsmaterialexporte 2018 CH 509’880’699
    Diese Zahlen sind abstrakt, man kann sich nichts darunter vorstellen. Dazu Vergleiche zum Thema Fotovoltaik.
    Die Einwohner in Zürichs können beim Elektrizitätswerk Fotovoltaik Panels kaufen, die dann auf einem Schulhaus oder einem anderen öffentlichen Gebäude installiert werden. Pro Quadratmeter Panel kostet dies 250 Franken. Bei der Stromabrechnung des EWZ wird der Stromertrag dieser Panels dann verrechnet.
    Um den durchschnittlichen Stromverbrauch eines Haushaltes in der Schweiz abzudecken benötigt man ein etwa 30 – 40 m2 Fotovoltaik Panels. Die Installation von 40m2 kostet also in Zürich 40m2 x 250 Franken, also rund 10’000 Franken.
    Mit dem Geld der Kriegsmaterialexporte 2020, von 901’184’777 Franken könnte man 90’000 Haushalte mit Strom versorgen
    Grundsätzlich ausgeschlossen ist die Bewilligung eines Ausfuhrgesuches für Kriegsmaterial, wenn «das Bestimmungsland in einen internen oder internationalen bewaffneten Konflikt verwickelt ist.»
    Trotzdem wurden wiederum den USA, Grossbritannien, Saudiarabien und anderen kriegführenden Staaten Waffen geliefert, widerrechtlich. Wo bleibt da die Justiz, die Polizei, die Bundesanwaltschaft

    0
  • am 15.03.2021 um 10:17 Uhr
    Permalink

    Aufrüstung ist ein Milliardengeschäft. GewinnerInnen werden sich das durch nichts und niemanden vermiesen lassen, sie haben auch die Macht und Einfluss dazu. Wo funktionierte je die «Abschreckung»? Behaupte das ist ein erfundenes Märchen aus diesen Kreisen.

    0
  • am 17.03.2021 um 09:24 Uhr
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    abgesehen von Vertretren aus SPD, GRUENEN und den LINKEN
    ist es unerträglich, wenn Gewerkschaftsvertreter und Betriebsräte aus den Rüstungsbetrieben ‹die Arbeitsplätze der Kollegen erhalten wollen› obwohl trotz Waffenexportverbote Lieferungen an Chile, Saudi-Arabien, Chile etc. stattgefunden haben
    gleichlautende Argumente ‹Sicherung der Arbeitsplätze› bekommt man übrigens auch aus der IG Metall, IG Bau, IG Chemie bei der Verkehrs-, Umwelt-, Naturschutz-Politik zu hören

    RS, 72 Jahre, Kriegsdienstverweigerer

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