Deutschlands Aussenminister sagt, was Souveränität ist.

Christian Müller /  Heiko Maas hielt am 9. März eine Rede, wohin Deutschlands Politik künftig führen soll – und wie es seine Souveränität versteht.

Am US-amerikanischen Think-Tank «Brookings Institution» in Washington wird es künftig einen Lehrstuhl geben, der den Namen des Historikers Fritz Stern trägt. Aus Anlass der Einweihung dieses Lehrstuhls hielt der deutsche Aussenminister Heiko Maas, Mitglied der SPD, eine Rede. Einige Zitate daraus zeigen, wohin die Reise Deutschlands gehen soll.

«In europäische Souveränität zu investieren, bedeutet, in die transatlantische Partnerschaft zu investieren.»

«Einige vertreten die Ansicht, diese Partnerschaft hatte mit dem Ende des Kalten Krieges ihren Zweck verloren, da es unseren gemeinsamen Feind nicht mehr gab. Dies ist grundlegend falsch. Unsere Partnerschaft beruhte nie auf Angst, sondern auf Freiheit und geteilten Werten. Und diese bestehen fort.»

«Für Deutschland mit seiner Geschichte, die von furchtbaren Verfehlungen geprägt ist, bedeutet Verlässlichkeit, dass wir wissen, wo wir stehen – und an wessen Seite.»

«Meine Damen und Herren, wie schaffen wir gleiche Wettbewerbsbedingungen mit einem China, das uns immer stärker herausfordert und auf Konfrontation geht? Und wie gehen wir mit einem immer aggressiveren und repressiveren Russland um? Antworten auf diese Fragen zu finden, wird für die Zukunft unseres Bündnisses von entscheidender Bedeutung sein. Ein wichtiger Schritt wird die Stärkung der politischen Rolle der NATO sein. Aber mehr noch kommt es darauf an, dass wir uns zu einer gemeinsamen Haltung bekennen.»

«In den letzten Jahren haben wir massiv in die europäische Verteidigung und Sicherheit investiert. Unsere Verteidigungsausgaben sind seit 2014 um 50 Prozent gestiegen. Auf diesem von uns eingeschlagenen Weg werden wir weiter fortschreiten.»

«Als Handelsnation bekennen wir uns auch zur Aufrechterhaltung freier Seewege. Erst vor ein paar Tagen haben wir als deutsche Bundesregierung uns entschlossen, erstmals eine Marineeinheit in den Indo-Pazifik zu entsenden.»

«Meine Damen und Herren, ‹Amerika ist zurück› – so lautete Präsident Bidens Botschaft vor zwei Wochen in München. ‹Und Deutschland ist an Ihrer Seite›, lautet unsere Antwort heute.»

Achtung: Präsident des Think-Tanks «Brookings Institution» ist seit Oktober 2017 der US-amerikanische General der «United States Marine Corps» und ehemalige Befehlshaber der International Security Assistance Force John R. Allen. Allen ist auch Mitglied der Task Force des «German Marshall Fund of the United States» und wurde bisher mit 18 militärischen Awards ausgezeichnet.

Die Rede Heiko Maas› kann auch als Video abgehört werden. Hier anklicken.


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Zum Infosperber-Dossier:

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Nato: Sicherheit oder Machtpolitik?

Das Militärbündnis soll vor Angriffen schützen, doch Russland oder China fühlen sich von ihm bedroht.

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10 Meinungen

  • am 14.03.2021 um 11:35 Uhr
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    Heiko Maas ist eine saarländische Zumutung in einem zu engen Anzug. Er schweigt, wenn klare Voten gefragt sind. Seine (Nicht-)Haltung ist mitverantwortlich für Massaker, Kriegs-Verbrechen, Völkermord und – für endlose Flüchtlings-Wellen.

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  • am 14.03.2021 um 12:23 Uhr
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    In den über 7 Jahren in denen ich die deutschen «Alternativ»-Medien beobachte und auch viele Kommentare geschrieben habe, war die in den Medien dominierende Bildungsschicht, auf die Supermachtbestrebungen Deutschlands (eine Grossmacht und bestimmend in der EU ist Deutschland ja schon längst) nie ansprechbar. Ein klares Indiz dafür, dass diese Politik von dieser Schicht befürwortet und mitgetragen wird. Schrieb ich gegen Fremdenfeindlichkeit und Nationalismus an, wurde darauf weder mit einem zustimmenden ‘Like’ noch einer Antwort reagiert.

    Es ist die Schicht (auch in der Schweiz) welche konditioniert, erzogen ist auf Macht, Gehorsam, Autoritätsgläubigkeit, Klassendenken (Ungleichwertigkeit), Macht und auf das Gesetz des Stärkeren. Doch Friede, Freiheit, Demokratie erfordert ein gewisses Mass an gegenseitigem Respekt, Gleichwertigkeit, Konsens, Vielfalt und Solidarität. Erfordert hinterfragen, in Frage stellen und die eigene Vergangenheit zu akzeptieren und nicht dermassen zu verdrängen wie es von der Intellektuellenschicht in Deutschland geschieht.

    Also geht die Ausbeutung und Unterdrückung durch Europa, die EU unter Führung Deutschlands ungehindert weiter: Das Drohen, Säbelrasseln und Kriege führen. Sei es durch Sanktionen (Aushungern, verweigern lebensnotwendige med. Produkte) oder mit den Waffen. Ganz so wie es sich für unzivilisierte Barbaren gehört. Im Interesse UNSERES Wohlstandes, UNSERES Luxus. Im Interesse UNSERES «Friedens», UNSERER «Freiheit» und «Demokratie».

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  • am 14.03.2021 um 14:26 Uhr
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    Mit diesem Artikel beleuchtet Herr Müller, in geradezu eklatanter Präzision dasjenige, das mir seit den späten 80- er Jahren immer klarer geworden ist. Mit der absurden Rede des Irrläufers Maas, hat die unselige Rolle Deutschlands einen neuen Höhepunkt erreicht. Was bedeutet das für die Schweiz? Berlin und Brüssel sind unzuverlässig bis gefährlich geworden, London hat den Exit genommen, Paris und die Provance sind eine Reise wert, bella Italia lieben wir. Das war’s, Berlin und Brüssel sind gefährlich, der Rest der EU Mitglieder schweigen und folgen den teuflischen Evangelien Brüssels. Die teuflischen Evangelien sind made in USA und galoppieren auf dem Gaul NATO. Wohl dosierte, bestimmte und freundliche Distanz zu Berlin und Brüssel sind für die Schweiz angesagt. In diesem Licht erscheint mir das endlose Debattieren über das INSTA hinfällig. Die Worte des Herrn Aussenministers Maas zeigen deutlich, dass der substantielle Inhalt des INSTA bedeutungslos ist, wenn berücksichtigt wird, was eine institutionelle Nähe zu Brüssel und somit auch zu Berlin bedeutet. Dass es für die Schweiz besser ist, auf Distanz zu der deutschen Politik zu gehen, haben wir im vergangenen Jahrhundert auch schon erlebt. Wie damals, sind leider auch heute viele Schreiberlinge und Politiker nicht in der Lage, sich anbahnende Entwicklungen zu erkennen. Maas‘s Rede ist nicht ein Ausrutscher, diese Rede ist Realität und Zukunft.

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  • am 14.03.2021 um 15:05 Uhr
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    Diese Rede macht nur das öffentlich, was der deutsche Aussenminister, Herr Maas, zum Thema -politisch klug- zu sagen hat !

    Wofgang Gerlach

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  • am 15.03.2021 um 06:57 Uhr
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    Herr Maas ist schon seit vielen Jahren ein blasser und farbloser Typ, der versucht Politik zu machen. Selbst seinem Ziehvater Herrn Lafontaine ist es nicht gelungen ihm soweit zu helfen, dass er alleine und ohne Beziehungen weiterkommt. Allerdings hat ihm die Partei immer geholfen, auch auf Kosten anderer, wie z.B. Herrn Gabriel, der ihnen anscheinend zu staatsmännisch wurde oder nicht mehr genug links.
    Als Handlanger von Frau Merkel, die auch beschützend ihre Hand über ihn hält kann er noch bis September sein Amt bekleiden und vorgeben es sei Politik. Danach sieht die politische Bühne ganz anders aus, Frau Merkel hört auf und die SPD kann froh sein, wenn sie noch dritte Kraft wird.
    Die Ära SPD ist abgewirtschaftet und mit ihr auch Herr Maas, wir sehen es auch in der Schweiz, Geld ausgeben aus den Töpfen die man selbst nicht gefüllt hat und die einem auch nicht gehören. Herr Maas war nie ein Staatsmann, er trug lediglich einen Titel und bekleidete ein Amt.

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  • am 15.03.2021 um 13:22 Uhr
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    Deutschland, genauer seine Eliten in Wirtschaft, Politik u.a. Feldern, sind stark amerikahörig. Seit 70 Jahren so erzogen, Nutznießer, begeisterte Vasallen.
    Es ist mit der deutschen Geschichte und zehntausenden US-Soldaten im Land mit Atombomben, Kampfflugzeugen usw. sowie der inzwischen erreichten wirtschaftlichen und finanziellen Verflechtung auch praktisch schwierig, davon wegzukommen.
    Die Chance rund um die Wiedervereinigung und den Abzug aller sowjetischen Streitkräfte durfte nicht genutzt werden für Souveränität. Das hat die US-Regierung verhindert – wahrscheinlich als Bedingung für die Zustimmung zur Vereinigung.
    Wenn man sich die Rede des Herr George Friedmann (von Startfor) 2015 auf dem Chicago-Council ansieht (youtube), weis man warum. Das „Herzland“ ist noch nicht erobert. Mit Jelzin war man knapp davor – nur dann kam der „blöde“ Putin. Da werden „wir“ wohl noch mal ran müssen….Friedmann sagt auch: antideutsche Ressentiments sind in Europa jederzeit zu wecken.
    Andere Ideen, als die aktuellen, im deutschen Umgang mit Osteuropa, welche die unselige Vergangenheit berücksichtigen und eine positives Zusammengehen ermöglichen sollten, sind seit dem Mordanschlag auf Alfred Herrhausen gründlich vom Tisch.
    In der EU und beim € ist die deutsche Wirtschaft Nutznießer.
    Aber sind „die Deutschen“ Nutznießer?
    Die im schnell wachsenden Niedriglohnsektor Tätigen, sind es jedenfalls nicht.
    Und in unserem Bildungssystem wachsen viele heran, für die dieser Text hier zu lang ist.

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  • am 16.03.2021 um 07:13 Uhr
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    Solche Sprache wandte man vor 80 Jahren an, heute nennt man es Kriegsrhetorik.
    Souveränität bedeutet eigenständig, und nicht «…An wessen Seite man steht»
    In sachen Konsistenz seiner Aussage hat der Mann wohl ADS.
    Irgendwelche Psychologen hier? Massnahmen von der KESB vielleicht?

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  • am 16.03.2021 um 12:27 Uhr
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    Es ist in der Schweiz ja nicht viel besser. Die Schweiz ist viel kleiner und bedeutungslos für die USA. Aber es gibt auch bei uns viele Volks-«Vertreter», Bundesräte und Medien die gerne nach der transatlantischen Geige tanzen.

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  • am 28.03.2021 um 16:17 Uhr
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    Um es einfach mal ganz klar und deutlich zu sagen: In Deutschland ist niemand über unseren Aussenministerdarsteller erfreut, denn er wie auch unsere Bundesverteidigungsministerin Annegret Kamp Karrenbauer (AKK) biedern sich gerade dem neuen Chef der USA, Biden, an. Die USA sind nun wieder an einem Punkt angelangt, wo man Russland und China wieder als Erzfeind erhoben hat. Selbst der Iran muss immer noch den Kopf als Erzfeind der westlichen Welt herhalten, was in Anbetracht der früheren Zusammenarbeit der USA mit dem Iran schon seltsam wirkt; noch seltsamer war es, das Israel dem Erzfeind Waffen geliefert hatte, die von den USA an den Iran gingen, um den Irak zu zerstören (und der Irak Waffen und Geld aus den USA für den Kampf gegen den Iran bekam).
    Das ganze lebt mit Heiko Maas und AKK wieder extrem auf, weil ihnen einfach das notwendige Rückgrat fehlt. Es zeigt die ganze Erbärmlichkeit der Politiker weltweit, die vor den Amerikanern kuschen und sogar für sie mit in illegal geführte Kriege ziehen und damit Kriegsverbrechen begehen.
    Wer China und Russland Vorwürfe bezüglich der Menschenrechte macht, sollte selbst wohl eher nicht die Menschenrechte mit Füßen treten. Und wenn man, wie wir in Deutschland, noch Grüne im Bundestag hat, die ihr Fähnlein immer nach dem Wind ausrichten und alles tun würden, um mit in der Regierung zu sitzen, braucht man eigentlich keine Feinde mehr.
    Das die Schweiz nun auch buckelt, finde ich wirklich pervers! Keine Selbstachtung mehr vorhanden!!

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