Kommentar
Die Aufrüstung hilft Deutschlands Wirtschaft nicht
Werner Vontobel © zvg
Unserem nördlichen Nachbarn geht es sehr schlecht. Politisch: Der Kanzler hat extrem tiefe Zustimmungswerte, die Regierung ist praktisch handlungsunfähig, die Innenstädte sind unsicher geworden und linksextreme Horden versuchen, Parteiveranstaltungen der AfD zu verhindern – notfalls auch mit Gewalt.
Wirtschaftlich: In den letzten zwei Jahren sind weit über 100’000 Jobs verloren gegangen, und durch die angekündigten Betriebsschliessungen und Sparmassnahmen bei VW stehen weitere 120’000 Stellen bei VW und vermutlich ähnlich viele bei den Zulieferern auf dem Spiel. Vergleichbare Autos können in China deutlich günstiger hergestellt werden.
Und vor allem: Seit dem Stopp der billigen Energielieferungen aus Russland sind die deutschen Industriestrompreise mit 15 bis 17 Eurocents pro kWh rund doppelt so hoch wie die der Konkurrenten in China, den USA oder Norwegen (hier). Auch die Kaufkraft der Haushalte leidet unter den höchsten Strompreisen der EU.
Aufrüstung als Rettungsanker
Doch die «NZZ» sieht einen Hoffnungsstrahl. Zitat: «Die Krise der (Automobil-)Industrie macht Investitionen in deutsche Rüstungsgüter zu einem industriepolitischen Rettungsanker. Der Druck der chinesischen Konkurrenz könnte zu einem Militär-Keynesianismus führen. Dann rollen bei VW vielleicht bald Panzer statt Personenwagen vom Band.»
Die Idee klingt einleuchtend: Was immer in den Fabriken Deutschland vom Band rollt, bringt Menschen in Lohn. Und Lohn finanziert deren Konsum, der wieder neue Jobs schafft. Und hat sich Berlin nicht ohnehin dazu verpflichtet, fünf Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) für Rüstung aufzuwenden, also etwa doppelt soviel wie die für 2026 budgetierten rund 125 Milliarden Euro?
Finanzierung durch weitere Verschuldung kommt den Reichen zugute
Die Regierung spricht nie davon, die Konjunktur mit Rüstungsausgaben ankurbeln zu wollen. Das erstaunt nicht, denn damit würde sie an einen unrühmlichen Präzedenzfall erinnern: Dem Naziregime ist dank der «Wehrwirtschaft» ab 1933 ein spektakulärer Aufschwung gelungen, von sechs Millionen Arbeitslosen zur Vollbeschäftigung in nur drei Jahren. Die Folge war allerdings eine starke Verschuldung, die ein paar Jahre lang durch Eroberung und Ausbeutung sowie durch die Enteignung der Juden finanziert wurde.
Heute sollen alle Militärausgaben, die ein Prozent des BIP überschreiten, durch Schulden finanziert werden. Noch kann Deutschland sich das leisten. Die Gesamtverschuldung von Bund, Ländern und Kommunen beläuft sich aktuell auf rund 2730 Milliarden Euro oder etwa 60 Prozent des BIP. Damit ist die Verschuldungsquote nur etwa halb so hoch wie die von Frankreich. Doch die Schulden des Staates sind die Guthaben und Zinseinnahmen der (reichen) Bürger, und da die Finanzvermögen sehr ungleich verteilt sind, führen alle mit Schulden statt Steuern finanzierten Staatsausgaben zu einer Umverteilung von unten nach oben.
Drei Millionen Arbeitslose, verlotternde Infrastruktur
Militärausgaben brauchen jedoch nicht nur Geld, sondern auch Ressourcen und Arbeitskräfte – die man auch für andere Zwecke gebrauchen könnte. In Deutschland gibt es offiziell 13 Millionen Armutsgefährdete, die alle gern besser wohnen, mehr essen, sich mehr Ferien, Kultur usw. wünschen würden. Ferner bräuchte das Land dringend eine bessere Infrastruktur, bessere Schulen, mehr Rechenzentren für die KI usw.
Doch obwohl es in Deutschland viel zu tun gäbe, sind rund drei Millionen Deutsche arbeitslos. Tendenz stark steigend. Offenbar gelingt es Deutschlands Wirtschaftspolitikern nicht, das Land so zu organisieren, dass es für die eigenen Bedürfnisse arbeiten kann. Mehr Militärausgaben helfen da auch nicht weiter, denn von den drei Millionen Arbeitslosen könnten nur die wenigsten in der Rüstungsindustrie beschäftigt werden.
Mehr Schulden kann sich Deutschland – noch – leisten. Aber kann es sich in Anbetracht der angespannten sozialen Lage auch leisten, dort zu sparen, wo es weh tut? Es müsste in Deutschland eigentlich eine laute Diskussion darüber geben, wie viel Aufrüstung denn eigentlich nötig oder sinnvoll seien. Und das wiederum hängt davon ab, wie Deutschland sein Verhältnis zu Russland einschätzt.
Was jahrzehntelang angestrebt wurde, gilt nun als historischer Irrtum
Da gab es seit 2014, der Annektierung der Krim und erst recht seit Russlands Einmarsch in die Ukraine 2022 einen totalen Bruch. Praktisch von einem Tag auf den andern wurde die von Willy Brandt, Helmut Schmidt, Helmuth Kohl, Gerhard Schröder und auch von Angela Merkel betriebene Annäherung an Russland als grober historischer Irrtum «erkannt». Eigentlich, so die neue Erkenntnis, habe man immer wissen müssen, dass Putin die Sowjetunion oder das Zarenreich wiederherstellen wolle.
Die neue Sprachregelung heisst: «Wir haben die Friedensdividende verfrühstückt. Wir hätten mit den Rüstungsanstrengungen nie nachlassen dürfen und müssen das Versäumte jetzt nachholen.» Sprich: Fünf Prozent des BIP für die Aufrüstung! Einige – gerne und oft zitierte – Experten wissen sogar auf den Monat genau, wie lange die Ukrainer die Russen noch in Schach halten müssen, bis Europa genug aufgerüstet sei, um einen russischen Angriff abwehren oder abschrecken zu können.
Einzig die AfD wäre bereit, mit Russland zu verhandeln
Das Verhältnis zu Russland ist für Deutschland zentral. Im Idealfall ist Russland ein in eine europäische Friedensarchitektur eingebundener wichtiger Absatzmarkt, und Lieferant von billiger Energie. Im schlimmsten Fall befinden sich die beiden in einem Rüstungswettlauf und die diplomatischen sowie kommerziellen Kontakte sind eingefroren. Wer taut sie auf?
Von den im Bundestag vertretenen Parteien lehnt lediglich die Linke eine Steigerung der Wehrausgaben ab und setzt stattdessen auf eine «Friedensdividende». Die AfD ist zwar nicht gegen die Aufrüstung, unterhält aber Kontakte zu Russland und wäre – falls sie in die Regierung einzieht – zu Verhandlungen bereit. Das trägt ihr aber den Vorwurf des Landesverrats ein. Die «Linke» steht als Rechtsnachfolgerin der kommunistischen SED ohnehin im Verdacht, eine 5. Kolonne zu sein.
Deutschland geht es gar nicht gut. Es ist nicht einmal in der Lage, sachlich über seine Beziehung zum wichtigsten europäischen Nachbarn nachzudenken. Das verspricht nichts Gutes.
Themenbezogene Interessenbindung der Autorin/des Autors
Der Autor war von 1976 bis 1982 Deutschland-Korrespondent des TagesAnzeigers – und hat nicht aufgehört, sich über das Land Sorgen zu machen.
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Meinungen in Beiträgen auf Infosperber entsprechen jeweils den persönlichen Einschätzungen der Autorin oder des Autors.
Werner Vontobel schreibt: «Die Aufrüstung hilft Deutschlands Wirtschaft nicht»
Dazu kann man auch noch sagen: Ausgaben im Militärsektor geben bedeutend weniger Arbeitsplätze im Vergleich zum zivilen Sektor. Die Internationale Organisation für Arbeit in Genf (ILO) rechnete schon vor Jahren, dass im zivilen Bereich mit dem gleichen Geld doppelt so viele Arbeitsplätze geschaffen werden können wie im Rüstungssektor.
Die ganze irre Aufrüstung als Folge des Krieges in der Ukraine geht davon aus, dass Russland Westeuropa einmal angreifen werde. Aber das Militärpotential der Nato, auch ohne die USA, ist heute schon etwa zwei- bis dreimal grösser als das von Russland.
Die Schweiz dürfte Deutschland kein Kriegsmaterial mehr liefern. Denn dieses Land ist mit seinen Waffenlieferungen an Israel und an die Ukraine Kriegspartei. Vom US-Stützpunkt Ramstein aus wurden auch Einsätze der US-Luftwaffe im Nahen Osten und Afrika geführt, auch kürzlich im Irankrieg, mit dem Einverständnis Deutschlands.
War Deutschland während des Kalten Kriegs von 1949 bis 1989 wirklich sicherer als in der Zeit von 1989 bis 2022, die Zeit, in der die Menschen von der Friedensdividende zehren konnten. Ist das Sicherheitsgefühl heute größer als vor 20 Jahren, weil wir jetzt doppelt so viel Geld für die Rüstung ausgeben? Das Beste, was man über Soldaten und Panzer sagen kann, ist doch, wenn sie ein Leben lang auf einen Krieg gewartet haben, der nicht stattgefunden hat. Jedes Krankenhaus, jede Schule, jede Lokomotive erhöht den Lebensstandard der Menschen. Wenn diese aber nicht mehr finanziert werden können, weil das Geld für Panzer und Drohnen ausgegeben wird, senkt dies den Lebensstandard. Warum hören die «christlichen» Politiker nicht auf ihren Papst, wenn er fordert: «dass der Weg des Dialogs, der Begegnung und der Diplomatie beharrlich beschritten wird – der einzige Weg, der zu einem gerechten und dauerhaften Frieden führen kann.»
Ungeniert lebt Werner Vontobel einmal mehr seine Germanophobie auf Infosperber aus. Ich muss widersprechen! Ungeheuerlich, dass Vontobel in seinem Beitrag behauptet, Deutschland habe nach dem Überfall Putins auf die Ukraine mit Russland gebrochen! Es ist umgekehrt! Und der verkappte Vergleich mit 1933 ist absolut diffamierend: Dass deutsche Autobauer in der wirtschaftlichen Bedrägnis heute ein Standbein in der Rüstungsindustrie suchen, hat überhaupt keine Parallele zu den damaligen Nationalismus Hitlers. Ganz Europa ist gezwungen aufzurüsten, wenn sich die letzten funktionierenden Demokratien nicht schutzlos Putin, Xi und Trump ausliefern wollen! Dass die Ukraine immer noch standhält, ist der deutschen Hilfe zuzuschreiben. Die Bundesregierungen der letzten Jahre stehen vor einer grossen Herausforderung: Angesichts der geopolitischen Lage müssen sie auch die von Vorgänger*innen vernachlässigte Infrastruktur sanieren. Doch die Wende ist möglich, aber nur ohne russisch infizierte AfD.
Natürlich sind die offiziellen Rechtfertigungen nichts als suspekte Propaganda um uns Deutsche noch stärker zu enteignen, mit Steuern auszusaugen und in den Krieg zu treiben. Das Nazi-Wirtschafts- und Beschäftigungswunder ist ein Propaganda-Mythos: nach 1933 wurden die Löhne auf sehr niedrigem Niveau eingefroren, die grassierende Armut aus der öffentlichen Wahrnehmung verbannt. Wo genug Lohn vorhanden war, konnte er nicht ausgegeben werden, weil es kein Konsumgüterangebot gab. Folge war ein großer Kaufkraftüberhang; die Löhne wurden zu Sparguthaben und floßen als Kredite wieder der Industrie zu. Der deutsche Mittelstand hatte durch üppige Geldspenden eifrig Hitler unterstützt und fuhr nun reiche Ernte ein: Arisierungen, niedrige Löhne, Rüstungs- und Ertüchtigungsprojekte. Durch die neue Wehrpflicht und RAD kamen Millionen junge Männer weg von der Straße, zum Nulltarif. Die Hochrüstung führte nicht zu einem Wirtschafts und Wohlstandswachstum, das kam erst in den 50igern.
«…….. und da die Finanzvermögen sehr ungleich verteilt sind, führen alle mit Schulden statt Steuern finanzierten Staatsausgaben zu einer Umverteilung von unten nach oben.»
Könnte es sein, dass genau dies die Absicht ist?
militärAktuell Georg Mader – 20. Mai 2025 «Laut Berechnungen: USA profitieren vom Ukraine-Krieg»
SRF 14.07.2026, 16:33: «Jetzt will US-Präsident Donald Trump selbst eine Abgabe von 20 Prozent auf Frachtgüter für die Durchfahrt der Strasse von Hormus einführen.»
Höchst beachtenswerte Aussage im Artikel: «Seit dem Stopp der billigen Energielieferungen aus Russland sind die deutschen Industriestrompreise mit 15 bis 17 Eurocents pro kWh rund doppelt so hoch wie die der Konkurrenten in China, den USA oder Norwegen..»
Möglich, dass Mr. Trump erkannt haben könnte, wenn man die europäischen Machteliten einschüchtert mit dem Slogan: «die Russen kommen», werden die zu kadavergehorsamen Gehilfen die US-Wirtschaft zu stärken, weil die eurpäische Sicherheit seinen Preis haben muss. Der Ukraine- und Iran Krieg scheint ein Bombengeschäft für Mr. Trump zu sein.
Gunther Kropp, Basel
Sehr geschätzter Herr Vontobel,
„linksextreme Horden versuchen, Parteiveranstaltungen der AfD zu verhindern – notfalls auch mit Gewalt“
Was? Wollen Sie dazu Stellung beziehen? Klingt irgendwie, als wäre Ihnen die AFD sympathischer als die Demonstrierenden. Da hätte ich dann wiederum viele Folgefragen. Wegen dem Verhältnis zu Russland…?
Ausserdem entspricht ich die Aussage, dass Russland idealerweise Europas Lieferant billiger Energie wäre in Zeiten der Klimakrise auch nicht meiner Utopie. Nicht dass ich denke, dass wir morgen komplett loskommen von fossilen Energieträger. Aber Sie schreiben „idealerweise“…
Ich war schon mal mehr einverstanden mit ihren Analysen. Zum Schluss: ich lebe in DE und wir leben gut- auch wenn die Zukunft Sorgen macht.