Sperberauge
Nato-Gipfel: Doppelmoral kostet Glaubwürdigkeit
Sperber © Bénédicte Sambo
Wenn die Nato glaubwürdig den völkerrechtswidrigen Angriff Russlands auf die Ukraine kritisieren will, muss sie auch die völkerrechtswidrigen Angriffe ihrer Mitgliedsstaaten verurteilen. Das forderte die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) am Nato-Gipfel in Madrid: «Wenn ein Staat die Zivilbevölkerung seines Nachbarlandes bombardiert, darf seine Nato-Mitgliedschaft nicht vor Kritik schützen», findet Dr. Kamal Sido, Nahostexperte der GfbV. «Die Türkei terrorisiert ihre Nachbarländer Syrien und Irak seit Jahren mit Drohnen- und Raketenangriffen und hält deren Territorien besetzt. Kein Nato-Staat hat es bisher gewagt, dagegen zu protestieren oder die Kriegsverbrechen der Türkei auf die Tagesordnung des UN-Sicherheitsrats zu bringen.»
Besonders Angehörige ethnischer und religiöser Minderheiten würden immer wieder Ziel der Angriffe. «In den Augen dieser Menschen verliert das westliche Gerede von Werten und Moral jede Glaubwürdigkeit», berichtet Sido. «Sie haben kaum eine andere Wahl, als zu resignieren. Stellvertretend für die Nato und im Verbund mit islamistischen Milizen vertreibt die Türkei sie aus ihrer Heimat und zwingt sie in die Flucht.» Die Häuser der Vertriebenen vergebe die Türkei dann an islamistische Verbündete. So dehne sie ihren Einflussbereich aus und verändere die demografische Struktur der ehemals kurdisch geprägten Gebiete Syriens und des Irak – ein weiterer offensichtlicher Bruch des Völkerrechts.
«Dass die Nato und ihre Mitlieder in der Ukraine auf der Gültigkeit des Völkerrechts beharren, ist vollkommen richtig. Dass sie die ständigen Rechtsbrüche der Türkei schweigend hinnehmen, untergräbt langfristig das Völkerrecht und alle Institutionen, die es schützen», erklärt Sido. «Die Nato muss den Gipfel in Madrid nutzen, um die Türkei zur Ordnung zu rufen. Andernfalls verliert das gesamte internationale Rechtssystem an Legitimität. Langfristig kann es dadurch ins Wanken geraten», sagte Sido. Auf eine derartige Erklärung wartete er beim am Donnerstag zu Ende gegangenen Gipfel allerdings vergeblich.
Themenbezogene Interessenbindung der Autorin/des Autors
Keine
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Die NATO hat auch schon als Ganzes völkerrechtswidrige Angriffskriege geführt, z.B. 1999 gegen Jugoslawien und 2001 gegen Afghanistan. Trotzdem stellt sich der deutsche Bundeskanzler beim NATO-Gipfel vor die Weltpresse und behauptet, dass Russland keine Angst vor einer aggressiven NATO haben müsse, denn diese sei ja ein reines Verteidigungsbündnis. Aber dass der Mann von schwerem «selektiven Alzheimer» geplagt ist, wissen wir ja eigentlich seit Cum-Ex und WireCard. Nur: Warum ist der dann im Amt und nicht in einer Klinik…?
Ganz starker und zutreffender Kommentar. Herzlichen Dank dafür.
Die Gesellschaft für bedrohte Völker hat vollkommen Recht!
Die autokratische regierte Türkei ist nur ein Beispiel. Ein anderes Beispiel ist die (immer noch irgendwie demokratische) USA. Ihr Krieg gegen den Irak anno 2003 war ebenso völkerrechtswidrig wie jetzt Putins Krieg gegen die Ukraine. Im Irak kam es ebenfalls zu Kriegsverbrechen, nur hat man nicht so viel davon gehört. Wer ausser Wikileaks hat sie aufzudecken versucht?
Dass England nun ihren Gründer, Julian Assange, in die USA ausliefern will, ist der Gipfel an Doppelmoral. Wurden die Verantwortlichen für die Kriegsverbrechen im Irak jemals zur Rechenschaft gezogen? Die USA behandelt sie als Staatsgeheimnis, dessen „Verrat“ 175 Jahre Gefängnis rechtfertige. Seine Auslieferung dürfte Assange in den Suizid treiben. Die Öffentlichkeit reagiert darauf weitgehend mit Desinteresse. Die Menschenrechtserklärung vom Dezember 1948 ist eines der grossartigsten Dokumente des 20.Jahrhunderts. Doch wer nimmt sie heute noch wirklich Ernst?
Schon die Nato-Intervention in Serbien, Ende der 90iger Jahre, war schon Völkerrechtswidrig. Schon da hat die Nato ihre Unschuld verloren. Die Steuerung von Drohnen auf deutschem Territorium durch die USA und die damit verbundene Tötung von Menschen ohne richterliche Instanz ist Mord und Beihilfe zum Mord. Im Namen der Nato, sollte man so etwas als Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit sehen.
Da ja aber die Nato die guten und Russland mit China die bösen sind können folgerichtig die «guten» ja keine Verbrechen begehen, also gibtsda auch nichts zu kritisieren?
Manchmal denke ich an den Film «Die Farm der Tiere», – Alle sind gleich, nur einige sind gleicher….
Frohe Zukunft….
Die NATO ist schon lange mehr Angriffs- als Verteidigungsbündnis.
Was Russland in der Ukraine tut nennt sich präventive Verteidigung, was dem Völkerrecht widerspricht.
Die aufgebaute Bedrohung der USA in der Ukraine gegen Russland ist leider nicht nur Rethorik, sondern echt. Beginnend beim Maidan-Putsch mit der Aufrüstung der ASOW-Leute, die Militarisierung und die Bombardierung der abtrünnigen Teilrepubliken (die Duldung dessen), die 30 oder gar 46 Bio-Kampstoff-Labore.
Dies alles muss Russland als Bedrohung verstehen, als was denn sonst?
Gegen diese reale Bedrohung versucht sich Russland völkerrechtswidrig zu wehren.
Die unzähligen «präventiven Verteidigungskriege» der USA mit der NATO ergingen alle samt gegen fremde Länder ohne dass diese direkt oder indirekt die USA bedroht hätten.
Das ist ein sehr wichtiger Unterschied, der vom imperialen PR-Kartell unterdrückt wird.
Die NATO scheint spätestens seit der Auflösung der SU ein Bündnis der Mächtigen zu sein, welche damit rücksichtslos ihre wirtschaftlichen und politischen Interessen weltweit durchzusetzen versuchen. Wer will dabei Mitgefühl gegenüber ethnischen oder religiösen Minderheiten erwarten. Allenfalls als Begründung für Angriffskriege können diese nützlich sein.
Auch in Nordeuropa hat der Umgang mit ethnischen Minderheiten keine gute Tradition. Schon in den 80er Jahren hatte ich erlebt, wie Proteste der indigenen Sámi gegen die Zerstörung ihres Lebensraums und ihrer Lebensgrundlagen durch koloniale Großprojekte gewaltsam niedergeschlagen wurden. Ihre Kultur wurde zur Touristenbespaßung degradiert.
Suvi West zeigt in Ihrer Doku https://www.humanrightsfilmfestivalberlin.de/de/eatnameamet-our-silent-struggle , dass sich daran im Grunde wenig geändert hat.
Wundert es da, wenn auch heute Minderheiten wie heiße Kartoffeln fallen gelassen werden, um im Club der Mächtigen Einlass zu erhalten?
Würde man mit gleichem Maßstab messen, könnte man sich die Formulierung «völkerrechtswidriger Angriff Russlands» sparen.