Lateinamerikas Konservative kehren an die Macht zurück

Die politische Landschaft südlich des Rio Grande, des Grenzflusses zwischen Mexiko und den USA, ist kaum mehr wiederzuerkennen. Wo in den 2010er Jahren linksreformistische Kräfte am Ruder waren, machen sich wieder konservative, vom Volk gewählte Regierungen breit. Zwar verbleiben den Anhängern sozialdemokratischer Politik in Brasilien und Mexiko – wirtschaftlich Nummer eins und zwei auf dem Subkontinent – Räume für die Verwirklichung ihrer Ziele und Ideale. Doch ihre Vorherrschaft in den beiden grössten Staaten des Erdteils ist nicht in Stein gemeisselt. Zudem hat die Linke in mittelgrossen und kleineren Ländern zwar viele Hoffnungen geweckt, die Erwartungen der ärmeren Teile der Bevölkerung jedoch über weite Strecken enttäuscht.

Fehlende Mehrheiten, Vetternwirtschaft, Korruption

Diverse Faktoren haben seit etwa 2015 zum Niedergang gemässigt linker Kräfte beigetragen. Das Fehlen klarer Mehrheiten in der Legislative ist sicher ein entscheidendes Hindernis – an dem allerdings auch rechtsgerichtete Regierungen scheitern können, wenn sie wieder einmal an der Reihe sind. Ein allgegenwärtiges Übel ist ohne Zweifel auch die endemische Korruption – wobei sie weltweit immer einen aktiven (zahlenden) und einen passiven (kassierenden) Teil voraussetzt. Unfähigkeit und Nachlässigkeit, beides meistens eine Folge von Vetternwirtschaft, grassieren sowohl auf parlamentarischer wie auf exekutiver Seite. Auch da ist Lateinamerika kein Sonderfall. Auch zerbrechen linke Parteien oder Koalitionen häufiger bei internen Streitigkeiten als dies bei konservativen Kräften der Fall ist, wo handfeste gemeinsame Interessen einen starken Kitt bilden.

Oft spielen auch externe Faktoren eine entscheidende Rolle: Der Subkontinent ist nach wie vor abhängig von der Förderung und vom Export von allerlei Rohstoffen, deren Preise auf dem Weltmarkt – wie zwischen 2005 und 2015 – notorisch steigen, dann aber auch unsanft fallen können. Versuche lateinamerikanischer Reformisten, diese Abhängigkeit durch protektionistische Massnahmen zugunsten lokaler Produktionszweige zu durchbrechen, vor allem mittels Aufbau nationaler Industrien, sind zum Teil daran gescheitert, dass ein späterer schrittweise vorgenommener Ausstieg aus dem Protektionismus verpasst wurde. Nicht zuletzt haben dabei individuelle und sektorale Interessen die Oberhand behalten.

Einmischung der USA

Noch viel gravierender sind externe Eingriffe in das lokale Geschehen, wenn sie mittels Diktat oder militärischer Gewalt fremder Mächte mit Sanktionen durchgesetzt werden. Das ist in Lateinamerika seit der Ausrufung der sogenannten Monroe-Doktrin (1823) der Fall. Die militärische Besetzung zentralamerikanischer und karibischer Kleinstaaten durch die USA hat sich sozusagen als Perpetuum mobile erwiesen, wann immer Washington solche Brachialgewalt gegenüber seinen Nachbarstaaten als notwendig erachtete.

Immer stellt sich auch die Frage, ob kapitalfreundliche Politiker beim Umsetzen ihrer Pläne insgesamt mehr Erfolge verzeichnen konnten als die Sozialreformer, und wie die Lasten solcher Prozesse auf die verschiedenen Klassen der Bevölkerung verteilt wurden. Die Suche nach einem Mittelweg scheint in Lateinamerika wegen der immer drohenden Gefahr eines Eingreifens des «Weltpolizisten» USA ein besonders schwieriges Unterfangen zu sein.

Chile: Die Rückkehr des Pinochetismo

Seit ihrer Rückkehr an die Macht haben die Rechten in jüngster Zeit bereits einige bemerkenswerte Signale ausgesandt. Der neugewählte Präsident José Antonio Kast, der dieser Tage in das Regierungsgebäude «Palacio de la Moneda» in Chile einzieht, ernannte als Erstes einen Bewunderer der Pinochet-Diktatur zu seinem Minister für Menschenrechte. Die Genossenschaftszeitung «taz» kommentiert entrüstet: «Der Pinochetismo ist zurück».

Argentinien: Amnestie für Verbrecher des Junta-Regimes

Ähnliches geschieht im Nachbarland Argentinien. Der ultraliberale Präsident Javier Milei will sämtliche Gerichtsurteile wegen schwerer Menschenrechtsverbrechen in Zeiten der Junta (1976-1983) einer Revision unterziehen. Das Ziel: Die Täter sollen aus der Haft entlassen und obendrein mit einer umfassenden Amnestie belohnt werden. Mit einem kurzen Feature zum jüngsten Auftritt Mileis im Kongress umreisst wiederum die «taz» die Pläne des Präsidenten für die «Umgestaltung» seines Landes im amerikanischen Kontext. Die aufgeheizte Stimmung im Rat wie auch in weiten Teilen der Öffentlichkeit kündigen in dem 46 Millionen Menschen zählenden Land schwere soziale und politische Kämpfe an.

Warum die Wellen an den Gestaden des Rio de la Plata hochgehen, erklärt ein ebenfalls kurz gefasster, prägnanter Bericht der Tageszeitung «Junge Welt». Harte Fakten zu den wirtschaftlichen Kosten der angekündigten «Umgestaltung» Argentiniens kontrastieren scharf mit den aufgebauschten Reform-Versprechen und Durchhalteparolen des Staatschefs vor dem Parlament. Ergänzt werden Mileis Pläne durch einen Artikel im Finanzblatt «Ámbito», wo in eher nüchternen Worten dargelegt wird, wie eine Reform des Arbeitsrechts im neoliberalen Kontext aussehen würde. In diesem für Argentinien besonders wichtigen Bereich gehen die Meinungen weit auseinander, was die öffentliche Debatte anheizen dürfte.

Kolumbien wählt im Mai

In Kolumbien finden im Mai allgemeine Wahlen (Präsidentschaft und Parlament) statt, die Aufschluss geben werden über die Kräfteverhältnisse von links und rechts. Der linkspopulistische Staatschef Gustavo Petro darf sich keine grossen Hoffnungen machen über den Ausgang dieses Urnengangs, bei dem die Konservativen auf Rache sinnen. Kaum ein anderer Linker im Land hat die Wirkung der oben erwähnten Bremsklötze, die einer echten Reformpolitik entgegenwirken, so hautnah erfahren. Auch wenn Petros Wunschkandidat für die Nachfolge, Senator Iván Cepeda, in der ersten Runde laut Umfragen zwischen 30 und 35 Prozent der Stimmen erhalten könnte, wird das in der Stichwahl kaum genügen. Kolumbiens Konservative und Rechtsliberale werden alles unternehmen, um die politische Macht im Land nach einem vierjährigen Interregnum der populistischen Linken zurückzuerobern.

Costa Rica: Frau an der Spitze

Auch in Costa Rica, dem kleinen Ferienparadies, das vor allem von Touristen aus den USA und Europa besucht wird, hat das Pendel nach rechts ausgeschlagen – wie schon vor vier Jahren bei der Wahl ihres Parteigenossen und Amtsvorgängers Rodrigo Chaves. Da es in diesem kleinen Land für das Staatsoberhaupt keine unmittelbare Wiederwahl gibt, musste Chaves Platz machen für eine würdige Nachfolge. Er und seine Partei, die gemässigt konservative Pueblo Soberano Bewegung, erkoren die 39-jährige Laura Fernández zu ihrer Kandidatin. Sie erhielt 48 Prozent der Stimmen – genug, um sich als Siegerin feiern zu lassen. Bei der gleichzeitigen Parlamentswahl gewann ihre Partei 30 Sitze, was zur absoluten Mehrheit im Einkammerkongress reicht. Klare und einfache Verhältnisse also.

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