Militärparade 2023 in Moskau.kremlin.ru CC BY 4.0

Militärparade 2023 in Moskau © kremlin.ru CC BY 4.0

Geld fast nur noch für Krieg, Schuldzinsen und Renten

upg /  Der Krieg gegen die Ukraine erlaubt es Russland nicht, in die Zukunft der Wirtschaft zu investieren. Die Zukunft sieht trübe aus.

Russisches Staatsbudget
  • Militär, Rüstung, Polizei, Nationalgarde und Justiz fressen über 40 Prozent des russischen Staatshaushalts.
  • Für Zinszahlungen für Staatsschulden gehen weitere 9 Prozent des Staatshaushalts weg – Tendenz steigend.
  • Für Zahlungen von Renten, Sozialleistungen Sozialhilfe sowie Leistungen an Kriegsopfer bleiben noch etwa 16 Prozent des Budgets. 
  • Die restlichen rund 36 Prozent des Budgets müssen reichen für die zivilen Aufgaben Gesundheitswesen, Bildung, Forschung, Wirtschaftsförderung, Kultur, Sport und Verwaltung.

Diese Zahlen sind Grössenordnungen, weil das Budget nicht voll transparent ist. 

Die Hälfte des Wohlfahrtsfonds geplündert

In rasantem Tempo verbraucht Russland seinen Nationalen Wohlfahrtsfonds, den es als finanzielles Polster für schlechte Zeiten mit Öl- und Gaseinnahmen aufgebaut hatte. Die liquiden Reserven des Fonds beliefen sich im Februar 2026 auf etwa 55 Milliarden Dollar, gegenüber 113 Milliarden Dollar vor dem Krieg. Das berichtet die «New York Times».

Während China und die USA massiv in KI und andere Spitzentechnologien investieren, konzentriert sich Russland auf Waffen. Deshalb figuriert Russland auf globalen Listen für Innovationen im KI-Sektor ganz am Schluss. 

Gravierend sind die wirtschaftlichen Folgen der vielen jungen Kriegstoten und -verletzten. Das Center for Strategic and International Studies in Washington schätzt, dass etwa 1,2 Millionen Russen getötet oder verwundet wurden. 

Als gravierendes Problem für die Wirtschaft kommt dazu: Laut einer Meta-Auswertung aus Daten von rund 70 Ländern befinden sich von über 800’000 russischen Staatsbürgern, die Russland verlassen haben, etwa 650’000 noch immer im Ausland – darunter viele Fachkräfte. 

Das alles habe die russische Wirtschaft und Gesellschaft derart geschwächt, dass die Zukunft des Landes nach Ansicht vieler Ökonomen gefährdet sei, schreibt die «New York Times». Schon vor dem Krieg war die Bevölkerungszahl rückläufig.

«Es wird viel Geld für Panzer, Granaten, Bomben, Militärleistungen und andere Dinge ausgegeben. Nichts davon hat einen bleibenden Wert, nichts davon trägt zu dem bei, was wir als Entwicklung bezeichnen», sagt Alexandra Prokopenko. Sie war Mitarbeiterin der russischen Zentralbank und arbeitet jetzt am Carnegie Russia Eurasia Center in Berlin.

Die Öl- und Gaseinnahmen Russlands sanken im letzten Jahr um fast ein Viertel, da die weltweiten Preise fielen. Die Sanktionen führten dazu, dass Russland überdies noch Preisnachlässe gewähren musste.

Noch ist Putin nicht gezwungen, den Ukraine-Krieg zu beenden. Doch musste Moskau die Mehrwertsteuer und die Unternehmenssteuern erhöhen und andere Massnahmen ergreifen, um genügend Geld zu erhalten. Der Druck auf die Bevölkerung wird stetig grösser.

In der Wirtschaft gibt es Kriegsgewinnler und Kriegsverlierer. Unternehmen, die mit der Rüstung und dem Militär zu tun haben oder vom Weggang ausländischer Unternehmen profitieren, erleben einen Boom. Der Rest der russischen Wirtschaft hat grösstenteils zu kämpfen. Die Gas-, Automobil- und Kohleindustrien stecken in der Krise. Kleinere Unternehmen versuchen, sich mit höheren Preisen und teuren Krediten zu retten.

Laut einer Umfrage im letzten Herbst von Chronicles, einem unabhängigen russischen Meinungsforschungs-Start-up, wären 59 Prozent der Russen im Alter von 18 bis 29 Jahren dafür, dass Russland den Krieg beendet, auch ohne die von Putin erklärten Ziele erreicht zu haben. Unter allen Russen waren immerhin 42 Prozent der Befragten dieser Meinung. 


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Zum Infosperber-Dossier:

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Die Ukraine zwischen Ost und West: Jetzt von Russland angegriffen

Die Ukraine wird Opfer geopolitischer Interessen. Die Nato wollte näher an Russland. Seit dem 24.2.2022 führt Russland einen Angriffskrieg.

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