Der gewollte Krieg der USA und Israels

Red. Wir übernehmen hier einen leicht gekürzten Beitrag von Fredy Gsteiger, internationaler Korrespondent von Radio SRF. Er wurde am Abend des 28. Februars ausgestrahlt.

Die USA und Israel wollen das Mullah-Regime stürzen, mit Waffengewalt. Doch es bleibt offen, wie sie das erreichen wollen und ob sie es überhaupt erreichen können.

Doch vermutlich waren die ganzen Verhandlungen seitens der Vereinigten Staaten von vornherein eine Farce. Dafür spricht, dass die beiden amerikanischen Unterhändler weder von Diplomatie noch von Atomfragen etwas verstehen. Dafür spricht auch, dass Washington nicht mal definierte, welche Minimalziele man erreichen wollte.

Das spielt nun keine Rolle mehr: Statt Scheindiplomatie läuft nun ein Krieg. Und zwar kein «Präventivkrieg», wie behauptet wird, sondern ein gewollter Krieg. Denn eine akute Bedrohung Israels oder gar der USA durch Teheran gab es nicht. Dem Mullah-Regime ist zwar Übles zuzutrauen, aber es hat im Moment andere, innere Probleme, als dass es ausgerechnet jetzt einen Krieg vom Zaun gebrochen hätte. 

Nicht viele würden dem tyrannischen Regime im Iran nachtrauern, sollte es tatsächlich stürzen. Erst recht nicht die eigene Bevölkerung. Trotzdem wissen alle, auch all die westlichen Regierungen, die das derzeit nicht laut sagen, dass die amerikanisch-israelischen Luftangriffe Völkerrecht verletzen und gegen die Uno-Charta verstossen.

All die Aufrufe, die Widersacher sollten nun an den Verhandlungstisch zurückkehren, klingen hohl und sind müssig. 

Genau konkrete politische Ziele fehlen auf Seiten der USA. Die Militärangriffe aus der Luft scheinen eher nach dem trumpschen Prinzip konzipiert, einfach mal draufzuhauen und dann zu schauen, was passiert. Zentrale Fragen sind völlig ungeklärt: Glauben die Amerikaner wirklich, mit Luftschlägen allein die Führung in Teheran von der Macht vertreiben zu können, was weder bei Saddam Hussein im Irak noch bei Muammar al-Ghadaffi in Libyen gelang? Wären die USA bereit, wenn Bombardements nicht reichen, auch Bodentruppen loszuschicken? Wie lange hält die Raketenabwehr in Israel, den Golfstaaten und rund um die US-Basen im Nahen Osten durch? Und will die Trump-Regierung tatsächlich dafür sorgen, dass im Iran die Demokratie Einzug hält? Lauter Fragen ohne Antworten.

Entsprechend sehen die jetzigen Luftschläge weniger nach einem Befreiungsschlag für die unterdrückte iranische Bevölkerung aus als nach einem Befreiungsschlag für einen US-Präsidenten im Umfragetief. Selbst wenn das iranische Regime in der ganzen Region gewaltigen Schaden angerichtet hat und dauerhaft Israel bedroht – es spricht derzeit nichts dafür, als bereite diese Militäroperation den Weg zu einem friedlicheren Nahen Osten.