Günter Verheugen.ARD

Günter Verheugen: «Fehler der EU aufarbeiten» © ARD

Ukraine: «Über Ursachen nachdenken, ist keine Beschwichtigung»

Urs P. Gasche /  Die Vorgeschichte des Krieges muss aufgearbeitet und Russland wieder die Hand gereicht werden, sagt Ex-EU-Kommissar Verheugen.

«Eine Verständigung wird nur möglich sein, wenn beide Seiten den seit Helsinki 1975 bestehenden Grundsatz beachten, dass jeder die legitimen Sicherheitsinteressen des anderen zu respektieren hat», erklärte Günter Verheugen am 3. April in einem Interview auf der linken Plattform «nd» (früher Neues Deutschland). Verheugen war als EU-Kommissar bei der Osterweiterung der EU federführend. Bis 2010 war das frühere SPD-Bundestagsmitglied stellvertretender EU-Kommissionspräsident.

«EU-Osterweiterung war richtig, aber…»

Die Strategische Partnerschaft mit Russland habe der Strategie von 2002 gefolgt, rings um die EU einen «Ring von Freunden» zu schaffen. Russland wiederum wollte in diesem Ring einen herausgehobenen, seiner Bedeutung entsprechenden Status. Diese Partnerschaft mit Russland habe eine Zeitlang auch sehr gut funktioniert, bis es zu einer neuer Ost-West-Konfrontation kam. Schuld daran war nach Überzeugung von Verheugen, dass «die EU mehr und mehr der US-Linie folgte». Washington habe sich zum Ziel gesetzt, Russland langfristig so zu schwächen, dass es nie wieder zu einem Rivalen werden könne.

Darauf habe Putin in seiner Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz 2007 klar gemacht, dass er einen Kurs der Missachtung russischer Sicherheitsinteressen nicht akzeptieren wird. Das Hauptübel habe Putin zwar in der Osterweiterung der NATO gesehen, aber die östliche Partnerschaft der EU nach 2007 ohne eine Beteiligung Russlands habe ihn ebenfalls irritiert: «Noch im Jahr 2010 wollte Russland trilaterale Projekte – EU, Russland, Länder der östlichen Partnerschaft – realisieren. Es gab also ganz klar Chancen einer konstruktiven Einbindung Russlands in eine Partnerschaft, die aber leider nicht genutzt wurden.» Eine EU-Mitgliedschaft Russlands habe keine Seite ernsthaft erwogen. Es sei immer nur um Kooperation und Partnerschaft gegangen, und zwar unter dem Stichwort «von Lissabon bis Wladiwostok».

«Die Vorgeschichte aufarbeiten»

Es sei zwingend notwendig, die gesamte Vorgeschichte des Ukraine-Krieges zu verstehen und richtig einzuordnen: «Die EU wird bereit sein müssen, eigene Fehler aufzuarbeiten. Wenn wir die Vorgeschichte betrachten, sollten wir zwei Fragen genau unter die Lupe nehmen: An wem ist das Minsker Abkommen gescheitert, und wer oder was hat die EU dazu getrieben, sich im Jahr 2013 an einer Regime-Change-Operation in der Ukraine zu beteiligen?» 

Trotz des Überfalls Russlands auf die Ukraine hält es Verheugen für wichtig, diese ganze Vorgeschichte aufzuarbeiten. Kritikern, welche nicht darüber reden wollen, weil es einem Appeasement, also einer Beschwichtigung gleichkomme, antwortet der frühere EU-Kommissar: «Es ist schon merkwürdig, dass über Ursachen und Entwicklungen, die zum Ersten und zum Zweiten Weltkrieg führten, ganze Bibliotheken geschrieben wurden. Und keiner käme auf die Idee, das zu kritisieren. Aber wenn angemahnt wird, die ganze Vorgeschichte des Ukraine-Konflikts, des ersten grossen Kriegs in diesem Jahrhundert in Europa, aufzuarbeiten, dann gilt das als Appeasement?»

«Das Verhältnis zwischen Deutschland und Russland muss gekittet werden»

Auf die Frage, ob sich nach dem Krieg in der Ukraine das Verhältnis zwischen Deutschland und Russland überhaupt noch kitten lässt, erklärte Verheugen: «Eines Tages wird wieder miteinander geredet werden müssen, und je eher, desto besser. Für uns Europäer kann nur gesamteuropäische Partnerschaft die Antwort auf die immer grösser werdenden globalen Konflikte sein. Wir müssen bereit sein, Russland wieder die Hand zu reichen. Das wird nicht heute oder morgen geschehen und hängt stark davon ab, wie die politische Gestalt Europas nach dem Ukraine-Krieg sein wird. Es ist nicht hilfreich, einen Regime-Change in Moskau zur Voraussetzung für einen neuen Dialog zu machen. Denn darauf würden wir möglicherweise sehr lange warten müssen.»

Günter Verheugen

Günter Verheugen war Generalsekretär der FDP, nach dem Bruch der sozialliberalen Koalition 1982 sass er für die SPD im Bundestag. Später wurde er Staatsminister im Auswärtigen Amt. 1999 wechselte er als EU-Kommissar nach Brüssel – zuständig zuerst für die EU-Erweiterung, ab 2004 dann für Industrie und Unternehmenspolitik. Bis 2010 amtierte er als stellvertretender EU-Kommissionspräsident. Heute ist er als EU-Berater tätig.


Themenbezogene Interessenbindung der Autorin/des Autors

Keine
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14 Meinungen

  • am 7.04.2022 um 11:35 Uhr
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    Es stände der Schweiz gut an, gleichen Abstand zu den Kriegsparteien anzustreben. Obwohl Russland diesen Krieg angefangen hat und die Bewohner der Ukraine die Opfer sind, sollte die Rolle von Selensky und seiner Hintermänner endlich thematisiert werden. Schon der Wikipedia-Artikel macht klar, dass er vom «Westen» zum Verteidiger der freien Welt «ausgebildet» wurde. Mit zunehmend überrissenen Forderungen auch an die Schweiz droht er, den Rest Europas in den Krieg hinein zu ziehen. Nicht einmal unsere Linke kapiert seine Rolle. Früher oder später wird man wieder miteinander sprechen müssen, und die Schweiz ist selbständig genug, die Kriegsparteien dazu einzuladen.

    3
  • am 7.04.2022 um 12:15 Uhr
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    Danke für diesen sinnvollen Beitrag. 90% der Medienberichte über die Ukraine-Krise sind leider in anderen Medien nichts als Propaganda und Geplapper. Die Ursachen, die Vorgeschichte, sind wichtig. Verstehen macht es möglich, neue Wege zu gehen statt mit Atomraketen um eine Nation herum zu drohen. Mit dem in die Vergangenheit schauen haben die Usa und ihre Zweckfreunde wohl Mühe.

    3
  • am 7.04.2022 um 12:51 Uhr
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    Besten Dank für diese schöne Zusammenstellung.

    Ich habe das Gefühl, eine «Crusade» gegen Russland mitzuerleben. Wenn immer Präsident Selensky den Ton etwas senkte oder gar von Kompromissmöglichkeiten sprach, war da doch schon bestimmt wieder einer der Kriegsherren Biden, Blinken oder Stoltenberg in seinen Ohren, welche auf Gewinn dieser Schlacht der Zivilisationen drängte und entsprechende Waffenlieferungen versprach.

    Auch das Drängen dieser Herren auf weitere beschleunigte Natoerweiterung, insbesondere Schweden, Finnland aber auch Georgien, erweckt in mir das ungute Gefühl, dass der aktive Krieg weiter angeheizt, ja gar beschleunigt werden soll.

    Russland kann diese Länder – in der aktuellen Kriegslogik – nur noch „ungestraft“ bombardieren, so lange sie ausserhalb der Nato sind.

    Ist das im Interessen Europas ? Im Interessen der Welt ?

    Die Verlängerung und Intensivierung des Krieges ist zweifellos im Interesse der Waffenschmiede.

    4
  • am 7.04.2022 um 13:29 Uhr
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    «Das Verhältnis zwischen Deutschland und Russland muss gekittet werden», schreibt Herr Verheugen.
    Einverstanden, aber vorher müssen Putin & Co. nach Den Haag. Alle Fehler des Westens rechtfertigen keine Kriegsverbrechen, auch die des Westens nicht.
    Ein demokratisch verfasster «Europapakt» nach der Auflösung des Warschau Paktes, Russland inklusive, wäre wohl eine weise Lösung gewesen. Europa wäre dann an den Kriegen der USA und der Nato nicht mitschuldig geworden.

    4
    • am 8.04.2022 um 07:40 Uhr
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      Natürlich werden Kriegsverbrechen seitens Russland nicht durch Kriegsverbrechen anderer Akteure gerechtfertigt. Trotzdem vermisse ich (schon lange) die Vehemenz, welche jetzt zu Tage tritt, bzgl. der Anprangerung von Kriegsverbrechen, welche vom «Westen» mindestens seit 1999 begangen wurden. Das fängt mit der mit Uran bestückten Munition an und hört mit inzwischen Millionen von Toten im Nahen und Mittleren Osten nicht auf. Momentan erlebt Afghanistan eine der schlimmsten Hungersnöte, 95% der Bevölkerung ist dabei, unter die absolute Armutsgrenze zu rutschen. Gleichzeitig haben die USA den Afghanen die Hälfte ihres Auslandsvermögens gestohlen, mit welchem das Land Lebensmittel für seine Bevölkerung kaufen könnte. Im Jemen dasselbe, seit Jahren hungert die Bevölkerung, die Cholera wütet. Der Krieg wird von den USA unterstützt. Assange, der als einer der wenigen die Wahrheit unters Volk gebracht hat, wird zum Dank wie ein Hund behandelt. Arbeiten wir doch das alles zuerst mal auf.

      0
  • am 7.04.2022 um 14:37 Uhr
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    Herr Verheugen hat vollkommen recht. Das Aufarbeiten der Vorgeschichte des Krieges in der Ukraine wird aber nicht ausreichen. Um den wahren Grund zu ermitteln müssen wir tiefer suchen, in der Motivation, die zu den meisten Übeln der Geschichte geführt hat: Das Konkurrenzdenken. Es ist unser tierischer Instinkt der Revierverteidigung, die Angst vor Verlust. Und je mehr wir haben, desto grösser die Angst. Die Lösung heisst Kooperation. Das ist das Lebensprinzip schlechthin, nach dem unsere dreissig Milliarden Zellen zusammenarbeiten. Erst wenn einige von ihnen auf Kosten der anderen wachsen entsteht der tödliche Krebs. Konkurrenz führt immer zum Krieg, im privaten wie im öffentlichen Bereich. Hingegen stärkt der gesunde Wettkampf beide Seiten, vorausgesetzt, er wird als Kooperation anstatt als Konkurrenz betrachtet.

    3
  • am 7.04.2022 um 14:55 Uhr
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    Das ganze Gerede von den russischen Sicherheitsinteressen überzeugt mich nicht.
    Die atomare Abschreckung zwischen Russland und der Nato funktioniert immer noch in vollem Ausmass. Dafür muss die Nato auch gar keine Raketen direkt an der russischen Grenze stationieren. Ebenso braucht Russland keine Basen in Kuba. Solche Ideen sind von der technischen Entwicklung überholt. Langstreckenraketen und solche, die von U-Booten aus gestartet werden, garantieren eine Abschreckung auch ohne Basen an der Grenze des Widersachers.
    Völlig abwegig ist auch die Idee, die Nato könnte einen konventionellen Angriff auf Russland wagen. Die Nato traut sich nicht einmal, schwere Waffen an die Ukraine zu liefern.
    Umgekehrt hat Russland den Angriff auf die Ukraine nur deshalb gewagt, weil diese keine Atomwaffen besitzt und nicht in der Nato ist.
    Russland wird nicht von aussen bedroht. Eher zerbröselt es von innen.

    12
    • am 8.04.2022 um 09:00 Uhr
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      Mit dem »Budapester Memorandum« (1994) verpflichteten sich die USA, Russland und Großbritannien (China und Frankreich legten abgeschwächte Versionen ab) in drei getrennten Erklärungen, die politische und wirtschaftliche Unabhängigkeit sowie die existierenden Grenzen von Weißrussland, der Ukraine und Kasachstan zu respektieren. Im Gegenzug sollen diese Länder auf den Besitz von Nuklearwaffen verzichten. (Quelle: https://www.atomwaffena-z.info/glossar/b/b-texte/artikel/f609fe517d0527ecd5b0950256a941c3/budapester-memorandum.html)

      Die Ukraine hat diesen Verzicht geleistet, Russland hat die Grenzen der Ukraine nicht respektiert. Soviel zur Vertragstreue der beiden Länder.

      4
    • am 8.04.2022 um 23:15 Uhr
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      Es gibt noch andere Vertragsbrüche: Helmut Kohl und James Baker haben Gorbatschow, als es um die deutsche Wiedervereinigung ging, versprochen, die NATO keinen Centimeter nach Osten zu erweitern, und die deutsche Wiedervereinigung ging friedlich vonstatten. Aber der amerikanische Präsident Bush wollte das Versprechen keinesfalls schriftlich festhalten. Das war das Recht des Stärkeren, denn die USA waren zu diesem Zeitpunkt die stärkeren.

      1
    • am 9.04.2022 um 14:41 Uhr
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      Mir scheint, dass eine mächtige Interessengruppe der Usa einen thermonuklearen Krieg anstrebt. Teile und Herrsche. Die Geschichte wiederholt sich, eine Welt, eine globale Regierung, ein Imperium, scheibchenweise wird Teil für Teil erobert. Rohstoffland Russland wäre die wirtschaftliche Rettung der Usa. Die Vergangenheit zeigt, daß oft das «Unglaublichste» sich dann als Tatsache erweisen wird, wenn es zu spät ist. Die privaten Nachrichtensender in den Usa, von den «Prepper» welche sich seit Jahren auf einen großen Krieg innerhalb der USA vorbereiten, welche sich seit Jahren verraten fühlen von der eigenen Elitetreuen Regierung, bis hin zu Rhodes mit seiner Veteranenarmee, und die Calvinisten, alle haben sie ihre TV-Sender. Hat man diesen ein paar mal zugehört, dann sieht man ein wenig, wie es in den Usa aussieht, wie zerrissen diese Nation ist, und wieviel Gewaltbereitschaft vorliegt. Es dünkt mich, daß der Plan mit einem neuen Feindbild die eigene Nation zu einigen, nicht gelingt.

      0
  • am 7.04.2022 um 21:03 Uhr
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    Danke, Herr Verheugen, ich habe Sie vor einiger Zeit anlässlich Ihres Referates an der Uni Zürich kennengelernt. Wie wahr, es gibt eine Zukunft nach dem Ukraine- Konflikt, der Westen muss mit Russland wieder reden, Russland wird nicht von der Landkarte verschwinden!…

    3
  • am 8.04.2022 um 12:16 Uhr
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    Wenn endlich dieser grauenhafte Krieg beendet ist, die Russenführer verschwunden sind muss der Westen Russland echte und ehrliche Angebote offerieren. Russland gehört in die EU. Auch wenn sich die Ami’s dagegen wehren.

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  • am 9.04.2022 um 09:14 Uhr
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    Ich habe die ganze Zeit des Eisernen Vorhanges als Erwachsener erlebt und auch viele persönlichen Erlebnisse im «Ostblock» gemacht. Es war unsäglich, was die damalige Sowjetunion für Leid über die unterjochten Völker gebracht hat. Nein, die Sowjetunion hat sich nicht einfach dem Frieden zuliebe aufgelöst, nein, sie war pleite, das System, der Kommunismus, war bankrott. Und seit Putin an der Macht ist und Westeuropa ihn mit vielen EUR/USD finanziert, läuft es genau gleich wie damals in der Sowjetunion. Es wird wieder einen Eisernen Vorhang geben. China wird seinen eigenen, dominanten Weg gehen. Die Führung in Peking verachtet die Russen.
    An G. Vergeugen und seine damalige, für mich unverständliche Haltung mag ich mich gut erinnern. Ich habe ihn damals nicht verstanden und verstehe ihn heute auch nicht. Nichts gelernt aus der Geschichte? Es wird Zeit, dass die westeuropäischen «Struktur-Pazifisten und Putin-Versteher» endlich den Schalter umdrehen und der Realität ins Auge blicken.

    6
    • am 9.04.2022 um 21:25 Uhr
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      Wenn man für den Frieden ist, dann ist man «Pazifist», und wenn man versucht, die Bewggründe des Gegners zu verstehen, dann ist man «Putin-Versteher»? Um Ihre Frage zu beantworten: Nein, in den letzten 2000 Jahren haben wir nichts aus der Geschichte gelernt. Gewinnen ist alles, egal was es kostet. Wie verträgt sich das eigentlich mit den Grundsätzen einer echten Demokratie? Doch die gibt es nirgends, nur ein erschreckendes Mass an Heuchelei.

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